Kategorie: Ethik

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Gefährliche Kumpanei

Die Protokolle der Chats von Thomas Schmid haben nicht nur Unappetitliches zutage gefördert in Bezug auf die politischen Ränkespiele hinter dem Vorhang der Öffentlichkeit.

Sie zeigen auch, wie namhafte Journalisten von Qualitätsmedien sich mit den Mächtigen, denen sie eigentlich auf die Finger schauen sollten (Stichwort „Vierte Macht“), verhabern.

So stolperte der Chefredakteur der Tageszeitung „Die Presse“, Rainer Nowak, über seine virtuelle Plauderei mit Schmid, in welcher er sich dessen Unterstützung bei der Wahl zum Generaldirektor des ORF erbittet – und umgekehrt Schmid freundlichere Berichterstattung verspricht (und diese auch realisiert).

Dem nunmehr ehemaligen ORF2-Chefredakteur Matthias Schrom wiederum wurde sein Chat mit Heinz-Christian Strache zum Verhängnis, ein Chat, in welchem Strache FPÖ-kritische Berichterstattung beanstandet und Schrom Tipps gibt, wie die FPÖ das Problem lösen könnte („Ich denke Steger sollt das mit zib24 schon wissen und mal mit Totzauer/Geier reden. Die sollten schon wissen, dass sie auch nicht unter dem Radard sind.“).

Im Internet kursieren auch Fotos, auf denen man „profil“-Herausgeber Christian Rainer sieht – zusammen mit Rainer Nowak, Eva Dichand und Gernot Blümel (im Hintergrund). In eher locker-amikaler Stimmung und einem ebensolchen Setting.

Ein Treffen im privaten Rahmen?

(Das Foto scheint ein Selfie zu sein, aufgenommen vom „profil“-Herausgeber.)

Nun mag Rainer zwar einer der besten und renommiertesten Journalisten dieses Landes sein, allein, die Frage sollte ihm dennoch gestellt werden:

Ist die Nähe zwischen ihm und einem ÖVP-Politiker zulässig?

Rainer und andere Journalisten argumentieren ihr Naheverhältnis meist so, dass es ohne ein solches nicht möglich wäre, an Hintergrundinformationen zu gelangen.

Diese Argumentation ist irritierend und zwar deshalb, weil es einerseits bedeuten würde, dass alle Journalisten, die nicht über ein solches Naheverhältnis zu den Personen, über die sie publizieren, verfügen, schlechten Journalismus anbieten.

Andererseits würde diese Argumentation darauf aufbauen, dass den behandelten Personen (Politikern, Managern) von den entsprechenden Journalisten eine Nähe und somit ein Vertrauensverhältnis vorgegaukelt wird, das nicht wirklich besteht.

Entweder, die Nähe ist gefährlich, weil sie den Journalisten hemmt, „zuzubeißen“, oder sie ist dem Politiker gegenüber unfair, der glaubt, sein Herz ausschütten zu können, die Inhalte eines Vier-Augengesprächs dann aber in der Zeitung nachlesen muss.

Noch einmal die Frage:

Muss ein guter Journalist die Nähe von Politikern suchen, weil er nur so über sie und ihre Themen seriös berichten kann, oder könnte sich da nicht eine gehörige Portion Eitelkeit untergemischt haben – die Eitelkeit, auf du und du zu sein mit den „Mächtigen“?

Allgemein Ethik Politik

Ping Pong in Wien

Langsam wird es unübersichtlich.

Der ehemalige Kurz-Fan („Ich liebe meinen Kanzler“) Thomas Schmid will Kronzeuge werden. Um das zu erwirken, war er bereit, im großen Stil auszupacken und dabei einige der wichtigsten ÖVP-Politiker des Teams rund um den früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz und diesen gleich mit zu beschuldigen.

Sind die Vorwürfe – für jeden Betroffenen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung – wahr?

Wer mag das schon wissen!

Doch die Annahme, dass Schmid sich all das, was er jetzt in Gesprächen mit der WKSta zu Protokoll gegeben hat, reine Fantasiegespinste seien, mit denen ihr Urheber die anderen aus reiner Bosheit vernadern möchte, ist nicht sehr plausibel.

Und auch die Vermutung, der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium würde mit dem Auftischen reiner Lügen bloß versuchen, seinen eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, klingt nicht überzeugend.

