Kategorie: Politik

Allgemein Gesellschaft Politik

Islamisches Recht in Österreich?

Auf den ersten Blick scheint es irritierend:

Zwei Unternehmer in Wien haben sich auf die Anwendung der Scharia geeinigt und einen entsprechenden Schiedsrichter festgelegt.

Was hat eine religiöse Rechtsprechung in einem per definitionem säkularen Rechtsstaat zu suchen?

Intuitiv würden die meisten von uns wahrscheinlich sagen: „Nichts!“

Doch die Aufregung über den konkreten Fall und die dahinterstehende, vom österreichischen Recht abgesicherte, Struktur dürfte ein Sturm im Wasserglas sein.

Zunächst einmal ist es im Privatrecht möglich, sich auf Regeln und einen Schiedsrechter, der über ihre Einhaltung wacht, zu einigen – und so lange die betroffenen Parteien, in diesem Fall: zwei Privatpersonen, damit einverstanden sind, ist das legal und legitim.

Doch davon abgesehen hat der Gesetzgeber ohnedies eine Art Sicherheitsnetz eingebaut:

Solche privaten, freiwillig von den Betroffenen eingegangenen juristischen Vereinbarungen und Verpflichtungen sind nur dann zulässig und somit rechtlich bindend, wenn sie nicht gegen Grundwerte des österreichischen Rechts verstoßen.

Es wäre also beispielsweise unmöglich, dass zwei Erwachsene per Vertrag eine Art „Herr und Sklave“-Verhältnis zu einander besiegeln – nun, zumindest eines, das rechtlich bindende Verpflichtungen, die einklagbar wären, etabliert.

Der konkrete Anlassfall ist nur deshalb publik geworden, weil einer der beiden Vertragspartner mit dem Spruch des mit dem anderen Vertragspartner gemeinsam festgelegten Schiedsrichters nicht einverstanden war.

Die Begründung des Betroffenen, für die Weigerung, diesen Schiedsspruch zu befolgen, lautet sinngemäß:

Die Scharia werde von Gelehrten verschieden ausgelegt, die Berufung auf diese verstoße gegen Grundwerte des österreichischen Rechts.

Das (österreichisches) Gericht sah dies – auf Basis der oben skizzierten rechtlichen Rahmenbedingungen – anders:

Der Urteilsspruch konfligiert nicht mit den österreichischen Grundwerten und ist daher gültig.

Das Einzige, was der mit diesem Urteilsspruch nicht Zufriedene aus der Sache lernen könnte (und sollte):

Es hat einen guten Grund, warum wir, die wir in einem säkularen Rechtsstaat leben, unsere Gesetze und ihre Auslegung einer langen Tradition der permanenten Reflexion, Kritik und Verbesserung auf Basis von Vernunft, von Logik und wissenschaftlicher Empirie verdanken und nicht einer religiösen Tradition.

Allgemein Gesellschaft Ökonomie Politik

Altern!

Wir werden immer älter.

Das ist per se eine gute Nachricht.

Doch mit dieser Tatsache geht eine andere einher, die weniger gut ist:

Wenn das Durchschnittsalter kontinuierlich steigt, bedeutet das zwangsläufig, dass immer weniger junge, noch erwerbstätige Menschen, immer mehr ältere, in Pension befindliche, erhalten müssen.

Das geht sich auf Dauer, mathematisch betrachtet, nicht aus.

Die Lösung:

Ein Anstieg des realen (und dazu natürlich vorerst des gesetzlichen) Pensionsalters.

Leider sträuben sich vor allem linke Parteien gegen diese Wahrheit und versuchen, ihrem Klientel Sand in die Augen zu streuen.

Eine Anhebung des Pensionsalters würde Menschen belasten, die ohnehin ihr Leben lang schwer gearbeitet haben.

Doch das ist billiger Populismus.

Denn jene Menschen, die tatsächlich körperlich schwer arbeiten, sollen natürlich nicht dazu verpflichtet werden, bis ins hohe Alter hinein weiter schuften zu müssen.

Doch das betrifft in einem Land wie Österreich immer weniger Menschen.

