Kategorie: Politik

Politik

Brave „New World“ revisited

Der Chef der „Neuen Welt“, Donald Trump, ist anders. Ganz anders.

Dass Politiker im Wahlkampf alles Mögliche ankündigen bzw. ihren Wählern versprechen, sind wir gewohnt – und auch, dass diese Versprechen am Tag nach der Wahl schon wieder Makulatur sind.

Doch das gilt nicht für den neuen Präsidenten der USA.

Donald Trump hat versprochen und er meint es ernst, wie man nicht nur an der Wahl seiner Kabinettsmitglieder, sondern auch an den ersten „Executive Orders“ sehen kann, mit denen er die Politik seines Vorgängers Barack Obama ordentlich auf den Kopf zu stellen beabsichtigt.

Die aus Sicht internationaler und nationaler, US-amerikanischer, Beobachter verrückteste – das Wort ist hier wohl nicht fehl am Platz – dieser präsidialen Verordnungen ist wohl das Einreiseverbot für Menschen aus mehreren islamischen Staaten.

Doch was auf den ersten Blick wie ein gefährlicher autokratischer Akt erscheint (und es wohl auch ist – und zwar mit Sicherheit bewusst und gewollt auch aus der Perspektive von Donald Trump selbst), kann – dem US-amerikanischen Rechtssystem sei Dank! – nicht halten und hält auch nicht, wie man dem Spruch eines mutigen Richters entnehmen konnte.

Das System der „Checks and Balances“ funktioniert.

Die Welt darf aufatmen, zumindest vorerst.

Dass Donald Trump den Richter, der ihn mit juristischen Mitteln in die Schranken gewiesen hat, als „sogenannten Richter“ verunglimpft hat, zeigt, wie es der neue US-Präsident mit Recht und Gesetz so hält.

Dass die USA zur Diktatur mutieren, bleibt weiter unwahrscheinlich bis unmöglich.

Dass sie jedoch ein ungemütlicherer Platz und ein unberechenbarer „Partner“ für andere Staaten werden könnten, steht zu befürchten.

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Früher war alles schlechter: Prosit 2017..!

Viele Menschen, die im soeben zu Ende gegangenen Jahr rechte Parteien gewählt oder rechten Populisten zugejubelt haben, werden von den (großteils Links-)Intellektuellen als dumm abgestempelt:

Sie hätten keine Ahnung, worum es „wirklich“ ginge, was „tatsächlich“ der Fall sei, wie man sich „moralisch korrekt“ zu verhalten habe.

Ich bin nicht der Meinung, dass diese Einschätzung den Kern der Sache trifft.

Denn viele Menschen, gerade jene aus den niedrigeren sozialen und Bildungsschichten, fühlen sich nicht nur subjektiv durch eine massenhafte Einwanderung von schlecht oder gar nicht ausgebildeten Menschen aus Nordafrika und dem arabischen Raum bedrängt. Da sie selbst schlechter ausgebildet sind, bieten die Neuzugänge eine gewisse Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt.

Darüber hinaus siedeln sich die Neuankömmlinge auch vermehrt in jenen Gegenden an, in denen die Wohnungspreise und Lebenshaltungskosten niedrig sind. Und das sind genau jene ländlichen Regionen oder städtischen Bezirke, in welchen auch die ärmeren Inländer wohnen.

Dass (vor allem rechte) Populisten diese objektiven Probleme aufgreifen und geschickt instrumentalisieren, ist nicht ganz unverständlich (und m.E. auch nicht ganz unberechtigt).

Die linken Eliten und Linksintellektuellen übersehen jedoch, dass sie selbst zu einem nicht unerheblichen Teil selbst schuld daran sind, dass die Stimmung unter der Mehrheitsbevölkerung durchwachsen bis schlecht ist.

Denn ihr Narrativ lautet: „Alles wird immer schlimmer.“

Doch das stimmt ganz einfach nicht.

Sieht man sich die Daten und Fakten an, so korrespondiert die objektive Lage der Welt nicht der subjektiven Einschätzung ihrer pessimistischen Interpreten – auf rechter und auf linker Seite.

Nehmen Armut und Hunger, nehmen Kriege und Terroranschläge zu, wie dies vor allem Linke beklagen und damit ihre Vorschläge zu einer friedlicheren, gerechteren Welt zu rechtfertigen versuchen?

