Kategorie: Politik

Ethik Gesellschaft Politik

Liebesgrüße aus Moskau

Schon wieder Russland.

Diesmal: Wladimir Putin kommt nach Österreich.

Das wäre per se nichts Außergewöhnliches, hat der russische Präsident dies doch schon öfters getan und dabei Politiker (fast) jeder Couleur getroffen.

Doch der Grund seiner aktuellen Reise ist – zumindest aus Sicht jener, die ihn eingeladen hat – kein politischer.

Karin Kneissl, die Außenministerin der ÖVP/FPÖ-Regierung, hat, vielleicht bloß aus Höflichkeit so dahingesagt, eine Einladung zu ihrer Hochzeit an Putin ausgesprochen.

Und der hat sie angenommen.

Ob es gut war, den russischen Präsidenten während der Zeit der EU-Ratsvorsitzes Österreichs „privat“ einzuladen, wird derzeit quer durch sämtliche Medien des Landes diskutiert.

Der Grundtenor dabei:

Nein, es war wohl eher nicht so eine gute Idee.

Putin steht, m.E. berechtigter Weise, im Zentrum von Kritik, die sich aus unzähligen Fällen seiner eher autoritären Außen- (Stichwort „Ukraine“) sowie Innenpolitik (Stichwort „Homosexuellen-Rechte“) speist.

Innerhalb der EU ist Putin, obgleich als Lieferant von dringend benötigtem Erdgas zähneknirschend geduldet, derzeit das, was man eine „heiße Kartoffel“ nennt: Niemand will sich, wenn es sich vermeiden lässt, die Finger an ihm verbrennen.

Dass nun ausgerechnet die österreichische Außenministerin den russischen Präsidenten zu ihrer Hochzeit einlädt, hat zumindest eine etwas schiefe Optik – die wahrscheinlich vermeidbar gewesen wäre und mit Sicherheit vermieden hätte werden sollen.

Ethik Gesellschaft Kunst & Kultur Politik

Russische Revolution!

Rund sechs Jahre ist es her, dass die russische feministische, regierungs- und kirchenkritische Punkrock-Band Pussy Riot ihren berüchtigten Auftritt in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale absolviert hat.

Die Aktion war ein Protest dagegen, dass der Patriarch der Russisch-Orthodoxen Kirche, Kyrill I., Wladimir Putin bei den Präsidentenwahlen unterstützt hatte.

Die gegenseitige Stützung von weltlicher und kirchlicher Macht ist schon per se problematisch, in einem Land wie Russland, das eine bedeutende geopolitische Rolle spielt und immer wieder wegen Verstößen gegen Menschenrechte in der Kritik steht, ist sie noch viel problematischer.

Die Mitglieder von Pussy Riot wurden nach ihrer Aktion inhaftiert und traten während ihres Gefängnisaufenthalts in Hungerstreik ein.

Am 7. Februar 2013 reichten sie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen Russland wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ein.

Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zugunsten der Frauen entschieden:

Russland muss mehrere tausend Euro Schmerzensgeld an die Bandmitglieder zahlen.

Das Urteil kommt zur richtigen Zeit:

Beim Finale der Fußball-WM liefen vier Mitglieder von Pussy Riot mit Polizeiuniformen bekleidet über das Spielfeld, um gegen die Inhaftierung politischer Gefangener in Russland zu protestieren.

Gesellschaft Politik

Unter Freunden

Als Edward Snowden als Whistleblower antrat und den gesamten Umfang der Spionage-Tätigkeiten der USA aufdeckte, staunte die Welt nicht schlecht.

Dass ein Land das andere ausspioniert, war dabei nicht die große Überraschung.

Denn dass es Geheimdienste gibt und es deren Job ist, im Geheimen Informationen über andere Länder zu sammeln, ist uns allen klar.

Es waren mehr der Umfang und die Ziele der US-amerikanischen Spionage, welche den Europäern und nicht zuletzt den Deutschen kalte Schauer über den Rücken laufen ließen.

Warum sollten die USA ausgerechnet Deutschland ausspionieren, ein westlich orientiertes Land, NATO-Mitglied und definitiv kein Feind der Amerikaner?

„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ wollte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den damaligen US-Präsidenten Barack Obama am Telefon gerügt haben.

Und jetzt das:

Deutschlands BND (Bundesnachrichtendienst) hat ab 1999 mehrere Ziele in Österreich überwacht, darunter im Außen-, Innen-, Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium und im Bundeskanzleramt.

