Notizblog

Das Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist völlig inakzeptabel – und das kann und sollte man auch dann sagen, wenn man Trump für einen gefährlichen Mann hält.

In einem demokratischen Rechtsstaat, und das sind die USA nach wie vor, auch wenn man es manchmal bezweifeln könnte, müssen Fragen, auch jene, wer an die politische Macht kommt, auf demokratische Weise beantwortet werden.

Es ist schwer vorherzusehen, was Trump außenpolitisch tun bzw. nicht tun würde, falls er zum zweiten Mal zum US-Präsidenten gewählt werden sollte. Dass weder die Welt noch die USA untergehen würden, darf man zwar getrost annehmen.

Aber vielleicht wären es keine guten Jahre für die Welt.

Ob die USA sich tatsächlich am Rande eines Bürgerkriegs bewegen, ist nicht ganz klar.

Einerseits gibt es extreme Vorfälle (z.B. den Sturm auf das Kapitol 2021 und eben das Attentat auf Trump 2024) an den politischen Rändern, wo der Extremismus zuhause ist. Andererseits ist die gesellschaftliche Mitte wahrscheinlich immer noch nicht wirklich daran interessiert, ihre Lebensweise (und dazu gehört auch die Freiheit in einem liberalen demokratischen Rechtsstaat) für eine Auseinandersetzung aufzugeben, die eher von Emotionen als von realen Problemen getrieben wird.

Es ist ironisch, dass ausgerechnet Donald Trump beinahe ein Opfer von Gewalt geworden wäre, nachdem er diese Gewalt – wenn auch auf Seiten seiner Anhänger – selbst heraufbeschworen hat.

Gut für Trump, gut für die USA und nicht zuletzt auch gut für die Welt wäre es, wenn der nächste US-Präsident, ganz egal, wie er heißen und aus welchem politischen Lager er stamme möge, Gewalt nur mehr dort zulässt, wo sie der Selbstverteidigung dient.

Der Verlust einer demokratischen Wahl gehört nicht dazu.

Damals ging ein Aufschrei durch die Reihen aller tendenziell eher linken bzw. linksliberalen Parteien und vieler Medien.

Der Grund:

Das Recht habe der Politik zu folgen und nicht umgekehrt, meinte Herbert Kickl, seinerzeit FPÖ-Innenminister in der ORF-Sendung „Report“ vor ziemlich genau fünf Jahren rund um das Thema „Asyl“.

Nun wiederholt sich die Geschichte, wenn auch mit anderen Farbvorzeichen:

Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen hat dem EU-Renaturierungspakt zugestimmt.

Nun kann man dem Anliegen, dass wir etwas für die Umwelt tun sollten und dies nur auf übernationaler Ebene sinnvoll, weil wirkmächtig sein dürfte, durchaus zustimmen.

Dennoch bleibt ein bitterer Nachgeschmack, wenn man sich ansieht, wie die Zustimmung der Ministerin zustande kam.

Hätte sie der Regel „Die Politik hat dem Recht zu folgen.“ entsprochen, wäre dieser Alleingang eigentlich nicht möglich gewesen.

Zwar wiegen sich die Grünen in Sicherheit, weil jene juristischen Experten, die sie beauftragt haben, Rechtsgutachten zu erstellen, der Ministerin grünes Licht für ihre Aktion gegeben haben.

Dennoch sähe – so interpretieren es diverse andere Rechtsexperten – die Verfassung vor, dass Gewessler ihr Vorgehen mit anderen davon betroffenen Ministern und den Bundesländern vorab hätte abstimmen müssen.

Noch einmal:

Es geht hier nicht um die Frage, ob der EU-Renaturierungspakt richtig und wichtig ist oder nicht.

Es geht darum, ob die Handlungsweise der Umweltministerin den demokratischen Spielregeln entspricht.

Die Grünen haben ein Problem.

Ganz egal, ob an den Vorwürfen rund um ihre EU-Spitzenkandidatin etwas dran ist oder nicht, so, wie die Parteispitze bei ihrer Pressekonferenz am 8. Mai das getan hat, kann man mit Vorwürfen nicht umgehen.