Das Gegenteil trifft zu:

Die Welt wird (nicht nur für Menschen) ein immer besserer Ort – relativ und in absoluten Zahlen.

Der SPIEGEL-Journalist Guido Mingels beschreibt dies in seiner Kolumne „Früher war alles schlechter“, die demnächst als Buch auf den Markt kommt:

„Früher war alles schlechter: Warum es uns trotz Kriegen, Krankheiten und Katastrophen immer besser geht“

Gerade jetzt, zu Jahresbeginn, nach einem Jahr, das in der subjektiven Wahrnehmung vieler Menschen nicht grausamer und gewalttätiger hätte sein können, ist es notwendig, einen nüchternen Blick auf die Welt zu werfen:

Ja, vieles liegt im Argen und wir haben alle Hände voll zu tun, an einer (noch) besseren Welt zu arbeiten.

Doch dass früher alles besser war, wie jene linken (und rechten) Nostalgiker gerne lamentieren, ist ein Irrtum – oder eine glatte Lüge.

Alles Gute im Neuen Jahr!

Politik

Verschnaufpause – aber nicht lange

Er hat es tatsächlich geschafft:

Alexander Van der Bellen hat die Wiederholung der Stichwahl gewonnen und wird der nächste Bundespräsident.

Natürlich ist das für das Land selbst nach innen hin, aber auch in der Außenwirkung gut so.

Eine beinahe hörbare Erleichterung geht durch Österreich, zumindest aber durch jene Hälfte der Bevölkerung, die Van der Bellen ihre Stimme gegeben hat.

Ist dies tatsächlich eine „Richtungsentscheidung“, wie viele im linken Lager das behaupten?

Jein.

Es stimmt zwar, dass Van der Bellens Wahl zeigt, dass Österreich noch nicht ganz an den Rechtspopulismus verloren zu sein scheint.

Doch wenn die beiden etablierten Parteien, SPÖ und ÖVP, nicht erkennen, dass die Bundespräsidentenwahl (inklusive Ausscheiden ihrer beiden Kandidaten und zwei doch relativ knapper Stichwahlen) ein Schuss vor den Bug, eine Warnung darstellt, haben sie nichts verstanden.

Die nächste Nationalratswahl kommt bestimmt – spätestens in zwei Jahren.

Und bis dahin sollten diejenigen, die keinen FPÖ-Kanzler an der Regierungsspitze sehen wollen, endlich ernsthaft arbeiten – und vor allem zusammenarbeiten: über die Parteigrenzen und die wechselseitigen Ressentiments hinweg.

Wenn der Stillstand, der in vielen Bereichen des Landes herrscht, nicht durch mutige Taten beseitigt wird, ist die Gefahr groß, dass der nächste Kanzler H.C. Strache (oder Norbert Hofer) heißen könnte.

Es ist ganz egal, ob die Probleme, die Österreich hat, objektiv groß genug sind, um diesen Regimewechsel zu rechtfertigen.

Die subjektive Wahrnehmung vieler (der meisten?) Menschen in diesem Land ist keine positive.

Und das reicht leider für viele, um eine politische Veränderung herbeizuwünschen und herbeizuwählen, koste es, was es wolle.

Mit der Wahl Alexander Van der Bellens zum Bundespräsidenten haben Österreich und die etablierte Politik bloß eine kurze Verschnaufpause gewonnen.

Allzu lange sollten die gemäßigten Kräfte aber nicht rasten, denn das Rennen geht weiter.

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Ein TRUMPeltier im Porzellanladen..?

Nun hat er also tatsächlich die Wahlen zur US-Präsidentschaft gewonnen:

Donald Trump – Unternehmer, Rassist, Macho.

Was er an guten Ideen für sein Land und für die Welt auf Lager hat, wissen wir bis heute nicht, über seine aberwitzige Weltsicht („Mauer zu Mexiko bauen“, „Muslimen die Einreise in die USA verwehren“ et cetera) hingegen sind wir bestens informiert – und haben vor diesem Wahlergebnis gezittert.

Die spannende Frage ist jedoch:

Wie viel von dem, was Trump vor den Wahlen angekündigt hat, wird er als Präsident der USA auch tatsächlich umsetzen?

Natürlich könnte er einige unangenehme Entscheidungen treffen, die sowohl starken Einfluss auf die Welt, als auch auf sein eigenes Land nach sich ziehen würden.