All jene von uns, die nicht im Bergbau, in der Stahlfabrik oder auf der Baustelle arbeiten, können und sollten länger arbeiten, wenn die durchschnittliche Lebenserwartung steigt.

Ungerecht ist daran gar nichts, im Gegenteil:

Es wäre ungerecht, keine Anpassung des Pensionsalters vorzunehmen.

Allgemein Gesellschaft Politik

Das Unfassbare ist unfassbar

Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule am 10. Juni 2025, bei dem elf Menschen, darunter der Attentäter, getötet wurden, herrscht Fassungslosigkeit.

Wie konnte es dazu kommen, was waren die Ursachen, wie können solche Fälle in Zukunft verhindert werden?

Die schlechte Nachricht zuerst:

Ganz ausschließen werden sich solche Taten wohl auch in Zukunft nicht lassen.

Wer andere Menschen töten will, findet Mittel und Wege, diesen Plan in die Tat umzusetzen – Hieb- und Stichwaffen (Äxte und Messer sind legal erhältlich) eignen sich dazu, wer Zugriff auf ein Auto hat, kann damit in eine Menschenmenge rasen.

Sollen die Zugangsmöglichkeiten zu Waffen verschärft, der private Waffenbesitz allgemein verboten werden?

Experten streiten sich darüber, ob das ein Massaker wie jenes von Graz wirklich verhindern könnte.

Doch vielleicht würde es durch strengere Regelungen nicht so leicht möglich sein.

Wenn das zutrifft, kann man über Verschärfungen des Gesetzes reden.

Bleibt die Frage, warum ein junger Mensch von 21 Jahren loszieht und wahllos Menschen tötet.

Auf diese Frage gibt es wahrscheinlich keine Antwort, auch wenn die Ermittler eifrig nach möglichen Motiven für die Tat suchen.

War der Amokläufer ein Schulkind, das von Mitschülern gemobbt worden ist?

Selbst wenn das zuträfe – was bisher nicht bestätigt wurde -, würde das immer noch nicht eine Erklärung liefern, nach der wir alle uns sehnen.

Die Wahrheit dürfte der Tragik des Anschlag selbst noch eine weitere hinzufügen:

Für Vorfälle wie jenen von Graz gibt es keine Erklärung.

Sie sind unzugänglich für die Vernunft.

Allgemein Kunst & Kultur Politik

Keine verschwendete Liebesmüh‘

Nun hat doch tatsächlich Österreich wieder einmal den Sieg beim Eurovision Song Contest (ESC) geholt.

Dass man mit Operngesang einen Popmusik-Wettbewerb gewinnen kann, mag überraschen.

(Gemäß Publikumsvoting hätte Johannes Pietsch („JJ“) übrigens nicht den ersten Platz erreicht, die Fachjury hat ihm aber letztlich den Sieg gebracht, völlig zu Recht.)

Während die Meinungen darüber auseinander gehen, ob die Tatsache, dass Israel sich Österreich geschlagen geben musste, Ausdruck einer „politischen“ Entscheidung gewesen sein könnte – der Antisemitismusvorwurf gegen die Jury stand im Raum -, lässt sich konstatieren:

Zwar mag es in Zeiten wie diesen, in denen so gut wie alles politisch ist (oder als politisch gesehen wird), unglaublich erscheinen, aber es hat wohl tatsächlich das Land mit dem besten Beitrag gewonnen.

Und genau so sollte es eigentlich auch sein.

Allgemein Ethik Gesellschaft Politik

Gleiches Recht für Alle, gleiche Pflichten für Alle!

Der Präsident der österreichischen Offiziersgesellschaft, Brigadier Erich Cibulka, hat es ausgesprochen:

Wir brauchen mehr Soldaten. Warum also nicht die Wehrpflicht auch auf Frauen ausweiten?

Sofort kam Gegenwind von der Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ).

Überraschender war die Reaktion der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).

Auch sie sieht derzeit keine Möglichkeit, die Pflicht zu Wehr- bzw. Zivildienst auf Frauen auszudehnen.

Doch warum eigentlich nicht?

Momentan steht Europa und somit auch Österreich vor großen geopolitischen Herausforderungen.

