Kategorie: Politik

Allgemein Ethik Politik

Ping Pong in Wien

Langsam wird es unübersichtlich.

Der ehemalige Kurz-Fan („Ich liebe meinen Kanzler“) Thomas Schmid will Kronzeuge werden. Um das zu erwirken, war er bereit, im großen Stil auszupacken und dabei einige der wichtigsten ÖVP-Politiker des Teams rund um den früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz und diesen gleich mit zu beschuldigen.

Sind die Vorwürfe – für jeden Betroffenen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung – wahr?

Wer mag das schon wissen!

Doch die Annahme, dass Schmid sich all das, was er jetzt in Gesprächen mit der WKSta zu Protokoll gegeben hat, reine Fantasiegespinste seien, mit denen ihr Urheber die anderen aus reiner Bosheit vernadern möchte, ist nicht sehr plausibel.

Und auch die Vermutung, der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium würde mit dem Auftischen reiner Lügen bloß versuchen, seinen eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, klingt nicht überzeugend.

Warum sollte er das tun, wenn er damit rechnen muss, dass ihm nicht nur von den Behörden nicht geglaubt wird, sondern er sich außerdem eine Klage der durch sein Geständnis Beschuldigten wegen Verleumdung einhandeln könnte?

Der heikelste Punkt an der Offenbarung von Schmid ist wohl dieser:

Kann er seine Behauptungen beweisen?

Denn selbst wenn sie wahr wären, würde dies weder Thomas Schmid selbst etwas bringen, noch könnte Österreich endlich um eine enttäuschte Liebe reifer werden.

Nein, es geht nicht um jene von Schmid zu Kurz.

Es geht darum, dass das Land vielleicht einmal mehr einem politischen Talent auf den Leim gegangen sein könnte und dringend eine kalte Dusche braucht, um endlich aufzuwachen und zu einer kritischeren Haltung dem ersten Anschein gegenüber zu gelangen.

Allgemein Politik

God save the King!

Sehr lange musste Prince Charles warten, bis er endlich selbst auf den Thron durfte – im fortgeschrittenen Alter von über 70 Jahren.

In diesem Alter haben die meisten von uns bereits ein paar Jahre Pension auf dem Buckel.

Die Verabschiedung von seiner Mutter, Queen Elizabeth, findet derzeit mit großem Brimborium statt.

Besonders beeindruckend daran: Tausende von Menschen stellen sich stundenlang an, bloß, um den Sarg ihrer Königin sehen zu dürfen.

Die Briten liebten die Queen, das ist offensichtlich.

Ob sie Prince Charles die gleiche Liebe entgegenbringen werden, bleibt abzuwarten – und auch, wie lange dieser den Job tatsächlich ausüben wird.

Es ist durchaus vorstellbar, dass er die „Herrschaft“ noch zu Lebzeiten an seinen ältesten Sohn, Prince William, übergibt und sich wieder jenen Tätigkeiten widmet, die er bisher ausgeübt hat.

So oder so:

God save the King!

Allgemein Ethik Politik

Dancing Queen

Die finnische Premierministerin Sanna Marin ist mit ihren 36 Jahren einer der jüngsten Regierungschefs der Welt.

Immer wieder tut sie Dinge, die Menschen in ihrem Alter so tun – selbstverständlich in ihrer Freizeit.

Nun sind mehrere Videos aufgetaucht, die sie zusammen mit anderen Frauen und Männern auf einer privaten Party zeigen, wobei Marin ziemlich ausgelassen tanzt und offensichtlich großen Spaß hat.

Sofort gab es Stimmen, die Marin kritisierten: Für eine Regierungschefin, so der Tenor, sei dies ein unprofessionelles Verhalten.

Im Ernst?

Wenn man sich ansieht, wie andere Spitzenpolitiker verkrampft versuchen, in der Öffentlichkeit ein Saubermann-Bild von sich zu zeichnen, aber hinter den Kulissen unmoralisch oder sogar illegal agieren, ist dieser Vorwurf lächerlich.

