Kategorie: Politik

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Gerechtigkeit steuern..?

Bis zum Frühjahr wollen sie sich geeinigt haben. Die beiden Regierungsparteien. Auf eine Steuerreform.

Mal sehen…

Die SPÖ möchte ihren WählerInnen – den sich selbst als „kleiner Mann“ bzw. „kleine Frau“ verstehenden Menschen, die das Gefühl nicht loswerden, sie würden stets zu kurz kommen – mit symbolträchtigen Maßnahmen Hoffnung auf eine bessere Zukunft machen.

Stichwort „Gerechtigkeit“.

Doch was bedeutet das eigentlich, „Gerechtigkeit“?

Weniger arbeiten, bei gleichem Lohn? Ein größeres Stück „vom Kuchen“? Von welchem Kuchen? Wer hat den gebacken? Und wird der nicht schneller verschwinden, als man „Mahlzeit!“ sagen kann, wenn alle bloß davon naschen möchten, sich aber niemand daran beteiligen will, die Zutaten zu bezahlen und ihn zu backen?

Viele in der SPÖ fordern Vermögens- und Erbschaftssteuern, die ÖVP kann damit wenig anfangen.

Während die „Roten“ den kleinen Leuten „mehr Netto vom Brutto“ im Brieftascherl lassen wollen, damit die über ihren Konsum die Wirtschaft ankurbeln, möchten die „Schwarzen“ lieber die Investitionsbereitschaft der Wirtschaftstreibenden stimulieren. Das soll, indirekt, auch den Menschen helfen, gemäß der Formel: „Geht ’s der Wirtschaft gut, geht ’s uns allen gut!“

„Bottom up“ versus „top down“.

Dabei könnte man meinen, dass die beiden Seiten ohnedies kommunizierende Gefäße seien, wobei die Veränderung der einen nicht ohne Auswirkung auf die andere Seite bliebe.

Wie viel an Entlastung, Umverteilung und Investition überhaupt möglich ist, hängt nicht nur von den mehr oder weniger guten Absichten der beiden Parteien ab, sondern auch von der weltwirtschaftlichen Entwicklung der nächsten Monate und Jahre. Die volkswirtschaftliche Fitness, um diesen Entwicklungen erfolgreich begegnen zu können, wird nicht durch ideologische Wettkämpfe erlangt werden.

Welches Konzept umgesetzt wird, dürfte sich zwar auch, aber nicht in erster Linie daran entscheiden, wer den Menschen den plausibleren „Gerechtigkeitsbegriff“ anbieten kann.

Die Steuerreform wird kommen, so oder so.

Vielleicht sollte dabei weniger die Frage im Mittelpunkt stehen, ob sie „gerecht“ (was immer das heißen mag), sondern ob sie im internationalen Wettbewerb leistbar ist – und zwar nicht nur für die gegenwärtige, sondern auch für die nächste Generation.

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Kopfloses Team

Kritische Beobachter der österreichischen Innenpolitik haben es schon gewusst, als die Partei sich das erste Mal der Öffentlichkeit präsentierte:

Das „Team Stronach“ ist kein Team, sondern eine One-Man Show, der eine Mann ist Frank Stronach, und wer nicht nach seiner Pfeife tanzt, kann wieder in die letzte Reihe zurück- oder am besten gleich abtreten.

Als der Parteigründer dereinst auf die Frage, was er von der „Goldenen Regel“ hielte, die launige Antwort gab: „Der mit dem Gold macht die Regeln.“, hätte jeder, der es wissen wollte, wissen können, wer hier einen auf „Demokrat“ macht:

ein autokratischer Möchtegern, dem im fortgeschrittenen Alter nach Erfolgen in der Privatwirtschaft nur noch ein einziger unverwirklichter Traum zur Selbsterfüllung fehlt: Bundeskanzler in der ehemaligen Heimat zu werden, denn Kaiser geht ja bekanntlich nicht mehr.

