Kategorie: Politik

Ethik Gesellschaft Politik

Alles auf Anfang

Das neue Jahr steht kurz bevor und die neue, schwarz-blaue Regierung ist bereits angelobt.

Ob sie das Land zum Besseren führen oder ins soziale Chaos treiben wird, darüber streiten sich die Kommentatoren noch.

Da ich mich selbst als Liberalen verstehe, habe ich keine der beiden Parteien gewählt, weil sie mir beide, aus unterschiedlichen Gründen, unsympathisch sind und, jede auf ihre Weise, eine gewisse Art des Illiberalismus verkörpern.

Mit der FPÖ kann ich prinzipiell nichts anfangen, weil mir ihre allgemeine Haltung, sich auf (vermeintliche oder tatsächliche) Probleme zu konzentrieren anstatt auf Lösungsvorschläge, kontraproduktiv erscheint.

Darüberhinaus ist mir ihre mehr oder weniger offen zur Schau getragene reaktionäre und teils unverblümt rassistische Haltung höchst unsympathisch.

Obwohl mir die ÖVP ökonomisch sympathisch ist und mir weit weniger reaktionär zu sein scheint als die FPÖ, kann ich mit dem „katholischen Mief“, mit dem sie trotz ihres jungen Parteichefs imprägniert zu sein scheint, nichts anfangen.

Was spricht im Jahr 2017, um nur ein einziges, sehr plakatives Beispiel zu nennen, dagegen, die „Ehe“ für alle, also heterosexuelle und homosexuelle Paare freizugeben?

Welchem heterosexuellen Paar nimmt ein homosexuelles, das sich trauen lässt, dadurch etwas weg?

Doch dieses Beispiel steht m.E. stellvertretend für eine prinzipiell konservative Haltung, die für einen Liberalen wie mich inakzeptabel ist.

Ich bin vorsichtig skeptisch, aber nicht panisch pessimistisch, wie sich Österreich unter den beiden rechten Parteien verändern wird.

Zwischen Ungarn, das gerne zum Vergleich herangezogen wird, und Österreich liegen Welten.

Es gibt eine starke linke und (links)liberale Opposition, zahlreiche kritische Intellektuelle und Medien, Österreich ist durch die Bedeutung, die es als Standort diverser internationaler Organisationen und als Tourismusland hat, sowie durch seine Mitgliedschaft in der EU, relativ ungefährdet, in eine rechte bzw. rechtspopulistische Quasi-Diktatur zu mutieren.

Dass es in einer Demokratie möglich sein muss, auch einmal eine Politik auszuprobieren, die etwas liberaler, meinetwegen „rechter“ ist als die bisherige, sollten wir mit Fassung tragen.

Wenn sich diese Politik als Irrtum herausstellt, können wir sie in fünf Jahren wieder abwählen.

Ethik Gesellschaft Politik

#methree

Ich wurde bereits (von Frauen und Männern) belästigt, ich habe schon misslungene Annäherungsversuche Frauen gegenüber unternommen und ich bin schon ein paar Mal eingeschritten, wenn Frauen von anderen Männer belästigt wurden.

Drei meiner (mittlerweile ehemaligen) Chefinnen haben mich „angebaggert“, mehr oder weniger subtil. In jedem Fall aber war dies aus meiner Sicht unprofessionell. Niemals würde ich, wenn ich irgendwo „Chef“ wäre, mit einer Mitarbeiterin anbandeln. Denn das hielte ich für unseriös, ganz egal, wie nett auch immer es ablaufen würde und selbst dann, wenn die Frau prinzipiell interessiert wäre. Doch das ist meine persönliche Position in dieser Frage, die ich nicht verallgemeinert wissen will. Hier soll jeder Mensch es halten, wie er will.

Andererseits habe auch ich schon, nüchtern oder „angeheitert“ (das macht keinen Unterschied, weil ich im betrunkenen Zustand nichts tue, was ich nicht auch nüchtern tun würde), Frauen Komplimente gemacht oder sie mehr oder weniger offensiv verbal „angemacht“. In manchen Fällen stieß dies nicht auf Gegenliebe, woraufhin ich meine Annäherungsversuche sofort eingestellt habe. Diese missglückten „Flirts“, für die ich mich jedes Mal entschuldigt habe, waren mir noch Tage danach peinlich.