Unter Beobachtung standen aber auch internationale Organisationen wie die UNIDO, die OPEC, die OSZE, die IAEA sowie mehrere andere, teils nationale, teils fremde Institutionen und Einzelpersonen.

Standen?

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige dieser Ziele immer noch ausspioniert werden.

Frau Merkel, ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht!

Ethik Gesellschaft Politik

Unter der Haube

Die Diskussion ist spannend – und brisant:

Soll Österreich per Gesetz junge Musliminnen dazu zwingen dürfen, in der (öffentlichen) Schule kein Kopftuch zu tragen?

Rechte und Linke kommen sich bei dieser Frage ziemlich nahe:

Dass die FPÖ und jene, die mit ihren Ansichten sympathisieren, ein Kopftuchverbot für legitim und notwendig erachten, leuchtet ein, doch auch für viele aufgeklärte Linke scheint ein solches Verbot legitim, also aus ethischer Sicht argumentierbar zu sein.

Die Annahme lautet, unter Rechten und Linken übereinstimmend:

Es darf nicht sein, dass Minderjährige gegen ihren Willen in eine bestimmte Weltanschauung hinein gezwungen werden – zumindest nicht in öffentlichen Schulen. Dort wenigstens sollten die jungen Mädchen die Chance haben, Säkularität zu erfahren und zu leben und nicht die Leibeigenen ihrer männlichen Verwandten zu sein, die ihnen vorschreiben zu dürfen glauben, wie sie sich zu kleiden haben.

Doch spätestens an dieser Stelle gerät das Argument mit sich selbst in Widerspruch.

Wer Menschen dazu zwingen will, sich bestimmte Kleidungsstücke NICHT anzuziehen, weil er damit verhindern will, dass sie dazu gezwungen werden, bestimmte Kleidungsstücke zu tragen, tut genau das, was er zu bekämpfen vorgibt.

Das ist bereits aus logischen Gründen problematisch, doch auch aus ethischer Sicht ist es unseriös, weil Freiheit, wenn überhaupt, nur durch das Angebot der freien Wahl erreicht werden kann.

In unserer auf weite Strecken ziemlich offenen Gesellschaft dürfen wir selbstverständlich darauf Wert legen, dass Menschen keinen irreversiblen (physischen, aber auch psychischen) Schaden durch andere Menschen, und seien es auch die eigenen Eltern, erfahren.

Der Beweis, dass der von den Eltern erwirkte „Zwang zum Kopftuch“ die jungen Mädchen irreversibel in ihrer Persönlichkeitsentwicklung stört, ist m.E. bisher nicht wirklich erbracht.

Im Unterschied zur Beschneidung bei Buben (im Judentum und im Islam) und der Genitalverstümmelung bei Mädchen, die beide irreversibel und schmerzhaft (und somit potenziell traumatisierend) sind, verhält es sich anders.

Doch wer Eltern das Recht nehmen will, ihre Kinder nach ihren eigenen Werten zu erziehen, lehnt sich zu weit aus dem Fenster und opfert jene Freiheit, für die er einzutreten vorgibt, der eigenen Intoleranz.

Ich selbst bin seit meinen frühen Teenager-Jahren Atheist, obwohl ich nicht nur in einer katholischen Familie aufgewachsen, sondern auch acht Jahre lang in eine katholische Privatschule gegangen bin. Eine Zeit lang war ich sogar Ministrant.

Meine weitere Persönlichkeitsentwicklung war von ganz unterschiedlichen Menschen und Faktoren geprägt, die Möglichkeit, als gläubiger Mensch oder als Atheist zu leben, hatte ich stets, entsprechende Vorbilder gab es zuhauf. Als (kleines) Kind zwangen meine Eltern mich mehr oder weniger, regelmäßig in die Kirche zu gehen. Durch meine Schule war ich ebenfalls dazu verpflichtet, regelmäßig zur Beichte zu gehen und die Kommunion zu empfangen, weil ich, bei Verweigerung, von der Schule (die nur ca. 1,3 km von meinem Elternhaus entfernt lag) verwiesen worden wäre.

Diese „Indoktrination“ hat nicht funktioniert. Im Gegenteil: Sie hat wohl eher (neben meinem frühen Kontakt mit philosophischen Büchern, die mich zum kritischen Nachdenken geführt haben) zu einer gewissen Aversion und zum Widerstand geführt und mich schließlich dazu gebracht, meine religiöse Sozialisation hinter mir zu lassen.

