Kategorie: Politik

Hat er oder hat er nicht?

Vom neuen griechischen Finanzminister geistert ein Video durchs Internet.

Zu sehen ist Yanis Varoufakis darin bei einer eindeutigen Geste während einer Rede, die er beim Subversive Festival in Zagreb im Jahr 2013 gehalten hat.

Er streckt den Mittelfinger der linken Hand nach oben. Begleitet wird das Ganze durch die Worte:

„My proposal was that Greece should simply announce that it is defaulting just like Argentina did. Within the Euro in January 2010 and stick the finger to Germany and say: Well, you can now save this problem by yourself.“

Als das Video durch einen Zuspieler bei Günther Jauchs gleichnamiger Sendung im ARD auftauchte, tat Varoufakis es als Fake ab. Wenige Tage später meldete sich der deutsche TV-Satiriker Jan Böhmermann zu Wort. Er behauptete, das Finger-Video sei tatsächlich ein Fake, er und sein Team hätten es gebastelt.

Die Frage, ob es sich beim gestreckten Finger um ein echtes „Foul“ handelt oder nicht, ist aber eigentlich irrelevant.

Denn die Haltung, die nicht nur der neue griechische Finanzminister, sondern die gesamte griechische Regierung Deutschland und der gesamten restlichen EU gegenüber an den Tag legt, ist mehr als fragwürdig.

Das Land, das schwer verschuldet ist und schon seit Jahren am Tropf der übrigen Mitgliedsstaaten der Union hängt, fällt vor allem durch Arroganz auf, vernünftige Vorschläge zur Kurskorrektur und dazu, wie Griechenland endlich die volkswirtschaftliche Kurve kratzen könnte, bleiben die Verantwortlichen in Athen bis heute schuldig.

Mag sein, dass Griechenland historisch betrachtet (Stichwort „Nazizeit“) berechtigten Hass auf Deutschland hat. Der Finger, den Varoufakis vielleicht nur als Fake, Griechenland jedoch im übertragenen Sinne tatsächlich in die Höhe streckt, ist auch ein Affront gegenüber den anderen EU-Ländern, von deren Goodwill Griechenland genauso abhängt wie von jenem der Deutschen.

Die Athener Regierung sollte sich ernsthaft überlegen, mit welchen Worten und Gesten sie denjenigen gegenüber auftritt, die sie eigentlich um Hilfe bittet. Sonst könnte bald die gesamte EU den Mittelfinger Richtung Griechenland ausstrecken.

Der neue Past, Franziskus, hat bereits kurz nach seinem Amtsantritt selbst eingefleischte Atheisten aufhorchen lassen.

Der erste Nachfolger Christi seit langem, der diese Nachfolge offensichtlich ernst nimmt.

Er isst in der Kantine mit den anderen „Angestellten“ im Vatikan, stellt sich dort auch brav an und wartet, bis er an die Reihe kommt, er wohnt nicht im Luxus-Appartment, das für ihn vorgesehen wäre, sondern als Gleicher unter Gleichen.

Das ist gewiss revolutionär, genauso wie die Entscheidung, an der Basis der Katholischen Kirche systematisch nachzufragen, was die Christinnen und Christen so denken und was sie bewegt.

Daraus könnte theoretisch eine neue Katholische Kirche entstehen.

Doch nicht alles, was Papst Franziskus sagt und tut, bestärkt die Hoffnungen, die in seine Person gesetzt wurden.

Kurz nach dem Attentat auf die Karikaturisten von „Charlie Hebdo“ in Paris zeigte der Heilige Vater ein gewisses Verständnis für gewalttätige Reaktionen auf persönliche Beleidigungen, indem er meinte, wenn jemand seine – also des Papstes – Mutter beleidigen würde, müsste er mit einem Faustschlag rechnen – wohlgemerkt: einem Faustschlag des Papstes, des Stellvertreters Christi auf Erden, der ja angeblich nicht nur Frieden gepredigt, sondern auch gefordert hat, im Falle eines Schlages auf die eine Backe, dem Angreifer auch noch die andere hinzuhalten.

