Es geht mal wieder um das liebe Geld…

Die Nationalratswahl findet Ende September statt, die Parteien befinden sich aber bereits mitten im Wahlkampf – der scheinmoralisch aufgeladen ist wie kaum ein Wahlkampf zuvor.

Und es geht mal wieder um die wichtigste Sache der Welt. Nein, nicht um die Liebe. Um das liebe Geld.

Beinahe jede Partei wirft so gut wie allen anderen vor, bei den Kosten des letzten Wahlkampfs rechtlich unsauber agiert zu haben.

Die ÖVP hat die zulässige Höchstgrenze von 7 Mio. Euro mit Siebenmeilenstiefeln überschritten und rund das Doppelte (12,96 Mio.) von dem ausgegeben, was per Gesetz erlaubt wäre.

Die FPÖ hat die Obergrenze von 7 Mio. laut eigenen Angaben um 3,7 Mio. übertrumpft, die SPÖ „nur“ um 380.000.

Die Strafen, welche die Parteien für diesen Gesetzesbruch zahlen müssen, richten sich nach der Höhe des jeweils Differenzbetrags.

(Grüne, NEOS und Jetzt haben die Grenze übrigens nicht überschritten, ihre Wahlkampfbudgets haben sie gar nicht erst erreicht.)

Dass die SPÖ, die besonders lautstark die ÖVP kritisiert, selbst die Höchstgrenze nur knapp überschritten hat, könnte daran liegen, dass sie sich diverser Hilfskonstruktionen bediente, zum Beispiel parteiexterner Organisationen, die der SPÖ jedoch ideologisch nahestehen und Werbung für die Sozialdemokratie machen.

Die Frage, ob es prinzipiell problematisch ist, dass Parteien von Einzelpersonen oder Organisationen (z.B. Firmen) Finanzmittel in Millionenhöhe zur Verfügung gestellt bekommen, fällt in diesem „Jeder gegen Jeden“ unter den Tisch.

Die NEOS-Politikerin Irmgard Griss ließ in der ZIB 2 vom 11. Juli aufhorchen, als sie meinte, dass es doch eigentlich egal sei, wenn Parteien solch hohe finanzielle Zuwendungen erhalten würden. So lange die Wählerinnen und Wähler wüssten, wer eine Partei finanziert und wofür sie steht, obliegt es dem Volk, sie zu wählen oder eben nicht.

Diese Aussage, wie brisant auch immer sie aus demokratiepolitischer Sicht sein mag, ist nicht weiter überraschend, haben doch die NEOS mit Unternehmer Hans-Peter Haselsteiner einen Großspender an der Hand, der die seine schützend seit Anbeginn über das liberale Projekt hält und sein Füllhorn schon mehrmals über die Pinken ausgegossen hat.

Fakten statt Fiktion

Wir leben in aufgeregten Zeiten.

Viele behaupten, es würde sich um aufregende Zeiten handeln, die Welt wäre ungerecht wie nie zuvor, Hass und Gewalt würden stetig wachsen, alles langsam aber sicher den Bach hinunter gehen.

Doch das Gegenteil ist wahr.

Wenn man sich nüchtern mit den Zahlen, Daten, Fakten auseinandersetzt, die seriöse Quellen (z.B. die Vereinten Nationen) zu bieten haben, kann man erkennen, dass vieles, wenn nicht das Meiste von dem, was uns täglich berichtet wird, Ausdruck einer ziemlich einseitigen, und zwar einseitig negativen, Perspektive auf die Welt ist.

Die Welt wird, selbst für jene Menschen, die nicht in Ländern der sogenannten „Ersten Welt“ leben, ein immer besserer Platz. Armut und Hunger sinken, die Lebenserwartung steigt. Das ist nicht zuletzt einer immer professionelleren medizinischen Versorgung und einer qualitativen (und quantitativen) Steigerung der Ernährung zu verdanken – weltweit, wohlgemerkt.

Doch warum glauben viele, wenn nicht sogar die meisten Menschen, dass alles immer schlimmer wird?

In diesem konkreten Fall gilt ausnahmsweise die Warnung, dass Medien nicht zu trauen ist. Denn sie berichten vorzugsweise über negative Ereignisse mit großem punktuellen Impact:

Ein Flugzeugabsturz, eine Flutkatastrophe, ein Großbrand, ein Bürgerkrieg mit unzähligen Toten.

„Only bad news are good news.“ lautet die Devise des Journalismus, zumindest desjenigen, der große Auflagen verkaufen möchte.

Wir sollten lernen, Medienberichte kritisch zu hinterfragen.

