Recht und Gerechtigkeit

Ist es richtig, Sanktionen gegen Ex-Politiker wie Gerhard Schröder und Karin Kneissl zu erlassen, weil diese in irgendeiner Form in geschäftlicher Beziehung mit Russland stehen?

Eine schwierige Frage.

Wenn es auf der Basis geltender Gesetze möglich ist, warum nicht?

Doch wenn man extra für diese aktuellen Anlassfälle eine „Lex Schröder“ bzw. eine „Lex Kneissl“ schaffen müsste, wäre das eher fragwürdig.

Dabei steht meines Erachtens außer Streit, dass die beiden ehemaligen Politiker sich von ihrem Russland-Engagement verabschieden sollten. Am besten freiwillig.

Doch das dürfte wahrscheinlich nicht passieren. Zu gut dotiert sind die Jobs der Beiden – und für manche Menschen gilt am Ende des Tages eben leider immer noch der bekannte Spruch „Non olet!“ – „Geld stinkt nicht!“

Doch wie auch immer:

Gesellschaftlich ächten kann und sollte man Gerhard Schröder und Karin Kneissl schon, wenn sie nicht Flagge zeigen und sich hinter Europa und gegen Putin stellen.

Logik und Empirie

Ein durch und durch befremdliches Jahr 2021 steht kurz vor seinem Ende.

Wir mussten erleben, wie Menschen mit höchst unterschiedlichem politischen bzw. weltanschaulichen Hintergrund, getrieben von Unwissenheit, Irrationalität und Angst, auf die Straße gingen und mit zunehmender Aggressivität gegen „die da oben“ demonstrierten.

Was läuft eigentlich falsch in einem der reichsten Länder der Welt, dass ein so hohes Maß an Verweigerung, die eigenen Überzeugungen einer kritischen Prüfung zu unterziehen, das Alltagsgeschehen bestimmen kann?

Ich habe bereits darauf hingewiesen, wie die (Partei-)Politik – und zwar quer durch alle politischen Lager – immer wieder jene gesellschaftlichen Bereiche (vor allem Politik, Ökonomie, Wissenschaft) hinterfragt und attackiert, denen die Menschen hierzulande eigentlich ihren hohen Lebensstandard zu verdanken haben.

Es sind nicht Glaube und Ideologie, auf denen unsere Lebensqualität in einer Welt beruht, in der immer noch in vielen Ländern Armut, Not, Kriege und religiöser Fanatismus zu Grausamkeit und gewaltsamem Tod tausender Menschen führen.

Die Vorzüge der Zivilisation verdanken sich politischer Freiheit und der systematischen wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit sämtlichen für die Menschheit relevanten Themen.

Logik und Empirie sind die wichtigsten Ingredienzen einer vernunftbasierten Entwicklung der Welt.

Doch leider sind sich offensichtlich zu wenige Menschen dieser Tatsache bewusst oder leugnen sie absichtlich.

Es wird Zeit, das Projekt der Aufklärung zu erneuern und das „lumen naturale“, die Fackel der Vernunft, in jene dunklen Winkel zu tragen, die es weltweit, aber leider sogar in einem relativ erleuchteten Land wie Österreich immer noch gibt.

Impfpflicht, jetzt!

Es ist traurig, aber wahr:

Viele Österreicherinnen und Österreicher sind offensichtlich nicht in der Lage, eine verantwortungsvolle Entscheidung für sich selbst und ihre Landsleute zu treffen.

Die Menschen hierzulande könnten seit Monaten geimpft, die Corona-Pandemie könnte vorbei sein.

Allein: Unter dem Schlagwort der „individuellen Freiheit“ wurde nun eben diese verspielt.

Ab 1. Februar gilt eine allgemeine Impfpflicht.

Das ist zwar ein Eingriff in die oben genannte „individuelle Freiheit“, er ist aber alternativlos.

Die Intensivstationen stehen kurz vor dem Kollaps, wichtige Operationen, z.B. von Krebspatienten, müssen bereits verschoben werden.

Das kann und darf es in einem reichen Land wie Österreich eigentlich nicht geben – und doch geschieht es.