Warum sollte er das tun, wenn er damit rechnen muss, dass ihm nicht nur von den Behörden nicht geglaubt wird, sondern er sich außerdem eine Klage der durch sein Geständnis Beschuldigten wegen Verleumdung einhandeln könnte?

Der heikelste Punkt an der Offenbarung von Schmid ist wohl dieser:

Kann er seine Behauptungen beweisen?

Denn selbst wenn sie wahr wären, würde dies weder Thomas Schmid selbst etwas bringen, noch könnte Österreich endlich um eine enttäuschte Liebe reifer werden.

Nein, es geht nicht um jene von Schmid zu Kurz.

Es geht darum, dass das Land vielleicht einmal mehr einem politischen Talent auf den Leim gegangen sein könnte und dringend eine kalte Dusche braucht, um endlich aufzuwachen und zu einer kritischeren Haltung dem ersten Anschein gegenüber zu gelangen.

Allgemein Ethik Politik

Dancing Queen

Die finnische Premierministerin Sanna Marin ist mit ihren 36 Jahren einer der jüngsten Regierungschefs der Welt.

Immer wieder tut sie Dinge, die Menschen in ihrem Alter so tun – selbstverständlich in ihrer Freizeit.

Nun sind mehrere Videos aufgetaucht, die sie zusammen mit anderen Frauen und Männern auf einer privaten Party zeigen, wobei Marin ziemlich ausgelassen tanzt und offensichtlich großen Spaß hat.

Sofort gab es Stimmen, die Marin kritisierten: Für eine Regierungschefin, so der Tenor, sei dies ein unprofessionelles Verhalten.

Im Ernst?

Wenn man sich ansieht, wie andere Spitzenpolitiker verkrampft versuchen, in der Öffentlichkeit ein Saubermann-Bild von sich zu zeichnen, aber hinter den Kulissen unmoralisch oder sogar illegal agieren, ist dieser Vorwurf lächerlich.

Allerdings ist Sanna Marins Partylaune nicht alles, was ihr im aktuellen Fall vorgeworfen wird.

Es könnte auf der privaten Veranstaltung, auf der die Premierministerin abgetanzt hat, Kokain geschnupft worden sein.

Falls dies zutreffen und auch Marin die Droge genommen haben sollte, sieht die Sache wohl etwas anders aus.

Ganz egal, wie man über Drogen denkt, eine Regierungschefin kann es sich nicht leisten, Kokain zu konsumieren. Denn das könnte ihr durchaus als verantwortungsloses Verhalten ausgelegt werden.

Allgemein Ethik Gesellschaft Kunst & Kultur Medien

Rosen & Kriege

Michael Douglas und Kathleen Turner machten es 1989 vor – allerdings nur im Film:

„Der Rosenkrieg“ war ein bitterböses Sittenbild eines Paares, das sich von Liebe zu gegenseitigem Hass mit tödlichem Ausgang entwickelte.

Mindestens ebenso traurig, wenn auch nicht ganz so tragisch – die Beteiligten leben noch – gestaltete sich die echte Auseinandersetzung zwischen Johnny Depp und Amber Heard.

Nun wurde sie in mehreren Anklagepunkten (er in nur einem) schuldig gesprochen.

In der Gerichtsverhandlung ging es um Verleumdung (von Depp durch Heard), das Thema „häusliche Gewalt“ wurde nur indirekt abgehandelt, es bildete den Hintergrund der Eskalation des Konflikts, zu welchem sich die Beziehung der beiden Hollywood-Stars gewandelt hatte.

Doch wer wem Gewalt angetan hat, er ihr oder sie ihm oder jeder von beiden dem jeweils anderen, das werden wir wohl nie erfahren.

Depp hatte bezüglich der Beweise in der Verhandlung jedenfalls die besseren Karten, was nicht bedeutet, dass er nicht auch Gewalt gegenüber Heard ausgeübt haben könnte.

Doch vor Gericht zählt nicht das, was vielleicht wirklich passiert ist (und nur Depp und Heard wissen können), es geht ausschließlich darum, was bewiesen werden kann.