Lassen wir einmal die Formulierung „anonymes Gemurkse und Gefurze“ von Parteichef Werner Kogler außen vor.

Professionelles Krisenmanagement sieht anders aus.

Was auch immer Lena Schilling tatsächlich gesagt oder getan hat, entweder es ist wahr oder nicht.

Wenn das, was der „Standard“ unter Berufung auf anonyme Quellen behauptet, unwahr ist, müsste Lena Schilling dagegen klagen und erst dann dürften sich ihre Kollegen von den Grünen, die sich bei der Pressekonferenz geschlossen hinter sie gestellt haben, guten Gewissens zu ihrer Verteidigung aufmachen.

Dass Schilling nicht klagt, noch wenigstens konkret zu den Vorwürfen Stellung nimmt, lässt vermuten, dass sie wohl doch wahr sein könnten.

Wir wissen nicht, welche Geschichten noch das Licht der Öffentlichkeit erblicken werden, bevor die EU-Wahl und später die Wahl zum österreichischen Nationalrat stattfindet. Vielleicht wissen das ja nicht einmal die Grünen.

Sollte das der Fall sein, haben sie sich ohne Not in Schwierigkeiten gebracht.

Warum hat man auf eine 23 Jahre junge Klimaaktivistin gesetzt, ohne die Persönlichkeit dieser Person vorher genau unter die Lupe zu nehmen?

Kann es wirklich sein, dass die Eigenschaften „jung“, „weiblich“ und „klimaaktivistisch“ die Frage nach der charakterlichen sowie fachlichen Eignung aus dem Rennen schlagen?

Apropos „fachliche Eignung“: Dass eine Studentin der Politikwissenschaften, die als Spitzenkandidatin für einen Job in der EU antritt, nicht weiß, dass Norwegen kein EU-Mitgliedsstaat ist, hätte bei den Grünen sämtliche Alarmglocken zum Schrillen bringen sollen.

Das Tragischste am Fall „Lena Schilling“ ist, dass eine Partei wie die Grünen, die in Zeiten von Klimawandel und diversen anderen ökologischen Herausforderungen als starke Stimme in Europa wichtig wäre, ihre Chancen, die Zukunft positiv mitzugestalten, so leichtfertig aufs Spiel setzt.

Achtung, kein Spoiler-Alarm!

Wladimir Putin hat die russische Präsidentenwahl gewonnen.

Selbstverständlich war das keine Überraschung.

Der Start-Ziel-Sieg des Autokraten war bereits vorab entschieden, wahrscheinlich war sogar die exakte Höhe, sprich: der Prozentsatz der Stimmen, die Putin erlangt haben würde, im Vorhinein festgelegt.

Der Rest ist postsowjetische Planwirtschaft:

Das Soll wurde erfüllt.

Einer der wichtigsten Regime-Kritiker, Alexej Nawalny, war vor ein paar Wochen in einem Gulag fern der russischen Hauptstadt gewaltsam ums Leben gekommen.

Dass Putin dabei seine Hand bzw. seinen langen Arm im Spiel gehabt haben dürfte, ist sehr wahrscheinlich.

In Russland ticken die Uhren – 35 Jahre nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ – immer noch ganz anders als im Westen.

Insofern waren die Worte, die Putin in seiner ersten öffentlichen Ansprache nach dem Wahlsieg zum ermordeten Nawalny fand, ebenfalls nicht weiter überraschend:

„So ist das Leben.“

Ja, so ist das Leben unter einem Quasi-Diktator im Russland des Jahres 2024.

Dass Alexej Nawalny wohl selbst kein lupenreiner Demokrat war (und als Nachfolger Putins, wenn er das Präsidentenamt jemals errungen hätte, auch kaum geworden wäre), steht außer Frage.

Doch der Rest der Welt und vor allem Europa sollte sich dessen bewusst sein, dass ein autoritärer Herrscher vor den Toren unserer Zivilisation, der bereit ist, die eigenen Landsleute in einen sinnlosen Krieg zu schicken, ins Straflager zu stecken und ermorden zu lassen (es gilt die Unschuldsvermutung), niemand ist, auf den man sich verlassen sollte.