Wenn die Krise irgendwann vorüber ist, sollten alle, nicht nur Rechte wie Herbert Kickl und seine FPÖ, sondern auch die anderen Parteien darüber nachdenken, welchen Beitrag sie jeweils zur weit verbreiteten Impfskepsis und schlussendlich zur Impfverweigerung eines relevanten Teils der Bevölkerung beigetragen haben.

Haben wirtschaftliche Interessen der Klientel der ÖVP diese Partei zu lasch agieren lassen? Was ist mit den Grünen und ihrer seit Jahren undifferenzierten Agitation gegen die Gentechnik? Haben Linke, wie die SPÖ, nicht seit langem gegen „Kapitalismus“ und „Konzerne“ gehetzt?

Kann es da verwundern, dass die Menschen kein besonderes Vertrauen in Impfstoffe großer Pharmakonzerne haben, noch dazu, wenn ein paar diesen Impfstoffe auf gentechnischer Forschung beruhen?

Es wird Zeit, dass die Aufklärung in Österreich ankommt und die Vernunft die Oberhand gewinnt!

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

Dass auch Worte Taten sein können, wissen wir spätestens seit der sogenannten „Sprechakttheorie“.

Doch von solchen philosophischen Überlegungen abgesehen und auch davon, ob die Chatnachrichten, welche die Behörden auf dem Handy von Thomas Schmid, Intimus von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, fanden, strafrechtlich relevant für letzteren werden könnten:

Wer so über Parteikollegen und die österreichische Bevölkerung spricht, sollte nicht deren Repräsentant sein, in welcher Rolle auch immer, egal, ob als Bundeskanzler oder Nationalratsabgeordneter.

Dass Sebastian Kurz seinen Vorgänger und ehemaligen Parteichef als „Arsch“ bezeichnet, könnte man eventuell noch durchgehen lassen, nach dem Motto: Es bleibt ja in der Familie. Und wer die Steigerung „Freund – Feind – Parteifreund“ kennt, darf wohl auch nicht allzu überrascht von solchen verbalen Lieblosigkeiten sein.

Doch der Wunsch, ein „Bundesland aufzuhetzen“, einen hohen katholischen Würdenträger von seinem „Prätorianer“ (Schmid über Schmid) unter Druck setzen zu lassen, während man PR-tauglich andernorts und -tags den braven Christ und Katholiken spielt, geht gar nicht.

Bis heute hat der – mittlerweile zweifache – ehemalige Bundeskanzler sich nicht für diese Chats expressis verbis entschuldigt, nicht einmal indirekt.

Wenn man diejenigen seiner Meldungen, die seine Parteifreunde (und der ÖVP-eigene Ethikrat) als Entschuldigung bezeichnen, analysiert, beschleicht einen viel eher der Eindruck, als wäre hier ein absolutistischer Monarch beleidigt darüber, dass die Institutionen der Demokratie ihm auf die Finger geschaut und es sogar gewagt haben, ihm draufzuklopfen.

Wie kann Sebastian Kurz ernsthaft glauben, er hätte nach all dem das Recht, als Vertreter des Volks, noch dazu von eben diesem bezahlt, im Parlament zu sitzen?

Ich weiß nicht, welche Arroganz mich am meisten aufregt: diejenige, die in den Chats zum Ausdruck kommt, jene, die daraus spricht, dass Kurz sich bis heute nicht glaubhaft entschuldigt hat, oder jene, auf Basis derer er auf einem Sitz im Nationalrat Platz genommen hat, in der absurden Erwartung, nach für ihn positiver Erledigung der diversen Verfahren, wieder zum Bundeskanzler werden zu dürfen.

Die vierte Welle

Es ist soweit:

Der Herbst kommt und die vierte Corona-Welle ist im Anrollen.

Die Zahl der Impfungen stagniert, währen diejenige der belegten Intensivbetten in den Spitälern steigt.

Die Menschen sind Corona-müde, trotzdem will ein erklecklicher Teil von ihnen sich nach wie vor nicht impfen lassen, obwohl die Gefahren, die von einer Impfung ausgehen, wesentlich geringer sind als jene, die mit einer möglichen Infektion einhergehen könnten.

Was jene, die ihren Egoismus und ihre Ignoranz zum Freiheitskampf gegen „Impffaschismus“ hochstilisieren, nicht begreifen:

Eine Überlastung des Intensivmedizin-Systems könnte indirekt auch ihnen selbst auf den Kopf fallen, nämlich dann, wenn sie aus ganz anderen Gründen als jenen eines schweren Verlaufs einer Infektion mit Corona ein Intensivbett benötigen würden.

