Dass auch Worte Taten sein können, wissen wir spätestens seit der sogenannten „Sprechakttheorie“.
Doch von solchen philosophischen Überlegungen abgesehen und auch davon, ob die Chatnachrichten, welche die Behörden auf dem Handy von Thomas Schmid, Intimus von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, fanden, strafrechtlich relevant für letzteren werden könnten:
Wer so über Parteikollegen und die österreichische Bevölkerung spricht, sollte nicht deren Repräsentant sein, in welcher Rolle auch immer, egal, ob als Bundeskanzler oder Nationalratsabgeordneter.
Dass Sebastian Kurz seinen Vorgänger und ehemaligen Parteichef als „Arsch“ bezeichnet, könnte man eventuell noch durchgehen lassen, nach dem Motto: Es bleibt ja in der Familie. Und wer die Steigerung „Freund – Feind – Parteifreund“ kennt, darf wohl auch nicht allzu überrascht von solchen verbalen Lieblosigkeiten sein.
Doch der Wunsch, ein „Bundesland aufzuhetzen“, einen hohen katholischen Würdenträger von seinem „Prätorianer“ (Schmid über Schmid) unter Druck setzen zu lassen, während man PR-tauglich andernorts und -tags den braven Christ und Katholiken spielt, geht gar nicht.
Bis heute hat der – mittlerweile zweifache – ehemalige Bundeskanzler sich nicht für diese Chats expressis verbis entschuldigt, nicht einmal indirekt.
Wenn man diejenigen seiner Meldungen, die seine Parteifreunde (und der ÖVP-eigene Ethikrat) als Entschuldigung bezeichnen, analysiert, beschleicht einen viel eher der Eindruck, als wäre hier ein absolutistischer Monarch beleidigt darüber, dass die Institutionen der Demokratie ihm auf die Finger geschaut und es sogar gewagt haben, ihm draufzuklopfen.
Wie kann Sebastian Kurz ernsthaft glauben, er hätte nach all dem das Recht, als Vertreter des Volks, noch dazu von eben diesem bezahlt, im Parlament zu sitzen?
Ich weiß nicht, welche Arroganz mich am meisten aufregt: diejenige, die in den Chats zum Ausdruck kommt, jene, die daraus spricht, dass Kurz sich bis heute nicht glaubhaft entschuldigt hat, oder jene, auf Basis derer er auf einem Sitz im Nationalrat Platz genommen hat, in der absurden Erwartung, nach für ihn positiver Erledigung der diversen Verfahren, wieder zum Bundeskanzler werden zu dürfen.
Autor: Admin
Die vierte Welle
Es ist soweit:
Der Herbst kommt und die vierte Corona-Welle ist im Anrollen.
Die Zahl der Impfungen stagniert, währen diejenige der belegten Intensivbetten in den Spitälern steigt.
Die Menschen sind Corona-müde, trotzdem will ein erklecklicher Teil von ihnen sich nach wie vor nicht impfen lassen, obwohl die Gefahren, die von einer Impfung ausgehen, wesentlich geringer sind als jene, die mit einer möglichen Infektion einhergehen könnten.
Was jene, die ihren Egoismus und ihre Ignoranz zum Freiheitskampf gegen „Impffaschismus“ hochstilisieren, nicht begreifen:
Eine Überlastung des Intensivmedizin-Systems könnte indirekt auch ihnen selbst auf den Kopf fallen, nämlich dann, wenn sie aus ganz anderen Gründen als jenen eines schweren Verlaufs einer Infektion mit Corona ein Intensivbett benötigen würden.
Und das könnte im Fall eines Autounfalls so gut wie jedem von uns drohen.
Es geht auch, aber eben nicht nur um Solidarität mit den anderen, insbesondere den Schwächsten in unserer Gesellschaft.
Es geht, indirekt, um kluges Handeln im mittel- bis langfristigen Eigeninteresse.
Gottesunstaat
Es ist dramatisch zu sehen, wie sich gefühlt die gesamte Bevölkerung eines Landes auf die Flucht macht.
In Afghanistan passiert derzeit genau das.
Seit die Taliban nun auch die Hauptstadt Kabul eingenommen haben und die offiziellen politischen Führer sich zurückgezogen haben, steht die Zukunft des Landes in den Sternen – und es dürften keine guten sein.
