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Allgemein Gesellschaft Ökonomie Politik

Wegweisende Wahlen 2024

Für heuer stehen mindestens drei Wahlen an, die direkt oder indirekt Auswirkungen auf Österreich haben werden:

1) Die Wahl zum österreichischen Nationalrat
2) Die Wahl zum Europäischen Parlament
3) Die Wahl zum Präsidenten der USA

Warum sind alle drei Plebiszite relevant für Österreich?

Für die erste der drei Wahlen erübrigt sich diese Frage – es geht um die heimische Politik auf Bundesebene. Besonders spannend dabei: Bei dieser Wahl könnte die FPÖ unter Herbert Kickl an erster Stelle landen.

Die Freiheitlichen setzen seit Jahren vor allem auf ein Thema: „Migration“.

Und sie sind damit erfolgreich, nicht ganz zu Unrecht.

Dass es Versäumnisse bei der Integration gibt, bestreiten mittlerweile nicht einmal mehr die linken Parteien SPÖ und Grüne.

Wie man die Probleme in den Griff bekommen kann, darüber scheiden sich allerdings die Geister.

Dass eine von der FPÖ geführte Regierung die beste Lösung sein könnte, ist zu bezweifeln. Denn dafür sind die Freiheitlichen viel zu wenig an konstruktiven Vorschlägen interessiert. Wer Migration per se ablehnt, muss der österreichischen Bevölkerung erklären, wie er die Probleme der Überalterung und des Fehlens von Arbeitskräften in vielen Bereichen unserer Wirtschaft lösen möchte.

Die EU-Wahl ist nicht zuletzt auch aus diesem Grund relevant für Österreich.

Ein nachhaltiges Migrations- und Integrationskonzept für ein Land wie Österreich kann nur auf europäischer Ebene diskutiert und beschlossen werden.

Die US-Präsidentenwahl wiederum ist sowohl für Österreich als auch für Europa von großer Relevanz.

Die Qualität der sog. „transatlantischen Beziehungen“ hängt sehr stark davon ab, ob ein Republikaner (z.B. Donald Trump) oder ein Demokrat (z.B. Joe Biden) ins Weiße Haus einzieht.

Das ist nicht zuletzt deshalb von großer Relevanz, als sich die politischen Krisen an den Rändern Europas (z.B. der Krieg Russlands gegen die Ukraine) und die ökologische Krise (Stichwort „Erderwärmung“) auf den gesamten Kontinent auswirken könnten, sowohl in politischer, als auch in ökonomischer und sozialer Hinsicht.

Nun können wir als Österreicher die Wahl in den USA nicht wirklich beeinflussen.

Die beiden Wahlen „hierzulande“, also diejenige zum österreichischen Nationalrat und zum Europäischen Parlament, stehen uns jedoch offen.

Wir sollten sie nutzen, um die Weichen für eine kluge Entwicklung zu stellen – für eine Politik, welche die Probleme nicht unter den Teppich kehrt, sie aber mit Optimismus und konstruktiv zu lösen versucht.

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75 Jahre Menschenrechte

Heute vor genau 75 Jahren unterzeichnete die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“.

Das Dokument, eigentlich eine Resolution, ist kein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, dennoch hat es eine gewisse Bedeutung und auch Verbindlichkeit, z.B. über diverse internationale Verträge, die rechtlich bindend für jene Staaten sind, die sie unterzeichnet haben.

Der Katalog der 30 Artikel ist eine Art Hybrid aus Recht und Moral, er stellt zwar Regeln auf, die, wie gesagt, per se nicht verbindlich sind, ist aber durch den fundamentalen Charakter dieser Quasi-Rechtsnormen eher so etwas wie eine Sammlung von Moralnormen.

Dass die Menschenrechte in vielen Ländern dieser Welt – darunter auch manchen westlichen Demokratien – nicht immer eingehalten werden, ist natürlich problematisch.

Dennoch können und sollen wir sie als eine Art Leuchtturm ansehen, als eine Orientierungshilfe.

Was brauchen Menschen, was sind die „conditiones sine quibus non“ ihrer Existenz?

Die „Allgemeine Erklärung“ ist eine Liste von Antworten auf Fragen, die ihr implizit sind und welche die berühmte vierte Frage Immanuel Kants zusammenfasst:

„Was ist der Mensch?“

Was benötigen wir als Menschen, um ein Leben in Würde führen zu können?

