Der Verfassungsgerichtshof hat die Stichwahl aufgehoben.
Zwar konnten keine Manipulationen nachgewiesen werden, dennoch haben in 14 von 120 (also mehr als zehn Prozent) aller österreichischen Wahlbezirke illegale Handlungen stattgefunden:
Die Kuverts, in welchen die Wahlzettel der Briefwahl steckten, wurden zu früh, in Abwesenheit eines oder mehrerer Wahlbeisitzer und das auch noch teilweise von unbefugten Personen geöffnet.
Der zweite, von VfGh-Präsident Holzinger genannte Grund für die Aufhebung war die ebenfalls illegale Informationspolitik des Innenministeriums: Ausgewählte Personen (vor allem Mitarbeiter von Meinungsforschungsinstituten und Journalisten) erhielten Teilergebnisse der Wahl (und diese Praxis findet seit Jahren statt) vor 17 Uhr.
Für Kritiker des Urteils des VfGh war der erste Grund (die illegale „Weiterverarbeitung“ der Briefwahlkarten) nicht ausreichend (und der zweite eine Bagatelle): Die Verfassung sehe wörtlich vor, dass nicht nur der Vorgang gegen das Gesetz verstoßen haben muss, sondern auch eine Manipulation nachgewiesen werden konnte. Wohlgemerkt: Die Möglichkeit, dass manipuliert werden hätte können, reicht laut Gesetzestext nicht aus.
Dennoch hat der VfGh so entschieden und er tat gut daran.
Wenn auch nur der leiseste Verdacht bestehen bliebe, es hätte Manipulationen gegeben (und ausschließen kann das niemand), wäre der Demokratie kein Gefallen getan.
Jene, die nun befürchten, Norbert Hofer könnte durch die Entscheidung des VfGh einen Vorteil errungen haben, der sich in seiner Wahl zum Bundespräsidenten Anfang Oktober niederschlagen könnte, sollten folgendes bedenken:
Es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, „Politik“ zu machen. Durch die Annulierung der Stichwahl hat er einzig und allein die Demokratie (und eine legale, korrekte Abwicklung einer Wahl, noch dazu der einzigen direkten Wahl eines hohen Amtsträgers durch das Wahlvolk, ist DIE demokratische Handlung schlechthin) im Auge behalten.
Das scheint mir wichtiger zu sein als die (vielleicht vorhandene) Gefahr, dass Norbert Hofer tatsächlich im Herbst zum Bundespräsidenten gewählt wird.
PS: Wir werden es zwar nie erfahren, aber die – hypothetische – Frage, was die Grünen getan hätten, wenn die Stichwahl knapp zugunsten Norbert Hofers ausgegangen wäre, darf dennoch gestellt werden. Ich denke, sie hätten – mit denselben Gründen – die Wahl angefochten. Mit vielleicht den gleichen Motiven, wie sie sie der FPÖ nun unterstellen.
Aber nichtsdestotrotz mit demselben Recht und legitimer Weise.