Es seien nur zwei Beispiele genannt: Das Klimaabkommen von Paris wieder aufkündigen, „Obamacare“ wieder abschaffen.

In Bezug auf letzteres hat er sich kurz nach der Wahl gegenüber seinen Ankündigen von der Zeit vor der Wahl erstaunlich gemäßigt gezeigt. Zu viele Menschen hängen an „Obamacare“, um es leichtfertig komplett einzustampfen.

Der Populist Trump weiß das und kann und will es sich daher auch nicht mit seinen Landsleuten verscherzen.

Was das Klimaabkommen von Paris betrifft, sieht die Sache etwas anders aus. Hier würde er womöglich bei vielen seiner Landsleute auf Zustimmung stoßen.

Dennoch dürfen wir auch diesbezüglich vorsichtig zuversichtlich sein. Gerade ein demokratisches westliches Land, wie die USA es sind, ist auch durch Innovationskraft auf der einen und eine hoch entwickelte Zivilgesellschaft auf der anderen Seite in der Lage, die Bedeutung dieses Abkommens einzuschätzen und verantwortungsvoll damit umzugehen; dies umso mehr, als selbst andere große Staaten, die bedeutende Klimasünder waren bzw. noch sind, das Abkommen unterzeichnet haben und wohl weiter daran festhalten werden. Sich hier aus der globalen Verantwortung zu stehlen ist ohne Imageverlust schwer möglich.

Ob Donald Trump seine Ankündigung, das Engagement der USA innerhalb des Verteidigungsbündnisses NATO zurückzufahren, wahrmachen wird oder nicht, ist langfristig betrachtet irrelevant.

Denn die EU sollte in jedem Fall und besser heute als morgen daran arbeiten, eine gemeinsame Militärstruktur zu etablieren, um potenziellen Angriffen gegenüber, auch solchen durch die USA (und seien es nur „Cyberwar“-Attacken), gewappnet zu sein.

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CETA und Mordio..!

Alle haben sie gegen CETA Wind gemacht:

Die SPÖ, die Grünen, die FPÖ, Greenpeace, Global 2000 und Attac.

Geholfen hat es nichts, zuletzt hat Christian Kern doch zugestimmt.

Das war zwar von Anfang an zu erwarten, denn alles andere wäre Unsinn gewesen. Doch der österreichische Bundeskanzler, seines Zeichens der Chef jener Partei, die sich das Wohl der „kleinen Leute“ auf die Fahnen geschrieben hat, wollte es sich nicht nehmen lassen, eine Ehrenrunde zu drehen, um seiner Klientel zu zeigen: „Ich kümmere mich um euch und eure Anliegen!“

Dennoch: War dieses Manöver wirklich notwendig?

Der Vertrag zwischen Kanada und der EU ist für beide Seiten von Nutzen.

Die Ängste der Gegner sind unbegründet und in vielen Fällen nicht nur falsch, sondern absurd.

Da werden anonyme „Großkonzerne“ ins Treffen geführt, die – angeblich – die Demokratie aushöhlen und unsere Umwelt- und Sozialstandards untergraben wollen. Dabei wird übersehen, dass hinter jedem Unternehmen reale Menschen und ihre Familien stehen, die davon profitieren, einen Arbeitsplatz zu haben.

An kleinen Firmen hängen wenige, an großen Firmen viele Einzelschicksale:

Die ArbeitnehmerInnen, LieferantInnen, all jene, die in solchen Bereichen tätig sind, die indirekt mit Firmen und deren Produkten und Dienstleistungen in Verbindung stehen (z.B. das Transportwesen in Bezug auf die Belieferung von Supermärkten), aber natürlich auch Investoren. Doch bei diesen handelt es sich meist nicht um einige wenige Einzelpersonen, welche sich auf Kosten der „kleinen Leute“ bereichern. Es sind oft sogenannte „institutionelle Anleger“, also z.B. Pensionsfonds, in welchen wiederum eine große Zahl „kleiner Leute“ veranlagt ist.

Die Welt im 21. Jahrhundert ist zu komplex, um sie mit marxistischer Rhetorik aus dem 19. Jahrhundert oder neomerkantilistischen Versatzstücken zu analysieren.