Auf einer Firmenfeier eingeladen, beobachtete ich, wie einer der Chefs in ziemlich alkoholisiertem Zustand einer Mitarbeiterin, die neben ihm auf der Couch saß, die Hand auf den Oberschenkel legte. Auf ihren Hilfe suchenden Blick in meine Richtung stand ich auf und setzte mich zwischen sie und ihren Chef.

Wenn jetzt Frauen (und Männer) ihre Geschichten über unerwünschte Belästigungen öffentlich ausbreiten, finde ich das einerseits richtig und wichtig. Wahrscheinlich ist das Bewusstsein für diese Thematik in unserer Gesellschaft noch nicht groß genug.

Andererseits beunruhigt mich, wie viele Frauen (Feministinnen?) sich ausschließlich auf die „Täter“ konzentrieren und starke Frauen, wie Nina Proll, attackieren, die sich gegen das, was sie nicht wollen, selbst zur Wehr setzen, aber nicht alles, was ihnen von Männern „angetan“ wird (z.B. „verbale Belästigungen“), gleich als Bedrohung ihrer Würde ansehen.

Damit ich nicht missverstanden werde: Ich finde Belästigung vollkommen inakzeptabel.

Doch es macht keinen Sinn, wenn Frauen ausschließlich nach strengeren Gesetzen rufen, aber darauf verzichten, jene Möglichkeiten, die ihnen selbst unmittelbar zur Verfügung stehen, zu nutzen.

Ich habe keine Kinder, doch wenn ich eine Tochter hätte, würde ich zu ihr sagen: „Wenn dich jemand belästigt, dir ohne dein Einverständnis die Hand auf den Hintern oder wohin auch immer legt, dann gib ihm sofort eine Ohrfeige!“

Viele Feministinnen sagen: „Die Männer sollen gefälligst ihre Hände bei sich behalten, das ist deren Verantwortung, die darf man nicht den Frauen umhängen!“

Ja, klar, natürlich sollen Männer das tun.

Doch was mache ich als Frau, wenn mir ein Mann begegnet, der das nicht beherzigt? Lasse ich es geschehen und denke mir: „Der darf das jetzt nicht tun! Der darf das jetzt nicht tun! Der darf das jetzt nicht tun!“?

Es geht nicht um eine Täter-Opfer-Umkehr, sondern darum, dass Frauen lernen müssen, „Nein!“ zu sagen und ihrem „Nein!“ notfalls auch Taten folgen zu lassen.

Dass die Beweislastumkehr eingeführt wird, wie das manche Feministin fordert, hoffe ich nicht, denn das wäre ein Rückschritt in unserem Rechtssystem.

Dass jede Frau in jeder Situation einen persönlichen Bodyguard dabei hat, wird auch nicht passieren.

Vielleicht wäre es klüger, wenn Feministinnen Frauen wie Nina Proll nicht als Verräterinnen an ihrer Sache sehen, sondern als Vorbilder:

Ja, man kann auch als Frau stark sein, sogar in einer von Männern dominierten Welt. Und wenn man nicht alles allzu ernst nimmt, ist diese Welt vielleicht gar nicht mehr so männerdominiert. Wer bereit ist, so zu denken, wird stärker und freier.

Bei viele Feministinnen habe ich jedoch den Eindruck, dass sie gar nicht wollen, dass Frauen stark und frei sind. Anstatt ihre „Klientinnen“ vollständig zu befreien, tauschen sie bloß deren vermeintliche oder tatsächliche Abhängigkeit vom Patriarchat gegen eine neue – diejenige vom Feminismus und seiner Definitionshoheit darüber, was DEN Frauen gefallen darf und was nicht.

Was als „Belästigung“ anzusehen ist und was eher „Belustigung“ auslöst, kann jedoch niemals das Ergebnis einer für alle gleichermaßen gültigen inhaltlichen Definition durch einzelne Frauen, hier: Feministinnen sein. Was der eine Mensch als Kompliment ansieht, ist für den anderen bereits ein Übergriff und sei es „nur“ ein verbaler.

Die Kriterien, was eine Frau wie bewertet, sollte jede selbst entwickeln – ohne Vorgabe von Männern. Und ohne Vorgabe anderer Frauen.

Gesellschaft Politik

Alles im grünen Bereich?

Die Österreicherinnen und Österreicher haben gewählt.

Endlich liegt einer der anstrengendsten Wahlkämpfe der letzten Jahre hinter uns.

