Autor: Admin

Die Nationalratswahl ist geschlagen, mehrere Zweier-Koalitionen wären möglich.

Türkis/Blau, Türkis/Rot und Türkis/Grün würden sich ausgehen.

Am spannendsten wäre wohl die letzte Variante, nicht nur deshalb, weil eine solche Kombination auf Bundesebene noch nie regiert hat.

Und obwohl dieser Kombination auch von grüner (und linker) Seite Sympathie entgegengebracht wird, ist fraglich, ob sie tatsächlich realisiert wird.

Die thematische oder besser gesagt weltanschauliche Schnittmenge von Türkis und Grün ist überschaubar groß, das wäre bei Türkis und Blau deutlich anders.

Und selbst die „klassische“ Variante Türkis (Schwarz)/Rot ist, trotz der konträren Werte der beiden Parteien, leichter vorstellbar als eine Zusammenarbeit von Türkis und Grün.

Welche Vorteile brächte letztere dennoch mit sich?

Sie könnte den Charme des Unverbrauchten versprühen und somit einen Neuanfang in mehrerlei Hinsicht ermöglichen:

Die Grünen als Juniorpartner in einer Bundesregierung dürften endlich einmal zeigen, ob sie der Verantwortung, die sie stets in der Theorie einfordern, in der Praxis gerecht werden können. Die ÖVP als Seniorpartner könnte dafür sorgen, dass nicht zu viel an ökonomischem und gesellschaftspolitischen Utopismus zum Totalabsturz des Systems führt.

Andererseits könnte die Volkspartei davon profitieren, sich einen neuen, in jeder Hinsicht jugendlicheren Anstrich zu verleihen. Genau den könnte sie durch die Grünen bekommen, wenn sie deren Themen (in erster Linie Umweltschutz und Nachhaltigkeit) zumindest teilweise übernehmen und etwas stärker in ihre Politik integrieren.

Was wären die Alternativen zu einer Türkis/Grün-Regierung?

More of the same (ÖVP/SPÖ) oder more of the shame (ÖVP/FPÖ).

Aber wer will das wirklich?

Natürlich schwebt über dem türkis-grünen Experiment das Damoklesschwert des Scheiterns aus ideologischen Gründen.

Doch dass die Grünen die Regierung vorzeitig sprengen könnten und das auch noch aufgrund von Korruption oder mehr oder weniger offenem Rassismus und Antisemitismus, ist so gut wie ausgeschlossen.

Falls sie bereit wären, sich auf eine Reduktion ihrer Idealvorstellungen auf ein ökonomisch verträgliches Maß einzulassen, wäre Türkis/Grün auf jeden Fall einen Versuch wert.

Natürlich braucht jede Bewegung ihre Bannerträger. Und jede Idee sehnt sich nach mindestens einer konkreten Figur, die sie exemplarisch verkörpert und ihr in der Öffentlichkeit ein Gesicht verleiht.

Das Bedürfnis nach Idolisierung von Weltanschauungen scheint den Menschen angeboren zu sein.

Leider befriedigen es diese selten, indem sie sich Vorbilder suchen, die dieser Rolle gerecht werden.

Doch das alleine ist noch nicht das größte Problem. Schlimmer scheint mir zu sein, dass gute Vorbilder vor allem solche Menschen sind, die zugeben, dass die Suche nach Vorbildern selbst und die Eitelkeit Jener, die sich dazu küren lassen, gefährlich sind. Denn sie führen meistens in eine unkritische Verehrung der betreffenden Personen. Die Meisten von uns wollen jedoch keine „Führer“ mit Selbstzweifel, sie wollen HeldInnen, die an ihre Sache glauben und bereit sind, alles dafür zu geben.

Die unkritische Verehrung solcher schlechten Vorbilder verunmöglicht es den Menschen, die Sache selbst, um die es geht, differenziert zu betrachten. Warum? Weil eine differenzierte Betrachtung eines Themas bzw. einer bestimmten Weltanschauung sowie der damit verbundenen normativen Forderungen bedeutet, auch kritische Punkte aufzuzeigen.

Durch die Personalisierung der jeweiligen Position wird eine solche kritische Herangehensweise a priori erschwert, weil Kritik an der Sache meist mit Kritik an der Person, die für sie ein- und öffentlich auftritt, verwechselt wird.

Wenn man etwa Greta Thunbergs Positionen an der einen oder anderen Stelle hinterfragt, wird man von ihren Adepten attackiert, weil man – so die einfältige Schlussfolgerung ihrer Fans – „Greta hasst“ und sie „verunglimpfen“ möchte.

Doch wenn man bestimmte Ideen und ihre RepräsentantInnen nicht kritisch betrachten darf, stirbt der öffentliche Diskurs und eine vernunftbasierte Auseinandersetzung mit Themen, wo doch nur eine solche zu einem klugen, für alle akzeptablen Ergebnis führen kann.

Man darf Menschen wie Greta natürlich für den Einsatz für „ihre Sache“ bewundern. Aber man sollte sie nicht auf ein Podest stellen, damit man sie jederzeit wieder als Vorbilder loswerden kann, falls sich ihre Überzeugungen als falsch oder zumindest ungenau herausstellen.

Die Fehlerhaftigkeit von mit Begeisterung vorgetragenen Ansichten lässt sich aber nur dann herausfinden, wenn unsere Vorbilder hinterfragt werden dürfen und auch tatsächlich von uns hinterfragt werden.

Natürlich dürfen die Grünen koalieren mit wem sie wollen.

Doch dass die Tiroler Grünen-Chefin Ingrid Felipe (die auch zweite Landeshauptmannstellvertreterin ist), die bisher eher nicht als Sebastian Kurz-Fan aufgefallen ist, eine Koalition mit der ÖVP nicht (mehr) ausschließt, ist dann doch etwas überraschend.

Die Grünen haben, so wie auch die SPÖ, Kurzzeit-Kanzler Kurz immer wieder vorgeworfen, sich dem Kurzeit-Koalititionspartner FPÖ immer stärker anzunähern, beispielsweise rund um das Thema „Flüchtlinge“.

Die ÖVP, so die Kritik von links, würde einen immer restriktiveren Kurs bei diesem Thema fahren, was einer menschenverachtenden Politik gleichkäme.

Ganz egal, ob man diese Analyse teilt: Eine Partei, die bei solchen grundlegenden Fragen – immerhin geht es um fundamentale Werte wie „Gerechtigkeit“, „Freiheit“ und das Thema „Menschenrechte“ – diametral entgegengesetzte Antworten gibt, kann eigentlich nicht ernsthaft eine Zusammenarbeit mit einer der beiden konservativen Parteien anstreben.

Vielleicht ist der Pragmatismus im Westen Österreichs aber ein anderer als jener der linksintellektuellen Grünen von Wien.

Doch auch letztere werden spätestens dann Farbe bekennen müssen, wenn sich nach der Wahl Ende September eine Dreierkoalition aus ÖVP, NEOS und Grünen basteln lassen könnte.

Das Experiment könnte durchaus reizvoll sein und den Grünen erstmals die Chance geben, als Partner im Bund zu zeigen, was sie können.

All zu viel Schaden können sie jedenfalls nicht anrichten, bestimmt keinen größeren jedoch als die FPÖ – im Gegenteil:

Mit dem Bindeglied NEOS, einer Partei, die wirtschaftspolitisch der ÖVP näher steht, gesellschaftspolitisch aber wohl eher den Grünen, könnte eine solche Koalition vielleicht neue Ideen und frischen Wind in die heimische Politik bringen.