Dass die radikalen Muslime, die nicht davor zurückgeschreckt sind, das eigene Land mit Gewalt zu erobern, eine gemäßigte islamische Gesellschaft errichten werden, ist ziemlich unwahrscheinlich.
Dass sie Frauenrechte achten und politische Gegner nicht verfolgen werden, wie sie gleich bei ihrem ersten öffentlichen Pressetermin vollmundig bekundet haben, ist ebenfalls nur schwer zu glauben.
Worauf auch immer die Weltgemeinschaft sich einzustellen haben wird: Der Schutz unschuldiger Menschen sollte unter keinen Umständen der schon seit geraumer Zeit wachsenden Aversion afghanischen Flüchtlingen bzw. Asylwerbern gegenüber geopfert werden. Selbst wenn manche, ja sogar überproportional viele von ihnen straffällig werden.
Lügen ist unmoralisch, ist es nicht?
Die grüne Kandidatin für die deutsche Bundeskanzlerwahl 2021, Annalena Baerbock, kommt nicht aus den Schlagzeilen.
So soll sie nicht nur ihren Lebenslauf geschönt und bei „ihrem“ Buch (das wahrscheinlich von einem Ghostwriter zusammenkopiert und -gestückelt worden sein dürfte) geschummelt haben.
Nein, Baerbock hat auch vergessen, Nebeneinkünfte rechtzeitig zu deklarieren.
Wäre die Grünen-Kandidatin eine Politikerin z.B. der FDP oder CDU oder SPD, die Kritik aus den Reihen der Grünen würde wohl nicht verstummen, und es ist sehr wahrscheinlich, dass auch sie in den Chor jener einstimmen würden, die ihren Rücktritt fordern.
Doch das passiert nicht, im Gegenteil.
Die Grünen selbst, aber auch viele „neutrale“ Kommentatoren verteidigen Annalena Baerbock, indem sie ihre Vergehen bagatellisieren.
Das ist bereits per se problematisch.
Doch noch schlimmer scheint mir zu sein, mit welcher Argumentation dies geschieht.
So ist immer wieder zu lesen, dass es derzeit viel wichtigere Themen gäbe, als die Flunkereien bzw. Gedächtnislücken von Frau Baerbock, z.B. den Klimawandel.
Aber kann man es sich wirklich so leicht machen?
Kann man den Vorwurf der – vielleicht – vorsätzlichen Täuschung einfach damit vom Tisch wischen, dass man ihn in einen Zweck-Mittel-Zusammenhang stellt und sagt: „So lange es eine Politikerin der Grünen ist, die bei solchen Vergehen erwischt wird, ist das kein Problem. Denn die Grünen sind ja schließlich die Guten!“?
Nein, das kann man nicht.
Denn wer Lug und Trug für legitime Mittel erachtet, entzieht der Demokratie ihre Grundlage. Sie lebt nämlich davon, dass der Souverän, also der Demos, die Wahrheit kennt und dann seine Entscheidung trifft.
Ein Demos, der in eine Entscheidung hineinbetrogen wird, ist um kein Stück selbstbestimmter als einer, der von einem Diktator zu seiner „Wahl“ gezwungen wird.
Vielleicht befindet er sich sogar noch in einer schlimmeren Position. Denn er weiß gar nicht, dass er gezwungen wird.
Alpha, Beta, Gamma, Delta
Nun also die Delta-Variante.
Kaum haben wir gedacht, das Corona-Virus einigermaßen im Griff zu haben (dank langsam in die Gänge kommender Impfungen und steigender Bereitschaft der Menschen, sich auch tatsächlich impfen zu lassen), setzt uns die Delta-Variante neuerlich unter Druck.
Ansteckender soll sie sein, ob sie auch gefährlicher ist, wird derzeit untersucht.
Tatsache ist:
Es sind noch nicht alle Menschen hierzulande, die das können und wollen, geimpft.
Insofern ist es doch etwas verwunderlich, dass Bundeskanzler Kurz bereits in Aussicht stellt, Impfdosen an Länder des Westbalkan zu verschenken.