Die beiden „Großparteien“ ÖVP und SPÖ haben sich nichts geschenkt beim Kampf darum, wer den anderen schlechter machen könnte.

Ob das der Demokratie einen nachhaltigen Schaden zugefügt hat, wird die Zukunft weisen.

Nun aber geht es darum, aus dem Wahlergebnis das Beste zu machen: für Österreich, aber vor allem auch für Europa.

Unser Land ist keine Insel der Seligen mehr, wir sind schon lange eingebettet in ein größeres Ganzes, die Europäische Union.

Zwar hat die ÖVP immer beschworen, für eine europafreundliche Politik zu stehen, durch eine Koalition mit der FPÖ könnte sie jedoch dabei gebremst werden.

Die Volkspartei, die vor allem auch eine wirtschaftsliberale Partei ist, hat sich für CETA ausgesprochen, die FPÖ und die SPÖ waren dem Handelsabkommen mit Kanada gegenüber skeptisch bis ablehnend eingestellt.

Doch auch die Beantwortung der Frage, ob Österreich in Fragen der Migration eine europäische oder eine nationalstaatliche Gangart einschlägt, könnten davon abhängen, wie sich die kommende Koalition gestalten wird.

Dabei ist nicht einmal gesagt, dass eine schwarz-rote Regierung, falls es diese, sehr unwahrscheinliche, Variante geben sollte, hier weniger problematisch agieren würde als eine schwarz-blaue.

Wie sich die SPÖ, die wohl ebenfalls versucht, an der Macht zu bleiben und dafür bereit sein dürfte, eine rot-blaue Koalition anzustreben, in den beiden über Österreichs Grenzen hinausreichenden Fragen positioniert, ist schwer einzuschätzen.

Doch wenn sie tatsächlich mit den „Blauen“ koaliert, können wir davon ausgehen, dass auch die Sozialdemokratie nicht gänzlich frei von nationaleren Elementen agieren wird.

Dass die Grünen es nicht geschafft haben, in den Nationalrat zu kommen, ist tragisch, wenn auch größtenteils selbstverschuldet. Da hilft kein Hinpecken auf Peter Pilz. Die Probleme der Partei sind hausgemacht.

Dass die Umweltpolitik darunter leiden könnte, wenn die Grünen nicht mehr im Parlament sitzen, ist fraglich. Das steigende ökologische Bewusstsein der Menschen stellt eine Entwicklung dar, die wohl nicht einmal durch die Abwesenheit der Grünen umgekehrt werden kann.

Als soziales Gewissen, auch und gerade rund um das Thema „Migration“, könnte man die Grünen im Hohen Haus wahrscheinlich vermissen.

Zwar sind ihre Ideen und die daraus abgeleiteten Forderungen oftmals überzogen und realitätsfremd.

Als Korrektiv zur normativen Kraft des Faktischen, wie sie von rechter und rechtsliberaler Seite nun öfters zu hören sein wird, wären sie dennoch beziehungsweise gerade deshalb nötig.

Gesellschaft Medien Politik

Quälende Wahl

Noch knapp ein Monat ist es hin bis zur Nationalratswahl und obwohl der Wahlkampf erst seit ein paar Wochen läuft, fühlt es sich so an, als würde er bereits Jahre dauern.

Das könnte nicht zuletzt auch daran liegen, dass die Kandidatinnen und Kandidaten von einem TV-Auftritt zum nächsten weitergereicht werden.

Doch wer möchte wirklich irgendeine der zur Wahl stehenden Personen öfters als ein, zwei Mal im Fernsehen dabei beobachten, wie sie die immer gleichen Phrasen dreschen, das eigene Parteiprogramm in mehr oder weniger elegante Sätze verpacken und diese bis zum Erbrechen wiederholen?

Die verkrampften Versuche des ORF sowie der privaten TV-Sender, dem Blick auf die heimische Politik durch neue Formate alternative Seiten abzugewinnen, sind zum Scheitern verurteilt.

Die neuen Perspektiven können nämlich nichts daran ändern, dass die „dramatis personae“ von ihren Medien-Coaches perfekt darauf vorbereitet worden sind, auf jede nur erdenkliche Frage möglichst eloquent nicht zu antworten.

