Mani pulite in bella Austria?

Als sich in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts die italienische Justiz zu umfassenden Untersuchungen – unter anderem – der illegalen Parteienfinanzierung aufschwang, führte das zum Ende der so genannten 1. Republik und zum Zusammenbruch der beiden wichtigsten Parteien: der „Democrazia Cristiana“ und des „Partito Socialista Italiano“.

In Österreich ist keine vergleichbare Aktion „saubere Hände“ geplant, denn der Verdacht der „illegalen Parteienfinanzierung“ steht nicht im Raum.

Aber trotzdem oder vielleicht gerade deshalb:

Was spricht dagegen, private Groß-Spender, die kaum aus reiner Sympathie für die ideologischen Positionen bestimmter Parteien tief in die eigene Tasche greifen, öffentlich zu machen?

Wer eine Partei wählt oder zu wählen beabsichtigt, sollte unbedingt das Recht bekommen zu erfahren, welche bzw. wessen Interessen diese Partei tatsächlich verfolgt.

Um als (potenzieller) Wähler einer Partei nicht in Gefahr zu geraten, die sprichwörtliche Katze im Sack zu kaufen, reicht die Veröffentlichung des Programms auf der Website der jeweiligen Partei nicht aus.

Wenn Parteien nichts Unmoralisches (dass es nichts Illegales ist, setzen wir als selbstverständlich voraus) beabsichtigen, dürfte es für sie auch kein Problem sein, ihre privaten Unterstützer allen ihren (potenziellen) Wählern zu nennen.

Nur allen (potenziellen) Wählern?

Nein!

Allen Bürgern dieses Staates.

In einer Demokratie sollte das legitim sein.

Denn nicht nur jene, die es sich leisten können oder wollen, bestimmte Parteien freiwillig mit Geld zu versorgen, weil sie sich entsprechende Gegenleistungen (etwa in Form genehmer Gesetze oder Regelungen) erwarten und / oder  jene Menschen, die diese Parteien wählen, zahlen über den Umweg von Steuern in deren Töpfe ein.

Nein, das tun alle Bürger dieses Staates.

Weil das in einer Demokratie legitim ist.