Bis zum Frühjahr wollen sie sich geeinigt haben. Die beiden Regierungsparteien. Auf eine Steuerreform.
Mal sehen…
Die SPÖ möchte ihren WählerInnen – den sich selbst als „kleiner Mann“ bzw. „kleine Frau“ verstehenden Menschen, die das Gefühl nicht loswerden, sie würden stets zu kurz kommen – mit symbolträchtigen Maßnahmen Hoffnung auf eine bessere Zukunft machen.
Stichwort „Gerechtigkeit“.
Doch was bedeutet das eigentlich, „Gerechtigkeit“?
Weniger arbeiten, bei gleichem Lohn? Ein größeres Stück „vom Kuchen“? Von welchem Kuchen? Wer hat den gebacken? Und wird der nicht schneller verschwinden, als man „Mahlzeit!“ sagen kann, wenn alle bloß davon naschen möchten, sich aber niemand daran beteiligen will, die Zutaten zu bezahlen und ihn zu backen?
Viele in der SPÖ fordern Vermögens- und Erbschaftssteuern, die ÖVP kann damit wenig anfangen.
Während die „Roten“ den kleinen Leuten „mehr Netto vom Brutto“ im Brieftascherl lassen wollen, damit die über ihren Konsum die Wirtschaft ankurbeln, möchten die „Schwarzen“ lieber die Investitionsbereitschaft der Wirtschaftstreibenden stimulieren. Das soll, indirekt, auch den Menschen helfen, gemäß der Formel: „Geht ’s der Wirtschaft gut, geht ’s uns allen gut!“
„Bottom up“ versus „top down“.
Dabei könnte man meinen, dass die beiden Seiten ohnedies kommunizierende Gefäße seien, wobei die Veränderung der einen nicht ohne Auswirkung auf die andere Seite bliebe.
Wie viel an Entlastung, Umverteilung und Investition überhaupt möglich ist, hängt nicht nur von den mehr oder weniger guten Absichten der beiden Parteien ab, sondern auch von der weltwirtschaftlichen Entwicklung der nächsten Monate und Jahre. Die volkswirtschaftliche Fitness, um diesen Entwicklungen erfolgreich begegnen zu können, wird nicht durch ideologische Wettkämpfe erlangt werden.
Welches Konzept umgesetzt wird, dürfte sich zwar auch, aber nicht in erster Linie daran entscheiden, wer den Menschen den plausibleren „Gerechtigkeitsbegriff“ anbieten kann.
Die Steuerreform wird kommen, so oder so.
Vielleicht sollte dabei weniger die Frage im Mittelpunkt stehen, ob sie „gerecht“ (was immer das heißen mag), sondern ob sie im internationalen Wettbewerb leistbar ist – und zwar nicht nur für die gegenwärtige, sondern auch für die nächste Generation.