Wer weiß also wirklich, was ihn oder sie nach der Wahl erwarten wird? Wer wagt es, sich auf eine Wette einzulassen, die für ihn oder sie so gut ausgeht, dass sich der Einsatz lohnt, einer ganz bestimmten Partei die Stimme zu geben? Immerhin könnte diese Partei aus reinem Opportunismus, um jeden Preis an der Macht zu bleiben, mit einem Partner, den man selbst nicht gewählt hat und niemals gewählt hätte, in eine Koalition gehen.

Fühlt man sich eher „links“ zuhause und wählt z.B. die SPÖ, kann man nach dem 15. Oktober nicht ausschließen, die am weitesten von der ursprünglichen Ideologie der Sozialdemokraten entfernte Partei in Regierungsämtern wiederzufinden: die FPÖ.

Die Wahl einer kleinen „linken“ Partei (derer es einige gibt, rechnet man die Grünen ein, was aus vielen Gründen legitim erscheint) wird in Anbetracht der großen Auswahl nicht viel bewirken. Die Sympathisantinnen von „linker“ Politik jenseits der SPÖ, werden durch ihre Wahl die Welt nicht verändern. Sie können höchstens ein Zeichen setzen – für mehr „Gerechtigkeit“, was auch immer das bedeuten mag.

Wer sich selbst eher als liberal ansieht kann, je nachdem, ob dieser Liberalismus sich nur auf die Wirtschafts-, aber nicht auch auf die Gesellschaftspolitik erstreckt, eher die ÖVP oder die NEOS wählen, wobei letzteres einen ähnlichen Effekt haben dürfte wie die Wahl der Grünen.

Österreich teilt sich seit Jahrzehnten primär in zwei Lager auf: in dasjenige der ÖVP- und in jenes der SPÖ-Fans. Die Anhängerinnen und Anhänger der FPÖ sind jenes knappe Drittel an Menschen, die sich von den beiden „Etablierten“ ausgeschlossen und von der Welt verraten fühlen.

Eine der beiden großen Parteien wird nach der Wahl mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der FPÖ zusammenarbeiten.

Die Politik, die dabei herauskommt, wird wohl oder übel ziemlich klar die Handschrift der SPÖ oder der ÖVP tragen. Die FPÖ selbst wird wohl nur als Steigbügelhalter dienen und dafür mit ein paar Ministerposten und Ämtern abgespeist werden, ohne allzu großen politischen Schaden anrichten zu können.

Eine SPÖ/FPÖ- oder eine ÖVP/FPÖ-Koalition könnte fünf Jahre lang eine deutlicher „rote“ oder „schwarze“ Politik verwirklichen, als dies in der „Großen Koalition“ aus Gründen der gegenseitige Blockade jemals möglich war.

So gesehen könnte man selbst bei der auf den ersten Blick beängstigenden Variante einer SPÖ/FPÖ- oder ÖVP/FPÖ-Regierung nach der Oktober-Wahl optimistisch in die Zukunft blicken. Denn als Souverän bekommt man in fünf Jahren einen guten Einblick in das, was uns im Falle einer „Absoluten“ einer der beiden Großparteien erwarten könnte und was wir vielleicht nicht mehr so bald erleben wollen.

Im Idealfall könnte dies die bisher kleineren Parteien stärken und sie zu neuen, tatsächlichen Alternativen auf der linken (z.B. Peter Pilz) und gemäßigt rechten bzw. liberalen Seite (z.B. NEOS) heranwachsen lassen.

Vielleicht sollten wir einfach gelassener auf die Dinge blicken.

Mag es auch nicht für alle von uns perfekt sein, irgendetwas wird schon rauskommen, bei dieser Wahl.

Wenn sie nur endlich vorüber wäre!

Ethik Gesellschaft Politik

Der Wahnsinn des islamistischen Terrors

Worin besteht der Sinn, in ein Auto zu steigen und wahllos Menschen tot zu fahren?

Welche Religion oder Ideologie kann so eine Tat rechtfertigen?

Was soll damit erreicht, welcher – vermeintliche oder tatsächliche – Misstand auf dieser Welt könnte damit behoben werden?

Die Attentäter der jüngsten Anschlagsserie in Spanien haben Menschen getötet, die sie nicht persönlich kennen, nicht kennen konnten.

Sie wissen nicht, ob nicht der eine oder andere aus der Gruppe ihrer Opfer ihren eigenen politischen Idealen nahestand oder nicht. Somit könnten sie also auch Brüder im Glauben bzw. im Geiste getötet haben.

