An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

Dass auch Worte Taten sein können, wissen wir spätestens seit der sogenannten „Sprechakttheorie“.

Doch von solchen philosophischen Überlegungen abgesehen und auch davon, ob die Chatnachrichten, welche die Behörden auf dem Handy von Thomas Schmid, Intimus von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, fanden, strafrechtlich relevant für letzteren werden könnten:

Wer so über Parteikollegen und die österreichische Bevölkerung spricht, sollte nicht deren Repräsentant sein, in welcher Rolle auch immer, egal, ob als Bundeskanzler oder Nationalratsabgeordneter.

Dass Sebastian Kurz seinen Vorgänger und ehemaligen Parteichef als „Arsch“ bezeichnet, könnte man eventuell noch durchgehen lassen, nach dem Motto: Es bleibt ja in der Familie. Und wer die Steigerung „Freund – Feind – Parteifreund“ kennt, darf wohl auch nicht allzu überrascht von solchen verbalen Lieblosigkeiten sein.

Doch der Wunsch, ein „Bundesland aufzuhetzen“, einen hohen katholischen Würdenträger von seinem „Prätorianer“ (Schmid über Schmid) unter Druck setzen zu lassen, während man PR-tauglich andernorts und -tags den braven Christ und Katholiken spielt, geht gar nicht.

Bis heute hat der – mittlerweile zweifache – ehemalige Bundeskanzler sich nicht für diese Chats expressis verbis entschuldigt, nicht einmal indirekt.

Wenn man diejenigen seiner Meldungen, die seine Parteifreunde (und der ÖVP-eigene Ethikrat) als Entschuldigung bezeichnen, analysiert, beschleicht einen viel eher der Eindruck, als wäre hier ein absolutistischer Monarch beleidigt darüber, dass die Institutionen der Demokratie ihm auf die Finger geschaut und es sogar gewagt haben, ihm draufzuklopfen.

Wie kann Sebastian Kurz ernsthaft glauben, er hätte nach all dem das Recht, als Vertreter des Volks, noch dazu von eben diesem bezahlt, im Parlament zu sitzen?

Ich weiß nicht, welche Arroganz mich am meisten aufregt: diejenige, die in den Chats zum Ausdruck kommt, jene, die daraus spricht, dass Kurz sich bis heute nicht glaubhaft entschuldigt hat, oder jene, auf Basis derer er auf einem Sitz im Nationalrat Platz genommen hat, in der absurden Erwartung, nach für ihn positiver Erledigung der diversen Verfahren, wieder zum Bundeskanzler werden zu dürfen.

Die vierte Welle

Es ist soweit:

Der Herbst kommt und die vierte Corona-Welle ist im Anrollen.

Die Zahl der Impfungen stagniert, währen diejenige der belegten Intensivbetten in den Spitälern steigt.

Die Menschen sind Corona-müde, trotzdem will ein erklecklicher Teil von ihnen sich nach wie vor nicht impfen lassen, obwohl die Gefahren, die von einer Impfung ausgehen, wesentlich geringer sind als jene, die mit einer möglichen Infektion einhergehen könnten.

Was jene, die ihren Egoismus und ihre Ignoranz zum Freiheitskampf gegen „Impffaschismus“ hochstilisieren, nicht begreifen:

Eine Überlastung des Intensivmedizin-Systems könnte indirekt auch ihnen selbst auf den Kopf fallen, nämlich dann, wenn sie aus ganz anderen Gründen als jenen eines schweren Verlaufs einer Infektion mit Corona ein Intensivbett benötigen würden.

Und das könnte im Fall eines Autounfalls so gut wie jedem von uns drohen.

Es geht auch, aber eben nicht nur um Solidarität mit den anderen, insbesondere den Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Es geht, indirekt, um kluges Handeln im mittel- bis langfristigen Eigeninteresse.

Maulkorberlass?

Donald Trumps Twitter-Account wurde von dem Kurznachrichtendienst gesperrt.

Nicht nur der scheidende US-Präsident findet das problematisch.

Auch viele Medienexperten sprechen von Zensur und kritisieren die Sperre Trumps.

Doch ist sie tatsächlich problematisch?

Twitter ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen und auch wenn es vielleicht eine jener Plattformen ist, welche global eine sehr hohe Reichweite haben, gibt es trotzdem keinen legitimen Anspruch darauf, dieses virtuelle Sprachrohr nutzen zu dürfen.

Das gilt auch, ja, insbesonders für Donald Trump.

Es ist schwer zu glauben, dass er, der zu den reichsten Menschen seines Landes gehört, keine andere Möglichkeit finden könnte, seine Meinungen unters Volk zu bringen.