Russland führt Krieg gegen die Ukraine – vor unserer Haustüre. Und die USA unter Donald Trump scheinen sich aus dem internationalen Engagement, das mit den unmittelbaren Interessen Europas zu tun hat, verabschieden zu wollen.

Ob man das mag oder nicht, gerecht und sinnvoll findet oder nicht, sei dahingestellt, es ist jedenfalls die neue Realität, der wir alle uns stellen müssen.

Die Wehrfähigkeit Europas und somit auch jene Österreichs muss erhöht werden, je schneller das geschieht, desto besser.

Warum sollte ein Land wie Österreich 50 Prozent seiner Bevölkerung davon ausklammern, sich für seine Verteidigung engagieren zu müssen?

Die Argumente von vor allem feministischer Seite lauten, zusammengefasst, wie folgt:

Frauen sind Männern gegenüber nicht gleichberechtigt, weshalb es illegitim wäre, die Pflicht zu Wehr- bzw. Zivildienst auch auf sie auszuweiten.

Doch stimmt das überhaupt?

Zunächst einmal ist es unseriös, von mangelnder „Gleichberechtigung“ zu sprechen, wenn man eigentlich Ergebnisungleichheit meint.

Gleichberechtigung herrscht in Österreich; und dort, wo das nicht der Fall ist, trifft das eher zu Ungunsten von Männern zu – siehe die Pflicht zu Wehr- bzw. Zivildienst.

Doch was ist mit „Ergebnisungleichheit“?

Dass mehr Männer als Frauen in Führungspositionen zu finden sind und Männer im Schnitt mehr verdienen als Frauen, während letztere die meiste „Care“-Arbeit verrichten, ist zwar auf den ersten Blick zutreffend.

Doch wenn man sich diese Punkte genauer ansieht, stößt man auf ein paar Ungereimtheiten in der Argumentation Jener, die sie dazu verwenden, die Pflicht zu Wehr- bzw. Zivildienst von Frauen fernzuhalten.

Zunächst einmal ist jede Entscheidung für eine bestimmte Ausbildung, einen bestimmten Beruf, einen bestimmten Karriereverlauf eine persönliche und freiwillige. Und auch die Entscheidung für oder gegen Kinder und jene, mit welchem Partner eine Frau eine Familie gründet, ist freiwillig.

In Österreich im Jahr 2025 kann eine Frau jeden Beruf ergreifen, den sie ergreifen möchte.

Dass Frauen im Durchschnitt andere Ausbildungen und in der Folge Berufe (und Karriereverläufe) wählen als Männer, ist ein Faktum.

Aus den kumulierten Einzelentscheidungen resultieren die oben genannten Unterschiede.

Der sog. „Gender Pay Gap“ ist – wenn er um bekannte, nicht diskriminierende Faktoren bereinigt wird – nicht mehr allzu groß, der Schluss, dass der verbleibende Rest Ausdruck von Diskriminierung ist, scheint mir unseriös. Denn wir wissen nicht, worauf er zurückzuführen ist. Wüssten wir es, könnten wir den „Gap“ um einen weiteren Faktor bereinigen.

Ein paar interessante Überlegungen dazu findet man auf der Website der WKO:

https://www.wko.at/oe/news/position-einkommensunterschied

Doch auch die Behauptung, Männer wären Frauen gegenüber privilegiert, weil sich mehr von ihnen in Toppositionen finden, ist problematisch.

Denn diese Betrachtung übersieht geflissentlich, dass auch die Mehrzahl der Männer nicht „an der Spitze“ angesiedelt ist, im Gegenteil:

Mehr Männer als Frauen sind negativ von den Rahmenbedingungen ihres Arbeitsplatzes betroffen.

So entfallen fast 100 Prozent der tödlichen Unfälle am Arbeitsplatz auf Männer, bei den psychischen Risikofaktoren am Arbeitsplatz liegen Männer und Frauen gleichauf, bei den körperlichen hingegen liegen die Männer klar voran, wie die Daten der Statistik Austria beweisen:

https://www.statistik.at/statistiken/arbeitsmarkt/arbeit-und-gesundheit/arbeitsunfaelle-arbeitsbezogene-gesundheitsprobleme

Wenn es notwendig ist, die Wehrfähigkeit Österreichs zu steigern und dies am besten durch die Ausweitung der Pflicht zu Wehr- bzw. Zivildienst (genau genommen müsste man zunächst eine Pflichtquote für Wehrdienst etablieren, bevor man Zivildienst als Wahl-Alternative zulässt) geschieht, lässt sich auf Basis der Daten nicht argumentieren, warum Frauen von dieser Pflicht ausgenommen werden sollten.