(Die Tatsache, dass eine Frau ihrem Mann ins Bett kackt, lässt ihren Charakter genauso irritierend erscheinen wie jene den seinen, dass ihr Mann schon frühmorgens betrunken durch die Wohnung torkelt und voller Aggression die Türen von Küchenkästen so fest zuschlägt, dass die Glasscheiben zerspringen.)

Irritierend ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass mehrere Medien eine Niederlage für die #metoo-Bewegung aus dem Ausgang des Verfahrens abgeleitet haben.

Doch lässt sich dieser Schluss tatsächlich ziehen?

Ich denke, nein.

Denn wenn die auch via Social Media von Vertretern beider Lager ausgetragene Auseinandersetzung zwischen Johnny Depp und Amber Heard einen wesentlichen positiven Aspekt aufzuweisen hatte, dann diesen:

Gerade trotz der #metoo-Bewegung haben die Geschworenen offensichtlich streng „lege artis“ geurteilt, das heißt: sich auf das beschränkt, was durch Beweise ausreichend belegt war.

Das mag für Amber Heard tragisch sein, falls mehr passiert sein sollte, als sie beweisen konnte.

Es zeigt aber, dass der Rechtsstaat – zumindest in diesem Fall – funktioniert hat.

Allgemein Ethik Politik

Recht und Gerechtigkeit

Ist es richtig, Sanktionen gegen Ex-Politiker wie Gerhard Schröder und Karin Kneissl zu erlassen, weil diese in irgendeiner Form in geschäftlicher Beziehung mit Russland stehen?

Eine schwierige Frage.

Wenn es auf der Basis geltender Gesetze möglich ist, warum nicht?

Doch wenn man extra für diese aktuellen Anlassfälle eine „Lex Schröder“ bzw. eine „Lex Kneissl“ schaffen müsste, wäre das eher fragwürdig.

Dabei steht meines Erachtens außer Streit, dass die beiden ehemaligen Politiker sich von ihrem Russland-Engagement verabschieden sollten. Am besten freiwillig.

Doch das dürfte wahrscheinlich nicht passieren. Zu gut dotiert sind die Jobs der Beiden – und für manche Menschen gilt am Ende des Tages eben leider immer noch der bekannte Spruch „Non olet!“ – „Geld stinkt nicht!“

Doch wie auch immer:

Gesellschaftlich ächten kann und sollte man Gerhard Schröder und Karin Kneissl schon, wenn sie nicht Flagge zeigen und sich hinter Europa und gegen Putin stellen.

Allgemein Ethik Gesellschaft Ökonomie Politik Wissenschaft & Technik

Logik und Empirie

Ein durch und durch befremdliches Jahr 2021 steht kurz vor seinem Ende.

Wir mussten erleben, wie Menschen mit höchst unterschiedlichem politischen bzw. weltanschaulichen Hintergrund, getrieben von Unwissenheit, Irrationalität und Angst, auf die Straße gingen und mit zunehmender Aggressivität gegen „die da oben“ demonstrierten.

Was läuft eigentlich falsch in einem der reichsten Länder der Welt, dass ein so hohes Maß an Verweigerung, die eigenen Überzeugungen einer kritischen Prüfung zu unterziehen, das Alltagsgeschehen bestimmen kann?

Ich habe bereits darauf hingewiesen, wie die (Partei-)Politik – und zwar quer durch alle politischen Lager – immer wieder jene gesellschaftlichen Bereiche (vor allem Politik, Ökonomie, Wissenschaft) hinterfragt und attackiert, denen die Menschen hierzulande eigentlich ihren hohen Lebensstandard zu verdanken haben.

Es sind nicht Glaube und Ideologie, auf denen unsere Lebensqualität in einer Welt beruht, in der immer noch in vielen Ländern Armut, Not, Kriege und religiöser Fanatismus zu Grausamkeit und gewaltsamem Tod tausender Menschen führen.

Die Vorzüge der Zivilisation verdanken sich politischer Freiheit und der systematischen wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit sämtlichen für die Menschheit relevanten Themen.

Logik und Empirie sind die wichtigsten Ingredienzen einer vernunftbasierten Entwicklung der Welt.

Doch leider sind sich offensichtlich zu wenige Menschen dieser Tatsache bewusst oder leugnen sie absichtlich.

Es wird Zeit, das Projekt der Aufklärung zu erneuern und das „lumen naturale“, die Fackel der Vernunft, in jene dunklen Winkel zu tragen, die es weltweit, aber leider sogar in einem relativ erleuchteten Land wie Österreich immer noch gibt.