Die lustigste Parteineugründung seit dem „BZÖ“ steht kurz davor, sich in jene heiße Luft aufzulösen, die ihre Mitglieder bisher zu allen wichtigen (und weniger wichtigen) Themen der österreichischen Politik produziert haben.

Wer wird das „Team Stronach“ vermissen?

Niemand.

Ein Grund mehr für die letzten verbliebenen Teammitglieder, sich schleunigst von der politischen Bühne zu verabschieden und zu retten, was jetzt noch zu retten übrig ist:

die eigene Würde.

Und auf das leise „Servus“ zum Abschied können wir gerne verzichten.

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Eisgekühlte Eier

Facebook und Apple wollen ihre Mitarbeiterinnen beim Karrieremachen unterstützen und bieten ihnen deshalb an, dass sie ihre Eizellen auf Kosten der Firma „auf Eis legen“ und erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Reproduktion verwenden können.

So wollen die beiden Unternehmen den Job in der IT-Branche für Frauen attraktiver machen.

Die ersten Kritiker haben sich bereits zu Wort gemeldet:

Lebens- und menschenfeindlich sei dies, weil die Wirtschaft nun auch ins Kindermachen eingreifen würde.

Der Leistungsdruck könne dadurch steigen und somit der Druck auf alle Frauen, nicht in jungen Jahren Mütter zu werden, sondern sich dem Berufswahnsinn auszuliefern und im Hamsterrad mit den anderen um die Wette zu hecheln, jetzt, wo die biologische Uhr auf „Pause“ gestellt werden kann – und das auch noch vom Chef bezahlt wird.

Das könnte man so sehen.

Man könnte es aber auch als einen interessanten Kompromiss für ein echtes Problem in Bezug auf die unterschiedlichen Karrierechancen von Frauen und Männern betrachten.

Ein wesentlicher Grund für die (Selbst-)Behinderung von Frauen in ihrer Karriereplanung ist nun einmal das Thema „Kinder bekommen“.

Mit diesem Angebot könnten Kind und Karriere leichter unter einen Hut gebracht werden.

Einen Trend hin zu immer älteren Müttern gibt es ohnedies.

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Dummheit ist unteilbar

Es gibt sie, die „Gemäßigten“ unter den Dogmatikern, seien es religiöse oder säkulare „Gläubige“, die Göttern oder Ideologien anhängen, für deren Existenz bzw. Wahrheit sich kein intersubjektiv überprüfbarer Beweis erbringen lässt.

Natürlich ist es besser, „gemäßigt“ zu sein als radikal, fundamentalistisch, intolerant bis hin zur Gewaltbereitschaft „Andersgläubigen“ oder „ideologischen Gegnern“ gegenüber.

Die gemäßigten, sich selbst als „liberal“ verstehenden Moslems wollen den Koran, immerhin das Wort Gottes nach Ansicht der Vertreter dieser Religion, „korrekt“ verstanden haben und meinen, ihm keine Droh-, sondern bloß eine Frohbotschaft entnehmen zu können.

„Dschihad“, so sagen sie, handelt nicht vom kriegerischen Einsatz gegen andere Menschen, sondern davon, den inneren Schweinehund zu bekämpfen, sich anzustrengen auf dem Weg hin zu Gott.

Man muss kein Koran-Experte sein, genau so wenig, wie man jüdische oder christliche Theologie studiert haben muss, um mindestens zwei Probleme dieser Argumentation aufzuzeigen, die sie vollkommen disqualifizieren:

1) Wenn die jeweilige „Heilige Schrift“ (sei es die Thora, die Bibel, der Koran) so vieldeutig ist, dass Radikale und Gemäßigte gleichermaßen „DIE Wahrheit“ daraus beziehen und damit völlig verschiedene, einander ausschließende Handlungsanleitungen begründen können (Krieg und Frieden), ist dieses Buch – Wort Gottes hin oder her – nichts wert und sollte ein für alle Mal auf dem Müllhaufen der Ideengeschichte landen.