Es könnte sich um Muslime handeln oder um Nicht-Muslime, die vielleicht ebenfalls mit der Welt unzufrieden sind, sie aus welchen Gründen auch immer für ungerecht halten und die Ursachen dafür diversen Ländern in die Schuhe schieben.

Spätestens anhand solcher möglicher Kollateralschäden zeigt sich die Absurdität, die Selbstwidersprüchlichkeit einer solchen Aktion blinden Hasses.

Durch solche Handlungen wird nichts besser, kein Missstand kann durch sie korrigiert, die Welt nicht zu einem gerechteren Ort gemacht werden.

Mit solchen Taten wird nur die Gesamtsumme an Schmerz und Leid vergrößert.

Es gibt keinen Glauben, keine Ideologie, keine persönliche Verletzung, die solche Taten jemals in irgendeiner vernünftig nachvollziehbaren Form rechtfertigen könnte.

Sie sind der Ausdruck reiner Irrationalität, nichts weniger als geistige Umnachtung, kompletter Wahnsinn.

Ethik Gesellschaft Ökonomie Politik

Der Zweck heiligt die Mittel. Heiligt der Zweck die Mittel?

Beim G20-Gipfel in Hamburg haben Linksautonome schwere Sachbeschädigung verursacht, indem sie Autos angezündet und Schaufenster eingeschlagen haben.

Dass keine Menschen zu Schaden gekommen sind, dürfte eher dem Zufall zu verdanken sein als der Intention, denn schwarz vermummte Gestalten („Schwarzer Block“) warfen auch von Hausdächern im Schanzenviertel Steine nach unten.

Vielen Linksintellektuellen fällt es schwer, sich von linker Gewalt zu distanzieren.

Während sie – zu Recht – Gewalt von rechts verurteilen, scheinen sie bei derjenigen aus ihrer eigenen politischen Richtung ein Auge zuzudrücken.

Woran liegt das?

Aus der Sicht vieler Linker ist die Welt ungerecht, beherrscht von den Mächten des Kapitalismus, die Menschen sind dem Neoliberalismus ausgeliefert.

Gegen diese – vermeintlichen – Missstände darf und soll revoltiert werden, so die Ansicht der Linken, notfalls auch mit Gewalt.

Doch ist Gewalt prinzipiell abzulehnen, ganz egal, mit welcher politischen Legitimation sie daherkommt.

Und zwar zunächst einmal deshalb, weil sie meistens nicht präzise jene trifft, die für das – angebliche – Leid der Welt unmittelbar verantwortlich gemacht werden.

Was können die Anrainer des Hamburger Schanzenviertels dafür, dass der mächtigste Mann der Welt, der neue US-Präsident, Donald Trump heißt und sich nicht um den Klimawandel oder die – vermeintliche – Ausbeutung der so genannten Dritten durch die sogenannte Erste Welt schert?

Ist jedes Auto, das in Brand gesteckt wurde, im Besitz eines „Kapitalisten“ oder könnte es nicht sein, dass das eine oder andere einem hart arbeitenden „Proletarier“ gehört hat?

Ist es gut, wenn Schaufenster von Geschäften eingeschlagen werden, in welchen Menschen arbeiten, weil sie arbeiten müssen, um sich ihr Leben leisten zu können?

Doch selbst wenn man die – vermeintlichen – Übeltäter, die Verursacher allen Leides auf dieser Welt, präzise identifizieren könnte:

Ist Gewalt das richtige Mittel, um sie von ihrem Tun abzubringen?

In der aktuellen Ausgabe des deutschen Wochenmagazins „Der Spiegel“ findet sich sinngemäß folgende Aussage:

Das Anzünden eines Autos stoppt nicht den Kapitalismus, ganz im Gegenteil: Es fördert ihn, weil es zum Kauf eines neuen Autos führt.

Eine Frage, welche sich die Linksautonomen vom G20-Gipfel in Hamburg und ihre intellektuellen Sympathisanten unbedingt stellen sollten, bevor sie das nächste Mal – in Gedanken, Worten und Werken – zur Tat schreiten:

Ist die Welt tatsächlich so schlecht, wie wir glauben?

Oder könnte es nicht sein, dass der Kapitalismus, trotz aller Vorwürfe, die man ihm zurecht machen kann (Stichwort „Umweltverschmutzung“), der Menschheit unterm Strich mehr Vorteile als Nachteile gebracht hat (und immer noch bringt)?