Allgemein Ökonomie Politik

Europa wählen

Nein, es geht hier nicht um die EU-Wahlen respektive Wahlen zum Europäischen Parlament. Die liegen nämlich noch nicht so lange zurück (2024).

Es geht darum, was jedes europäische Land, nicht nur jeder EU-Mitgliedsstaat, wählen sollte: Europa.

Das heißt in Zeiten von geopolitischen Verwerfungen eines Ausmaßes, wie es sie seit fast 100 Jahren nicht mehr gegeben hat, sich dafür zu entscheiden, Europa in den Mittelpunkt zu stellen.

In erster Linie bedeutet das – leider -, dass die europäischen Staate nicht nur in ökonomischen Fragen, sondern auch in solchen der Verteidigungspolitik näher zusammenrücken müssen, viel näher.

Denn wenn sie das nicht tun, werden sie irgendwann unter die Räder kommen – und das werden auch die Räder von Militärfahrzeugen sein.

Wir haben uns zu lange darauf ausgeruht, vom Cousin aus Übersee beschützt zu werden. Der Gründungsmythos dieser bedingungslosen Liebe der USA zu Europa war deren Kampf gegen den Nationalsozialismus und die Hilfe beim Wiederaufbau nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Doch ganz egal, wie hoch man den Anteil des Altruismus an diesem Einsatz auch bewerten mag, die Vereinigten Staaten unter dem Präsidenten Donald Trump haben kein Interesse mehr an Europa, zumindest nicht in dem Sinne, wie wir, die Europäer, das gerne hätten.

„America first!“ war nicht bloß ein markiger Werbespruch im Wahlkampf, Donald Trump ist, wie die ersten Wochen seiner Amtszeit beweisen, tatsächlich gewillt, sein Land radikal umzubauen – selbst wenn das, was er noch nicht verstanden hat, in vielen Fällen zum Schaden eben dieses Landes gereichen dürfte.

Zurück zu Europa.

Wir müssen uns endlich von der Illusion emanzipieren, mit den USA rechnen zu können, sobald uns geopolitisch kalter Wind entgegen bläst.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist das dramatischste Beispiel.

Europa muss sich besser ausrüsten – und das heißt: militärisch aufrüsten.

Notfalls auch mit Nuklearwaffen, so tragisch das im Jahr 2025 auch sein mag.

Wir müssen uns darauf einstellen, unsere Freiheit und alles, was daran hängt, selbst zu verteidigen.

Allgemein Ökonomie Politik

Farewell to USA

Nun haben wir also Donald Trump als neuen Präsidenten der USA.

Was das im Detail bedeutet, wird sich erst nach den fünf Jahren seiner Amtszeit endgültig beurteilen lassen. Doch bereits die ersten Schritte, die der neue Chef an der Spitze des mächtigsten Landes der Welt durch seine mit einem dicken schwarzen Filzstift unterfertigten Dokumente gesetzt hat, lassen manche Politiker in Europa die Zähne zusammenbeißen.

Wie geht es geopolitisch weiter, wie mit der Weltwirtschaft?

Dass Trump nicht lange herumfackelt, hat er bereits durch die umgehende Androhung von Zöllen bewiesen, die er auch gleich in Kraft setzte oder setzen möchte, wenn Jene, für die sie bestimmt sind, seinen Wünschen oder besser gesagt: Anordnungen nicht Folge leisten.

Ob das unterm Strich nur den Adressaten dieser Maßnahmen schadet oder nicht doch auch den USA selbst und ihren Bürgern, sei dahingestellt.

Freier Handel war und ist eine Quelle von Wohlstand weltweit, ihn zu beschränken ist keine gute Idee.

Wie steht es mit den Plänen Trumps, Europa mit seiner Sicherheitspolitik ins Erwachsenenalter, sprich: in die Eigenverantwortung zu entlassen?