2) Von irgendeinem Text zu behaupten, er wäre die „Offenbarung“ eines Gottes, ist inakzeptabel. Einmal deswegen, weil sich nicht einwandfrei beweisen lässt, dass es sich nicht möglicher Weise doch bloß um das Werk eines oder mehrerer Menschen mit – vielleicht manch guten, vielen zweifelhaften und einigen bösen – Ideen handelt. Und dann nicht zuletzt deshalb, weil sich mit dem Begriff der „Heiligen Schrift“ per definitionem jeder Irrsinn verabsolutieren lässt, ohne das Recht, ihn zu hinterfragen, ohne mögliche Fehlerkorrektur.

Wenn die ISIS-Leute bereit sind, für die Befreiung ihrer Brüder (kommen die Schwestern eigentlich auch vor?) gegen Diktatoren in den Krieg zu ziehen, mag man das vielleicht noch verstehen, ganz egal, ob sie sich dabei auf Allah und Koran oder ihre Pflichten als Menschen und ihr Recht auf Nothilfe beziehen.

Sobald sie aber den Weg zum Kalifat beschreiten und dabei wehrlose, unschuldige Menschen töten und dies als die Ausführung der Befehle Allahs deklarieren, sollten auch die Gemäßigten unter ihren Glaubensbrüdern (und -schwestern) anfangen, die Sinnhaftigkeit und moralische Integrität ihres Glaubens und seiner „Heiligen Schrift“ fundamental zu hinterfragen und sich vielleicht überlegen, ob ihr Gott und seine – aus ihrer Sicht richtig verstandene friedliche Gesinnung – es nicht zur moralischen Pflicht machen, vom Glauben abzufallen und lieber atheistischer Humanist zu werden.

Dies gilt – ceteris paribus – für Juden und Christen und ihre jeweiligen „Heiligen Schriften“ genauso.

Denn:

Gemäßigt oder nicht, Vernunft ist nicht teilbar.

Dummheit auch nicht.

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Mehr Wurst..!

Ja, ich habe mich darüber gefreut – wie die meisten meiner homo- und heterosexuellen Freundinnen und Freunde -, dass mit Conchita Wurst ein homosexueller Mann in Frauenkleidern und mit Bart den Songcontest gewonnen hat.

Natürlich war der Sieg nicht alleine (oder vielleicht sogar nur in zweiter oder gar dritter Linie) dem Song selbst zu verdanken, obwohl der – auch wenn mir kein Songcontest-Song gefällt – wahrscheinlich einer der besseren war.

Es war die Botschaft von Conchita Wurst / Tom Neuwirth und die erfreuliche Tatsache, dass die Menschen in Europa grosso modo doch liberaler sind als ihre konservativen Politiker, die diesen Sieg möglich gemacht haben.

Apropos „Politiker“:

Es ist äußerst befremdlich, dass diejenigen, die sich bei ihren Worten und Taten meist darauf berufen, was „das Volk“ will, in diesem Punkt („Ausgrenzung von Homosexuellen“) von ihrer Praxis abweichen.

Laut einer Umfrage, die das Magazin „profil“ vor einiger Zeit veröffentlicht hat, stehen die Österreicherinnen und Österreicher Homosexuellen und Themen wie „Homoehe“ und „Adoption von Kindern durch homosexuelle Eltern“ weit offener gegenüber als so mancher Politiker.

Es braucht noch viele bekennende Prominente wie Conchita Wurst, bis die Einsicht, dass „Homosexualität“ nichts Widernatürliches ist, in die Köpfe der standhaftesten Verweigerer vernünftigen Denkens eingedrungen ist.

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Europa wählen..!

Am 25. Mai 2014 finden zum achten Mal die Wahlen zum Europäischen Parlament statt.

Die Skeptiker aller Herren Ländern und politischer Provenienz haben in den letzten Jahren ziemlich viel Zulauf bekommen.

