Notizblog

Die grüne Kandidatin für die deutsche Bundeskanzlerwahl 2021, Annalena Baerbock, kommt nicht aus den Schlagzeilen.

So soll sie nicht nur ihren Lebenslauf geschönt und bei „ihrem“ Buch (das wahrscheinlich von einem Ghostwriter zusammenkopiert und -gestückelt worden sein dürfte) geschummelt haben.

Nein, Baerbock hat auch vergessen, Nebeneinkünfte rechtzeitig zu deklarieren.

Wäre die Grünen-Kandidatin eine Politikerin z.B. der FDP oder CDU oder SPD, die Kritik aus den Reihen der Grünen würde wohl nicht verstummen, und es ist sehr wahrscheinlich, dass auch sie in den Chor jener einstimmen würden, die ihren Rücktritt fordern.

Doch das passiert nicht, im Gegenteil.

Die Grünen selbst, aber auch viele „neutrale“ Kommentatoren verteidigen Annalena Baerbock, indem sie ihre Vergehen bagatellisieren.

Das ist bereits per se problematisch.

Doch noch schlimmer scheint mir zu sein, mit welcher Argumentation dies geschieht.

So ist immer wieder zu lesen, dass es derzeit viel wichtigere Themen gäbe, als die Flunkereien bzw. Gedächtnislücken von Frau Baerbock, z.B. den Klimawandel.

Aber kann man es sich wirklich so leicht machen?

Kann man den Vorwurf der – vielleicht – vorsätzlichen Täuschung einfach damit vom Tisch wischen, dass man ihn in einen Zweck-Mittel-Zusammenhang stellt und sagt: „So lange es eine Politikerin der Grünen ist, die bei solchen Vergehen erwischt wird, ist das kein Problem. Denn die Grünen sind ja schließlich die Guten!“?

Nein, das kann man nicht.

Denn wer Lug und Trug für legitime Mittel erachtet, entzieht der Demokratie ihre Grundlage. Sie lebt nämlich davon, dass der Souverän, also der Demos, die Wahrheit kennt und dann seine Entscheidung trifft.

Ein Demos, der in eine Entscheidung hineinbetrogen wird, ist um kein Stück selbstbestimmter als einer, der von einem Diktator zu seiner „Wahl“ gezwungen wird.

Vielleicht befindet er sich sogar noch in einer schlimmeren Position. Denn er weiß gar nicht, dass er gezwungen wird.

Nun also die Delta-Variante.

Kaum haben wir gedacht, das Corona-Virus einigermaßen im Griff zu haben (dank langsam in die Gänge kommender Impfungen und steigender Bereitschaft der Menschen, sich auch tatsächlich impfen zu lassen), setzt uns die Delta-Variante neuerlich unter Druck.

Ansteckender soll sie sein, ob sie auch gefährlicher ist, wird derzeit untersucht.

Tatsache ist:

Es sind noch nicht alle Menschen hierzulande, die das können und wollen, geimpft.

Insofern ist es doch etwas verwunderlich, dass Bundeskanzler Kurz bereits in Aussicht stellt, Impfdosen an Länder des Westbalkan zu verschenken.

Nur zur Klärung:

Das wäre natürlich ein großzügiger und lobenswerter Akt von Nachbarschaftshilfe (und wohl auch nicht ganz uneigennützig, wenn man bedenkt, dass Urlaubsheimkehrer vom Balkan letztes Jahr als ein wesentlicher Grund für das rapide Ansteigen der Infektionszahlen identifiziert werden konnten).

Dennoch ist es unter den gegebenen Bedingungen wohl etwas verfrüht, Impfdosen zu verschenken.

Die österreichische Bundesregierung steht zunächst einmal ihrer eigenen Bevölkerung gegenüber in der Pflicht.

Zumindest war das noch bis vor kurzem das wichtigste Argument dafür, warum strenge Lockdowns durchgeführt und dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit indirekt (aufgrund der Einschränkung wirtschaftlicher Aktivitäten mit globalen Produktionsketten) Menschen in ärmeren Regionen dieser Welt dem Hungertod ausgeliefert wurden.

Ich bin kein Fan unseres amtierenden Bundeskanzlers Sebastian Kurz.