Es wird Zeit, dass Europa die Signale – auch jenes, dass ein womöglich wiedergewählter US-Präsidenten Donald Trump andere westliche Länder bei einem Angriff durch Drittstaaten nicht unterstützen würde – hört und entsprechend handelt, zum Beispiel durch die Errichtung einer eigenen Verteidigungsstruktur, inklusive Waffen und Soldaten.

Sonst könnte unsere ach, so gemütliche Zivilisation ihre beste Zeit knapp 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bald wieder hinter sich haben.

Die neuen Technologien machen es möglich.

Mit Hilfe von Internet und Programmen wie ChatGPT kann jedermann Texte zusammen basteln, die zumindest auf den ersten Blick klug klingen und es auf den zweiten in vielen Fällen auch tatsächlich sind.

Was das für die Zukunft schriftlicher Arbeiten im akademischen Umfeld bedeutet und für die Arbeit von Journalisten, kann noch nicht wirklich abgeschätzt werden. Doch die ersten paar „Versuche“ lassen das Schlimmste erahnen.

Seit einigen Wochen steht die ehemalige Cheredakteurin des „Standard“ und derzeitige stellvertretende Chefredakteurin der „SZ“ im Zentrum der Debatte.

Stefan Weber, jener Salzburger Privatdozent, der als „Plagiatsjäger“ bezeichnet wird, hat sich der Dissertation von Föderl-Schmid sowie einiger ihrer Artikel aus ihrer journalistischen Arbeit angenommen.

Nach den ersten, vorläufigen Erkenntnissen hat Föderl-Schmid sowohl bei ihrer Dissertation, als auch in zumindest einigen ihrer Artikel per „copy & paste“ Passagen aus den Schriften anderer Autoren übernommen, ohne diese gekennzeichnet zu haben.

Stefan Webers Analyse ist noch nicht abgeschlossen, weshalb es vielleicht verfrüht ist, ein endgültiges Urteil zu fällen. Doch eines lässt sich bereits jetzt sagen: Plagiieren, egal von wem, sollte ein absolutes „No-Go“ sein. Texte anderer Autoren – und sei es nur auszugsweise – zu übernehmen und als eigene auszugeben, ist nicht nur Ausdruck von Faulheit, es ist auch Betrug am Leser (im Falle journalistischer Texte) und an der „scientific community“ (bei wissenschaftlichen Arbeiten).

Warum aber ist diese Vorgangsweise inakzeptabel?

Top-Journalisten – und Föderl-Schmid gehört nominell dieser Gruppe an -, die für „Qualitätszeitungen“ schreiben – und sowohl der „Standard“ als auch die „SZ“ werden gemeinhin zu dieser Kategorie gezählt -, können es sich prinzipiell nicht leisten, dass ihre Ehrlichkeit in Frage gestellt wird.

Das gilt schon im Allgemeinen, in Zeiten wie diesen aber ganz besonders.

Das Vertrauen der Menschen in Politiker ist schon lange sehr niedrig, das von Journalisten ist auch nicht besser. Während der „Flüchtlingskrise“ 2015/16 und der „Corona-Pandemie“ haben Qualitätsmedien viel Vertrauen bei den Menschen eingebüßt.

Das Schlagwort während dieser Zeit lautete „Lügenpresse“. Mit diesem Kampfbegriff beschreiben vor allem politisch rechts eingestellte Menschen Medien, die ihnen nicht die ganze Wahrheit erzählen, oder von denen zumindest gedacht wird, dass sie nicht ganz ehrlich mit der Öffentlichkeit sind.

Ob dieser Vorwurf nun zu Recht erhoben wurde oder nicht, spielt keine Rolle. Denn wenn Top-Journalisten von Qualitätsmedien dabei ertappt werden, zu lügen, verlieren sie den wichtigsten Bonus, über den Journalisten verfügen können: Vertrauen.

Und wenn die Medien (die sog. „Vierte Macht“) – und insbesondere die Qualitätsmedien – das Vertrauen der Bevölkerung verlieren, ist die Demokratie in Gefahr.