Nur zur Klärung:
Das wäre natürlich ein großzügiger und lobenswerter Akt von Nachbarschaftshilfe (und wohl auch nicht ganz uneigennützig, wenn man bedenkt, dass Urlaubsheimkehrer vom Balkan letztes Jahr als ein wesentlicher Grund für das rapide Ansteigen der Infektionszahlen identifiziert werden konnten).
Dennoch ist es unter den gegebenen Bedingungen wohl etwas verfrüht, Impfdosen zu verschenken.
Die österreichische Bundesregierung steht zunächst einmal ihrer eigenen Bevölkerung gegenüber in der Pflicht.
Zumindest war das noch bis vor kurzem das wichtigste Argument dafür, warum strenge Lockdowns durchgeführt und dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit indirekt (aufgrund der Einschränkung wirtschaftlicher Aktivitäten mit globalen Produktionsketten) Menschen in ärmeren Regionen dieser Welt dem Hungertod ausgeliefert wurden.
Kurz muss weg?
Ich bin kein Fan unseres amtierenden Bundeskanzlers Sebastian Kurz.
Wenn das, was wir über die Medien darüber wissen, wie er bei der Besetzung von Management-Positionen in staatsnahen Betrieben und beim Umgang mit anderen gesellschaftlichen Playern, z.B. der Katholischen Kirche (und das sage ich als Atheist), agiert, halte ich ihn sogar für explizit unsympathisch.
Trotzdem finde ich die Rufe aus den Reihen der Oppositionsparteien, Kurz müsse im Fall einer Anklage zurücktreten, problematisch.
Denn meine persönlichen Sympathien für einen Menschen – und das gilt auch für Politiker – spielen keine Rolle dafür, wie die juristische Beurteilung dieses Menschen auszusehen hat.
In Österreich gilt, so wie in den meisten anderen mir bekannten demokratischen Rechtsstaaten, ein Angeklagter so lange als unschuldig, bis seine Schuld bewiesen wurde – wohlgemerkt: von einem Gericht, nicht von Medien und auch nicht von der Bevölkerung per „Social Media“-Abstimmung.
Das mag schwer erträglich sein, vor allem dann, wenn man sich ganz sicher ist, dass eine Person nicht bloß schuldig sondern auch ein problematischer Mensch ist.
Dennoch gelten in einem Rechtsstaat Rechte.
Auch für Politiker, auch für Sebastian Kurz.
Gesundheit geht vor!
Dass der Grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober zurückgetreten ist, kam nicht wirklich überraschend.
Schon im Jahr 2012, damals war er noch oberösterreichischer Landespolitiker, erlitt Anschober ein Burnout und musste sich aus dem aktiven Dienst zurückziehen, vorübergehend.
Ob der Rückzug vom Posten des Gesundheitsministers ein kompletter Rückzug aus der Politik ist? Wir wissen es (noch) nicht.
Dass Anschober erst jetzt gegangen ist, überrascht jedoch.
Denn auch während seiner Zeit als Minister hatte er mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen und musste sich erst unlängst eine Auszeit nehmen.
Dass sowohl Journalisten als auch Politiker dem nun scheidenden Gesundheitsminister Tribut für seine Ehrlichkeit zollen und ihm (fast) nichts Schlechtes nachrufen, ist allerdings befremdlich.
Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie wäre es Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein gewesen, den Posten schon eher zu räumen, um einem Nachfolger Platz zu machen, der dieser Aufgabe gewachsen ist.
Denn bei weitem nicht alles lief so rund, wie die positiven „Nachrufe“ auf den Minister vermuten ließen – Stichwort „Bestellung der Impfdosen“.
Es wäre im Interesse der Gesundheit gewesen – gemeint ist diejenige der österreichischen Bevölkerung -, wenn Rudolf Anschober bereits früher auf seine eigene geachtet und entsprechend gehandelt hätte.
Soll man Dummheit respektieren?
Jeden Samstag marschieren sie durch die Stadt, mit Fahnen in der Hand und Slogans auf den Lippen.
Die Freiheit stünde auf dem Spiel, die Diktatur vor der Türe.
Ich kann mit den „Corona“-Demonstrationen nicht viel anfangen, auch wenn ich sie – als Demokrat und Liberaler – selbstverständlich nicht verbieten würde.
