Notizblog

Ich kannte Charlie Kirk nicht.

Der US-Amerikaner mit seinen ausgesprochen konservativen Ansichten trat erst in mein Blickfeld, als er vor fünf Tagen bei einem seiner Auftritte an einer Universität von einem Attentäter erschossen wurde.

Die Berichte, die daraufhin die Medien fluteten, lassen sich zwei unterschiedlichen Kategorien zuordnen:

Entweder sie bezeichnen Kirk als großartigen Mann, der einer Radikalisierung der politischen Linken zum Opfer gefallen sei, oder sie nennen seine Ermordung pro forma verwerflich, verhehlen aber nicht, dass das Opfer irgendwie selbst schuld daran sei, getötet worden zu sein.

Seitdem die Medien erstmals über das Attentat berichtet haben, habe ich mir mehrere Videos der Auftritte Charlie Kirks im Internet angesehen. In manchen Punkten gebe ich ihm recht, in vielen würde ich ihm – wenn ich jemals mit ihm diskutiert hätte – wohl widersprochen haben.

Doch unabhängig davon, wie man Kirk weltanschaulich einordnet – und das hängt wohl davon ab, wo man sich selbst im politischen Spektrum verortet -, eines hat ihn nachweislich von vielen anderen Menschen, die sich politisch engagieren, unterschieden:

seine Bereitschaft, mit Menschen zu diskutieren, die nicht seiner Meinung waren.

Aber ist es nicht genau das, was wir tun sollten, was unsere Welt braucht, einen Dialog über die Grenzen unserer Ansichten hinwegführen, in einer Zeit, in der die Grautöne immer mehr verloren gehen zugunsten einer vereinfachten Schwarz/Weiß-Sicht auf die Welt?

Es ist tragisch, wenn ein Mensch stirbt, weil ein anderer nicht damit leben kann, dass jener eine Meinung vertritt, die seiner widerspricht.

Auf den ersten Blick scheint es irritierend:

Zwei Unternehmer in Wien haben sich auf die Anwendung der Scharia geeinigt und einen entsprechenden Schiedsrichter festgelegt.

Was hat eine religiöse Rechtsprechung in einem per definitionem säkularen Rechtsstaat zu suchen?

Intuitiv würden die meisten von uns wahrscheinlich sagen: „Nichts!“

Doch die Aufregung über den konkreten Fall und die dahinterstehende, vom österreichischen Recht abgesicherte, Struktur dürfte ein Sturm im Wasserglas sein.

Zunächst einmal ist es im Privatrecht möglich, sich auf Regeln und einen Schiedsrechter, der über ihre Einhaltung wacht, zu einigen – und so lange die betroffenen Parteien, in diesem Fall: zwei Privatpersonen, damit einverstanden sind, ist das legal und legitim.

Doch davon abgesehen hat der Gesetzgeber ohnedies eine Art Sicherheitsnetz eingebaut:

Solche privaten, freiwillig von den Betroffenen eingegangenen juristischen Vereinbarungen und Verpflichtungen sind nur dann zulässig und somit rechtlich bindend, wenn sie nicht gegen Grundwerte des österreichischen Rechts verstoßen.

Es wäre also beispielsweise unmöglich, dass zwei Erwachsene per Vertrag eine Art „Herr und Sklave“-Verhältnis zu einander besiegeln – nun, zumindest eines, das rechtlich bindende Verpflichtungen, die einklagbar wären, etabliert.

Der konkrete Anlassfall ist nur deshalb publik geworden, weil einer der beiden Vertragspartner mit dem Spruch des mit dem anderen Vertragspartner gemeinsam festgelegten Schiedsrichters nicht einverstanden war.

Die Begründung des Betroffenen, für die Weigerung, diesen Schiedsspruch zu befolgen, lautet sinngemäß:

Die Scharia werde von Gelehrten verschieden ausgelegt, die Berufung auf diese verstoße gegen Grundwerte des österreichischen Rechts.

Das (österreichisches) Gericht sah dies – auf Basis der oben skizzierten rechtlichen Rahmenbedingungen – anders:

Der Urteilsspruch konfligiert nicht mit den österreichischen Grundwerten und ist daher gültig.

Das Einzige, was der mit diesem Urteilsspruch nicht Zufriedene aus der Sache lernen könnte (und sollte):

Es hat einen guten Grund, warum wir, die wir in einem säkularen Rechtsstaat leben, unsere Gesetze und ihre Auslegung einer langen Tradition der permanenten Reflexion, Kritik und Verbesserung auf Basis von Vernunft, von Logik und wissenschaftlicher Empirie verdanken und nicht einer religiösen Tradition.