Und das könnte im Fall eines Autounfalls so gut wie jedem von uns drohen.

Es geht auch, aber eben nicht nur um Solidarität mit den anderen, insbesondere den Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Es geht, indirekt, um kluges Handeln im mittel- bis langfristigen Eigeninteresse.

Lügen ist unmoralisch, ist es nicht?

Die grüne Kandidatin für die deutsche Bundeskanzlerwahl 2021, Annalena Baerbock, kommt nicht aus den Schlagzeilen.

So soll sie nicht nur ihren Lebenslauf geschönt und bei „ihrem“ Buch (das wahrscheinlich von einem Ghostwriter zusammenkopiert und -gestückelt worden sein dürfte) geschummelt haben.

Nein, Baerbock hat auch vergessen, Nebeneinkünfte rechtzeitig zu deklarieren.

Wäre die Grünen-Kandidatin eine Politikerin z.B. der FDP oder CDU oder SPD, die Kritik aus den Reihen der Grünen würde wohl nicht verstummen, und es ist sehr wahrscheinlich, dass auch sie in den Chor jener einstimmen würden, die ihren Rücktritt fordern.

Doch das passiert nicht, im Gegenteil.

Die Grünen selbst, aber auch viele „neutrale“ Kommentatoren verteidigen Annalena Baerbock, indem sie ihre Vergehen bagatellisieren.

Das ist bereits per se problematisch.

Doch noch schlimmer scheint mir zu sein, mit welcher Argumentation dies geschieht.

So ist immer wieder zu lesen, dass es derzeit viel wichtigere Themen gäbe, als die Flunkereien bzw. Gedächtnislücken von Frau Baerbock, z.B. den Klimawandel.

Aber kann man es sich wirklich so leicht machen?

Kann man den Vorwurf der – vielleicht – vorsätzlichen Täuschung einfach damit vom Tisch wischen, dass man ihn in einen Zweck-Mittel-Zusammenhang stellt und sagt: „So lange es eine Politikerin der Grünen ist, die bei solchen Vergehen erwischt wird, ist das kein Problem. Denn die Grünen sind ja schließlich die Guten!“?

Nein, das kann man nicht.

Denn wer Lug und Trug für legitime Mittel erachtet, entzieht der Demokratie ihre Grundlage. Sie lebt nämlich davon, dass der Souverän, also der Demos, die Wahrheit kennt und dann seine Entscheidung trifft.

Ein Demos, der in eine Entscheidung hineinbetrogen wird, ist um kein Stück selbstbestimmter als einer, der von einem Diktator zu seiner „Wahl“ gezwungen wird.

Vielleicht befindet er sich sogar noch in einer schlimmeren Position. Denn er weiß gar nicht, dass er gezwungen wird.

Novomatic

Natürlich dürfen auch Glücksspielkonzerne wie Novomatic Parteien fördern.

Daran ist nichts auszusetzen, so lange dieses „Sponsoring“ nicht als Grundlage für politische Gegenleistungen fungiert.

Ob dies im aktuellen Fall der Fall ist, wird noch zu prüfen sein.

Dass Finanzminister Gernot Blümel von der WKStA als Verdächtiger gehandelt wird, was wiederum zu einer Hausdurchsuchung führte, ist kein Beweis dafür, dass er etwas Illegales getan hat.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

Dass Blümel auf die Versuche des Glücksspielkonzerns, per SMS um Hilfe bei Steuerproblemen im Ausland zu ersuchen und im selben SMS gleichsam eine entsprechende Gegenleistung in Aussicht zu stellen („Spende“), nicht sofort mit einem entrüsteten SMS (z.B.: „Wie kommst du auf die Idee, mir Geld anzubieten für eine politische Intervention?“) zu reagieren, ist jedenfalls sonderbar.

Es bestätigt immer noch keinen Verdacht, läßt aber jedenfalls die Hintertür zur Möglichkeit offen, dass alles möglich sei.

Und genau solche Zweideutigkeiten, ob Absicht oder Schlamperei, kann sich ein seriöser Spitzenpolitiker nicht leisten, nein: So etwas kann und darf sich kein Politiker leisten.

