Ist es richtig, Sanktionen gegen Ex-Politiker wie Gerhard Schröder und Karin Kneissl zu erlassen, weil diese in irgendeiner Form in geschäftlicher Beziehung mit Russland stehen?
Eine schwierige Frage.
Wenn es auf der Basis geltender Gesetze möglich ist, warum nicht?
Doch wenn man extra für diese aktuellen Anlassfälle eine „Lex Schröder“ bzw. eine „Lex Kneissl“ schaffen müsste, wäre das eher fragwürdig.
Dabei steht meines Erachtens außer Streit, dass die beiden ehemaligen Politiker sich von ihrem Russland-Engagement verabschieden sollten. Am besten freiwillig.
Doch das dürfte wahrscheinlich nicht passieren. Zu gut dotiert sind die Jobs der Beiden – und für manche Menschen gilt am Ende des Tages eben leider immer noch der bekannte Spruch „Non olet!“ – „Geld stinkt nicht!“
Doch wie auch immer:
Gesellschaftlich ächten kann und sollte man Gerhard Schröder und Karin Kneissl schon, wenn sie nicht Flagge zeigen und sich hinter Europa und gegen Putin stellen.