Jene, die sich als Verteidiger der „kleinen Leute“ gerieren und CETA in Bausch und Bogen ablehnen, sind meist selbst keine „kleinen Leute“, deren Jobs direkt an freiem internationalen Handel hängen. Es sind KünstlerInnen, Intellektuelle und PolitikerInnen, die aus einer relativ gesicherten Position heraus allen anderen den Einkauf bei (teuren) heimischen Biobauern und diversen lokalen Handwerkern (Stichwort „Heini Staudinger“) aufzwingen wollen, anstatt ihnen die Wahl zu überlassen, was sie von wem erwerben und konsumieren möchten.

Obwohl die Anti-CETA-Populisten es noch so oft wiederholen: Mit Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung hat das nichts zu tun.

Es ist Ausdruck jenes nationalen Kleingeistes, den Linke normalerweise ihren rechten politischen Kontrahenten vorwerfen.

Umso beängstigender, dass so viele gebildete Menschen diesen Rattenfänger nachlaufen und zujubeln.

Auch wenn es Greenpeace, Global 2000, Attac, SPÖ und Grünen nicht gefallen mag:

Der internationale Handel hat den Menschen Freiheit und Wohlstand gebracht und einen Austausch von Kunst, Wissenschaft und Technik – nicht zuletzt zum Zwecke der Völkerverständigung. Wer sich ideologie- und angstfrei mit den Fakten befasst und intellektuell redlich ist, sollte das erkennen und zugeben, auch wenn es ihn kurzfristig Sympathiepunkte bei der eigenen Klientel kosten mag.

Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.

Politik

Auf zur vierten Runde..!

Na, klar:

Irgendwie hätte es mich überrascht, wenn nicht schon wieder etwas schief gelaufen wäre.

Nun sind es also die Briefwahlkuverts bzw. ist es deren mangelhafte Verleimung, die dazu führt, dass sie von selbst wieder aufplatzen und somit eine „geheime Wahl“ ad absurdum führen.

Sollten wir dies als Omen ansehen und das Amt des Bundespräsidenten abschaffen?

Darüber kann man diskutieren, auch wenn manche Kommentatoren dadurch einen Verlust für das System aus „Checks and Balances“ befürchten.

Doch welche Macht, vor allem, wo er sie doch nie ausgeübt hat und auch nie ausüben wird, hat der Bundespräsident (die Bundespräsidentin) denn schon?

In der Theorie mag sie groß sein, in der Praxis beschränkt sich die Funktion darauf, dass ihr Träger zu Repräsentationszwecken die Welt bereist, an bestimmten Tagen (Weihnachten, Neujahr, am Nationalfeiertag usw.) Reden hält und ansonsten als lebendes Museumsstück in der Hofburg für Kinder und Touristen ausgestellt wird.

Aber das kann und soll meinetwegen auch so bleiben.

Bedenklicher ist der Vorstoß der FPÖ, die Briefwahl aufgrund der Zores, die wir heuer bereits mit ihr hatten, aufzugeben.

Das ist ein Vorstoß, der aus wahltaktischen Gründen unternommen wird:

Die Briefwahlstimmen kommen zumeist von eher gebildeteren Menschen, die in Zweitwohnsitzen, auf beruflichen Auslandsreisen oder wegen ihres dauerhaften Auslandsaufenthaltes auf die Möglichkeit angewiesen sind, ihre Stimme „überall auf der Welt“ abgeben zu können.

Diese Menschen sind statistisch betrachtet eher Wählerinnen und Wähler von Alexander Van der Bellen als von Norbert Hofer.

Dass die FPÖ, die normalerweise bei jeder Gelegenheit auf die Stimme des Volkes setzt, diesem Volk nun ein Mittel, seine Stimme zum Ausdruck zu bringen, nehmen möchte, ist ein Treppenwitz der Geschichte dieser Partei.

Die Wahlkartenwahl sollte selbstverständlich bleiben.

Dass ihr Prozedere und die rechtlichen Rahmenbedingungen verbesserungsbedürftig sind, steht jedoch außer Frage.

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Böse Türkei..! Böse Türkei..?

Seit ein paar Tagen geistert ein Artikel durch die sozialen Netze.

Sein brisanter Inhalt:

Die Türkei würde Sex mit Kindern per Gesetz erlauben.

Das ist – so böse es auch klingen mag – reiner Blödsinn.