Ein kleiner Lektüre-Tipp an dieser Stelle:

Guido Mingels, „Früher war alles schlechter“

Gesellschaft Politik

2017 meets 1983

Die SPÖ hat schon einmal mit der FPÖ koaliert – von 1983 bis 1986, unter Fred Sinowatz (SPÖ).

Sein damaliger Partner bei der FPÖ: Norbert Steger.

1986 kam die „Waldheim-Affäre“, durch die auch Jörg Haider nach oben gespült wurde und die Macht in der FPÖ übernahm.

Dem neuen SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky, der auf Fred Sinowatz folgte, waren die „Blauen“ suspekt genug, um sie auf Dauer aus dem Kreis möglicher Koalitionspartner auszuschließen – die sogenannte „Vranitzky-Doktrin“ war geboren.

Im Jahr 2017 dient der sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern sich ohne große Not den Freiheitlichen an: Sollten diese den von der SPÖ aufgestellten „Kriterienkatalog“ erfüllen, so wäre auch mit ihnen, entgegen der „Vranitzky“-Doktrin“, eine Zusammenarbeit möglich.

Ob diese Neupositionierung der SPÖ mehr Wähler wegnehmen oder bringen wird, lässt sich schwer abschätzen. Grob betrachtet gibt es innerhalb der Partei nämlich zwei Gruppierungen:

Eine, die partout nicht mit den „Blauen“ koalieren will, weil dies nach Ansicht dieser Gruppe einem Verrat sozialdemokratischer Werte gleichkäme.

Und eine andere, die – man muss es wohl so nüchtern betrachten – den Verlust der Regierungsbeteiligung durch eine schwarz-blaue Koalition befürchtet und daher lieber den Tabu-Bruch zu begehen bereit ist und mit der FPÖ zusammenarbeiten will.

Dieses „Um keinen Preis die Macht verlieren“ redet sich diese, in politischen Dingen nüchtern-pragmatische Gruppe damit schön, dass eine ÖVP-FPÖ-Koalition das größere Übel wäre als eine zwischen SPÖ und FPÖ, und dass es mehr inhaltliche Übereinstimmungen zwischen „Rot“ und „Blau“ gäbe als etwa zwischen „Rot“ und „Schwarz“ (oder „Schwarz“ und „Blau“).

Ob letzteres stimmt, hängt vor allem davon ab, wie man die einzelnen thematischen Punkte innerhalb der verschiedenen politischen bzw. weltanschaulichen Lager gewichtet.

So viel stimmt jedoch: Die meisten Stimmen, welche die SPÖ in den letzten Jahren verloren hat, sind an die FPÖ gegangen. Die Analyse der „Übereinstimmungen“ dürfte also nicht ganz falsch sein.

Dennoch muss das kein Grund sein, sich den Freiheitlichen mit Haut und Haaren in den Rachen zu werfen.

Ein deutlich sozialdemokratischer akzentuiertes Profil könnte die SPÖ stärken – vorausgesetzt, die Partei sagt klar, dass sie lieber in die Opposition gehen, als Abstriche bei ihren Forderungen machen würde, und zieht das dann auch durch.

Ob einmal mehr die Angst vor dem Verlust der Pole Position an den Futtertrögen der Macht über die intellektuelle und moralische Redlichkeit siegen wird?

Im Herbst werden wir es erfahren.

Politik

Kurz & Kern

Am Sonntag Abend hat Sebastian Kurz der ÖVP eine Chance gegeben, die so schnell nicht wieder kommen wird:

Der gerade einmal 30 Jahre junge Politiker, der innerhalb seiner Partei nicht ganz zu Unrecht als Ausnahmetalent angesehen wird, hat sich dazu bereit erklärt, die Führung zu übernehmen.

Doch diese Verantwortungsübernahme ließ er sich teuer abkaufen:

Der derzeitige Außenminister forderte gleichsam eine Vollmacht in Personalangelegenheiten – und bekam sie zugesagt.

Kritiker von Kurz, die vor allem aus den Reihen der SPÖ auftauchen, werfen ihm vor, er würde die ÖVP zu einer Führerpartei ummodeln wollen.

Ganz egal, ob dieser Vorwurf zutrifft oder nicht:

Kurz ist jung und tough genug, sich nicht mit Haut und Haaren der Politik ausliefern zu müssen – und wahrscheinlich sieht er die Sache eher sportlich.