Die Zahl der Infektionen steigt an, genauso wie die Zahl jener Menschen, die sich gegen den Lockdown zur Wehr setzen, zumindest, indem sie ihrem Ärger auf der Straße Luft machen.
Fair enough!
Man sollte die Ängste der Menschen erstnehmen, ihnen aber auch widersprechen, wenn sie Unsinn glauben und weiterverbreiten.
Jene, die mehr ihrem Gefühl als den Fakten vertrauen, darf man darauf hinweisen, dass sie wahrscheinlich falsch liegen. Doch das sollte respektvoll geschehen, nicht zuletzt auch deshalb, weil niemand auf Kritik eingeht, wenn diese arrogant und besserwisserisch vorgetragen wird.
In einem Punkt haben die „Corono“-Demonstrierer allerdings auch aus meiner Sicht Recht:
Die verantwortlichen Politiker hätten schon längst auf differenzierte Maßnahmen setzen können.
Dass man z.B. die Gastronomie sowie die Kunstszene – mit flankierenden Maßnahmen, z.B. Corona-Tests an den Eingängen zu Restaurants, Theatern usw. – längst wieder öffnen und somit einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer geordneten Freiheit machen hätte können, steht für mich außer Frage.
Die Dummheit der Politiker, dies nicht zu tun, sollte man jedenfalls nicht respektieren.
Novomatic
Natürlich dürfen auch Glücksspielkonzerne wie Novomatic Parteien fördern.
Daran ist nichts auszusetzen, so lange dieses „Sponsoring“ nicht als Grundlage für politische Gegenleistungen fungiert.
Ob dies im aktuellen Fall der Fall ist, wird noch zu prüfen sein.
Dass Finanzminister Gernot Blümel von der WKStA als Verdächtiger gehandelt wird, was wiederum zu einer Hausdurchsuchung führte, ist kein Beweis dafür, dass er etwas Illegales getan hat.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
Dass Blümel auf die Versuche des Glücksspielkonzerns, per SMS um Hilfe bei Steuerproblemen im Ausland zu ersuchen und im selben SMS gleichsam eine entsprechende Gegenleistung in Aussicht zu stellen („Spende“), nicht sofort mit einem entrüsteten SMS (z.B.: „Wie kommst du auf die Idee, mir Geld anzubieten für eine politische Intervention?“) zu reagieren, ist jedenfalls sonderbar.
Es bestätigt immer noch keinen Verdacht, läßt aber jedenfalls die Hintertür zur Möglichkeit offen, dass alles möglich sei.
Und genau solche Zweideutigkeiten, ob Absicht oder Schlamperei, kann sich ein seriöser Spitzenpolitiker nicht leisten, nein: So etwas kann und darf sich kein Politiker leisten.
Maulkorberlass?
Donald Trumps Twitter-Account wurde von dem Kurznachrichtendienst gesperrt.
Nicht nur der scheidende US-Präsident findet das problematisch.
Auch viele Medienexperten sprechen von Zensur und kritisieren die Sperre Trumps.
Doch ist sie tatsächlich problematisch?
Twitter ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen und auch wenn es vielleicht eine jener Plattformen ist, welche global eine sehr hohe Reichweite haben, gibt es trotzdem keinen legitimen Anspruch darauf, dieses virtuelle Sprachrohr nutzen zu dürfen.
Das gilt auch, ja, insbesonders für Donald Trump.
Es ist schwer zu glauben, dass er, der zu den reichsten Menschen seines Landes gehört, keine andere Möglichkeit finden könnte, seine Meinungen unters Volk zu bringen.
(Das kann in einem liberalen demokratischen Rechtsstaat jeder Mensch mit Internetzugang.)
Und gerade in einem Land wie den USA sollte es einem Privatunternehmen möglich sein, sich selbst seine Kundschaft auszusuchen.
Trotzdem kann man es schlecht finden, dass Twitter Donald Trump verbietet, seine – durchaus oft befremdlichen – Botschaften unters Volk zu bringen.
Denn die offene Debatte auch von umstrittenen Positionen ist das Salz in der Suppe einer demokratischen, offenen Gesellschaft.
Twitter darf Trump selbstverständlich sperren, aber tun sollte der Kurznachrichtendienst es nicht.