Der Mensch ist ein Lebewesen, das Arbeit braucht, Bildung, Nahrung und medizinische Versorgung, aber auch die Möglichkeit, Informationen zu sammeln und sich politisch zu engagieren.

Die Menschenrechte sind „work in progress“, eine niemals vollendete und zu vollendende Aufgabe, die wir uns selbst gestellt haben.

Sie mag an manchen Tagen so aussichtslos erscheinen wie der ewige Versuch des Sisyphos, einen Stein einen Berg hinauf zu wuchten, der ihm jedes Mal kurz vor dem Gipfel entgleitet und ins Tal zurück rollt.

Doch wie der französische Philosoph Albert Camus so schön am Ende seines Essays „Der Mythos des Sisyphos“ schreibt:

„Der Kampf gegen Gipfel vermag ein Menschenherz auszufüllen. Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen.“

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We don’t need no education?

Keine Noten mehr für 6- bis 14-Jährige und die Matura abschaffen.

Genau das fordert die Wiener SPÖ.

„Es geht darum, dass die punktuelle Wissensabfrage, so wie sich die Matura derzeit präsentiert, für die Lösung der Zukunftsfragen nicht mehr geeignet ist. Wir treten deshalb für komplexere Abfragungsmethoden ein. Das fordert zum einen die Wirtschaft, das fordern aber zum anderen auch die Universitäten und Hochschulen“ lautet die Erklärung von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig für diese Idee.

Doch ist das wirklich ein guter Einfall?

Ich wage es zu bezweifeln.

Wer mit Lehrern spricht oder selbst unterrichtet, weiß, dass sowohl die Länge der Aufmerksamkeitsspanne als auch das Niveau des Wissens bei Schülern und Studenten kontinuierlich sinken.

Es ist der linken Bildungspolitik eingeschrieben, die Leistungsanforderungen Schritt für Schritt zu entschärfen; argumentiert wird das in erster Linie damit, dass nur so die Chancenungleichheit reduziert werden könne.

Doch das ist problematisch, wenn es dazu führt, dass Absolventen von Schulen und Bildungseinrichtungen im sog. „tertiären Sektor“ mit immer weniger Kompetenz und Leistungsvermögen produziert werden.

Ja, es mag ein erstrebenswertes Ziel sein, möglichst vielen Menschen einen höheren Bildungsabschluss zu ermöglichen. Doch wenn dieses Ziel nur unter Qualitätsverlusten zu erreichen ist, sollten wir es überdenken.

Ist es nun tatsächlich ungerecht, dass zu einem bestimmten Stichtag Leistung eingefordert wird, deren Überprüfung darüber entscheidet, ob man an die Universität gehen darf oder nicht?

Nein.

Das Leben selbst fordert Leistung, wer nicht liefern kann, wenn es verlangt wird, z.B. als Chirurg eine komplexe Operation durchzuführen, sollte einen Weg wählen, der den eigenen Ansprüchen und Fähigkeiten entspricht.

Wer keine Matura absolvieren kann oder möchte, kann das jetzt schon tun, indem er sich für die Hauptschule und eine daran anschließende Lehre entscheidet.

Dass die ohne eine Leistungsüberprüfung abgeschlossen werden sollte, wäre jedoch ebenfalls absurd.

Wer von uns will einen Installateur oder Elektriker Rohre bzw. Leitungen im Haus verlegen lassen, wenn nicht durch eine Ausbildung und entsprechende Prüfungen garantiert wird, dass diese Handwerker wissen, was sie tun?

Allgemein Gesellschaft Politik

Gute Reise

Die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler möchte allen jungen Menschen zu ihrem 18. Geburtstag ein Klimaticket schenken – ein Jahr lang gratis durch ganz Österreich.

Kaum war die Idee publik geworden, schon mehrten sich die kritischen Stimmen, z.B. in einer „Pro & Contra-Debatte“ in der Zeitung „Der Standard“:

https://www.derstandard.at/story/3000000191797/sind-gratis-klimatickets-fuer-18-jaehrige-eine-gute-idee-ein-pro-und-kontra

Geldverschwendung wäre diese Idee, wo man die 120 Mio. Euro, welche dieses Geschenk pro Jahr kosten würde, auch besser verwenden könnte, etwa, um Pendler zu entlasten, die vor allem in ländlichen Regionen kaum eine andere Chance hätten, als mit dem PKW zur Arbeit zu fahren.

