Notizblog

Nein, es geht hier nicht um die EU-Wahlen respektive Wahlen zum Europäischen Parlament. Die liegen nämlich noch nicht so lange zurück (2024).

Es geht darum, was jedes europäische Land, nicht nur jeder EU-Mitgliedsstaat, wählen sollte: Europa.

Das heißt in Zeiten von geopolitischen Verwerfungen eines Ausmaßes, wie es sie seit fast 100 Jahren nicht mehr gegeben hat, sich dafür zu entscheiden, Europa in den Mittelpunkt zu stellen.

In erster Linie bedeutet das – leider -, dass die europäischen Staate nicht nur in ökonomischen Fragen, sondern auch in solchen der Verteidigungspolitik näher zusammenrücken müssen, viel näher.

Denn wenn sie das nicht tun, werden sie irgendwann unter die Räder kommen – und das werden auch die Räder von Militärfahrzeugen sein.

Wir haben uns zu lange darauf ausgeruht, vom Cousin aus Übersee beschützt zu werden. Der Gründungsmythos dieser bedingungslosen Liebe der USA zu Europa war deren Kampf gegen den Nationalsozialismus und die Hilfe beim Wiederaufbau nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Doch ganz egal, wie hoch man den Anteil des Altruismus an diesem Einsatz auch bewerten mag, die Vereinigten Staaten unter dem Präsidenten Donald Trump haben kein Interesse mehr an Europa, zumindest nicht in dem Sinne, wie wir, die Europäer, das gerne hätten.

„America first!“ war nicht bloß ein markiger Werbespruch im Wahlkampf, Donald Trump ist, wie die ersten Wochen seiner Amtszeit beweisen, tatsächlich gewillt, sein Land radikal umzubauen – selbst wenn das, was er noch nicht verstanden hat, in vielen Fällen zum Schaden eben dieses Landes gereichen dürfte.

Zurück zu Europa.

Wir müssen uns endlich von der Illusion emanzipieren, mit den USA rechnen zu können, sobald uns geopolitisch kalter Wind entgegen bläst.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist das dramatischste Beispiel.

Europa muss sich besser ausrüsten – und das heißt: militärisch aufrüsten.

Notfalls auch mit Nuklearwaffen, so tragisch das im Jahr 2025 auch sein mag.

Wir müssen uns darauf einstellen, unsere Freiheit und alles, was daran hängt, selbst zu verteidigen.

Nun haben wir also Donald Trump als neuen Präsidenten der USA.

Was das im Detail bedeutet, wird sich erst nach den fünf Jahren seiner Amtszeit endgültig beurteilen lassen. Doch bereits die ersten Schritte, die der neue Chef an der Spitze des mächtigsten Landes der Welt durch seine mit einem dicken schwarzen Filzstift unterfertigten Dokumente gesetzt hat, lassen manche Politiker in Europa die Zähne zusammenbeißen.

Wie geht es geopolitisch weiter, wie mit der Weltwirtschaft?

Dass Trump nicht lange herumfackelt, hat er bereits durch die umgehende Androhung von Zöllen bewiesen, die er auch gleich in Kraft setzte oder setzen möchte, wenn Jene, für die sie bestimmt sind, seinen Wünschen oder besser gesagt: Anordnungen nicht Folge leisten.

Ob das unterm Strich nur den Adressaten dieser Maßnahmen schadet oder nicht doch auch den USA selbst und ihren Bürgern, sei dahingestellt.

Freier Handel war und ist eine Quelle von Wohlstand weltweit, ihn zu beschränken ist keine gute Idee.

Wie steht es mit den Plänen Trumps, Europa mit seiner Sicherheitspolitik ins Erwachsenenalter, sprich: in die Eigenverantwortung zu entlassen?

Das könnte, sollte und muss man etwas differenzierter betrachten.

Auf den ersten Blick ist es ein Schock für den seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs mehr oder weniger durchgehend mit Frieden verwöhnten Kontinent.

(Die Kriege auf dem Balkan waren die einzige ernsthafte Unterbrechung einer langen Periode mehr oder weniger friedlichen Zusammenlebens in Europa seit 1945.)

Nun will Trump sich weniger einmischen, soll heißen: den Europäern dabei helfen, ihre Probleme in den Griff zu bekommen.

Das klingt schlimmer als es ist, denn nur naive Gemüter konnten bisher davon ausgehen, dass die USA Menschen und materielle Ressourcen zur Verfügung stellen, wann immer Europa in Not gerät.

Wir müssen lernen, uns selbst um unsere Angelegenheiten zu kümmern, das bedeutet auch, mehr Ressourcen in die europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur zu investieren.

Dass wir das auf so direkte, ungeschönte Weise erfahren müssen, wie durch die klaren Worte von Donald Trump und seinem Team, mag nicht sehr angenehm sein, dass wir uns endlich von den USA emanzipieren müssen, ist jedoch unvermeidlich und war es wohl schon lange.

Der ehemals große Bruder hat anderes zu tun, es ist an der Zeit, endlich selbst groß zu werden.

Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS sowie jenen von ÖVP und SPÖ verhandeln nun die ÖVP und die FPÖ.

Ein wichtiges Thema dabei:

Das Budget muss saniert werden.

Um das zu erreichen, wird laut über Einsparungsmöglichkeiten nachgedacht.

Ein Posten, auf den es die beiden Parteien dabei abgesehen haben ist die sog. „Bildungskarenz“. Sie soll fallen, weil sie sich angeblich nicht bewährt, sprich: mehr Kosten als Nutzen gestiftet hat.