Allgemein Corona Ethik Politik

Impfpflicht, jetzt!

Es ist traurig, aber wahr:

Viele Österreicherinnen und Österreicher sind offensichtlich nicht in der Lage, eine verantwortungsvolle Entscheidung für sich selbst und ihre Landsleute zu treffen.

Die Menschen hierzulande könnten seit Monaten geimpft, die Corona-Pandemie könnte vorbei sein.

Allein: Unter dem Schlagwort der „individuellen Freiheit“ wurde nun eben diese verspielt.

Ab 1. Februar gilt eine allgemeine Impfpflicht.

Das ist zwar ein Eingriff in die oben genannte „individuelle Freiheit“, er ist aber alternativlos.

Die Intensivstationen stehen kurz vor dem Kollaps, wichtige Operationen, z.B. von Krebspatienten, müssen bereits verschoben werden.

Das kann und darf es in einem reichen Land wie Österreich eigentlich nicht geben – und doch geschieht es.

Wenn die Krise irgendwann vorüber ist, sollten alle, nicht nur Rechte wie Herbert Kickl und seine FPÖ, sondern auch die anderen Parteien darüber nachdenken, welchen Beitrag sie jeweils zur weit verbreiteten Impfskepsis und schlussendlich zur Impfverweigerung eines relevanten Teils der Bevölkerung beigetragen haben.

Haben wirtschaftliche Interessen der Klientel der ÖVP diese Partei zu lasch agieren lassen? Was ist mit den Grünen und ihrer seit Jahren undifferenzierten Agitation gegen die Gentechnik? Haben Linke, wie die SPÖ, nicht seit langem gegen „Kapitalismus“ und „Konzerne“ gehetzt?

Kann es da verwundern, dass die Menschen kein besonderes Vertrauen in Impfstoffe großer Pharmakonzerne haben, noch dazu, wenn ein paar diesen Impfstoffe auf gentechnischer Forschung beruhen?

Es wird Zeit, dass die Aufklärung in Österreich ankommt und die Vernunft die Oberhand gewinnt!

Allgemein Ethik Gesellschaft Politik

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

Dass auch Worte Taten sein können, wissen wir spätestens seit der sogenannten „Sprechakttheorie“.

Doch von solchen philosophischen Überlegungen abgesehen und auch davon, ob die Chatnachrichten, welche die Behörden auf dem Handy von Thomas Schmid, Intimus von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, fanden, strafrechtlich relevant für letzteren werden könnten:

Wer so über Parteikollegen und die österreichische Bevölkerung spricht, sollte nicht deren Repräsentant sein, in welcher Rolle auch immer, egal, ob als Bundeskanzler oder Nationalratsabgeordneter.

Dass Sebastian Kurz seinen Vorgänger und ehemaligen Parteichef als „Arsch“ bezeichnet, könnte man eventuell noch durchgehen lassen, nach dem Motto: Es bleibt ja in der Familie. Und wer die Steigerung „Freund – Feind – Parteifreund“ kennt, darf wohl auch nicht allzu überrascht von solchen verbalen Lieblosigkeiten sein.

Doch der Wunsch, ein „Bundesland aufzuhetzen“, einen hohen katholischen Würdenträger von seinem „Prätorianer“ (Schmid über Schmid) unter Druck setzen zu lassen, während man PR-tauglich andernorts und -tags den braven Christ und Katholiken spielt, geht gar nicht.

Bis heute hat der – mittlerweile zweifache – ehemalige Bundeskanzler sich nicht für diese Chats expressis verbis entschuldigt, nicht einmal indirekt.

Wenn man diejenigen seiner Meldungen, die seine Parteifreunde (und der ÖVP-eigene Ethikrat) als Entschuldigung bezeichnen, analysiert, beschleicht einen viel eher der Eindruck, als wäre hier ein absolutistischer Monarch beleidigt darüber, dass die Institutionen der Demokratie ihm auf die Finger geschaut und es sogar gewagt haben, ihm draufzuklopfen.

Wie kann Sebastian Kurz ernsthaft glauben, er hätte nach all dem das Recht, als Vertreter des Volks, noch dazu von eben diesem bezahlt, im Parlament zu sitzen?