Wenn man das gratis Klimaticket alleine zum Zweck des Anreizes, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, ansieht, ist es womöglich wirklich der falsche Ansatz.

Doch was spricht dagegen, es in einen anderen, größeren Kontext zu stellen?

Vor einigen Jahren gab es die Idee, innerhalb der EU Interrail-Tickets an junge Menschen zu verlosen, um ihnen die Möglichkeit zu bieten, gratis ihr Europa zu erfahren.

Warum bietet man das nicht allen EU-Bürgern von 18 bis maximal 25 Jahre an: Ein Ticket, mit dem man an 60 Tagen (die nicht hintereinander konsumiert werden müssen) gratis die gesamte EU per Zug kennenlernen darf?

Das wäre nicht nur gut für das Klima im naturwissenschaftlichen Sinn des Wortes, sondern auch für das politische:

Wer weiß, wie Menschen in anderen Ländern leben, die mittlerweile zu unserer erweiterten Heimat gehören, ist weniger anfällig für Vorurteile und Ressentiments und denkt weniger national als international.

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Freund(erlwirt)schaft!

Die SPÖ macht sich regelmäßig – zu Recht – über den politischen Mitbewerber lustig. Erst unlängst war wieder ein Cartoon auf kontrast.at zu sehen, bei dem ein grinsender Reicher (?) an die Türe von Parteichef Nehammer klopft und sagt: „Ich suche die Hure der Reichen!“

Eine bitterböse Anspielung auf ein bekanntes Zitat aus den Chat-Protokollen eines gewissen Thomas Schmid.

Gerechtfertigt?

Als Verallgemeinerung sicher nicht.

Zu glauben, dass jeder Politiker oder Funktionär der ÖVP im Interesse von Reichen agiert, ist überzogen.

Aber solche Aussagen, wie die von Schmid, sind natürlich ein Elfmeter ohne Tormann – wer würde sie nicht verwerten?

Nun steht die SPÖ selbst am Pranger – zu Recht.

Wiener Lokalpolitiker, darunter der SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy und zwei Parteigenossinnen, stehen unter Verdacht – es gilt die Unschuldsvermutung – von einer Umwidmung in einem Kleingartenverein in Donaustadt profitiert zu haben.

Der von allen anderen Parteien – zu Recht – kritisierte Slogan der FPÖ – „Unser Geld für unsere Leut“ – bekommt plötzlich eine ganz eigene Bedeutung.

Die SPÖ hat sich eben erst „neu aufgestellt“, mit einem Parteichef, der sich seine besondere Nähe zum „kleinen Mann“ auf die Fahnen geheftet hat.

Freunderlwirtschaft passt da gar nicht ins Bild, denn sie hat mit dem „kleinen Mann“ so rein gar nichts zu tun, sondern passt viel eher zum Schmid-Zitat:

Die da oben richten es sich.

Solche Aktionen sind kontraproduktiv, weil die SPÖ immer stärker Stimmen an die FPÖ verliert.

Durch Mauscheleien im Kleingartenvereinsmilieu könnte sich diese Entwicklung noch weiter beschleunigen.

Allgemein Ethik Politik

Kurz und gut

Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz wird angeklagt.

Die WKStA hat dies beschlossen, weil es aus ihrer Sicht wahrscheinlicher ist, dass es zu einem Schuldspruch als zu einem Freispruch kommt.

Worum geht es überhaupt?

Kurz hat im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht behauptet, zwar in die Bestellung von Thomas Schmid als ÖBAG-Chef involviert, aber nicht federführend dafür verantwortlich gewesen zu sein.

Eigentlich wäre es nicht illegal gewesen, wenn Kurz die Hauptverantwortung dafür getragen (und dies auch zugegeben) hätte.

Illegal und somit juristisch relevant ist nur seine – mögliche, es gilt die Unschuldsvermutung – Falschaussage bei der Befragung.

Es ist freilich naiv zu glauben, Kurz, der sich von Anfang der Übernahme der Parteiführung an maximale Freiheit bei Entscheidungen absegnen hat lassen, nicht darüber entschieden hätte, wer die ÖBAG-Führung übernimmt.