Allerdings ist Sanna Marins Partylaune nicht alles, was ihr im aktuellen Fall vorgeworfen wird.

Es könnte auf der privaten Veranstaltung, auf der die Premierministerin abgetanzt hat, Kokain geschnupft worden sein.

Falls dies zutreffen und auch Marin die Droge genommen haben sollte, sieht die Sache wohl etwas anders aus.

Ganz egal, wie man über Drogen denkt, eine Regierungschefin kann es sich nicht leisten, Kokain zu konsumieren. Denn das könnte ihr durchaus als verantwortungsloses Verhalten ausgelegt werden.

Allgemein Gesellschaft Medien Politik

Zahlstunde

Es ist soweit:

Der ORF ist einem – aus seiner Sicht – bedeutenden Ziel ein Stück nähergerückt.

Aus einem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs geht hervor, dass die Möglichkeit, dass Konsumenten, die ORF-Inhalte ausschließlich über das Internet konsumieren (Stichwort „Streaming“), nichts dafür bezahlen, gegen die Verfassung verstößt.

Mit anderen Worten:

Das online zur Verfügung gestellte Programm darf nicht gratis sein, wenn jene, die über ein TV- oder Radiogerät verfügen, Rundfunkgebühren entrichten müssen.

Das wirft natürlich eine Menge Fragen auf, eine der wichtigsten lautet:

Muss der ORF neben seinem Flaggschiff auf dem Küniglberg in Wien auch noch neun Landesstudios betreiben?

Ließen sich diese und mit ihnen ihr fest angestelltes Personal und die für dieses zu betreibende Infrastruktur nicht auch einsparen?

Wenn sämtliche Österreicher, also auch jene, die weder über ein TV- noch über ein Radiogerät verfügen, künftig Gebühren entrichten müssen, bloß, weil sie Internetzugang haben, haben sie natürlich ein berechtigtes Interesse, die Kosten so gering wie möglich zu halten.

Fairer wäre es, den Zugang zu ORF-Inhalten via Internet an die Benutzung eines individuellen Accounts zu knüpfen, der gegen eine bestimmte Gebühr freigeschaltet wird.

Denn es ist schwer zu argumentieren, dass Menschen, die den ORF online nicht nutzen, trotzdem bezahlen oder ihren Internetzugang abbestellen müssen. Das käme vor allem für jene, die das Internet zum Arbeiten benötigen, einem Berufsverbot gleich.

Allgemein Ethik Politik

Recht und Gerechtigkeit

Ist es richtig, Sanktionen gegen Ex-Politiker wie Gerhard Schröder und Karin Kneissl zu erlassen, weil diese in irgendeiner Form in geschäftlicher Beziehung mit Russland stehen?

Eine schwierige Frage.

Wenn es auf der Basis geltender Gesetze möglich ist, warum nicht?

Doch wenn man extra für diese aktuellen Anlassfälle eine „Lex Schröder“ bzw. eine „Lex Kneissl“ schaffen müsste, wäre das eher fragwürdig.

Dabei steht meines Erachtens außer Streit, dass die beiden ehemaligen Politiker sich von ihrem Russland-Engagement verabschieden sollten. Am besten freiwillig.

Doch das dürfte wahrscheinlich nicht passieren. Zu gut dotiert sind die Jobs der Beiden – und für manche Menschen gilt am Ende des Tages eben leider immer noch der bekannte Spruch „Non olet!“ – „Geld stinkt nicht!“

Doch wie auch immer:

Gesellschaftlich ächten kann und sollte man Gerhard Schröder und Karin Kneissl schon, wenn sie nicht Flagge zeigen und sich hinter Europa und gegen Putin stellen.

Allgemein Politik

Paralleluniversen

Dass der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer dem Präsidenten der russischen Föderation, Wladimir Putin, einen Besuch abgestattet hat, mag keinen großen Schaden am Image des Kanzlers oder Österreichs verursacht haben.