(Das kann in einem liberalen demokratischen Rechtsstaat jeder Mensch mit Internetzugang.)

Und gerade in einem Land wie den USA sollte es einem Privatunternehmen möglich sein, sich selbst seine Kundschaft auszusuchen.

Trotzdem kann man es schlecht finden, dass Twitter Donald Trump verbietet, seine – durchaus oft befremdlichen – Botschaften unters Volk zu bringen.

Denn die offene Debatte auch von umstrittenen Positionen ist das Salz in der Suppe einer demokratischen, offenen Gesellschaft.

Twitter darf Trump selbstverständlich sperren, aber tun sollte der Kurznachrichtendienst es nicht.

An der Nadel

Demnächst dürfte sie losgehen:

Die Impfung mit einem der zugelassenen Corona-Vakzine.

Allerdings dürften im ersten Durchgang zunächst einmal nur die wichtigsten Personengruppen (z.B. Hochrisikopatienten und Menschen, die mit solchen zu tun haben) in den Genuss der Impfung kommen.

Genuss?

Skeptiker verweisen auf mögliche Impfschäden und begründen dies damit, dass die Corona-Impfstoffe – anders als dies normalerweise üblich ist – in relativer kurzer Zeit entwickelt worden seien.

Gefahren, die sich erst beim langsamen Herantasten an eine möglichst hohe Durchimpfungsrate der Bevölkerung über Jahre hinweg, zeigen würden, könnten drohen.

Ganz ausschließen läßt sich das zwar nicht, doch die bisherigen Untersuchungen zu den demnächst zum Einsatz kommenden Vakzinen stimmen zuversichtlich.

Abgesehen von den üblichen Impfreaktionen halten sich die Nebeneffekte in Grenzen.

Am Ende wird es wohl auf eine Abwägung von Kosten und Nutzen hinauslaufen.

Und selbst wenn die Frage, ob vom Gesetzgeber eine Impfpflicht verordnet werden soll, derzeit noch keine Rolle spielt, weil – siehe oben – die Impfung aller Bevölkerungsteile (aufgrund logistischer Herausforderungen) noch eine Zeitlang auf sich warten lassen dürfte:

Irgendwann werden wir sie diskutieren und – nach meinem Dafürhalten – mit „Ja“ beantworten müssen.

Denn es wird sich auf Dauer nicht argumentieren lassen, die Wirtschaft durch Lockdowns an die Wand zu fahren und dadurch weltweit Menschenleben zu riskieren, wenn eine einigermaßen sichere Impfung zur Verfügung steht.

Leben ist lebensgefährlich

Corona ist noch nicht überwunden, die Infektionszahlen steigen wieder, auch in Österreich.

Doch bereits jetzt machen Menschen – vor allem viele junge – Party.

Der Sommer ist da, der Alkohol fließt in Strömen, die Hormone sowieso.

Wer jung ist, will das Leben genießen, wie könnte man das den Menschen verübeln?

Die Frage, wer für wen auf was verzichten sollte bzw. muss, ist keine leicht zu beantwortende.

Das Argument mit der Wirtschaft, die vor die Hunde geht und damit uns alle in den Abgrund zieht, ist eines, das rund um den so genannten „Lockdown“ zu hören war.

Es ist m.E. legitim.

Doch ist es nicht ebenso zulässig, dass Menschen, vor allem junge, die – statistisch betrachtet – durch Corona weniger gefährdet sind als Mitglieder von Risikogruppen (z.B. Alte), ihr Leben in vollen Zügen leben, sprich: ungehindert genießen wollen?

Dass eine dieser Gruppen von der anderen totale Askese fordert, ist jedenfalls schwer zu begründen.

Das Leben geht weiter und der Tod wird immer ein Bestandteil davon sein.

Totale Sicherheit kann es niemals geben.

Wer sie möchte, muss sich in einen Atombunker setzen.

Aber einen solchen Rückzug kann er nicht allen anderen Menschen verordnen.

Wir sollten uns einen „modus operandi“ überlegen, wie wir die berechtigten Interessen aller Gruppen in diesem Spiel am besten in Einklang bringen können.

Schwarz-Grün ist die Hoffnung?

Ein leichter Überhang zugunsten Frauen bei den Regierungsposten – wer hätte das gedacht?

Die neue Regierung, seit Anfang des Jahres 2020 in Amt und Würden, überrascht ihr Volk bereits zu Beginn mit einer freiwilligen Quote.

Was kann da noch schiefgehen?