Wenig später konnte Franziskus der Aussage eines Vaters etwas abgewinnen, er würde sein Kind schlagen, „aber nicht ins Gesicht“, um dessen „Würde zu wahren“. „Würdevolles Schlagen“ eines Kindes, so darf man das wohl zu Recht interpretieren, ist also durchaus im Sinne des Papstes.

Solche Aussagen vertragen sich nicht mit dem Bild des Liberalen, das Franziskus gleich nach Beginn seines Pontifikats Gläubigen und Ungläubigen vermittelt hat. Sie sind vollkommen inakzeptabel, wobei man nicht einmal sagen kann, welche der beiden „Gewalt unter bestimmten Umständen ist eh irgendwie okay!“-Aussagen die schlimmere ist.

Versteckt sich hier ein Wolf im Schafspelz? Ist all die Freundlichkeit nur gespielt? Oder hat der Papst sich bloß unglücklich ausgedrückt?

Ob es sich um einen Hardliner mit sanftem Lächeln handelt oder doch um einen Reformer, wird sich letztlich daran zeigen, welche seiner Vorhaben er verwirklicht und wie weit er dabei auf die Bedürfnisse der Basis eingeht.

Seine Kommentare zu Gewalt gegen Kinder und gegen Menschen, die „religiöse Gefühle“ verletzen, sollte er aber in jedem Fall widerrufen. Sie sind nicht nur nicht (mehr) zeitgemäß, sie bergen auch eine immense Gefahr in sich: Die – im wahrsten Sinne des Wortes – Absegnung von Gewalt durch die höchste Instanz einer wichtigen, weltweit aktiven Glaubensgemeinschaft könnte zu mehr Gewalt ihrer Mitglieder führen und Radikale anderer Religionen (wie die „Charlie Hebdo“-Attentäter) in ihren Taten bestärken.

Natürlich bin auch ich Charlie.

Ich trete für das Recht auf freie Meinungsäußerung ein – und zwar für alle Menschen, egal, woran sie glauben.

Das bedeutet selbstverständlich auch, dass ich dafür bin, dass nichts „heilig“ ist, sich Satire über alles, ja, gerade über das, was irgendeinem Menschen heilig ist, lustig machen darf.

„Heiliges“ hat in unserer säkularen Gesellschaft nichts verloren.

Das soll heißen: Jeder darf natürlich glauben, woran er will, meinetwegen auch an Gott.

Aber in einem säkularen Rechtsstaat muss er es ebenso ertragen, dass ich der Meinung bin, dass sein Glaube Unsinn ist und dies auch öffentlich bekunde.

Wenn er mich deshalb töten will und sogar den Versuch startet, dies zu tun, endet seine demokratisch garantierte Freiheit.

Töten ist keine Satire, keine „freie Meinungsäußerung“. Töten ist ein Verbrechen. Punkt.

Der Paragraf 188 des österreichischen Strafrechts, der es verbietet, sich über religiöse Lehren lustig zu machen, gehört sofort abgeschafft, das Konkordat muss aufgekündigt und die Beschneidung jüdischer und muslimischer Kinder verboten werden.

Wer „Ich bin Charlie“ sagt und trotzdem weiter an diesen Absurditäten festhält, sollte lieber den Mund halten.

Es gibt sie, die „Gemäßigten“ unter den Dogmatikern, seien es religiöse oder säkulare „Gläubige“, die Göttern oder Ideologien anhängen, für deren Existenz bzw. Wahrheit sich kein intersubjektiv überprüfbarer Beweis erbringen lässt.

Natürlich ist es besser, „gemäßigt“ zu sein als radikal, fundamentalistisch, intolerant bis hin zur Gewaltbereitschaft „Andersgläubigen“ oder „ideologischen Gegnern“ gegenüber.

Die gemäßigten, sich selbst als „liberal“ verstehenden Moslems wollen den Koran, immerhin das Wort Gottes nach Ansicht der Vertreter dieser Religion, „korrekt“ verstanden haben und meinen, ihm keine Droh-, sondern bloß eine Frohbotschaft entnehmen zu können.

„Dschihad“, so sagen sie, handelt nicht vom kriegerischen Einsatz gegen andere Menschen, sondern davon, den inneren Schweinehund zu bekämpfen, sich anzustrengen auf dem Weg hin zu Gott.