Wirtschaftskrise, steigende Arbeitslosigkeit, diffuse Ängste vor „denen dort oben“, die angeblich „über unsere Köpfe hinweg“ entscheiden und in erster Linie an die Gewinne von Konzernen, nicht aber an das Wohl der Bürgerinnen und Bürger denken – all das verschafft den Kritikern an der EU Aufmerksamkeit.

Manche dieser Ängste bzw. Vorwürfe dürften zumindest ein Körnchen Wahrheit beinhalten.

Dennoch führt kein Weg daran vorbei:

Europa muss sich als eine Einheit verstehen und dementsprechend denken und handeln.

Nur so können wir, die Bürgerinnen und Bürger, unsere Interessen im globalen Wettbewerb wahren.

Dabei geht es nicht bloß um Wirtschaft, sondern auch um politische, gesellschaftspolitische und kulturelle Werte.

Europa war und ist ein Erfolgsmodell. Wenn es das auch in Zukunft bleiben soll, müssen die Europäerinnen und Europäer gemeinsam an einem Strang ziehen.

Nicht zu wählen oder solchen Parteien die Stimme zu geben, die für einen Austritt aus der Europäischen Union eintreten, führt nicht in die vermeintliche Freiheit. Es führt in eine ungewisse Zukunft, von der sich eines mit Sicherheit sagen lässt: Es wird eine einsame, harte Zukunft sein.

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Asyl für Edward Snowden..!

Es ist erbärmlich:

Mit 33 zu sieben Stimmen bei 17 Enthaltungen stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments dagegen, dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden Asyl  zu gewähren.

Während Grüne, Liberale und Linke mehrheitlich für den Schutz Snowdens gestimmt hatten, sprachen sich die größte Fraktion, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), und die nationalkonservative ECR dagegen aus.

Bei den europäischen Sozialdemokraten, die durch ein einheitliches „Pro“ den Schutz Snowdens erreichen hätten können, stimmten einige der Abgeordneten dagegen.

Angeblich hätten die nationalen Regierungen ihren EU-Parlamentariern Druck gemacht, sich gegen ein Asyl für Snowden auszusprechen. Sie hätten damit jenen Druck weitergegeben, den die USA im Hintergrund schon seit längerem auf sie ausgeübt haben sollen.

Wie es mit Edward Snowden nun weitergeht, ist fraglich.

Es sieht jedenfalls nicht gut aus.

Zwar ist die Gewährung von Asyl in einem Land innerhalb der Europäischen Union rechtlich weiterhin möglich.

Doch wer hat genügend Mut, sich gegen die USA zu stellen, wenn nicht einmal der europäische Staatenbund sich dazu durchringen kann, den Whistleblower zu schützen?

Arme feige EU, armer mutiger Edward Snowden, arme zu Grabe getragene Menschenrechte..!

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Schulsachen

Bisher war es ein klassisch ideologischer Kampf, der – wie könnte es anders sein – zwischen den einzigen beiden Parteien ausgetragen wurde, die in Österreich für einen solchen Kampf die nötige Wählerzahl im Rücken haben:

SPÖ und ÖVP.

Seit neuestem aber gibt es innerhalb der ÖVP den einen oder anderen Sympathisanten für die so genannte „Gesamtschule“.

Ob sie wirklich Sinn macht, jenseits der – vielleicht – die Solidarität zwischen Arm und Reich steigernden „Wir haben zusammen die Schulbank gedrückt und haben einander deshalb ganz, ganz lieb!“-Effekte?

Experten haben da so ihre Zweifel.

Zwischen- und innerparteilich unumstritten scheint hingegen die Notwendigkeit, Kindern aus bildungsferneren Schichten die gleichen Möglichkeiten, sprich: Chancen zu bieten, ihre Potenziale möglichst gut zu entfalten.

Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass Schulen zu Ganztagesbetreuungseinrichtungen werden, in welchen auch jene Schülerinnen und Schüler, deren Eltern nicht Akademiker sind, durch kompetente Betreuer beim Erledigen der Hausaufgaben und Vorbereiten von Prüfungen unterstützt werden, ergänzt durch die „tägliche Turnstunde“ in der Mitte des Tages (z.B. nach dem – ebenfalls Teil des Angebots – gesunden Mittagessen in der Schulkantine).