Eine offene Gesellschaft, die Eltern erlaubt, ihre Kinder religiös zu erziehen, in der aber auch andere (z.B. atheistische, liberale, sozialdemokratische) Lebensmodelle angeboten werden, ist m.E. die beste Garantie dafür, dass Menschen ihren eigenen Weg finden und beschreiten.

Der Zwang zum einzig wahren Fühlen, Denken, Handeln hingegen verwandelt unsere offene in eine geschlossene Gesellschaft.

Ich lehne ein Kopftuchverbot ab.

Ethik Gesellschaft Ökonomie Politik

Bad vibrations

95.000,- Euro – so viel Geld kann man verdienen, wenn man eine Dienstleistung verkauft, die niemand sehen, hören, fühlen, riechen oder schmecken kann.

Vorausgesetzt, man findet einen Dummkopf, der einem glaubt. Und davon dürfte es leider einige geben.

Jener „Bewusstseinsforscher“, dem es gelungen ist, der Projektverantwortlichen des Krankenhauses Nord eine „energetische Reinigung“ anzudrehen – auf Kosten der Wienerinnen und Wiener, die mit ihrem Steuergeld diesen Hokuspokus finanzieren -, darf sich glücklich schätzen.

Er hat „seinen“ Dummkopf gefunden.

Dass diese Geschichte kein Einzelfall sein dürfte, davon kann man getrost ausgehen.

Welche Leichen der Dummheit, von denen wir vielleicht nie erfahren werden, haben öffentliche Einrichtungen noch im Keller liegen?

Es ist beängstigend, wie leichtfertig mit Steuergeld umgegangen wird.

Noch viel übler ist es jedoch, wenn damit nachweislich Schwachsinn finanziert wird.

Dass die Höhe des Betrags für die „energetische Reinigung“ jene Grenze, ab welcher ein Auftrag der öffentlichen Hand ausschreibungspflichtig wäre – 100.000,- Euro -, haarscharf unterschreitet, dürfte wohl auch kein Zufall sein.

Vielleicht ist der Auftrag ja doch nicht aus Dummheit zustande gekommen, sondern aus Freunderlwirtschaft?

Ich bin mir nicht sicher, welche der beiden möglichen Erklärungen die schlimmere ist.

Ethik Gesellschaft Medien Ökonomie Politik

Quis custodiet ipsos custodes..?

Die britische Hilfsorganisation Oxfam ist in die Kritik geraten.

Angeblich sollen Oxfam-Mitarbeiter Sexpartys mit Prostituierten in Haiti und im Tschad veranstaltet haben. Helen Evans, eine frühere Managerin von Oxfam, gab dem britischen Fernsehsender „Channel 4“ gegenüber an, dass Oxfam-Mitarbeiter Frauen zu Sex gezwungen haben sollen – als Gegenleistung für Hilfe in Not.

Wo Menschen im Einsatz sind, menschelt es, keine Frage. Doch gerade eine Organisation, die ihre Arbeit mit großer moralischer Geste, mit permanent erhobenem Zeigefinger durchzuführen vorgibt, sollte besonders strenge Maßstäbe an sich selbst und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anlegen.

Dass die Art der „Beweisführung“, welche Oxfam immer wieder in Bezug auf die Problematik von „Armut & Reichtum“ verwendet, schon öfters in die Kritik geraten ist, bekommt durch Skandale wie die oben genannten, eine besondere Brisanz.

Wie soll die Öffentlichkeit einer Organisation vertrauen, die behauptet, sich für Gerechtigkeit in der Welt zu engagieren, dabei aber methodisch unsauber handelt und darüber hinaus auch noch selbst an jener Ausbeutung beteiligt ist, die sie – in der Theorie – kritisiert?

Es drängt sich nicht nur die Formel vom „Wasser predigen und Wein trinken“ auf, sondern auch die Frage:

Wer wacht eigentlich über die Wächter?

Ökonomie Politik

Cool, Britannia..!

Kommt der Rücktritt vom Rücktritt bzw. vom Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union?