Tatsache ist vielmehr:

Das Schutzalter, also jenes Alter, ab dem ein Mensch mit einem anderen Menschen jeden Alters (ab dem Schutzalter aufwärts) legal Sex haben darf, beträgt in der Türkei laut Gesetz 15 Jahre.

Der einvernehmliche Sex von Menschen im Alter von 15 bis 12 Jahren soll nun per Gesetz legalisiert werden.

Ist das ein unmoralisches Vorhaben, über das sich etwa die Kronen Zeitung (sie schreibt am lautesten gegen dieses Verbrechen per Gesetz an) zu Recht empört?

Nein.

Denn in Österreich liegt das Schutzalter sogar niedriger, nämlich bei 14 Jahren.

Einvernehmlicher Sex ist hierzulande für Menschen ab dem Alter von 13 Jahren erlaubt, sofern der ältere der beiden Partner nicht mehr als drei Jahre älter, also maximal 16 Jahre alt, ist.

Man kann vieles an der Türkei kritisieren, z.B. die durch die Regierung Erdogan schrittweise unter Bedrängnis geratene Demokratie, die Art, wie der Präsident mit politischen Gegnern umgeht, welche Vorstellung von Pressefreiheit er hat und wie er auf Kritik an seiner Person reagiert.

Das „Strafrecht“ in Bezug auf das Thema „Sexualität“ hingegen eignet sich nicht für Kritik.

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Zurück zum Start…

Der Verfassungsgerichtshof hat die Stichwahl aufgehoben.

Zwar konnten keine Manipulationen nachgewiesen werden, dennoch haben in 14 von 120 (also mehr als zehn Prozent) aller österreichischen Wahlbezirke illegale Handlungen stattgefunden:

Die Kuverts, in welchen die Wahlzettel der Briefwahl steckten, wurden zu früh, in Abwesenheit eines oder mehrerer Wahlbeisitzer und das auch noch teilweise von unbefugten Personen geöffnet.

Der zweite, von VfGh-Präsident Holzinger genannte Grund für die Aufhebung war die ebenfalls illegale Informationspolitik des Innenministeriums: Ausgewählte Personen (vor allem Mitarbeiter von Meinungsforschungsinstituten und Journalisten) erhielten Teilergebnisse der Wahl (und diese Praxis findet seit Jahren statt) vor 17 Uhr.

Für Kritiker des Urteils des VfGh war der erste Grund (die illegale „Weiterverarbeitung“ der Briefwahlkarten) nicht ausreichend (und der zweite eine Bagatelle): Die Verfassung sehe wörtlich vor, dass nicht nur der Vorgang gegen das Gesetz verstoßen haben muss, sondern auch eine Manipulation nachgewiesen werden konnte. Wohlgemerkt: Die Möglichkeit, dass manipuliert werden hätte können, reicht laut Gesetzestext nicht aus.

Dennoch hat der VfGh so entschieden und er tat gut daran.

Wenn auch nur der leiseste Verdacht bestehen bliebe, es hätte Manipulationen gegeben (und ausschließen kann das niemand), wäre der Demokratie kein Gefallen getan.

Jene, die nun befürchten, Norbert Hofer könnte durch die Entscheidung des VfGh einen Vorteil errungen haben, der sich in seiner Wahl zum Bundespräsidenten Anfang Oktober niederschlagen könnte, sollten folgendes bedenken:

Es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, „Politik“ zu machen. Durch die Annulierung der Stichwahl hat er einzig und allein die Demokratie (und eine legale, korrekte Abwicklung einer Wahl, noch dazu der einzigen direkten Wahl eines hohen Amtsträgers durch das Wahlvolk, ist DIE demokratische Handlung schlechthin) im Auge behalten.

Das scheint mir wichtiger zu sein als die (vielleicht vorhandene) Gefahr, dass Norbert Hofer tatsächlich im Herbst zum Bundespräsidenten gewählt wird.

PS: Wir werden es zwar nie erfahren, aber die – hypothetische – Frage, was die Grünen getan hätten, wenn die Stichwahl knapp zugunsten Norbert Hofers ausgegangen wäre, darf dennoch gestellt werden. Ich denke, sie hätten – mit denselben Gründen – die Wahl angefochten. Mit vielleicht den gleichen Motiven, wie sie sie der FPÖ nun unterstellen.