Dazu ist es unumgänglich, an der eigenen Allgemeinbildung zu arbeiten, sich möglichst viel Wissen aus den unterschiedlichsten Disziplinen anzueignen und dieses Wissen regelmäßig zu aktualisieren.

Natürlich ist das mit Arbeit und Mühen verbunden.

Aber es lohnt sich.

Die Wahrheit ist es wert, gewusst zu werden:

Es geht uns viel besser, als die Medien uns glauben machen wollen.

Gelbe Westen

Rot ist die Farbe der Liebe, heißt es.

Doch eigentlich ist Rot als Farbe auch das Markenzeichen linker Gruppierungen.

Wofür steht die Farbe Gelb im politischen Kontext?

Kann es sein, dass sie sich derzeit als Tarnfarbe über das Rot gelegt hat?

Seit den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Frankreich steht Gelb jedenfalls für „Widerstand“ – Widerstand gegen Präsident Emmanuel Macron und seine Pläne, Frankreich, um es salopp auszudrücken, ein wenig weniger links zu machen.

Letzteres würde dem Land aus volkswirtschaftlicher Perspektive keineswegs schaden, kommt aber bei der Mehrzahl der Französinnen und Franzosen nicht gut an.

Rund zwei Drittel der Bevölkerung sympathisieren mit den Gelbwesten, die keiner bestimmten Partei oder politischen Gruppe angehören, sondern sich aus Individuen unterschiedlicher Herkunft rekrutieren.

Gemeinsam ist ihnen der Protest gegen das aus ihrer Sicht Ungerechte, manche von ihnen teilen auch die Bereitschaft zur Gewalt.

Es sind beängstigende Bilder, die wir über die Medien geliefert bekommen: brennende Autos, eingeschlagene Schaufenster, Pflastersteine, die durch die Luft und Richtung Polizisten fliegen, die sich mit Tränengas verteidigen.

Gewalt ist meines Erachtens – außer im Falle der Notwehr – immer abzulehnen.

In diesem konkreten Fall können jene Menschen in den gelben Westen, die sie ergreifen, keine solche Notwehr geltend machen.

Sie demonstrieren und demolieren für – ja, wofür eigentlich oder wogegen?

Im Kreisverkehr der Bedeutungslosigkeiten

Wer, so wie ich, gerne auf Facebook mit „Freunden“ diskutiert, stellt bald fest:

Diese Diskussionen führen nirgendwo hin.

Die immer gleichen Positionen werden mit den immer gleichen Argumenten vertreten, Streit, der zu persönlichen Beleidigungen führt, ist meistens vorprogrammiert.

Woran liegt das?

Die meisten Menschen treten in solche „Diskussionen“ nicht deshalb ein, weil sie wissen wollen, was andere Menschen denken, welche Meinung sie zu verschiedenen Themen haben und wie sie diese begründen.

Facebook ist keine „offene Gesellschaft“ (und damit meine ich nicht die Zensur von Bildern, auf denen nackte Frauenbrüste zu sehen sind).

Das „social web“ besteht aus einer Ansammlung von Predigern, die versuchen, mit allen Mitteln ihre Botschaft rüberzubringen und – idealer Weise – alle anderen davon zu überzeugen.

Ich nehme mich bei dieser Kritik selbst nicht aus.

Über die psychologischen Effekte von Facebook & Co. kann man trefflich streiten, dass die Konzentrationsfähigkeit der Menschen immer stärker sinkt, ist ein Faktum, das wohl nicht zuletzt durch die massenmediale Reizüberflutung erklärbar sein dürfte.

Doch das ist nicht das Schlimmste an den neuen Technologien.

Viel gravierender ist die Tatsache, dass die sogenannten Informationen, mit denen Menschen ihre Meinungen zu untermauern versuchen, wissenschaftlich betrachtet fragwürdig bis wertlos sind.

„Social media“ sind keine „scientific communities“, wo faktenbasiert und mit empirisch seriösen Belegen diskutiert wird.

Die Gewinner dieser Pseudo-Diskussionen sind jene, welche die besten rhetorischen Fähigkeiten besitzen, die richtigen Trigger zur passenden Zeit setzen und durch das Sammeln von „likes“ ihre Überzeugungen stark machen.

Auf Facebook wird nicht überzeugt, hier wird überredet oder – dort, wo mit persönlichen Angriffen gearbeitet wird – gezwungen.

Der zwanglose Zwang des besseren Arguments, wie ihn Jürgen Habermas im Rahmen seiner Diskursethik propagiert, unterliegt dem „ästhetischen Argument“:

Wer es schöner, knackiger, politisch korrekter ausdrückt, gewinnt.

Wa(h)re Lüge(n)..?

