Für heuer stehen mindestens drei Wahlen an, die direkt oder indirekt Auswirkungen auf Österreich haben werden:
1) Die Wahl zum österreichischen Nationalrat
2) Die Wahl zum Europäischen Parlament
3) Die Wahl zum Präsidenten der USA
Warum sind alle drei Plebiszite relevant für Österreich?
Für die erste der drei Wahlen erübrigt sich diese Frage – es geht um die heimische Politik auf Bundesebene. Besonders spannend dabei: Bei dieser Wahl könnte die FPÖ unter Herbert Kickl an erster Stelle landen.
Die Freiheitlichen setzen seit Jahren vor allem auf ein Thema: „Migration“.
Und sie sind damit erfolgreich, nicht ganz zu Unrecht.
Dass es Versäumnisse bei der Integration gibt, bestreiten mittlerweile nicht einmal mehr die linken Parteien SPÖ und Grüne.
Wie man die Probleme in den Griff bekommen kann, darüber scheiden sich allerdings die Geister.
Dass eine von der FPÖ geführte Regierung die beste Lösung sein könnte, ist zu bezweifeln. Denn dafür sind die Freiheitlichen viel zu wenig an konstruktiven Vorschlägen interessiert. Wer Migration per se ablehnt, muss der österreichischen Bevölkerung erklären, wie er die Probleme der Überalterung und des Fehlens von Arbeitskräften in vielen Bereichen unserer Wirtschaft lösen möchte.
Die EU-Wahl ist nicht zuletzt auch aus diesem Grund relevant für Österreich.
Ein nachhaltiges Migrations- und Integrationskonzept für ein Land wie Österreich kann nur auf europäischer Ebene diskutiert und beschlossen werden.
Die US-Präsidentenwahl wiederum ist sowohl für Österreich als auch für Europa von großer Relevanz.
Die Qualität der sog. „transatlantischen Beziehungen“ hängt sehr stark davon ab, ob ein Republikaner (z.B. Donald Trump) oder ein Demokrat (z.B. Joe Biden) ins Weiße Haus einzieht.
Das ist nicht zuletzt deshalb von großer Relevanz, als sich die politischen Krisen an den Rändern Europas (z.B. der Krieg Russlands gegen die Ukraine) und die ökologische Krise (Stichwort „Erderwärmung“) auf den gesamten Kontinent auswirken könnten, sowohl in politischer, als auch in ökonomischer und sozialer Hinsicht.
Nun können wir als Österreicher die Wahl in den USA nicht wirklich beeinflussen.
Die beiden Wahlen „hierzulande“, also diejenige zum österreichischen Nationalrat und zum Europäischen Parlament, stehen uns jedoch offen.
Wir sollten sie nutzen, um die Weichen für eine kluge Entwicklung zu stellen – für eine Politik, welche die Probleme nicht unter den Teppich kehrt, sie aber mit Optimismus und konstruktiv zu lösen versucht.