Die Wahlen in Ungarn sind geschlagen, die Fidesz-Partei und ihr Chef, der langjährige Ministerpräsident Viktor Orbán, sind es ebenfalls.
Denn der künftige Regierungschef Péter Magyar hat mit seiner neuen Partei TISZA einen überragenden Sieg eingefahren: 53,2 Prozent und somit die absolute Mehrheit an Wählerstimmen – bei einer Rekordwahlbeteiligung von rund 79 Prozent.
Was bedeutet das nun für unser Nachbarland? Wird Magyar die konservative Politik seines Vorgängers konterkarieren, ein liberales Ungarn schaffen, das wieder mit der EU zusammenarbeitet anstatt gegen sie, und das ihre zentralen Werte teilt?
Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt, aber die ersten Signale aus Ungarn sind eher zweideutig, mit Sicherheit aber nicht klar zugunsten einer Liberalisierung des Landes zu deuten.
Zwar hat der Neue angekündigt, das System aus Korruption, das Viktor Orbán etabliert hat, zu bekämpfen. Doch ob ihm das gelingt, ist fraglich, da viele der Positionen, die sein Vorgänger mit Getreuen besetzt hat, nicht so einfach neu besetzt werden können.
Auch dass Magyar die offizielle Linie seines Landes gegenüber Russland um 180 Grad drehen wird, ist nicht zu erwarten, ist Ungarn doch von russischem Gas abhängig.
Bleibt die Frage, wie es um die gesellschaftspolitische Haltung von Péter Magyar steht.
Ein wichtiger Lackmustest dafür dürfte wohl seine Einstellung gegenüber der LGBTQ-Community sein. Zwar hat Magyar diesbezüglich bereits öffentlich einen gewissen Liberalismus zu erkennen gegeben:
„Jeder soll mit demjenigen zusammenleben und denjenigen lieben, den er möchte, solange er nicht gegen Gesetze verstößt und anderen nicht schadet.“
Doch läßt sich dieses Zitat auch als geschickte Nicht-Antwort interpretieren, die Deutungen in jede Richtung erlaubt.
Denn es schließt definitiv nicht aus, dass die Gesetze auch weiterhin konservativ bleiben könnten.