Es war schon immer so:

Die Wahrheit kann genau so Mittel zum Zweck sein wie die Lüge.

Wer sich ehrlich gibt (und es auch tatsächlich ist), kann damit erfolgreich sein. Langfristig auf Ehrlichkeit zu setzen, zahlt sich nachweislich aus.

Kurzfristig gelingt es zwar auch, mit Lügen (oder wenigstens gezielten Auslassungen) Erfolg zu haben – vor allem ökonomischen (aufgebauschte Geschichten können den Verkauf von z.B. Zeitungen ankurbeln).

Doch im Mediengeschäft, genauer gesagt: im Geschäft mit Nachrichten zählen Fakten und Vertrauen, das auf Wahrheit beruht, die Journalistinnen und Journalisten einzig und allein präsentieren sollten.

Wenn ein Medium Fehler macht: schlimm genug. Wenn man es dabei ertappt zu lügen, also vorsätzlich Falschmeldungen zu verbreiten, kehrt man ihm irgendwann den Rücken zu, denn schließlich könnte man selbst eines Tages unter den Belogenen zu finden sein. Und niemand lässt sich gerne belügen.

Um Medien auf ihre Seriosität im Umgang mit der Wahrheit zu überprüfen bedarf es vor allem einer Tugend:

Der Bereitschaft, es nicht bei der Rezeption eines einzigen Mediums zu belassen. Wer wissen will, ob er belogen wird, sollte möglichst viele verschiedene Medien konsumieren und sich darüberhinaus auch noch intensiv mit seiner Allgemeinbildung befassen.

Angelogen werden kann man nur, wenn man keine Ahnung hat, wenn man nichts weiß von der Welt. Bildung schützt nicht zu 100 Prozent davor, einem Lügner auf den Leim zu gehen, aber sie reduziert das Risiko erheblich.

Wir können nicht alle Nachrichten selbst auf ihre Korrektheit hin überprüfen. Aber wir können jede neue Information mit all dem vergleichen, was wir bereits wissen und so gut wie möglich – idealer Weise persönlich – überprüft haben.

Bad vibrations

95.000,- Euro – so viel Geld kann man verdienen, wenn man eine Dienstleistung verkauft, die niemand sehen, hören, fühlen, riechen oder schmecken kann.

Vorausgesetzt, man findet einen Dummkopf, der einem glaubt. Und davon dürfte es leider einige geben.

Jener „Bewusstseinsforscher“, dem es gelungen ist, der Projektverantwortlichen des Krankenhauses Nord eine „energetische Reinigung“ anzudrehen – auf Kosten der Wienerinnen und Wiener, die mit ihrem Steuergeld diesen Hokuspokus finanzieren -, darf sich glücklich schätzen.

Er hat „seinen“ Dummkopf gefunden.

Dass diese Geschichte kein Einzelfall sein dürfte, davon kann man getrost ausgehen.

Welche Leichen der Dummheit, von denen wir vielleicht nie erfahren werden, haben öffentliche Einrichtungen noch im Keller liegen?

Es ist beängstigend, wie leichtfertig mit Steuergeld umgegangen wird.

Noch viel übler ist es jedoch, wenn damit nachweislich Schwachsinn finanziert wird.

Dass die Höhe des Betrags für die „energetische Reinigung“ jene Grenze, ab welcher ein Auftrag der öffentlichen Hand ausschreibungspflichtig wäre – 100.000,- Euro -, haarscharf unterschreitet, dürfte wohl auch kein Zufall sein.

Vielleicht ist der Auftrag ja doch nicht aus Dummheit zustande gekommen, sondern aus Freunderlwirtschaft?

Ich bin mir nicht sicher, welche der beiden möglichen Erklärungen die schlimmere ist.

Quis custodiet ipsos custodes..?

Die britische Hilfsorganisation Oxfam ist in die Kritik geraten.

Angeblich sollen Oxfam-Mitarbeiter Sexpartys mit Prostituierten in Haiti und im Tschad veranstaltet haben. Helen Evans, eine frühere Managerin von Oxfam, gab dem britischen Fernsehsender „Channel 4“ gegenüber an, dass Oxfam-Mitarbeiter Frauen zu Sex gezwungen haben sollen – als Gegenleistung für Hilfe in Not.

Wo Menschen im Einsatz sind, menschelt es, keine Frage. Doch gerade eine Organisation, die ihre Arbeit mit großer moralischer Geste, mit permanent erhobenem Zeigefinger durchzuführen vorgibt, sollte besonders strenge Maßstäbe an sich selbst und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anlegen.