Man muss kein Koran-Experte sein, genau so wenig, wie man jüdische oder christliche Theologie studiert haben muss, um mindestens zwei Probleme dieser Argumentation aufzuzeigen, die sie vollkommen disqualifizieren:

1) Wenn die jeweilige „Heilige Schrift“ (sei es die Thora, die Bibel, der Koran) so vieldeutig ist, dass Radikale und Gemäßigte gleichermaßen „DIE Wahrheit“ daraus beziehen und damit völlig verschiedene, einander ausschließende Handlungsanleitungen begründen können (Krieg und Frieden), ist dieses Buch – Wort Gottes hin oder her – nichts wert und sollte ein für alle Mal auf dem Müllhaufen der Ideengeschichte landen.

2) Von irgendeinem Text zu behaupten, er wäre die „Offenbarung“ eines Gottes, ist inakzeptabel. Einmal deswegen, weil sich nicht einwandfrei beweisen lässt, dass es sich nicht möglicher Weise doch bloß um das Werk eines oder mehrerer Menschen mit – vielleicht manch guten, vielen zweifelhaften und einigen bösen – Ideen handelt. Und dann nicht zuletzt deshalb, weil sich mit dem Begriff der „Heiligen Schrift“ per definitionem jeder Irrsinn verabsolutieren lässt, ohne das Recht, ihn zu hinterfragen, ohne mögliche Fehlerkorrektur.

Wenn die ISIS-Leute bereit sind, für die Befreiung ihrer Brüder (kommen die Schwestern eigentlich auch vor?) gegen Diktatoren in den Krieg zu ziehen, mag man das vielleicht noch verstehen, ganz egal, ob sie sich dabei auf Allah und Koran oder ihre Pflichten als Menschen und ihr Recht auf Nothilfe beziehen.

Sobald sie aber den Weg zum Kalifat beschreiten und dabei wehrlose, unschuldige Menschen töten und dies als die Ausführung der Befehle Allahs deklarieren, sollten auch die Gemäßigten unter ihren Glaubensbrüdern (und -schwestern) anfangen, die Sinnhaftigkeit und moralische Integrität ihres Glaubens und seiner „Heiligen Schrift“ fundamental zu hinterfragen und sich vielleicht überlegen, ob ihr Gott und seine – aus ihrer Sicht richtig verstandene friedliche Gesinnung – es nicht zur moralischen Pflicht machen, vom Glauben abzufallen und lieber atheistischer Humanist zu werden.

Dies gilt – ceteris paribus – für Juden und Christen und ihre jeweiligen „Heiligen Schriften“ genauso.

Denn:

Gemäßigt oder nicht, Vernunft ist nicht teilbar.

Dummheit auch nicht.

Es ist erbärmlich:

Mit 33 zu sieben Stimmen bei 17 Enthaltungen stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments dagegen, dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden Asyl  zu gewähren.

Während Grüne, Liberale und Linke mehrheitlich für den Schutz Snowdens gestimmt hatten, sprachen sich die größte Fraktion, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), und die nationalkonservative ECR dagegen aus.

Bei den europäischen Sozialdemokraten, die durch ein einheitliches „Pro“ den Schutz Snowdens erreichen hätten können, stimmten einige der Abgeordneten dagegen.

Angeblich hätten die nationalen Regierungen ihren EU-Parlamentariern Druck gemacht, sich gegen ein Asyl für Snowden auszusprechen. Sie hätten damit jenen Druck weitergegeben, den die USA im Hintergrund schon seit längerem auf sie ausgeübt haben sollen.

Wie es mit Edward Snowden nun weitergeht, ist fraglich.

Es sieht jedenfalls nicht gut aus.

Zwar ist die Gewährung von Asyl in einem Land innerhalb der Europäischen Union rechtlich weiterhin möglich.

Doch wer hat genügend Mut, sich gegen die USA zu stellen, wenn nicht einmal der europäische Staatenbund sich dazu durchringen kann, den Whistleblower zu schützen?

Arme feige EU, armer mutiger Edward Snowden, arme zu Grabe getragene Menschenrechte..!