Das könnte, sollte und muss man etwas differenzierter betrachten.

Auf den ersten Blick ist es ein Schock für den seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs mehr oder weniger durchgehend mit Frieden verwöhnten Kontinent.

(Die Kriege auf dem Balkan waren die einzige ernsthafte Unterbrechung einer langen Periode mehr oder weniger friedlichen Zusammenlebens in Europa seit 1945.)

Nun will Trump sich weniger einmischen, soll heißen: den Europäern dabei helfen, ihre Probleme in den Griff zu bekommen.

Das klingt schlimmer als es ist, denn nur naive Gemüter konnten bisher davon ausgehen, dass die USA Menschen und materielle Ressourcen zur Verfügung stellen, wann immer Europa in Not gerät.

Wir müssen lernen, uns selbst um unsere Angelegenheiten zu kümmern, das bedeutet auch, mehr Ressourcen in die europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur zu investieren.

Dass wir das auf so direkte, ungeschönte Weise erfahren müssen, wie durch die klaren Worte von Donald Trump und seinem Team, mag nicht sehr angenehm sein, dass wir uns endlich von den USA emanzipieren müssen, ist jedoch unvermeidlich und war es wohl schon lange.

Der ehemals große Bruder hat anderes zu tun, es ist an der Zeit, endlich selbst groß zu werden.

Allgemein Gesellschaft Ökonomie Politik

Aus gebildet

Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS sowie jenen von ÖVP und SPÖ verhandeln nun die ÖVP und die FPÖ.

Ein wichtiges Thema dabei:

Das Budget muss saniert werden.

Um das zu erreichen, wird laut über Einsparungsmöglichkeiten nachgedacht.

Ein Posten, auf den es die beiden Parteien dabei abgesehen haben ist die sog. „Bildungskarenz“. Sie soll fallen, weil sie sich angeblich nicht bewährt, sprich: mehr Kosten als Nutzen gestiftet hat.

Es ist wenig überraschend, dass vor allem linke Organisationen mit der Ankündigung der beiden Parteien ein Problem haben.

Ein Aus für Weiterbildungsmaßen, mit denen Menschen ihre berufliche Situation verbessern könnten, geht gar nicht, noch dazu in einem Land wie Österreich, das Bildung eigentlich einen hohen Stellenwert zuschreibt.

Doch wer sich an den Bericht des Rechnungshofs erinnert, kann dieser Argumentation nicht uneingeschränkt zustimmen.

Die wichtigsten Punkte:

+) Die Bildungskarenz wurde vor allem von Frauen genutzt – und zwar zu einer Art Verlängerung der Karenz.

+) Kurse wurden eher von Menschen besucht, die ohnedies bereits über ein hohes Bildungsniveau verfügen.

+) Viele der angebotenen (und auch gebuchten) Kurse standen in keiner nachvollziehbaren Relation zur bisherigen beruflichen Tätigkeit und ließen auch beim besten Willen keine Möglichkeit erkennen, für eine Qualifizierung zur beruflichen Weiterentwicklung beizutragen.

Wozu braucht ein AHS-Professor für Mathematik und Physik einen Englischkurs?

+) Die Kontrolle der Sinnhaftigkeit sowie des Erfolgs der angebotenen Weiterbildungsmaßnahmen ließ bisher stark zu wünschen übrig.

Die Details findet man hier:

https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2023_11_Bildungskarenz.pdf

Wer es prinzipiell bedauert, dass die Möglichkeit zur Weiterbildung während einer Art Auszeit vom Beruf fällt, sollte sich der Kritik des Rechnungshofs stellen – und Vorschläge dafür in die öffentliche Debatte einbringen, wie eine sinnvolle und faire Alternative zu der bisherigen Version einer Bildungskarenz aussehen könnte.

Allgemein Ethik Politik

Waidmannsheil!

Ein Blattschuss.

Und der (wahrscheinliche) Jäger ist zugleich das Wild.

Dem – mittlerweile – ehemaligen Chef der Tiroler SPÖ, Georg Dornauer, ist etwas gelungen, das nicht Viele zustande bringen:

Er hat sich selbst erlegt.