Dass es einen positiven Effekt gehabt hätte, kann man auch nicht gerade behaupten.

Und was auch immer die Motivation für die Russlandreise Nehammers gewesen sein mag, die Hoffnung, auf Putin einwirken zu können, um den Krieg zu beenden, war wohl von Anfang an naiv.

Es ist offensichtlich, dass die Führungsspitze in Moskau in einem anderen Universum lebt als die meisten von uns.

Wohin soll der Krieg in der Ukraine führen? Was steht am Ende dieses Überfalls und wie genau kann das Ende überhaupt aussehen?

Will Putin das Land besetzen, der russischen Föderation einverleiben?

Weder das Eine noch das Andere ist realistisch, zu hoch wären die Kosten – das muss auch Putin irgendwann klar werden.

Und wenn es ihm nicht klar wird?

Dann bleibt nur die Hoffnung, dass die russische Bevölkerung den Aufstand gegen den eigenen Präsidenten wagt und sich seiner entledigt.

Ich denke, dass das irgendwann passieren dürfte.

Doch bis dahin lebt Wladimir Putin weiter in seinem ganz persönlichen Paralleluniversum, zum Schaden der Ukrainer, Europas und Russlands.

Allgemein Politik

Der Vater aller Dinge?

Der vorsokratische Philosoph Heraklit (ca. 520 bis 460 v. Chr.) wurde als „dunkel“ bezeichnet, weil der tiefere Sinn seiner Gedanken nur schwer zu verstehen ist.

Es war Heraklit, der die Meinung vertrat, dass alles sich in permanenter Bewegung, genauer gesagt: Veränderung befindet.

Wenn wir der Meinung sind, dass es stabile Verhältnisse gäbe, dass Dinge sich selbst gleich bleiben, so widerspricht Heraklit, indem er darauf hinweist, dass alles ständig im Fluss sei.

Ein bekanntes Zitat des „Dunklen“ lautete:

„Der Krieg ist der Vater aller Dinge.“

Doch damit endet der Gedanke Heraklits nicht, denn er führt ihn fort:

„Die einen macht er zu Göttern, die andern zu Menschen, die einen zu Sklaven, die andern zu Freien.“

Seit etwa drei Wochen findet auf europäischem Boden zum ersten Mal seit langem wieder eine kriegerische Auseinandersetzung statt (davor waren es die Kriege auf dem Balkan, als das frühere Jugoslawien sich in mehrere Staaten auflöste).

Dass der Krieg, den Russland derzeit in der Ukraine führt, zumindest auf einer Seite tatsächlich Götter und Freie gebiert, ist höchst unwahrscheinlich.

Denn wie auch immer er enden mag, Verlierer werden sich wohl auf beiden Seiten finden.

Man muss Heraklit also widersprechen:

Der Krieg ist kein Vater. Denn Väter zeugen neues Leben. Was der Krieg hingegen zeugt, ist Tod und Verderben.

Allgemein Ökonomie Politik Wissenschaft & Technik

Energie!

Es ist zum Haare Raufen:

Unser Leben ist geprägt von einem stetig wachsenden Hunger nach Energie, doch ihn zu stillen, lässt ein anderes Problem wachsen:

Die Rede ist vom Anstieg des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid in der Atmosphäre. Beim Verbrauch von vor allem fossilen Energieträgern wie Erdöl und Gas wird diese Substanz freigesetzt. Sie verhindert – zusammen mit einer Reihe anderer Treibhausgase -, dass die Wärme, die von der Erdoberfläche abgestrahlt wird, die Atmosphäre komplett durchdringt. Dadurch wiederum heizt sich unser Planet kontinuierlich auf.

Die überwiegende Mehrzahl der Klimaforscher ist sich einig: Der anthropogene, also vom Menschen verursachte Anteil am Klimawandel ist hoch.

Bei der Beantwortung der Frage, wie das Problem in den Griff bekommen werden könnte und sollte, scheiden sich jedoch die Geister.