Leben ist lebensgefährlich

Corona ist noch nicht überwunden, die Infektionszahlen steigen wieder, auch in Österreich.

Doch bereits jetzt machen Menschen – vor allem viele junge – Party.

Der Sommer ist da, der Alkohol fließt in Strömen, die Hormone sowieso.

Wer jung ist, will das Leben genießen, wie könnte man das den Menschen verübeln?

Die Frage, wer für wen auf was verzichten sollte bzw. muss, ist keine leicht zu beantwortende.

Das Argument mit der Wirtschaft, die vor die Hunde geht und damit uns alle in den Abgrund zieht, ist eines, das rund um den so genannten „Lockdown“ zu hören war.

Es ist m.E. legitim.

Doch ist es nicht ebenso zulässig, dass Menschen, vor allem junge, die – statistisch betrachtet – durch Corona weniger gefährdet sind als Mitglieder von Risikogruppen (z.B. Alte), ihr Leben in vollen Zügen leben, sprich: ungehindert genießen wollen?

Dass eine dieser Gruppen von der anderen totale Askese fordert, ist jedenfalls schwer zu begründen.

Das Leben geht weiter und der Tod wird immer ein Bestandteil davon sein.

Totale Sicherheit kann es niemals geben.

Wer sie möchte, muss sich in einen Atombunker setzen.

Aber einen solchen Rückzug kann er nicht allen anderen Menschen verordnen.

Wir sollten uns einen „modus operandi“ überlegen, wie wir die berechtigten Interessen aller Gruppen in diesem Spiel am besten in Einklang bringen können.

Heimkehr aus dem Dschihad

Was soll man bloß tun mit Österreichern (und Österreicherinnen), die sich dem „Heiligen Krieg“ verschrieben haben und zum IS gegangen sind?

Ihnen die Staatsbürgerschaft entziehen und sie nicht mehr nach Österreich zurückkommen lassen?

Abgesehen von der Frage, ob dies aus rechtlicher Sicht überhaupt möglich ist, bleibt jene Frage bestehen, ob wir diese verirrten Jugendlichen (und in vielen Fällen waren es eher junge Menschen) einfach ihrem ungewissen Schicksal überlassen dürfen und sollten.

Dass sie, im Falle von begangenen Verbrechen, bestraft werden müssen, liegt auf der Hand.

Doch wenn wir sie aufgeben, dürfte die Gefahr, sie weiter zu radikalisieren und irgendwann einmal als Terroristen wiederzusehen, groß sein.

Wahrscheinlich führt kein Weg daran vorbei, schon alleine aus Eigennutz:

Wir müssen versuchen, diese Menschen zu verstehen, sie zu den Werten einer säkularen, demokratischen Gesellschaft zu bekehren und sie so gut wie möglich in diese, unsere Gesellschaft reintegrieren.

Weißes Grab

Ich werde es nie verstehen:

Wie kann man freiwillig sein Leben riskieren – und dann auch noch einfach „zum Spaß“?

In der ORF-Diskussionsrunde „Im Zentrum“ berichtete die Moderatorin über junge SkifahrerInnen bzw. SnowboaderInnen, die – im Wissen um die Gefahr (Stichwort „Lawinen“) – abseits der Piste unterwegs sind.

Auf die Frage, warum sie das tun, würden sie Bergrettern sinngemäß antworten: „Wir wissen, dass das gefährlich ist, tun es aber trotzdem, weil wir den Kick mögen.“

Nun soll es Menschen, die keinen allzu großen Wert darauf legen, ein langes Leben zu leben, sondern lieber daran interessiert sind, ihre Zeit auf Erden möglichst intensiv und damit – vielleicht – auch kürzer als andere zu erleben, erlaubt sein, genau das zu tun.

Jeder ist seines Glückes Schmied und die eine, einzig richtige, weil aus ethischer Sicht korrekte Weise, das eigene Leben zu leben, gibt es nicht.

Doch spätestens an dem Punkt, wo durch die eigene Lebensweise andere Menschen in Gefahr kommen, hört sich der Spaß auf und somit auch die Freiheit, tun zu dürfen, was immer man will.

Wie kommen die MitarbeiterInnen der Bergrettung dazu, ihr Leben für Menschen zu riskieren, die ohne Not sich selbst und dann eben auch die Hilfskräfte in Gefahr zu bringen?