Weshalb sich die Frage stellt, warum er das nicht im Ausschuss zugeben wollte.

Klar ist auch, dass es gängige Praxis in Österreich ist, dass die jeweils in Regierungsverantwortung befindlichen Parteien bzw. ihre Führungspersonen Personalentscheidungen von Unternehmen im Eigentum der Republik treffen (oder wenigstens in diese Entscheidungen maßgeblich eingebunden sind).

An dieser Praxis festzuhalten, ist nicht illegal.

Wahrscheinlich war es Kurz in der Stunde der Wahrheit – im Untersuchungsausschuss – dann aber doch irgendwie intuitiv klar, dass dieses öffentliche Eingeständnis sonderbar anmuten könnte. Denn professionell sind solche politischen Personalentscheidungen – das zeigt die Geschichte unseres Landes – in den seltensten Fällen.

Und nicht selten waren es „schwarze“ Politiker, die personelle Fehlentscheidungen der letzten Jahre anderen Politikern, vor allem jenen der SPÖ, vorgeworfen haben.

Allgemein Ethik Gesellschaft Politik

Feuer und Flamme

Es ist kein einfaches Thema.

Sollen Bücher, die für manche Menschen „heilige Schriften“ sind, öffentlich verbrannt werden dürfen?

Selbstverständlich!

Soll man sie aber auch tatsächlich verbrennen?

Eine klare Antwort auf diese Frage fällt schon nicht mehr ganz so leicht.

Soeben wurde die schwedische Botschaft im Irak gestürmt und in Brand gesetzt, weil in Schweden bei einer öffentlichen Demonstration eine Ausgabe des Koran hätte verbrannt werden sollen.

Zwar wurde keiner der Mitarbeiter vor Ort verletzt, doch ein Angriff auf die westlichen Werte der Freiheit – und dazu gehören auch die Religionsfreiheit und die Meinungsfreiheit – ist der Sturm auf die Botschaft allemal.

Man kann bis zu einem gewissen Grad verstehen, dass Muslime es nicht gut finden, wenn jemand ihre „heilige Schrift“ verbrennt.

Doch aus säkularer Perspektive ist der Koran ein Buch wie jedes andere.

Nun wurden zwar in der Geschichte der Menschheit schon öfter Bücher verbrannt, man denke etwa an die Nazizeit.

Meistens dienten diese Verbrennungen der Unterdrückung des freien Denkens.

Doch im Fall der öffentlichen Verbrennung des Koran geht es, wenn man jenen glaubt, die sie vornehmen, nicht darum, die Freiheiten von Menschen einzuschränken.

Das Ziel dieser Aktion ist die Kritik an einer Religion, die sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen muss, Gewalt zu befürworten oder jedenfalls nicht zu verurteilen, wenn ihre Ideen angegriffen werden – wohlgemerkt: nicht ihre Vertreter, bloß deren Überzeugungen.

Der Islam ist, wie seine Verteidiger immer wieder anmerken, eine Religion des Friedens.

Aber kann diese Position tatsächlich aufrecht erhalten werden, wenn seine Anhänger auf die Ankündigung der Verbrennung eines Buches, „heilig“ oder nicht, so reagieren, wie dies in Bagdad geschah?

Man muss nicht unbedingt vom Recht, ein „heiliges Buch“ zu verbrennen, Gebrauch machen.

Doch dafür eintreten, dass dies möglich ist, sollten wir auf jeden Fall.

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Sex, Drugs and Rock’n’Roll?

Der Sänger der Deutschen Band „Rammstein“, Till Lindemann, steht im Kreuzfeuer der Kritik.

Zu Recht oder zu Unrecht?

Wer mag das beurteilen?

Ich persönlich bin kein Fan der Band bzw. ihrer Musik, war ich noch nie und dürfte es wohl auch nicht mehr werden.

Doch mein Musikgeschmack darf nicht die Grundlage einer ethischen Beurteilung des vorliegenden Falles sein.

Ob sich die Vorwürfe illegaler Handlungen im Backstage-Bereich erhärten respektive beweisen lassen?

Das bezweifle ich.

Doch es geht nicht nur um „legal“ im juristischen Sinne.

Nicht alles, was rechtlich zulässig ist, muss deshalb auch aus ethischer Sicht „legitim“ sein.