Er hat hoch gepokert, weil seine Partei alles, er hingegen wenig bis nichts zu verlieren hat.

Die SPÖ, die sich gleich nach Bekanntwerden der Personalrochade an der Spitze des Koalitionspartners über den „Neuen“ hergemacht hat, könnte ihren künftigen Ansprechpartner in der ÖVP aber auch als Chance sehen.

Wenn Kurz es schafft, ein paar jener Projekte, die von der ÖVP- und SPÖ-Spitze schon längst umgesetzt worden wären, wenn sie nicht an Partikularinteressen von Untergruppen innerhalb einer der beiden Parteien gescheitert wären, durch die neu gewonnene Machtfülle in Kooperation mit der SPÖ durchzusetzen, könnten die Sozialdemokraten oder besser gesagt: Christian Kern ebenfalls die Gunst der Stunde nutzen und eine ähnliche „Allmacht“ für den SPÖ-Chef etablieren.

Wer weiß, welche Projekte dann plötzlich möglich werden könnten?

PS: Der Vorwurf, dass Sebastian Kurz durch seine „unverschämte“ Forderung die Demokratie aushöhlen würde, geht m.E. ins Leere. Noch immer entscheiden die wahlberechtigten Österreicherinnen und Österreicher, wer ins Parlament und somit an die Macht und in die Regierung kommt.

Politik

Mustafa Kemal Atatürk rotiert im Grab

Das Referendum in der Türkei ist gelaufen.

Vorerst.

Denn wer weiß, ob die Opposition es nicht doch noch schafft, das Ruder herumzureißen und die von Präsident Erdogan angestrebte Verfassungsänderung, die ihm quasi-absolutistische Macht verleiht, zu verhindern. Immerhin ist die Entscheidung für „Ja“ relativ knapp ausgefallen, die Hälfte der Bevölkerung ist nicht damit einverstanden, sich „ihrem“ Präsidenten bedingungslos auszuliefern.

Sehr wahrscheinlich ist es jedoch nicht, dass sich am Ausgang des aktuellen Referendums noch etwas ändern lässt, da Erdogan in den letzten Monaten viele Kritiker ungeniert öffentlich mundtot gemacht hat und dabei auch nicht davor zurückgeschreckt ist, politische Gegner ins Gefängnis stecken zu lassen.

Und das, wohlgemerkt, schon vor dem Referendum, das ihm – knapper Ausgang hin oder her – Rückenwind verschaffen dürfte.

Die Türkei befindet sich seit geraumer Zeit auf dem Weg in einen autoritären Staat. Wie Erdogan wirklich tickt, welche Ziele er verfolgt und ob er sein Land streng islamisch ausrichten möchte, ist schwer zu sagen.

Tatsache ist aber:

Mit der säkularen Republik, wie sie ihrem Gründer Mustafa Kemal Atatürk 1923 vorgeschwebt war, hat die Türkei des Jahres 2017 ab sofort nicht mehr viel gemein.

Die Zukunft des Landes ist ungewiss, ein EU-Beitritt in weite Ferne gerückt. Er wird wohl auf immer verunmöglicht werden, falls Erdogan mit seiner Ankündigung Ernst macht und ein zweites Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe abhalten lässt.

Gesellschaft Politik

Der Untergang des Abendlandes oder seine Wiedergeburt..?

Nun also Erdoğan.

Der türkische Möchtegern-Alleinherrscher spricht Klartext mit Deutschland, Österreich und den Niederlanden und durch sie, pars pro toto, mit der gesamten Europäischen Union:

„Wenn ihr nicht das tut, was wir wollen, also Wahlkampf in euren Ländern machen, dann seid ihr Faschisten und verratet die Werte der Demokratie, die ihr uns gegenüber permanent einmahnt. Ihr werdet schon sehen, was ihr davon habt!“

Hat er Recht mit dieser Aussage und der unverhohlenen Drohung, sein Arsenal an möglichen Grauslichkeiten auszupacken?

Natürlich nicht.

Wer Intoleranz gegenüber nicht tolerant ist, muss sich deswegen keineswegs selbst der Intoleranz zeihen lassen.

Dieses Verhalten geht klar als Notwehr durch.