Aber nichtsdestotrotz mit demselben Recht und legitimer Weise.

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Endstation Kreisverkehr

Ein fulminanter Neuanfang hätte es werden können.

Nach der Ablöse von Werner Faymann durch Christian Kern sah es ein paar Herzschläge lang so aus, als könnte sich an der politischen Dauerstarre etwas ändern, an der das Land seit Jahren leidet.

Mit Kern trat ein Mann an die Spitze der Regierung, der nicht bloß ehrlich und intelligent zu seinem Publikum spricht, sondern seine Botschaften auch noch in elegante Sätze zu verpacken versteht.

Tatsächlich hatte es den Anschein, als würde ein neuer Typ Sozialdemokrat sich startklar machen und die Ärmel aufkrempeln, um als Kanzler mit seinem ÖVP-Vize das alte Spiel von gegenseitiger Blockade und Proporz zu durchbrechen und substantielle Veränderungen – im Interesse Österreichs – in den Blick zu nehmen.

Aus, vorbei. Der Traum hat sich in Luft aufgelöst. Die Magie des Neuanfangs ist der tristen Realität gewichen: Christian Kern mag ein besserer Redner sein als sein Vorgänger, er ist aber genau so ein Sklave seiner Gesinnungsgemeinschaft.

Dasselbe trifft ceteris paribus auf sein schwarzes Gegenüber zu. Auch Reinhold Mitterlehner kann sich nicht freispielen von seinen Leuten. Symbolisch für die Fortsetzung der ewigen Wiederkehr des Gleichen dürfen wir die Farce rund um die Bestellung der neuen Rechnungshofpräsidentin nehmen.

Frischer Wind weht anders und riecht nach Veränderung. Das Lüftchen, das uns jetzt in die Nase steigt, stinkt nach Abgestandenem.

Es geht nichts mehr – und das wird immer so weiter gehen.

Endlich sind wir angekommen:

Endstation Kreisverkehr.

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Der grüne Erlöser

Er hat es also geschafft:

Alexander Van der Bellen ist der neue österreichische Bundespräsident.

Das ist gut so, denn Van der Bellen ist ein sympathischer, gebildeter und vor allem überlegter Mann mit politischer Erfahrung, Hausverstand und einer gehörigen Portion Humor.

Man muss sich nicht für ihn schämen, er wird Österreich im Ausland würdig vertreten.

Das ist die gute Nachricht.

Eine Sache könnte die Jubelstimmung unter seinen Fans jedoch trüben:

Wenn Van der Bellen ein Bundespräsident für alle Österreicherinnen und Österreicher sein will, muss er nolens volens einige realitätsferne Ideale jener ignorieren, die ihn zum grünen Erlöser hochgejubelt haben.

Dass er kurz vor der Wahl plötzlich zum TTIP-Gegner mutierte, mag einer strategischen Überlegung entsprungen sein (Norbert Hofer sprach sich auch gegen TTIP aus, insofern hätte es hier nichts zu gewinnen gegeben, eine konträre Haltung einzunehmen). Besonders reflektiert ist diese Einstellung aber nicht – vor allem für einen studierten Ökonomen im Range eines Universitätsprofessors.

Wenn Van der Bellen als Türöffner für österreichische Wirtschaftsdelegationen im Ausland agieren will, kann er nicht als Merkantilist und Gegner freien internationalen Handels auftreten.

Und auch die Anhänger einer undifferenzierten Willkommenskultur wird der neue Bundespräsident wohl oder übel vor den Kopf stoßen müssen. Die Flüchtlingsproblematik kann nicht von Österreich, Deutschland und Schweden im Alleingang gelöst werden. Wenn sich alle anderen Länder innerhalb und außerhalb der EU aus ihrer Verantwortung stehlen, kann Österreich trotzdem nicht die Tore weit aufmachen. Denn das würde die Bevölkerung früher oder später überlasten und zu einem Rechtsruck führen, der sich im Sieg der FPÖ bei den nächsten, spätestens bei den übernächsten Nationalratswahlen niederschlagen würde.

Van der Bellen darf und soll seine Ideale bzw. diejenigen seiner Anhänger zu verwirklichen versuchen. Aber er sollte es stets im Bewusstsein tun, für alle Österreicherinnen und Österreicher verantwortlich zu sein und nicht nur für jene, die ihn gewählt haben.