Dass die Art der „Beweisführung“, welche Oxfam immer wieder in Bezug auf die Problematik von „Armut & Reichtum“ verwendet, schon öfters in die Kritik geraten ist, bekommt durch Skandale wie die oben genannten, eine besondere Brisanz.

Wie soll die Öffentlichkeit einer Organisation vertrauen, die behauptet, sich für Gerechtigkeit in der Welt zu engagieren, dabei aber methodisch unsauber handelt und darüber hinaus auch noch selbst an jener Ausbeutung beteiligt ist, die sie – in der Theorie – kritisiert?

Es drängt sich nicht nur die Formel vom „Wasser predigen und Wein trinken“ auf, sondern auch die Frage:

Wer wacht eigentlich über die Wächter?

Cool, Britannia..!

Kommt der Rücktritt vom Rücktritt bzw. vom Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union?

Nach dem – wohl auch für die Briten selbst – überraschenden Ausgang des Referendums (52 Prozent stimmten 2016 für einen Austritt aus der Gemeinschaft) macht sich langsam Katzenjammer breit im Vereinigten Königreich und sogar einer der prominentesten Brexiteers, Nigel Farage, spricht sich mittlerweile für ein neuerliches Referendum aus. Allerdings in der Hoffnung, das Lager der Brexit-Befürworter könnte beim zweiten Durchgang sogar noch wachsen – wahrscheinlich eine Fehleinschätzung.

Die Briten, durch den Ärmelkanal von Kontinentaleuropa getrennt, bekommen gerade kalte Füße. Zu tief und zu kalt könnte der Graben sein, den sie auf dem Weg nach Europa als Nicht-EU-Mitglieder künftig durchwaten müssten.

Dass der Austritt Großbritanniens für beide Seiten, also auch für die Briten, Nachteile mit sich bringt, bestreitet mittlerweile niemand mehr.

Die Umkehrung des bisher eher zögerlich angelaufenen Austrittsprozesses wäre juristisch und technisch möglich, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprachen sich soeben dafür aus und würden den „verlorenen Sohn“ mit offenen Armen empfangen.

Falls es tatsächlich zum Rücktritt vom Austritt kommen sollte, hatte die Sache doch ihr Gutes:

Mitgliedsstaaten, die in Zukunft darüber nachdenken sollten, die EU zu verlassen und nicht über so viele „Alleinstellungsmerkmale“ verfügen wie Großbritannien, werden es sich wohl dreimal überlegen, ob sie sich das wirklich antun wollen.

Gut so.

Der Zweck heiligt die Mittel. Heiligt der Zweck die Mittel?

Beim G20-Gipfel in Hamburg haben Linksautonome schwere Sachbeschädigung verursacht, indem sie Autos angezündet und Schaufenster eingeschlagen haben.

Dass keine Menschen zu Schaden gekommen sind, dürfte eher dem Zufall zu verdanken sein als der Intention, denn schwarz vermummte Gestalten („Schwarzer Block“) warfen auch von Hausdächern im Schanzenviertel Steine nach unten.

Vielen Linksintellektuellen fällt es schwer, sich von linker Gewalt zu distanzieren.

Während sie – zu Recht – Gewalt von rechts verurteilen, scheinen sie bei derjenigen aus ihrer eigenen politischen Richtung ein Auge zuzudrücken.

Woran liegt das?

Aus der Sicht vieler Linker ist die Welt ungerecht, beherrscht von den Mächten des Kapitalismus, die Menschen sind dem Neoliberalismus ausgeliefert.

Gegen diese – vermeintlichen – Missstände darf und soll revoltiert werden, so die Ansicht der Linken, notfalls auch mit Gewalt.

Doch ist Gewalt prinzipiell abzulehnen, ganz egal, mit welcher politischen Legitimation sie daherkommt.

Und zwar zunächst einmal deshalb, weil sie meistens nicht präzise jene trifft, die für das – angebliche – Leid der Welt unmittelbar verantwortlich gemacht werden.

Was können die Anrainer des Hamburger Schanzenviertels dafür, dass der mächtigste Mann der Welt, der neue US-Präsident, Donald Trump heißt und sich nicht um den Klimawandel oder die – vermeintliche – Ausbeutung der so genannten Dritten durch die sogenannte Erste Welt schert?

Ist jedes Auto, das in Brand gesteckt wurde, im Besitz eines „Kapitalisten“ oder könnte es nicht sein, dass das eine oder andere einem hart arbeitenden „Proletarier“ gehört hat?

Ist es gut, wenn Schaufenster von Geschäften eingeschlagen werden, in welchen Menschen arbeiten, weil sie arbeiten müssen, um sich ihr Leben leisten zu können?