Wir erinnern uns:

Vor ein paar Jahren vergaß Dornauer sein Jagdgewehr mit Magazin im Porsche – bei geöffnetem Fenster.

Das brachte ihm ein Waffenverbot ein.

Lassen wir einmal die Frage beiseite, ob es sich geziemt, dass ein SPÖ-Politiker mit dem Porsche fährt, und auch jene, ob ein solcher mit einer eher nicht linken italienischen Parlamentsabgeordneten (Alessia Ambrosi) liiert sein sollte.

Sehen wir ebenso großzügig darüber hinweg, dass er mit dem immer noch wohlhabend lebenden Pleitier René Benko im Wald zusammen unterwegs ist.

Aber dass Dornauer bei diesem „Ausflug“ jagen war und (wahrscheinlich) ein Wild erlegt hat, geht sich einfach nicht aus.

Dass er so rein gar nicht versteht, dass er etwas Unrechtes getan hat, überrascht bei der oben skizzierten Persönlichkeit nicht weiter.

Hoffentlich nimmt die SPÖ die Sache nicht ganz so locker und startet keine Wiederbelebungsversuche für ihren der eigenen Arroganz zum Opfer gefallenen Politiker.

Allgemein Politik

Wie wäre es mit einem Dreier?

Die Nationalratswahl ist geschlagen, erstmals hat die FPÖ den ersten Platz erreicht, mit knapp unter 30 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Das darf, nein, muss uns zu denken geben.

Je nachdem, wo man sich selbst weltanschaulich einordnet, kann man das Ergebnis als Auftrag der Wähler interpretieren, der FPÖ den Kanzler zu geben (mit Ausnahme der NEOS haben alle anderen relevanten Parteien im Parlament Stimmen verloren), oder genau das nicht zu tun („Die Mehrheit der Menschen hat die FPÖ eben NICHT gewählt.“).

Sowohl ÖVP als auch SPÖ haben sich vor der Wahl darauf festgelegt, die ÖVP hat dies sogar erst unlängst, also nach der Wahl, erneut ausgesprochen: Eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl wird es mit ihr, der Volkspartei, nicht geben.

Dass Herbert Kickl in die zweite Reihe zurücktritt, jetzt, wo er die FPÖ zum besten bundesweiten Wahlergebnis seit ihrem Bestehen geführt hat, ist auszuschließen.

Würde die ÖVP ihren Chef, Noch-Kanzler Karl Nehammer, in die Wüste schicken, um eine Koalition mit den „Blauen“ realisieren zu können?

Ich persönlich bezweifle das und zwar deshalb, weil Nehammer solide arbeitet und den Eindruck erweckt, weiterarbeiten zu wollen, wenn man ihn läßt.

(Nach den Turbulenzen rund um Nehammers Vorgänger als Parteichef und Bundeskanzler, Sebastian Kurz, liegt dies wahrscheinlich im Interesse der ÖVP.)

Wäre die SPÖ bereit, ihren Chef, Andreas Babler, abzusetzen, um ihrerseits mit der FPÖ in eine Regierung einzutreten?

Das halte ich zwar für wahrscheinlicher, weil Babler nach meiner Einschätzung (zu Recht) nicht halb so fest im SPÖ-Sattel sitzt wie Nehammer in jenem der ÖVP.

Doch ob die SPÖ wirklich willens ist, mit ihrem ideologischen Lieblingsfeind zusammenzuarbeiten?

Schwer vorstellbar.

Bleibt die Option einer Dreierkoalition.

Meine eigene Präferenz bestünde in einer solchen, bei der die NEOS der Dritte im Bunde wären.

Das hätte den Vorteil, dass diese nicht nur unter Beweis stellen könnten, was sie – erstmals in einer Bundesregierung – zusammenbringen, z.B. im Bildungsressort.

Es könnte außerdem den Klassiker „Große Koalition“ mit frischem Wind versorgen und, da die NEOS wirtschaftspolitisch näher bei der ÖVP, gesellschaftspolitisch jedoch näher bei der SPÖ angesiedelt sind, eine Art interner Kontrollinstanz für die beiden Großparteien installieren.