Noch besser wäre es, die Aufgaben gleich wegzulassen und stattdessen dem Unterricht der Hauptfächer mehr Stunden pro Woche zu widmen, die idealer Weise geblockt (über zwei bzw. drei Lehreinheiten) abgehalten werden.

Wer schon einmal unterrichtet hat weiß, wie lange es dauert, Ruhe und Konzentration im Klassenzimmer zu erreichen und wie kurz 45 Minuten dafür sind, dann auch noch substanzielle Fortschritte im Lehrstoff zu schaffen.

Die „Gesamtschule“ ist nicht der Weisheit letzter Schluss, denn eine Binnendifferenzierung in Leistungsgruppen ist trotzdem notwendig, ein Auseinanderreißen von guten und weniger guten Schülerinnen und Schülern unumgänglich.

Denn der gemeinsame Unterricht der Begabteren und weniger Begabten bringt beiden nichts. Die einen werden über-, die anderen unterfordert.

Mag sein, dass der „Mittelwert“ an Bildung, der dabei herauskommt, einem wie auch immer begründeten „Gleichheitsgedanken“ entspricht.

Aber fair ist das nicht und besonders intelligent schon gar nicht.

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Let the riot go on..!

Kaum entlassen, haben sich Marija Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa von „Pussy Riot“ auch schon klar und mutig zu ihren Überzeugungen bekannt und ihre Begnadigung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin so kommentiert:

„Das ist kein humanitärer Akt, das ist ein PR-Trick.“

In Österreich gegen die Angelobung einer Regierung zu demonstrieren, mag in Ordnung sein. Wer jedoch seine Freiheit oder sogar sein Leben riskiert, um für Menschenrechte einzutreten, wie die Mitglieder von „Pussy Riot“ oder die beiden US-Whistle Blower Bradley Manning und Edward Snowden, sollte uns den höchsten Respekt abnötigen.

Leider werden wohl auch in Zukunft Menschen gefragt sein, die es wagen, gegen die Herrschenden aufzubegehren und ihre Verbrechen anzuprangern.

Mögen sich genug Mutige finden, die diese unverzichtbare zivilgesellschaftliche Aufgabe zu übernehmen bereit sind!

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Hoch bezahlt

Wie es aussieht, ist das Referendum, das eine Limitierung von Managergehältern auf das maximal Zwölffache des Lohnes eines einfachen Arbeiters desselben Unternehmens gefordert hatte, an den Schweizerinnen und Schweizern gescheitert.

Gescheitert?

Ist es tatsächlich sinnvoll und aus wirtschaftsethischer Sicht zu argumentieren, dass nicht der (freie) Markt die Höhe von Managergehältern steuern sollte, sondern der Gesetzgeber?

Spitzen-Gehälter für Führungskräfte in einem Unternehmen sind immer auch Ausdruck des wirtschaftlichen Erfolgs des Betriebs.

Eine weniger erfolgreiche Firma kann keine hohen Managergehälter zahlen, eine Firma, die gute Leute in Führungspositionen will und damit erfolgreich sein kann (aber nicht muss), investiert zu Recht viel Geld in die Gehälter dieser Top-Manager.

Wenn die „Performance“, sprich: der allen Beteiligten zugute kommende Erfolg des Unternehmens durch die Führungskräfte ausbleibt, wird die Firma sich um neue Manager umsehen (müssen).

Der Markt regelt via Angebot und Nachfrage den Preis – auch den der Gehälter im Führungsbereich.

Da mag es zwar unmoralisch wirken, wenn Top-Manager ein Vielfaches ihrer Mitarbeiter verdienen.

Unterm Strich jedoch machen sich die Gagen bezahlt und zwar für alle.

Und falls nicht, zahlt sie kein Unternehmen weiter.