Doch selbst wenn man die – vermeintlichen – Übeltäter, die Verursacher allen Leides auf dieser Welt, präzise identifizieren könnte:

Ist Gewalt das richtige Mittel, um sie von ihrem Tun abzubringen?

In der aktuellen Ausgabe des deutschen Wochenmagazins „Der Spiegel“ findet sich sinngemäß folgende Aussage:

Das Anzünden eines Autos stoppt nicht den Kapitalismus, ganz im Gegenteil: Es fördert ihn, weil es zum Kauf eines neuen Autos führt.

Eine Frage, welche sich die Linksautonomen vom G20-Gipfel in Hamburg und ihre intellektuellen Sympathisanten unbedingt stellen sollten, bevor sie das nächste Mal – in Gedanken, Worten und Werken – zur Tat schreiten:

Ist die Welt tatsächlich so schlecht, wie wir glauben?

Oder könnte es nicht sein, dass der Kapitalismus, trotz aller Vorwürfe, die man ihm zurecht machen kann (Stichwort „Umweltverschmutzung“), der Menschheit unterm Strich mehr Vorteile als Nachteile gebracht hat (und immer noch bringt)?

Ein kleiner Lektüre-Tipp an dieser Stelle:

Guido Mingels, „Früher war alles schlechter“

Früher war alles schlechter: Prosit 2017..!

Viele Menschen, die im soeben zu Ende gegangenen Jahr rechte Parteien gewählt oder rechten Populisten zugejubelt haben, werden von den (großteils Links-)Intellektuellen als dumm abgestempelt:

Sie hätten keine Ahnung, worum es „wirklich“ ginge, was „tatsächlich“ der Fall sei, wie man sich „moralisch korrekt“ zu verhalten habe.

Ich bin nicht der Meinung, dass diese Einschätzung den Kern der Sache trifft.

Denn viele Menschen, gerade jene aus den niedrigeren sozialen und Bildungsschichten, fühlen sich nicht nur subjektiv durch eine massenhafte Einwanderung von schlecht oder gar nicht ausgebildeten Menschen aus Nordafrika und dem arabischen Raum bedrängt. Da sie selbst schlechter ausgebildet sind, bieten die Neuzugänge eine gewisse Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt.

Darüber hinaus siedeln sich die Neuankömmlinge auch vermehrt in jenen Gegenden an, in denen die Wohnungspreise und Lebenshaltungskosten niedrig sind. Und das sind genau jene ländlichen Regionen oder städtischen Bezirke, in welchen auch die ärmeren Inländer wohnen.

Dass (vor allem rechte) Populisten diese objektiven Probleme aufgreifen und geschickt instrumentalisieren, ist nicht ganz unverständlich (und m.E. auch nicht ganz unberechtigt).

Die linken Eliten und Linksintellektuellen übersehen jedoch, dass sie selbst zu einem nicht unerheblichen Teil selbst schuld daran sind, dass die Stimmung unter der Mehrheitsbevölkerung durchwachsen bis schlecht ist.

Denn ihr Narrativ lautet: „Alles wird immer schlimmer.“

Doch das stimmt ganz einfach nicht.

Sieht man sich die Daten und Fakten an, so korrespondiert die objektive Lage der Welt nicht der subjektiven Einschätzung ihrer pessimistischen Interpreten – auf rechter und auf linker Seite.

Nehmen Armut und Hunger, nehmen Kriege und Terroranschläge zu, wie dies vor allem Linke beklagen und damit ihre Vorschläge zu einer friedlicheren, gerechteren Welt zu rechtfertigen versuchen?

Das Gegenteil trifft zu:

Die Welt wird (nicht nur für Menschen) ein immer besserer Ort – relativ und in absoluten Zahlen.

Der SPIEGEL-Journalist Guido Mingels beschreibt dies in seiner Kolumne „Früher war alles schlechter“, die demnächst als Buch auf den Markt kommt:

„Früher war alles schlechter: Warum es uns trotz Kriegen, Krankheiten und Katastrophen immer besser geht“

Gerade jetzt, zu Jahresbeginn, nach einem Jahr, das in der subjektiven Wahrnehmung vieler Menschen nicht grausamer und gewalttätiger hätte sein können, ist es notwendig, einen nüchternen Blick auf die Welt zu werfen:

Ja, vieles liegt im Argen und wir haben alle Hände voll zu tun, an einer (noch) besseren Welt zu arbeiten.

Doch dass früher alles besser war, wie jene linken (und rechten) Nostalgiker gerne lamentieren, ist ein Irrtum – oder eine glatte Lüge.

Alles Gute im Neuen Jahr!