Darf man junge weibliche Fans dafür kritisieren, dass sie sich naiv verhalten, wenn sie zu einer „Backstage-Party“ einer Band wie Rammstein gehen und sich dann wundern, wenn dort nicht bloß Coke Zero getrunken und über Musik geplaudert wird?

Ja, das darf man.

Doch das ändert nichts daran, dass hier womöglich Grenzen überschritten worden sind – wenn man die Berichte der deutschen Bloggerin Kayla Shyx (und anderer betroffener Frauen) ernst nimmt.

Falls es stimmt, dass junge Frauen gleichsam systematisch Till Lindemann – es gilt die Unschuldsvermutung – zugeführt wurden, noch dazu vermittelt von einer weiblichen Mitarbeiterin, die sich den Frauen gegenüber amikal gab, um ihr Vertrauen zu gewinnen, ist das höchst problematisch.

Da mag man noch so sehr das Mantra der Branche – „Sex, Drugs and Rock’n’Roll“ – beschwören.

Auch für Rocker gibt es so etwas wie moralische Grenzen.

Oder jedenfalls sollte es sie geben.

Allgemein Politik Wissenschaft & Technik

„KI“ – was ist das?

Österreich ist kein Entwicklungsland.

Zumindest gilt das für die meisten Indikatoren, anhand derer man diesbezüglich ein Urteil fällen darf.

Doch wenn man sich die Frage ansieht, wie viel Geld vom Staat in die Hand genommen wird, um Grundlagenforschung rund um den Themenkomplex „Künstliche Intelligenz“ zu finanzieren, verhält sich die Sache deutlich anders.

Die „Artificial Intelligence Mission Austria 2030“ hat 2021 sieben Millionen Euro an Mitteln angekündigt. Das entspricht ungefähr demselben Betrag, den Länder wie Mexiko und Uganda in diesen Forschungsbereich investieren.

Nichts gegen Mexiko und Uganda, aber in Österreich sollte da doch ein wenig mehr drin sein.

Was genau mit dem Geld geschehen soll, ist übrigens auch nicht wirklich klar.

Während andere Länder konkrete Konzepte entwickelt haben, wie sie ihre KI-Grundlagenforschung in die Tat umsetzen wollen – z.B. Schweden: Ca. eine halbe Milliarde Euro für 50 Professuren, 400 Doktoranden sowie 60 Forschungsgruppen -, gibt es für die österreichische Forschung auf diesem Gebiet keine konkreten Zielvorgaben.

Wer das Theater rund um das „Kaufhaus Österreich“ miterlebt hat, dürfte darüber allerdings nicht weiter verwundert sein.

Eines kann man Österreich nämlich wirklich nicht nachsagen:

Dass seine politisch Verantwortlichen große Experten beim Thema „Computer-basierte Technologien“ wären.

Allgemein Ethik Gesellschaft Politik

Lasst die Bären los?

Ich bin ein großer Freund von Tieren, es gibt kaum eines, das ich nicht liebenswert oder wenigstens interessant finde.

Okay, bei Hunden bin ich mir nicht ganz sicher, denn ich wurde bereits zwei Mal gebissen – wobei: gebissen ist übertrieben. Zwei Hunde haben nach mir geschnappt und wahrscheinlich war ich daran nicht ganz unschuldig, weil ich ihnen zu nahe gekommen bin.

Egal, hier geht es um Bären, ganz konkret um die 17-jährige Bärin Gaia alias JJ4. Die war in Südtirol unterwegs und hat unlängst einen 26-jährigen Jogger angefallen und getötet.

Ganz ehrlich:

So sehr ich die Idee des Artenschutzes unterstütze, ganz nachvollziehen kann ich es nicht, warum man Tiere wieder ansiedelt, die aufgrund der Ausbreitung der menschlichen Zivilisation zurückgedrängt worden sind – vor allem, wenn es sich dabei um gefährliche Wildtiere handelt.

Auch wenn das nach Speziesismus klingt: Mir ist der Mensch die liebste Tierart von allen. Und deshalb interessieren mich seine Sicherheit und sein Überleben mehr als die von Bären.

Wer Bären schützen will, sollte ein Naturreservat anlegen und sie dort aussetzen. In der Nähe von menschlichen Siedlungen, frei laufend, haben sie nach meinem Dafürhalten nichts verloren.