Nach dem – wohl auch für die Briten selbst – überraschenden Ausgang des Referendums (52 Prozent stimmten 2016 für einen Austritt aus der Gemeinschaft) macht sich langsam Katzenjammer breit im Vereinigten Königreich und sogar einer der prominentesten Brexiteers, Nigel Farage, spricht sich mittlerweile für ein neuerliches Referendum aus. Allerdings in der Hoffnung, das Lager der Brexit-Befürworter könnte beim zweiten Durchgang sogar noch wachsen – wahrscheinlich eine Fehleinschätzung.

Die Briten, durch den Ärmelkanal von Kontinentaleuropa getrennt, bekommen gerade kalte Füße. Zu tief und zu kalt könnte der Graben sein, den sie auf dem Weg nach Europa als Nicht-EU-Mitglieder künftig durchwaten müssten.

Dass der Austritt Großbritanniens für beide Seiten, also auch für die Briten, Nachteile mit sich bringt, bestreitet mittlerweile niemand mehr.

Die Umkehrung des bisher eher zögerlich angelaufenen Austrittsprozesses wäre juristisch und technisch möglich, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprachen sich soeben dafür aus und würden den „verlorenen Sohn“ mit offenen Armen empfangen.

Falls es tatsächlich zum Rücktritt vom Austritt kommen sollte, hatte die Sache doch ihr Gutes:

Mitgliedsstaaten, die in Zukunft darüber nachdenken sollten, die EU zu verlassen und nicht über so viele „Alleinstellungsmerkmale“ verfügen wie Großbritannien, werden es sich wohl dreimal überlegen, ob sie sich das wirklich antun wollen.

Gut so.

Ethik Gesellschaft Politik

Alles auf Anfang

Das neue Jahr steht kurz bevor und die neue, schwarz-blaue Regierung ist bereits angelobt.

Ob sie das Land zum Besseren führen oder ins soziale Chaos treiben wird, darüber streiten sich die Kommentatoren noch.

Da ich mich selbst als Liberalen verstehe, habe ich keine der beiden Parteien gewählt, weil sie mir beide, aus unterschiedlichen Gründen, unsympathisch sind und, jede auf ihre Weise, eine gewisse Art des Illiberalismus verkörpern.

Mit der FPÖ kann ich prinzipiell nichts anfangen, weil mir ihre allgemeine Haltung, sich auf (vermeintliche oder tatsächliche) Probleme zu konzentrieren anstatt auf Lösungsvorschläge, kontraproduktiv erscheint.

Darüberhinaus ist mir ihre mehr oder weniger offen zur Schau getragene reaktionäre und teils unverblümt rassistische Haltung höchst unsympathisch.

Obwohl mir die ÖVP ökonomisch sympathisch ist und mir weit weniger reaktionär zu sein scheint als die FPÖ, kann ich mit dem „katholischen Mief“, mit dem sie trotz ihres jungen Parteichefs imprägniert zu sein scheint, nichts anfangen.

Was spricht im Jahr 2017, um nur ein einziges, sehr plakatives Beispiel zu nennen, dagegen, die „Ehe“ für alle, also heterosexuelle und homosexuelle Paare freizugeben?

Welchem heterosexuellen Paar nimmt ein homosexuelles, das sich trauen lässt, dadurch etwas weg?

Doch dieses Beispiel steht m.E. stellvertretend für eine prinzipiell konservative Haltung, die für einen Liberalen wie mich inakzeptabel ist.

Ich bin vorsichtig skeptisch, aber nicht panisch pessimistisch, wie sich Österreich unter den beiden rechten Parteien verändern wird.

Zwischen Ungarn, das gerne zum Vergleich herangezogen wird, und Österreich liegen Welten.

Es gibt eine starke linke und (links)liberale Opposition, zahlreiche kritische Intellektuelle und Medien, Österreich ist durch die Bedeutung, die es als Standort diverser internationaler Organisationen und als Tourismusland hat, sowie durch seine Mitgliedschaft in der EU, relativ ungefährdet, in eine rechte bzw. rechtspopulistische Quasi-Diktatur zu mutieren.

Dass es in einer Demokratie möglich sein muss, auch einmal eine Politik auszuprobieren, die etwas liberaler, meinetwegen „rechter“ ist als die bisherige, sollten wir mit Fassung tragen.

Wenn sich diese Politik als Irrtum herausstellt, können wir sie in fünf Jahren wieder abwählen.

Ethik Gesellschaft Politik

#methree

Ich wurde bereits (von Frauen und Männern) belästigt, ich habe schon misslungene Annäherungsversuche Frauen gegenüber unternommen und ich bin schon ein paar Mal eingeschritten, wenn Frauen von anderen Männer belästigt wurden.