Wenn das, was wir über die Medien darüber wissen, wie er bei der Besetzung von Management-Positionen in staatsnahen Betrieben und beim Umgang mit anderen gesellschaftlichen Playern, z.B. der Katholischen Kirche (und das sage ich als Atheist), agiert, halte ich ihn sogar für explizit unsympathisch.

Trotzdem finde ich die Rufe aus den Reihen der Oppositionsparteien, Kurz müsse im Fall einer Anklage zurücktreten, problematisch.

Denn meine persönlichen Sympathien für einen Menschen – und das gilt auch für Politiker – spielen keine Rolle dafür, wie die juristische Beurteilung dieses Menschen auszusehen hat.

In Österreich gilt, so wie in den meisten anderen mir bekannten demokratischen Rechtsstaaten, ein Angeklagter so lange als unschuldig, bis seine Schuld bewiesen wurde – wohlgemerkt: von einem Gericht, nicht von Medien und auch nicht von der Bevölkerung per „Social Media“-Abstimmung.

Das mag schwer erträglich sein, vor allem dann, wenn man sich ganz sicher ist, dass eine Person nicht bloß schuldig sondern auch ein problematischer Mensch ist.

Dennoch gelten in einem Rechtsstaat Rechte.

Auch für Politiker, auch für Sebastian Kurz.

Dass der Grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober zurückgetreten ist, kam nicht wirklich überraschend.

Schon im Jahr 2012, damals war er noch oberösterreichischer Landespolitiker, erlitt Anschober ein Burnout und musste sich aus dem aktiven Dienst zurückziehen, vorübergehend.

Ob der Rückzug vom Posten des Gesundheitsministers ein kompletter Rückzug aus der Politik ist? Wir wissen es (noch) nicht.

Dass Anschober erst jetzt gegangen ist, überrascht jedoch.

Denn auch während seiner Zeit als Minister hatte er mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen und musste sich erst unlängst eine Auszeit nehmen.

Dass sowohl Journalisten als auch Politiker dem nun scheidenden Gesundheitsminister Tribut für seine Ehrlichkeit zollen und ihm (fast) nichts Schlechtes nachrufen, ist allerdings befremdlich.

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie wäre es Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein gewesen, den Posten schon eher zu räumen, um einem Nachfolger Platz zu machen, der dieser Aufgabe gewachsen ist.

Denn bei weitem nicht alles lief so rund, wie die positiven „Nachrufe“ auf den Minister vermuten ließen – Stichwort „Bestellung der Impfdosen“.

Es wäre im Interesse der Gesundheit gewesen – gemeint ist diejenige der österreichischen Bevölkerung -, wenn Rudolf Anschober bereits früher auf seine eigene geachtet und entsprechend gehandelt hätte.

Jeden Samstag marschieren sie durch die Stadt, mit Fahnen in der Hand und Slogans auf den Lippen.

Die Freiheit stünde auf dem Spiel, die Diktatur vor der Türe.

Ich kann mit den „Corona“-Demonstrationen nicht viel anfangen, auch wenn ich sie – als Demokrat und Liberaler – selbstverständlich nicht verbieten würde.

Die Zahl der Infektionen steigt an, genauso wie die Zahl jener Menschen, die sich gegen den Lockdown zur Wehr setzen, zumindest, indem sie ihrem Ärger auf der Straße Luft machen.

Fair enough!

Man sollte die Ängste der Menschen erstnehmen, ihnen aber auch widersprechen, wenn sie Unsinn glauben und weiterverbreiten.

Jene, die mehr ihrem Gefühl als den Fakten vertrauen, darf man darauf hinweisen, dass sie wahrscheinlich falsch liegen. Doch das sollte respektvoll geschehen, nicht zuletzt auch deshalb, weil niemand auf Kritik eingeht, wenn diese arrogant und besserwisserisch vorgetragen wird.

In einem Punkt haben die „Corono“-Demonstrierer allerdings auch aus meiner Sicht Recht:

Die verantwortlichen Politiker hätten schon längst auf differenzierte Maßnahmen setzen können.

Dass man z.B. die Gastronomie sowie die Kunstszene – mit flankierenden Maßnahmen, z.B. Corona-Tests an den Eingängen zu Restaurants, Theatern usw. – längst wieder öffnen und somit einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer geordneten Freiheit machen hätte können, steht für mich außer Frage.

Die Dummheit der Politiker, dies nicht zu tun, sollte man jedenfalls nicht respektieren.