Die Nationalratswahl ist geschlagen, erstmals hat die FPÖ den ersten Platz erreicht, mit knapp unter 30 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Das darf, nein, muss uns zu denken geben.
Je nachdem, wo man sich selbst weltanschaulich einordnet, kann man das Ergebnis als Auftrag der Wähler interpretieren, der FPÖ den Kanzler zu geben (mit Ausnahme der NEOS haben alle anderen relevanten Parteien im Parlament Stimmen verloren), oder genau das nicht zu tun („Die Mehrheit der Menschen hat die FPÖ eben NICHT gewählt.“).
Sowohl ÖVP als auch SPÖ haben sich vor der Wahl darauf festgelegt, die ÖVP hat dies sogar erst unlängst, also nach der Wahl, erneut ausgesprochen: Eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl wird es mit ihr, der Volkspartei, nicht geben.
Dass Herbert Kickl in die zweite Reihe zurücktritt, jetzt, wo er die FPÖ zum besten bundesweiten Wahlergebnis seit ihrem Bestehen geführt hat, ist auszuschließen.
Würde die ÖVP ihren Chef, Noch-Kanzler Karl Nehammer, in die Wüste schicken, um eine Koalition mit den „Blauen“ realisieren zu können?
Ich persönlich bezweifle das und zwar deshalb, weil Nehammer solide arbeitet und den Eindruck erweckt, weiterarbeiten zu wollen, wenn man ihn läßt.
(Nach den Turbulenzen rund um Nehammers Vorgänger als Parteichef und Bundeskanzler, Sebastian Kurz, liegt dies wahrscheinlich im Interesse der ÖVP.)
Wäre die SPÖ bereit, ihren Chef, Andreas Babler, abzusetzen, um ihrerseits mit der FPÖ in eine Regierung einzutreten?
Das halte ich zwar für wahrscheinlicher, weil Babler nach meiner Einschätzung (zu Recht) nicht halb so fest im SPÖ-Sattel sitzt wie Nehammer in jenem der ÖVP.
Doch ob die SPÖ wirklich willens ist, mit ihrem ideologischen Lieblingsfeind zusammenzuarbeiten?
Schwer vorstellbar.
Bleibt die Option einer Dreierkoalition.
Meine eigene Präferenz bestünde in einer solchen, bei der die NEOS der Dritte im Bunde wären.
Das hätte den Vorteil, dass diese nicht nur unter Beweis stellen könnten, was sie – erstmals in einer Bundesregierung – zusammenbringen, z.B. im Bildungsressort.
Es könnte außerdem den Klassiker „Große Koalition“ mit frischem Wind versorgen und, da die NEOS wirtschaftspolitisch näher bei der ÖVP, gesellschaftspolitisch jedoch näher bei der SPÖ angesiedelt sind, eine Art interner Kontrollinstanz für die beiden Großparteien installieren.