Drei meiner (mittlerweile ehemaligen) Chefinnen haben mich „angebaggert“, mehr oder weniger subtil. In jedem Fall aber war dies aus meiner Sicht unprofessionell. Niemals würde ich, wenn ich irgendwo „Chef“ wäre, mit einer Mitarbeiterin anbandeln. Denn das hielte ich für unseriös, ganz egal, wie nett auch immer es ablaufen würde und selbst dann, wenn die Frau prinzipiell interessiert wäre. Doch das ist meine persönliche Position in dieser Frage, die ich nicht verallgemeinert wissen will. Hier soll jeder Mensch es halten, wie er will.

Andererseits habe auch ich schon, nüchtern oder „angeheitert“ (das macht keinen Unterschied, weil ich im betrunkenen Zustand nichts tue, was ich nicht auch nüchtern tun würde), Frauen Komplimente gemacht oder sie mehr oder weniger offensiv verbal „angemacht“. In manchen Fällen stieß dies nicht auf Gegenliebe, woraufhin ich meine Annäherungsversuche sofort eingestellt habe. Diese missglückten „Flirts“, für die ich mich jedes Mal entschuldigt habe, waren mir noch Tage danach peinlich.

Auf einer Firmenfeier eingeladen, beobachtete ich, wie einer der Chefs in ziemlich alkoholisiertem Zustand einer Mitarbeiterin, die neben ihm auf der Couch saß, die Hand auf den Oberschenkel legte. Auf ihren Hilfe suchenden Blick in meine Richtung stand ich auf und setzte mich zwischen sie und ihren Chef.

Wenn jetzt Frauen (und Männer) ihre Geschichten über unerwünschte Belästigungen öffentlich ausbreiten, finde ich das einerseits richtig und wichtig. Wahrscheinlich ist das Bewusstsein für diese Thematik in unserer Gesellschaft noch nicht groß genug.

Andererseits beunruhigt mich, wie viele Frauen (Feministinnen?) sich ausschließlich auf die „Täter“ konzentrieren und starke Frauen, wie Nina Proll, attackieren, die sich gegen das, was sie nicht wollen, selbst zur Wehr setzen, aber nicht alles, was ihnen von Männern „angetan“ wird (z.B. „verbale Belästigungen“), gleich als Bedrohung ihrer Würde ansehen.

Damit ich nicht missverstanden werde: Ich finde Belästigung vollkommen inakzeptabel.

Doch es macht keinen Sinn, wenn Frauen ausschließlich nach strengeren Gesetzen rufen, aber darauf verzichten, jene Möglichkeiten, die ihnen selbst unmittelbar zur Verfügung stehen, zu nutzen.

Ich habe keine Kinder, doch wenn ich eine Tochter hätte, würde ich zu ihr sagen: „Wenn dich jemand belästigt, dir ohne dein Einverständnis die Hand auf den Hintern oder wohin auch immer legt, dann gib ihm sofort eine Ohrfeige!“

Viele Feministinnen sagen: „Die Männer sollen gefälligst ihre Hände bei sich behalten, das ist deren Verantwortung, die darf man nicht den Frauen umhängen!“

Ja, klar, natürlich sollen Männer das tun.

Doch was mache ich als Frau, wenn mir ein Mann begegnet, der das nicht beherzigt? Lasse ich es geschehen und denke mir: „Der darf das jetzt nicht tun! Der darf das jetzt nicht tun! Der darf das jetzt nicht tun!“?

Es geht nicht um eine Täter-Opfer-Umkehr, sondern darum, dass Frauen lernen müssen, „Nein!“ zu sagen und ihrem „Nein!“ notfalls auch Taten folgen zu lassen.

Dass die Beweislastumkehr eingeführt wird, wie das manche Feministin fordert, hoffe ich nicht, denn das wäre ein Rückschritt in unserem Rechtssystem.

Dass jede Frau in jeder Situation einen persönlichen Bodyguard dabei hat, wird auch nicht passieren.

Vielleicht wäre es klüger, wenn Feministinnen Frauen wie Nina Proll nicht als Verräterinnen an ihrer Sache sehen, sondern als Vorbilder:

Ja, man kann auch als Frau stark sein, sogar in einer von Männern dominierten Welt. Und wenn man nicht alles allzu ernst nimmt, ist diese Welt vielleicht gar nicht mehr so männerdominiert. Wer bereit ist, so zu denken, wird stärker und freier.