Wir werden immer älter.

Das ist per se eine gute Nachricht.

Doch mit dieser Tatsache geht eine andere einher, die weniger gut ist:

Wenn das Durchschnittsalter kontinuierlich steigt, bedeutet das zwangsläufig, dass immer weniger junge, noch erwerbstätige Menschen, immer mehr ältere, in Pension befindliche, erhalten müssen.

Das geht sich auf Dauer, mathematisch betrachtet, nicht aus.

Die Lösung:

Ein Anstieg des realen (und dazu natürlich vorerst des gesetzlichen) Pensionsalters.

Leider sträuben sich vor allem linke Parteien gegen diese Wahrheit und versuchen, ihrem Klientel Sand in die Augen zu streuen.

Eine Anhebung des Pensionsalters würde Menschen belasten, die ohnehin ihr Leben lang schwer gearbeitet haben.

Doch das ist billiger Populismus.

Denn jene Menschen, die tatsächlich körperlich schwer arbeiten, sollen natürlich nicht dazu verpflichtet werden, bis ins hohe Alter hinein weiter schuften zu müssen.

Doch das betrifft in einem Land wie Österreich immer weniger Menschen.

All jene von uns, die nicht im Bergbau, in der Stahlfabrik oder auf der Baustelle arbeiten, können und sollten länger arbeiten, wenn die durchschnittliche Lebenserwartung steigt.

Ungerecht ist daran gar nichts, im Gegenteil:

Es wäre ungerecht, keine Anpassung des Pensionsalters vorzunehmen.

Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule am 10. Juni 2025, bei dem elf Menschen, darunter der Attentäter, getötet wurden, herrscht Fassungslosigkeit.

Wie konnte es dazu kommen, was waren die Ursachen, wie können solche Fälle in Zukunft verhindert werden?

Die schlechte Nachricht zuerst:

Ganz ausschließen werden sich solche Taten wohl auch in Zukunft nicht lassen.

Wer andere Menschen töten will, findet Mittel und Wege, diesen Plan in die Tat umzusetzen – Hieb- und Stichwaffen (Äxte und Messer sind legal erhältlich) eignen sich dazu, wer Zugriff auf ein Auto hat, kann damit in eine Menschenmenge rasen.

Sollen die Zugangsmöglichkeiten zu Waffen verschärft, der private Waffenbesitz allgemein verboten werden?

Experten streiten sich darüber, ob das ein Massaker wie jenes von Graz wirklich verhindern könnte.

Doch vielleicht würde es durch strengere Regelungen nicht so leicht möglich sein.

Wenn das zutrifft, kann man über Verschärfungen des Gesetzes reden.

Bleibt die Frage, warum ein junger Mensch von 21 Jahren loszieht und wahllos Menschen tötet.

Auf diese Frage gibt es wahrscheinlich keine Antwort, auch wenn die Ermittler eifrig nach möglichen Motiven für die Tat suchen.

War der Amokläufer ein Schulkind, das von Mitschülern gemobbt worden ist?

Selbst wenn das zuträfe – was bisher nicht bestätigt wurde -, würde das immer noch nicht eine Erklärung liefern, nach der wir alle uns sehnen.

Die Wahrheit dürfte der Tragik des Anschlag selbst noch eine weitere hinzufügen:

Für Vorfälle wie jenen von Graz gibt es keine Erklärung.

Sie sind unzugänglich für die Vernunft.

Nun hat doch tatsächlich Österreich wieder einmal den Sieg beim Eurovision Song Contest (ESC) geholt.

Dass man mit Operngesang einen Popmusik-Wettbewerb gewinnen kann, mag überraschen.

(Gemäß Publikumsvoting hätte Johannes Pietsch („JJ“) übrigens nicht den ersten Platz erreicht, die Fachjury hat ihm aber letztlich den Sieg gebracht, völlig zu Recht.)

Während die Meinungen darüber auseinander gehen, ob die Tatsache, dass Israel sich Österreich geschlagen geben musste, Ausdruck einer „politischen“ Entscheidung gewesen sein könnte – der Antisemitismusvorwurf gegen die Jury stand im Raum -, lässt sich konstatieren:

Zwar mag es in Zeiten wie diesen, in denen so gut wie alles politisch ist (oder als politisch gesehen wird), unglaublich erscheinen, aber es hat wohl tatsächlich das Land mit dem besten Beitrag gewonnen.

Und genau so sollte es eigentlich auch sein.