Es ist wenig überraschend, dass vor allem linke Organisationen mit der Ankündigung der beiden Parteien ein Problem haben.

Ein Aus für Weiterbildungsmaßen, mit denen Menschen ihre berufliche Situation verbessern könnten, geht gar nicht, noch dazu in einem Land wie Österreich, das Bildung eigentlich einen hohen Stellenwert zuschreibt.

Doch wer sich an den Bericht des Rechnungshofs erinnert, kann dieser Argumentation nicht uneingeschränkt zustimmen.

Die wichtigsten Punkte:

+) Die Bildungskarenz wurde vor allem von Frauen genutzt – und zwar zu einer Art Verlängerung der Karenz.

+) Kurse wurden eher von Menschen besucht, die ohnedies bereits über ein hohes Bildungsniveau verfügen.

+) Viele der angebotenen (und auch gebuchten) Kurse standen in keiner nachvollziehbaren Relation zur bisherigen beruflichen Tätigkeit und ließen auch beim besten Willen keine Möglichkeit erkennen, für eine Qualifizierung zur beruflichen Weiterentwicklung beizutragen.

Wozu braucht ein AHS-Professor für Mathematik und Physik einen Englischkurs?

+) Die Kontrolle der Sinnhaftigkeit sowie des Erfolgs der angebotenen Weiterbildungsmaßnahmen ließ bisher stark zu wünschen übrig.

Die Details findet man hier:

https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2023_11_Bildungskarenz.pdf

Wer es prinzipiell bedauert, dass die Möglichkeit zur Weiterbildung während einer Art Auszeit vom Beruf fällt, sollte sich der Kritik des Rechnungshofs stellen – und Vorschläge dafür in die öffentliche Debatte einbringen, wie eine sinnvolle und faire Alternative zu der bisherigen Version einer Bildungskarenz aussehen könnte.

Hermes Phettberg ist tot.

Ich weiß nicht, wie viele Menschen, die nicht meiner Generation angehören, überhaupt wissen, wer Phettberg ist oder besser gesagt: war.

Persönlich kennengelernt habe ich ihn nie, er ist mir bloß zwei, drei Mal in Wien über den Weg gelaufen.

Seine TV-Show im ORF, „Phettbergs Nette Leit Show“, habe ich selten gesehen, eher zufällig, als dass sie zu einem Fixpunkt meines TV-Programms gehört hätte. Und auch „Phettbergs Predigtdienst“, der im „Falter“ erschien, habe ich nur sporadisch gelesen.

Trotzdem war Hermes Phettberg auch aus meiner Sicht eine spannende Persönlichkeit.

Hinter der öffentlich zur Schau getragenen Groteske in Wort und Bild – soll heißen: in Form seiner eigenen Gestalt, die er furchtlos präsentierte – schien hier ein wacher und äußerst sensibler Geist durch die Medien zu geistern, eine Art moderner Don Quijote, ein Mann, dessen Windmühlen vor allem die eigenen Traumata und Neurosen gewesen sein dürften.

Ob eine Sendung wie „Phettbergs Nette Leit Show“ heute noch Platz im ORF finden würde? Ich glaube nicht. Dazu ist der Sender leider mittlerweile viel zu brav, viel zu Mainstream-artig, im doppelten Sinn des Wortes „artig“, geworden.

Der Öffentlich-Rechtliche nimmt sich mit seiner flächendeckenden „political correctness“ allzu ernst, weshalb ich ihn nur mehr bedingt ernst nehmen kann.

Eine Freakshow wie die Phettbergs wäre unmöglich, sie käme unter Dauerbeschuss von moralinsauren Dauerempörten, die ihr mindestens „Fatshaming“, wahrscheinlich aber noch viel mehr vorwerfen würden.

Schade.

Auf die Frage, „Frucade oder Eierlikör?“, würde man am Küniglberg wahrscheinlich die folgende Antwort bekommen:

„Am besten weder noch.“

Ein Grund mehr, sie für mich wie folgt zu beantworten:

Wenn schon, dann am liebsten beides.

Ein Blattschuss.

Und der (wahrscheinliche) Jäger ist zugleich das Wild.

Dem – mittlerweile – ehemaligen Chef der Tiroler SPÖ, Georg Dornauer, ist etwas gelungen, das nicht Viele zustande bringen:

Er hat sich selbst erlegt.

Wir erinnern uns:

Vor ein paar Jahren vergaß Dornauer sein Jagdgewehr mit Magazin im Porsche – bei geöffnetem Fenster.

Das brachte ihm ein Waffenverbot ein.

Lassen wir einmal die Frage beiseite, ob es sich geziemt, dass ein SPÖ-Politiker mit dem Porsche fährt, und auch jene, ob ein solcher mit einer eher nicht linken italienischen Parlamentsabgeordneten (Alessia Ambrosi) liiert sein sollte.

Sehen wir ebenso großzügig darüber hinweg, dass er mit dem immer noch wohlhabend lebenden Pleitier René Benko im Wald zusammen unterwegs ist.

Aber dass Dornauer bei diesem „Ausflug“ jagen war und (wahrscheinlich) ein Wild erlegt hat, geht sich einfach nicht aus.

Dass er so rein gar nicht versteht, dass er etwas Unrechtes getan hat, überrascht bei der oben skizzierten Persönlichkeit nicht weiter.

Hoffentlich nimmt die SPÖ die Sache nicht ganz so locker und startet keine Wiederbelebungsversuche für ihren der eigenen Arroganz zum Opfer gefallenen Politiker.