Nun, dass die Ehe zwischen ÖVP und Grünen keine Liebesheirat ist, darf man als gegeben annehmen. Trotzdem könnte sich das Experiment als ein spannender Versuch erweisen, gegensätzliche Positionen unter einen Hut zu bekommen.

Dass die SPÖ an diesem Experiment nicht teilnehmen darf, ist nicht weiter verwunderlich. Sieht man von den Personaldebatten rund um die Parteispitze und anderen Querelen (Stichwort „Parteischulden“) ab, muss man wohl zugeben, dass eine „sozialdemokratische Partei“ im Österreich des Jahres 2020 ihre Existenzberechtigung eingebüßt hat.

Wir befinden uns nicht im England des 19. Jahrhunderts. Heute kann prinzipiell jeder Mensch in diesem Land jede beliebige Ausbildung machen, jeden beliebigen Job ergreifen, sein Leben nach seinen eigenen Vorstellungen gestalten.

Die drängendste Frage der Zeit ist nicht die soziale, es ist die ökologische.

Und ganz egal, ob und, falls ja, wie sie sich beantworten lässt, gestellt werden muss sie in jedem Fall.

Dass die Ökonomie auf diese Frage eingehen und sich an ihr abarbeiten muss, scheint unabweisbar. Insofern macht es Sinn, dass die Wirtschaftspartei Österreichs eine Koalition mit der Umweltpartei Österreichs eingeht.

Ob diese Zusammenarbeit zu einer Reihe fauler Kompromisse führen wird, durch welche der Juniorpartner an die Wand und seine Themen erdrückt werden, wird sich zeigen.

Eine solche Zusammenarbeit wenigstens zu versuchen, ist nicht nur legitim, sondern auch aus demokratiepolitischer Sicht klug.

Die ÖVP kann viel verlieren, aber auch einiges gewinnen, vor allem moralische Statur, was sie nach dem Debakel mit der FPÖ dringend benötigt.

Die Grünen können zeigen, dass sie nicht nur als theoretisierende Opposition auf Bundesebene, sondern auch an den Hebeln der Regierungsmacht ihren Wert treu bleiben. Zugleich müssen sie es in der Realität wohl etwas billiger geben als in den rein hypothetischen Debatten, in denen sie bisher ihre Ideale ausschließlich auf dem Papier verwirklich konnten.

Das mag den hehren Zielen der Grünen eine gewisse Einschränkung auferlegen, doch Politik ist bekanntlich die Kunst des Möglichen.

Möglich ist alles, lassen wir uns davon überraschen, was davon Wirklichkeit wird!

Liebesgrüße aus Moskau

Schon wieder Russland.

Diesmal: Wladimir Putin kommt nach Österreich.

Das wäre per se nichts Außergewöhnliches, hat der russische Präsident dies doch schon öfters getan und dabei Politiker (fast) jeder Couleur getroffen.

Doch der Grund seiner aktuellen Reise ist – zumindest aus Sicht jener, die ihn eingeladen hat – kein politischer.

Karin Kneissl, die Außenministerin der ÖVP/FPÖ-Regierung, hat, vielleicht bloß aus Höflichkeit so dahingesagt, eine Einladung zu ihrer Hochzeit an Putin ausgesprochen.

Und der hat sie angenommen.

Ob es gut war, den russischen Präsidenten während der Zeit der EU-Ratsvorsitzes Österreichs „privat“ einzuladen, wird derzeit quer durch sämtliche Medien des Landes diskutiert.

Der Grundtenor dabei:

Nein, es war wohl eher nicht so eine gute Idee.

Putin steht, m.E. berechtigter Weise, im Zentrum von Kritik, die sich aus unzähligen Fällen seiner eher autoritären Außen- (Stichwort „Ukraine“) sowie Innenpolitik (Stichwort „Homosexuellen-Rechte“) speist.

Innerhalb der EU ist Putin, obgleich als Lieferant von dringend benötigtem Erdgas zähneknirschend geduldet, derzeit das, was man eine „heiße Kartoffel“ nennt: Niemand will sich, wenn es sich vermeiden lässt, die Finger an ihm verbrennen.

Dass nun ausgerechnet die österreichische Außenministerin den russischen Präsidenten zu ihrer Hochzeit einlädt, hat zumindest eine etwas schiefe Optik – die wahrscheinlich vermeidbar gewesen wäre und mit Sicherheit vermieden hätte werden sollen.

Russische Revolution!

Rund sechs Jahre ist es her, dass die russische feministische, regierungs- und kirchenkritische Punkrock-Band Pussy Riot ihren berüchtigten Auftritt in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale absolviert hat.

