Notizblog

Ja eh, man kann die Regierung Israels kritisieren!

Keine Sorge, ich werde hier nicht den Nahostkonflikt kommentieren, das haben schon Klügere als ich getan – und sind kläglich daran gescheitert.

Ich werde auch nicht über den israelischen Regierungschef und die Politiker seiner Koalition schreiben, denn auch darum geht es mir nicht.

Was mich als Wiener dieser Tage – gestern war das Finale des diesjährigen ESC, der heuer in Wien ausgetragen wurde, weil er letztes Jahr von dem österreichischen Countertenor JJ mit dem Song „Wasted Love“ gewonnen worden ist – umtrieb:

Die von vielen Menschen in vielen Ländern erhobene Forderung, Israel nicht am ESC teilnehmen zu lassen.

Wegen seiner Nahostpolitik.

Doch was genau bedeutet das?

Der ESC ist ein Musikwettbewerb, zu dem Künstler anreisen, die zwar nominell ein Land vertreten. Doch damit ist nicht gesagt, dass sie dieses Land in allen Aspekten oder in allen politisch relevanten Aspekten vertreten.

Dieser Musikwettbewerb bietet die Gelegenheit, als Künstler aus einem bestimmten Land, mit einer Botschaft die Welt zu bereisen:

Friede, Freude, Eierkuchen – und natürlich:

Musik als die vereinende Kraft jenseits aller Differenzen.

Ich persönlich hätte ein Problem damit, wenn wir damit anfangen würden, Länder oder besser gesagt einzelne Künstler aus- oder gar nicht erst einzuladen, weil wir mit der offiziellen Politik der entsprechenden Länder nicht einverstanden sind.

Der Fanatismus des Schwarz/Weiß, der klaren Zuordnung zum Team der Guten oder dem der Bösen, ist die größte intellektuelle Seuche unserer Zeit.

Wir sollten sie rasch wieder loswerden und uns zugleich gegen künftige Infektionen immunisieren.

Die Wahlen in Ungarn sind geschlagen, die Fidesz-Partei und ihr Chef, der langjährige Ministerpräsident Viktor Orbán, sind es ebenfalls.

Denn der künftige Regierungschef Péter Magyar hat mit seiner neuen Partei TISZA einen überragenden Sieg eingefahren: 53,2 Prozent und somit die absolute Mehrheit an Wählerstimmen – bei einer Rekordwahlbeteiligung von rund 79 Prozent.

Was bedeutet das nun für unser Nachbarland? Wird Magyar die konservative Politik seines Vorgängers konterkarieren, ein liberales Ungarn schaffen, das wieder mit der EU zusammenarbeitet anstatt gegen sie, und das ihre zentralen Werte teilt?

Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt, aber die ersten Signale aus Ungarn sind eher zweideutig, mit Sicherheit aber nicht klar zugunsten einer Liberalisierung des Landes zu deuten.

Zwar hat der Neue angekündigt, das System aus Korruption, das Viktor Orbán etabliert hat, zu bekämpfen. Doch ob ihm das gelingt, ist fraglich, da viele der Positionen, die sein Vorgänger mit Getreuen besetzt hat, nicht so einfach neu besetzt werden können.

Auch dass Magyar die offizielle Linie seines Landes gegenüber Russland um 180 Grad drehen wird, ist nicht zu erwarten, ist Ungarn doch von russischem Gas abhängig.

Bleibt die Frage, wie es um die gesellschaftspolitische Haltung von Péter Magyar steht.

Ein wichtiger Lackmustest dafür dürfte wohl seine Einstellung gegenüber der LGBTQ-Community sein. Zwar hat Magyar diesbezüglich bereits öffentlich einen gewissen Liberalismus zu erkennen gegeben:

„Jeder soll mit demjenigen zusammenleben und denjenigen lieben, den er möchte, solange er nicht gegen Gesetze verstößt und anderen nicht schadet.“

Doch läßt sich dieses Zitat auch als geschickte Nicht-Antwort interpretieren, die Deutungen in jede Richtung erlaubt.

Denn es schließt definitiv nicht aus, dass die Gesetze auch weiterhin konservativ bleiben könnten.

Hat er oder hat er nicht eine Mitarbeiterin sexuell belästigt?

Es geht um Roland Weißmann, bis vor kurzem noch amtierender Generaldirektor des ORF.

Die Frage, ob er sich etwas zu Schulden hat kommen lassen, muss geklärt werden.

Und falls Weißmann tatsächlich juristisch etwas vorzuwerfen ist, soll er die rechtlichen Konsequenzen tragen.

Im Zuge der #metoo-Bewegung sind einige prominente Fälle von Männern (allerdings auch ein paar von Frauen) publik geworden, bei denen diese sich auf unerwünschte Weise anderen Menschen sexuell angenähert haben.

Das ist prinzipiell zu verurteilen, ohne Ansehen von Rang und Namen des jeweiligen Täters. Prominente Personen dürfen also keine Schonung erfahren.

Doch das ist nur die eine Seite der Medaille.

Denn tatsächlich kommt es immer wieder zu falschen Anschuldigungen, man denke an den Fall Jörg Kachelmann.

So wichtig es auch sein mag, (sexuelle) Gewalt zu bekämpfen, dieses legitime Vorhaben darf nicht zu einer Beschuldigungskultur führen, bei der Menschen nach Belieben mit Vorwürfen konfrontiert werden können, die ungeprüft an die Öffentlichkeit gelangen und den Ruin der Beschuldigten bewirken könnten.

Der aktuelle Fall im ORF ist noch ungeklärt, die Details zu den Vorwürfen sind öffentlich noch nicht bekannt.