Nein, weder Deutschland, noch Österreich, noch die Niederlande und schon gar nicht die EU insgesamt muss sich von Erdoğan auf der Nase herumtanzen lassen. Nicht einmal deshalb, weil er die Schlüssel zu jenem Tor in der Hand hält, das eine weitere Flüchtlingswelle daran hindert, Europa zu überfluten.

Natürlich wäre letzteres nicht angenehm.

Dennoch sollte die EU die Standhaftigkeit gegenüber einem potenziellen Diktator nicht leichtfertig auf dem Alter des Komforts opfern.

Wenn Europa beschließt, Erdoğan zu zeigen, wo der Hammer hängt, dann müssen alle Mitgliedsländer mitmachen bei der Aufnahme der Flüchtlinge, nicht nur jene drei, die bei den Hilfesuchenden am beliebtesten sind: Schweden, Österreich und Deutschland.

Dennoch ist es fraglich, ob es klug wäre, den „Boss vom Bosporus“ (Copyright: extra 3) vor den Kopf zu stoßen. Aber nicht seinetwegen, sondern wegen der Türkinnen und Türken in ihrer Heimat und jener, die in Europa leben.

Sie könnten sich – noch mehr – mit ihrem Präsidenten solidarisieren und (siehe Bundespräsidenten-Wahl 1986) „jetzt erst recht!“ für ihn und seine Pläne zur endgültigen Abschaffung der Demokratie stimmen.

Die Gefahr, dass genau das passiert, scheint durch die Kritik  an Erdoğan innerhalb Europas langsam zu wachsen.

Was also tun?

Entweder die EU beschließt, ab sofort keinen anderen außer EU-Politikerinnen und Politikern zu erlauben, auf ihrem Hoheitsgebiet Wahlwerbung zu machen. Das wäre die konsequenteste Entscheidung. Sie müsste allerdings auf Dauer etabliert werden, damit sie nicht zu eindeutig nach einer „Lex Erdoğan“ riecht.

Das würden vielleicht sogar die stolzen Türken und Türkinnen verstehen und anerkennen:

„Diese Union aus mehr als zwei Dutzend Staaten steht wie ein Mann hinter einem klaren Prinzip und lässt sich nicht erpressen. Da sollten wir am besten auch dabei sein.“

Eine solche Handlungsweise müsste aber von mindestens einer wichtigen Maßnahme begleitet sein – dem offiziellen Angebot an die Türkinnen und Türken:

„Wenn ihr euch für die Demokratie entscheidet, garantieren wir euch einen seriösen Mehrstufenplan zur Aufnahme in die EU mit einem Zeithorizont von maximal zehn Jahren.“

Die EU selbst sollte allerdings bis zum Abschluss dieses Mehrstufenplans an ihrer politisch-rechtlichen Struktur arbeiten und sie solchermaßen umbauen, dass die Einführung einer Diktatur für ein Land verunmöglicht wird, sobald es Mitglied der Union ist. Ob und wie das juristisch umzusetzen ist, weiß ich nicht.

Oder aber wir erlauben die paar Wahlkampfauftritte und zeigen der türkischen Bevölkerung in der Türkei und in Europa, wie Demokratie geht.

Es ist schwer vorauszusagen, ob Erdoğan eine solche Aktion nicht vielleicht ebenfalls in seiner Heimat als Sieg verkaufen und sein Volk dadurch noch stärker hinter sich, den „starken Mann“, der es „denen von der EU gezeigt“ hat, scharen kann.

Einen Versuch wäre es womöglich wert.

Ich persönlich präferiere die Variante, der Bevölkerung der Türkei ein seriöses EU-Beitrittsangebot zu machen, das daran geknüpft ist, demokratische Spielregeln einzuhalten – und das heißt zunächst einmal, Erdoğans Pläne zum Umbau der Verfassung abzulehnen.

Denn ein islamisches Land als Teil der Europäischen Union könnte, neben dem einen oder anderen Risiko, auch viele Chancen in geopolitischer, ökonomischer und – ja, auch – kultureller Hinsicht bedeuten.

In Anbetracht der Tatsache, dass in einigen, nicht unwichtigen Ländern der EU ohnedies bereits große türkische Gemeinschaften leben, wäre dieser Ansatz noch besser zu argumentieren.

Wie dieser Plan allerdings den islamkritischen Menschen in Europa und jenen rechten Politikerinnen und Politikern schmackhaft gemacht werden kann, ist wahrscheinlich die schwierigste Frage.