Ich weiß nicht, welche Arroganz mich am meisten aufregt: diejenige, die in den Chats zum Ausdruck kommt, jene, die daraus spricht, dass Kurz sich bis heute nicht glaubhaft entschuldigt hat, oder jene, auf Basis derer er auf einem Sitz im Nationalrat Platz genommen hat, in der absurden Erwartung, nach für ihn positiver Erledigung der diversen Verfahren, wieder zum Bundeskanzler werden zu dürfen.

Allgemein Corona Ethik Gesellschaft Politik

Die vierte Welle

Es ist soweit:

Der Herbst kommt und die vierte Corona-Welle ist im Anrollen.

Die Zahl der Impfungen stagniert, währen diejenige der belegten Intensivbetten in den Spitälern steigt.

Die Menschen sind Corona-müde, trotzdem will ein erklecklicher Teil von ihnen sich nach wie vor nicht impfen lassen, obwohl die Gefahren, die von einer Impfung ausgehen, wesentlich geringer sind als jene, die mit einer möglichen Infektion einhergehen könnten.

Was jene, die ihren Egoismus und ihre Ignoranz zum Freiheitskampf gegen „Impffaschismus“ hochstilisieren, nicht begreifen:

Eine Überlastung des Intensivmedizin-Systems könnte indirekt auch ihnen selbst auf den Kopf fallen, nämlich dann, wenn sie aus ganz anderen Gründen als jenen eines schweren Verlaufs einer Infektion mit Corona ein Intensivbett benötigen würden.

Und das könnte im Fall eines Autounfalls so gut wie jedem von uns drohen.

Es geht auch, aber eben nicht nur um Solidarität mit den anderen, insbesondere den Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Es geht, indirekt, um kluges Handeln im mittel- bis langfristigen Eigeninteresse.

Allgemein Ethik Politik

Lügen ist unmoralisch, ist es nicht?

Die grüne Kandidatin für die deutsche Bundeskanzlerwahl 2021, Annalena Baerbock, kommt nicht aus den Schlagzeilen.

So soll sie nicht nur ihren Lebenslauf geschönt und bei „ihrem“ Buch (das wahrscheinlich von einem Ghostwriter zusammenkopiert und -gestückelt worden sein dürfte) geschummelt haben.

Nein, Baerbock hat auch vergessen, Nebeneinkünfte rechtzeitig zu deklarieren.

Wäre die Grünen-Kandidatin eine Politikerin z.B. der FDP oder CDU oder SPD, die Kritik aus den Reihen der Grünen würde wohl nicht verstummen, und es ist sehr wahrscheinlich, dass auch sie in den Chor jener einstimmen würden, die ihren Rücktritt fordern.

Doch das passiert nicht, im Gegenteil.

Die Grünen selbst, aber auch viele „neutrale“ Kommentatoren verteidigen Annalena Baerbock, indem sie ihre Vergehen bagatellisieren.

Das ist bereits per se problematisch.

Doch noch schlimmer scheint mir zu sein, mit welcher Argumentation dies geschieht.

So ist immer wieder zu lesen, dass es derzeit viel wichtigere Themen gäbe, als die Flunkereien bzw. Gedächtnislücken von Frau Baerbock, z.B. den Klimawandel.

Aber kann man es sich wirklich so leicht machen?

Kann man den Vorwurf der – vielleicht – vorsätzlichen Täuschung einfach damit vom Tisch wischen, dass man ihn in einen Zweck-Mittel-Zusammenhang stellt und sagt: „So lange es eine Politikerin der Grünen ist, die bei solchen Vergehen erwischt wird, ist das kein Problem. Denn die Grünen sind ja schließlich die Guten!“?

Nein, das kann man nicht.

Denn wer Lug und Trug für legitime Mittel erachtet, entzieht der Demokratie ihre Grundlage. Sie lebt nämlich davon, dass der Souverän, also der Demos, die Wahrheit kennt und dann seine Entscheidung trifft.

Ein Demos, der in eine Entscheidung hineinbetrogen wird, ist um kein Stück selbstbestimmter als einer, der von einem Diktator zu seiner „Wahl“ gezwungen wird.

Vielleicht befindet er sich sogar noch in einer schlimmeren Position. Denn er weiß gar nicht, dass er gezwungen wird.