Weißmann selbst, der mehr oder weniger freiwillig zurückgetreten ist, hat über seinen Anwalt verlauten lassen, dass die Vorwürfe der Mitarbeiterin ungerechtfertigt seien, dass es zu einvernehmlichen Kontakten zwischen ihm und ihr gekommen sei, ihm die Beweise für sein Fehlverhalten bis heute nicht vorgelegt worden seien.

Es steht also Aussage gegen Aussage.

Alles Weitere haben die Gerichte zu bewerten.

Aus ethischer Sicht dürfte der Vorfall und wie damit bisher umgegangen wurde in jedem Fall problematisch sein.

2018 flog auf, dass der Journalist Claas-Hendrik Relotius große Teile seiner Artikel und Interviews, viele davon für renommierte Zeitungen und Magazine, wie z.B. den „Spiegel“, frei erfunden hat.

Ein Erdbeben erschütterte die deutsche Medienbranche.

Das war schon schlimm genug, doch handelte es sich dabei „nur“ um die private Medienszene.

Doch nun steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk am Pranger und muss um seine Glaubwürdigkeit, die wichtigste Währung im Mediengeschäft, zittern.

In der ZDF-Sendung „heute journal“ vom 15. Februar 2026 wurde über den Einsatz der ICE-Behörden in den USA berichtet – so weit, so legitim. Doch zur Illustration des Beitrags verwendete die Redaktion nicht authentisches Filmmaterial. Stattdessen kam ein Video zum Einsatz, das von einer KI generiert worden war.

Besonders peinlich: Die Moderatorin der Sendung, Dunja Hayali, hat in der Einleitung des Beitrags sogar noch vor gefälschten Videos gewarnt:

„Wer in den sozialen Netzwerken unterwegs ist, wird festgestellt haben, dass es sehr viele Videos zu den Einsätzen der ICE-Truppen von Donald Trump gibt. Nicht alle sind echt, aber doch sehr viele.“

Das klang einerseits nach einer Kritik an der Unzuverlässigkeit von „Social Media“, die derzeit stark unter Beschuss stehen (Stichwort „Social Media“-Verbot für Kinder und Jugendliche). Andererseits sollte es wohl dazu dienen, die wichtige Rolle seriöser Journalisten in den Institutionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu betonen.

Doch dieser Anspruch ist nun mindestens schwer beschädigt worden.

Ganz egal, ob es sich bei dem Vorfall um einen handwerklichen Fehler (was immer das sein könnte) gehandelt hat oder um Absicht: So etwas darf nicht passieren, schon gar nicht einem öffentlich-rechtlichen Sender wie dem ZDF, schon gar nicht in einer Demokratie wie Deutschland.

Das Vertrauen in die von ihren Kritikern als „Systemmedien“ verunglimpften Institutionen ist über die letzten Jahre rapide gesunken. Das war nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass viele Menschen sich bei Themen wie „COVID 19-Impfung“ und „Ausländerkriminalität“ vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den – vielleicht – früher als qualitativ hochwertig eingestuften privaten Medien, wie z.B. dem „Spiegel“, zunehmend belogen fühlten. Und zwar ganz unabhängig davon, ob es dafür objektive Gründe gegeben hätte.

Ein solcher Vertrauensverlust ist beängstigend.

Denn wenn die Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr trauen können, wandern sie zu sogenannten „alternativen Medien“ ab, wo sie sich mit „Fake News“ und Propaganda, mit Emotionen, statt mit Fakten, mit Munition für ihren Hass auf „das System“ versorgen.

Und das bringt die Demokratie selbst in Gefahr.

Dabei ist die Frage der Legitimität einer per Gesetz verpflichtend zu bezahlenden Rundfunkgebühr für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der KI-generierte Videos zeigt und als echt ausgibt, noch gar nicht berührt. Denn ganz ehrlich: Warum sollten die Bürger Deutschlands auch nur einen Cent dafür ausgeben müssen, belogen zu werden?

Heute ist der Tag der Weltreligionen.

Er findet jedes Jahr am dritten Sonntag im Jänner statt und ist dem interreligiösen Dialog gewidmet.

Erfunden wurde dieser Tag von der amerikanischen Bahai-Gemeinde 1950 – und das macht insofern Sinn, als diese Religion, die im 19. Jahrhundert im Iran entstand, die Welt als ein einziges Land und alle Menschen als seine Einwohner ansieht.

Die Bahai lehnen religiösen Fanatismus und Gewalt ab und treten stattdessen für Frieden zwischen Religionen und Nationen und die Einheit der Menschen ein.

Das ist ein hehres Ideal und tatsächlich beanspruchten es auch andere Religionen, zumindest in der Theorie, immer wieder.

Die Praxis sah und sieht leider anders aus.

Noch immer gibt es Konflikte weltweit, derzeit um die 60 verschiedene – doch nur ein kleiner Teil davon (fünf bis zehn Prozent) ist primär auf religiöse Ursachen zurückzuführen.

Das ist einerseits gut, weil es zeigt, dass die Welt unterm Strich dem Ideal der Bahai in Bezug auf den Frieden zwischen den Religionen sehr nahe kommt.

Andererseits jedoch ist es auch ernüchternd, denn wenn fast 100 Prozent der Konflikte auf anderen als auf religiösen Gründen beruhen, stehen die Chancen, sie durch interreligiöse Verständigung auflösen zu können, nicht sehr gut.

Schaden kann es aber bestimmt nicht, wenn es Dialoge gibt – auch zwischen den Vertretern unterschiedlicher Religionen.