Notizblog

Dass der Grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober zurückgetreten ist, kam nicht wirklich überraschend.

Schon im Jahr 2012, damals war er noch oberösterreichischer Landespolitiker, erlitt Anschober ein Burnout und musste sich aus dem aktiven Dienst zurückziehen, vorübergehend.

Ob der Rückzug vom Posten des Gesundheitsministers ein kompletter Rückzug aus der Politik ist? Wir wissen es (noch) nicht.

Dass Anschober erst jetzt gegangen ist, überrascht jedoch.

Denn auch während seiner Zeit als Minister hatte er mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen und musste sich erst unlängst eine Auszeit nehmen.

Dass sowohl Journalisten als auch Politiker dem nun scheidenden Gesundheitsminister Tribut für seine Ehrlichkeit zollen und ihm (fast) nichts Schlechtes nachrufen, ist allerdings befremdlich.

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie wäre es Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein gewesen, den Posten schon eher zu räumen, um einem Nachfolger Platz zu machen, der dieser Aufgabe gewachsen ist.

Denn bei weitem nicht alles lief so rund, wie die positiven „Nachrufe“ auf den Minister vermuten ließen – Stichwort „Bestellung der Impfdosen“.

Es wäre im Interesse der Gesundheit gewesen – gemeint ist diejenige der österreichischen Bevölkerung -, wenn Rudolf Anschober bereits früher auf seine eigene geachtet und entsprechend gehandelt hätte.

Jeden Samstag marschieren sie durch die Stadt, mit Fahnen in der Hand und Slogans auf den Lippen.

Die Freiheit stünde auf dem Spiel, die Diktatur vor der Türe.

Ich kann mit den „Corona“-Demonstrationen nicht viel anfangen, auch wenn ich sie – als Demokrat und Liberaler – selbstverständlich nicht verbieten würde.

Die Zahl der Infektionen steigt an, genauso wie die Zahl jener Menschen, die sich gegen den Lockdown zur Wehr setzen, zumindest, indem sie ihrem Ärger auf der Straße Luft machen.

Fair enough!

Man sollte die Ängste der Menschen erstnehmen, ihnen aber auch widersprechen, wenn sie Unsinn glauben und weiterverbreiten.

Jene, die mehr ihrem Gefühl als den Fakten vertrauen, darf man darauf hinweisen, dass sie wahrscheinlich falsch liegen. Doch das sollte respektvoll geschehen, nicht zuletzt auch deshalb, weil niemand auf Kritik eingeht, wenn diese arrogant und besserwisserisch vorgetragen wird.

In einem Punkt haben die „Corono“-Demonstrierer allerdings auch aus meiner Sicht Recht:

Die verantwortlichen Politiker hätten schon längst auf differenzierte Maßnahmen setzen können.

Dass man z.B. die Gastronomie sowie die Kunstszene – mit flankierenden Maßnahmen, z.B. Corona-Tests an den Eingängen zu Restaurants, Theatern usw. – längst wieder öffnen und somit einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer geordneten Freiheit machen hätte können, steht für mich außer Frage.

Die Dummheit der Politiker, dies nicht zu tun, sollte man jedenfalls nicht respektieren.

Natürlich dürfen auch Glücksspielkonzerne wie Novomatic Parteien fördern.

Daran ist nichts auszusetzen, so lange dieses „Sponsoring“ nicht als Grundlage für politische Gegenleistungen fungiert.

Ob dies im aktuellen Fall der Fall ist, wird noch zu prüfen sein.

Dass Finanzminister Gernot Blümel von der WKStA als Verdächtiger gehandelt wird, was wiederum zu einer Hausdurchsuchung führte, ist kein Beweis dafür, dass er etwas Illegales getan hat.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

Dass Blümel auf die Versuche des Glücksspielkonzerns, per SMS um Hilfe bei Steuerproblemen im Ausland zu ersuchen und im selben SMS gleichsam eine entsprechende Gegenleistung in Aussicht zu stellen („Spende“), nicht sofort mit einem entrüsteten SMS (z.B.: „Wie kommst du auf die Idee, mir Geld anzubieten für eine politische Intervention?“) zu reagieren, ist jedenfalls sonderbar.