Die Aktion war ein Protest dagegen, dass der Patriarch der Russisch-Orthodoxen Kirche, Kyrill I., Wladimir Putin bei den Präsidentenwahlen unterstützt hatte.

Die gegenseitige Stützung von weltlicher und kirchlicher Macht ist schon per se problematisch, in einem Land wie Russland, das eine bedeutende geopolitische Rolle spielt und immer wieder wegen Verstößen gegen Menschenrechte in der Kritik steht, ist sie noch viel problematischer.

Die Mitglieder von Pussy Riot wurden nach ihrer Aktion inhaftiert und traten während ihres Gefängnisaufenthalts in Hungerstreik ein.

Am 7. Februar 2013 reichten sie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen Russland wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ein.

Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zugunsten der Frauen entschieden:

Russland muss mehrere tausend Euro Schmerzensgeld an die Bandmitglieder zahlen.

Das Urteil kommt zur richtigen Zeit:

Beim Finale der Fußball-WM liefen vier Mitglieder von Pussy Riot mit Polizeiuniformen bekleidet über das Spielfeld, um gegen die Inhaftierung politischer Gefangener in Russland zu protestieren.

Unter Freunden

Als Edward Snowden als Whistleblower antrat und den gesamten Umfang der Spionage-Tätigkeiten der USA aufdeckte, staunte die Welt nicht schlecht.

Dass ein Land das andere ausspioniert, war dabei nicht die große Überraschung.

Denn dass es Geheimdienste gibt und es deren Job ist, im Geheimen Informationen über andere Länder zu sammeln, ist uns allen klar.

Es waren mehr der Umfang und die Ziele der US-amerikanischen Spionage, welche den Europäern und nicht zuletzt den Deutschen kalte Schauer über den Rücken laufen ließen.

Warum sollten die USA ausgerechnet Deutschland ausspionieren, ein westlich orientiertes Land, NATO-Mitglied und definitiv kein Feind der Amerikaner?

„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ wollte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den damaligen US-Präsidenten Barack Obama am Telefon gerügt haben.

Und jetzt das:

Deutschlands BND (Bundesnachrichtendienst) hat ab 1999 mehrere Ziele in Österreich überwacht, darunter im Außen-, Innen-, Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium und im Bundeskanzleramt.

Unter Beobachtung standen aber auch internationale Organisationen wie die UNIDO, die OPEC, die OSZE, die IAEA sowie mehrere andere, teils nationale, teils fremde Institutionen und Einzelpersonen.

Standen?

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige dieser Ziele immer noch ausspioniert werden.

Frau Merkel, ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht!

Wa(h)re Lüge(n)..?

Es war schon immer so:

Die Wahrheit kann genau so Mittel zum Zweck sein wie die Lüge.

Wer sich ehrlich gibt (und es auch tatsächlich ist), kann damit erfolgreich sein. Langfristig auf Ehrlichkeit zu setzen, zahlt sich nachweislich aus.

Kurzfristig gelingt es zwar auch, mit Lügen (oder wenigstens gezielten Auslassungen) Erfolg zu haben – vor allem ökonomischen (aufgebauschte Geschichten können den Verkauf von z.B. Zeitungen ankurbeln).

Doch im Mediengeschäft, genauer gesagt: im Geschäft mit Nachrichten zählen Fakten und Vertrauen, das auf Wahrheit beruht, die Journalistinnen und Journalisten einzig und allein präsentieren sollten.

Wenn ein Medium Fehler macht: schlimm genug. Wenn man es dabei ertappt zu lügen, also vorsätzlich Falschmeldungen zu verbreiten, kehrt man ihm irgendwann den Rücken zu, denn schließlich könnte man selbst eines Tages unter den Belogenen zu finden sein. Und niemand lässt sich gerne belügen.

Um Medien auf ihre Seriosität im Umgang mit der Wahrheit zu überprüfen bedarf es vor allem einer Tugend:

Der Bereitschaft, es nicht bei der Rezeption eines einzigen Mediums zu belassen. Wer wissen will, ob er belogen wird, sollte möglichst viele verschiedene Medien konsumieren und sich darüberhinaus auch noch intensiv mit seiner Allgemeinbildung befassen.

Angelogen werden kann man nur, wenn man keine Ahnung hat, wenn man nichts weiß von der Welt. Bildung schützt nicht zu 100 Prozent davor, einem Lügner auf den Leim zu gehen, aber sie reduziert das Risiko erheblich.

Wir können nicht alle Nachrichten selbst auf ihre Korrektheit hin überprüfen. Aber wir können jede neue Information mit all dem vergleichen, was wir bereits wissen und so gut wie möglich – idealer Weise persönlich – überprüft haben.