Bei viele Feministinnen habe ich jedoch den Eindruck, dass sie gar nicht wollen, dass Frauen stark und frei sind. Anstatt ihre „Klientinnen“ vollständig zu befreien, tauschen sie bloß deren vermeintliche oder tatsächliche Abhängigkeit vom Patriarchat gegen eine neue – diejenige vom Feminismus und seiner Definitionshoheit darüber, was DEN Frauen gefallen darf und was nicht.

Was als „Belästigung“ anzusehen ist und was eher „Belustigung“ auslöst, kann jedoch niemals das Ergebnis einer für alle gleichermaßen gültigen inhaltlichen Definition durch einzelne Frauen, hier: Feministinnen sein. Was der eine Mensch als Kompliment ansieht, ist für den anderen bereits ein Übergriff und sei es „nur“ ein verbaler.

Die Kriterien, was eine Frau wie bewertet, sollte jede selbst entwickeln – ohne Vorgabe von Männern. Und ohne Vorgabe anderer Frauen.

Gesellschaft Politik

Alles im grünen Bereich?

Die Österreicherinnen und Österreicher haben gewählt.

Endlich liegt einer der anstrengendsten Wahlkämpfe der letzten Jahre hinter uns.

Die beiden „Großparteien“ ÖVP und SPÖ haben sich nichts geschenkt beim Kampf darum, wer den anderen schlechter machen könnte.

Ob das der Demokratie einen nachhaltigen Schaden zugefügt hat, wird die Zukunft weisen.

Nun aber geht es darum, aus dem Wahlergebnis das Beste zu machen: für Österreich, aber vor allem auch für Europa.

Unser Land ist keine Insel der Seligen mehr, wir sind schon lange eingebettet in ein größeres Ganzes, die Europäische Union.

Zwar hat die ÖVP immer beschworen, für eine europafreundliche Politik zu stehen, durch eine Koalition mit der FPÖ könnte sie jedoch dabei gebremst werden.

Die Volkspartei, die vor allem auch eine wirtschaftsliberale Partei ist, hat sich für CETA ausgesprochen, die FPÖ und die SPÖ waren dem Handelsabkommen mit Kanada gegenüber skeptisch bis ablehnend eingestellt.

Doch auch die Beantwortung der Frage, ob Österreich in Fragen der Migration eine europäische oder eine nationalstaatliche Gangart einschlägt, könnten davon abhängen, wie sich die kommende Koalition gestalten wird.

Dabei ist nicht einmal gesagt, dass eine schwarz-rote Regierung, falls es diese, sehr unwahrscheinliche, Variante geben sollte, hier weniger problematisch agieren würde als eine schwarz-blaue.

Wie sich die SPÖ, die wohl ebenfalls versucht, an der Macht zu bleiben und dafür bereit sein dürfte, eine rot-blaue Koalition anzustreben, in den beiden über Österreichs Grenzen hinausreichenden Fragen positioniert, ist schwer einzuschätzen.

Doch wenn sie tatsächlich mit den „Blauen“ koaliert, können wir davon ausgehen, dass auch die Sozialdemokratie nicht gänzlich frei von nationaleren Elementen agieren wird.

Dass die Grünen es nicht geschafft haben, in den Nationalrat zu kommen, ist tragisch, wenn auch größtenteils selbstverschuldet. Da hilft kein Hinpecken auf Peter Pilz. Die Probleme der Partei sind hausgemacht.

Dass die Umweltpolitik darunter leiden könnte, wenn die Grünen nicht mehr im Parlament sitzen, ist fraglich. Das steigende ökologische Bewusstsein der Menschen stellt eine Entwicklung dar, die wohl nicht einmal durch die Abwesenheit der Grünen umgekehrt werden kann.

Als soziales Gewissen, auch und gerade rund um das Thema „Migration“, könnte man die Grünen im Hohen Haus wahrscheinlich vermissen.

Zwar sind ihre Ideen und die daraus abgeleiteten Forderungen oftmals überzogen und realitätsfremd.

Als Korrektiv zur normativen Kraft des Faktischen, wie sie von rechter und rechtsliberaler Seite nun öfters zu hören sein wird, wären sie dennoch beziehungsweise gerade deshalb nötig.