Es bestätigt immer noch keinen Verdacht, läßt aber jedenfalls die Hintertür zur Möglichkeit offen, dass alles möglich sei.

Und genau solche Zweideutigkeiten, ob Absicht oder Schlamperei, kann sich ein seriöser Spitzenpolitiker nicht leisten, nein: So etwas kann und darf sich kein Politiker leisten.

Donald Trumps Twitter-Account wurde von dem Kurznachrichtendienst gesperrt.

Nicht nur der scheidende US-Präsident findet das problematisch.

Auch viele Medienexperten sprechen von Zensur und kritisieren die Sperre Trumps.

Doch ist sie tatsächlich problematisch?

Twitter ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen und auch wenn es vielleicht eine jener Plattformen ist, welche global eine sehr hohe Reichweite haben, gibt es trotzdem keinen legitimen Anspruch darauf, dieses virtuelle Sprachrohr nutzen zu dürfen.

Das gilt auch, ja, insbesonders für Donald Trump.

Es ist schwer zu glauben, dass er, der zu den reichsten Menschen seines Landes gehört, keine andere Möglichkeit finden könnte, seine Meinungen unters Volk zu bringen.

(Das kann in einem liberalen demokratischen Rechtsstaat jeder Mensch mit Internetzugang.)

Und gerade in einem Land wie den USA sollte es einem Privatunternehmen möglich sein, sich selbst seine Kundschaft auszusuchen.

Trotzdem kann man es schlecht finden, dass Twitter Donald Trump verbietet, seine – durchaus oft befremdlichen – Botschaften unters Volk zu bringen.

Denn die offene Debatte auch von umstrittenen Positionen ist das Salz in der Suppe einer demokratischen, offenen Gesellschaft.

Twitter darf Trump selbstverständlich sperren, aber tun sollte der Kurznachrichtendienst es nicht.

Demnächst dürfte sie losgehen:

Die Impfung mit einem der zugelassenen Corona-Vakzine.

Allerdings dürften im ersten Durchgang zunächst einmal nur die wichtigsten Personengruppen (z.B. Hochrisikopatienten und Menschen, die mit solchen zu tun haben) in den Genuss der Impfung kommen.

Genuss?

Skeptiker verweisen auf mögliche Impfschäden und begründen dies damit, dass die Corona-Impfstoffe – anders als dies normalerweise üblich ist – in relativer kurzer Zeit entwickelt worden seien.

Gefahren, die sich erst beim langsamen Herantasten an eine möglichst hohe Durchimpfungsrate der Bevölkerung über Jahre hinweg, zeigen würden, könnten drohen.

Ganz ausschließen läßt sich das zwar nicht, doch die bisherigen Untersuchungen zu den demnächst zum Einsatz kommenden Vakzinen stimmen zuversichtlich.

Abgesehen von den üblichen Impfreaktionen halten sich die Nebeneffekte in Grenzen.

Am Ende wird es wohl auf eine Abwägung von Kosten und Nutzen hinauslaufen.

Und selbst wenn die Frage, ob vom Gesetzgeber eine Impfpflicht verordnet werden soll, derzeit noch keine Rolle spielt, weil – siehe oben – die Impfung aller Bevölkerungsteile (aufgrund logistischer Herausforderungen) noch eine Zeitlang auf sich warten lassen dürfte:

Irgendwann werden wir sie diskutieren und – nach meinem Dafürhalten – mit „Ja“ beantworten müssen.

Denn es wird sich auf Dauer nicht argumentieren lassen, die Wirtschaft durch Lockdowns an die Wand zu fahren und dadurch weltweit Menschenleben zu riskieren, wenn eine einigermaßen sichere Impfung zur Verfügung steht.