Während Idealisten auf erneuerbare Formen der Energie“produktion“ (Energie kann laut Thermodynamik weder erzeugt noch vernichtet, sondern nur umgewandelt werden) mit Hilfe von Sonne, Wind und Wasser setzen wollen, gibt es viele Länder weltweit, die dem steigenden Energiebedarf mit Kernkraftwerken begegnen wollen oder dies bereits tun.

Österreich ist – nach jener denkwürdigen Volksabstimmung Anfang November 1978, bei der gegen die Inbetriebnahme eines bereits errichteten Kernkraftwerkes (in Zwentendorf) entschieden wurde – ein strikter Gegner dieser Form der Energiegewinnung.

Doch die Europäische Union, namentlich die EU-Kommission, hat sich nun dafür entschieden, Kernkraft offiziell als „nachhaltig“ einzustufen.

Die Debatte darüber, ob diese „Nachhaltigkeit“ langfristig zutreffen mag, ist legitim, denkt man an die Risiken einer möglichen Lagerung von Abfallprodukten mit hoher Radioaktivität und großen Halbwertszeiten.

Kurzfristig jedoch ist die Nutzung von Kernenergie definitiv CO2-neutraler als die klassische Form der Energiegewinnung durch fossile Brennstoffe.

Kernkraftwerke neuerer Bauart versprechen die Möglichkeit, das Brennmaterial weiter verwenden zu können, bis seine Halbwertszeit durch Umwandlung stark verringert und eine Lagerung daher mit weniger Risiken verbunden wäre.

Selbst wenn man kein prinzipieller Befürworter von Kernenergie ist, eines dürfte unbestritten sein: Zumindest für eine Übergangszeit von der bisherigen Energiewirtschaft zu einer, die ausschließlich oder wenigstens mehrheitlich auf „Erneuerbaren“ beruht, wäre es wahrscheinlich sinnvoll, wenn nicht sogar unumgänglich, auf Kernkraftwerke zu setzen.

Allgemein Corona Gesellschaft Politik

Non scholae, sed vitae discimus

Maturantinnen und Maturanten gehen auf die Barrikaden. Der Grund: Sie möchten, dass beim heurigen Abschlussjahrgang auf die mündliche Matura verzichtet wird.

Die besondere Situation durch Corona, so die Argumentation, würde dies rechtfertigen.

Nun stellt die aktuelle Situation selbstverständlich alle von uns täglich vor Herausforderungen:

Maskenpflicht, Homeoffice, Testen, Krankheit und leider manchmal auch Tod.

Dass die Jüngsten in unserer Gesellschaft, die in ihrem bisherigen, kurzen Leben noch keine Erfahrungen mit Ausnahmesituationen machen mussten, von der momentanen besonders betroffen sind, steht außer Frage.

Dennoch scheint es mir weder gerechtfertigt, noch sinnvoll, die Leistungskriterien zu verwässern.

Früher oder später müssen die Kinder und Jugendlichen von heute sich dem Ernst des Lebens stellen, die Corona-Pandemie und die Erschwernisse, die sie mit sich bringt, könnten als Generalprobe gesehen bzw. als Training für den Ernstfall genutzt werden.

Dass es sich dabei ja auch tatsächlich um einen Ernstfall handelt, kann die Entscheidung für diese Herangehensweise bestärken.

Die Leistungsanforderungen im Bildungssektor werden kontinuierlich herabgesetzt – mit sehr wahrscheinlich problematischen Folgen für die Zukunft.

Wer immer den leichteren Weg wählt, wird irgendwann vom Leben überrollt.

Allgemein Ethik Gesellschaft Ökonomie Politik Wissenschaft & Technik

Logik und Empirie

Ein durch und durch befremdliches Jahr 2021 steht kurz vor seinem Ende.

Wir mussten erleben, wie Menschen mit höchst unterschiedlichem politischen bzw. weltanschaulichen Hintergrund, getrieben von Unwissenheit, Irrationalität und Angst, auf die Straße gingen und mit zunehmender Aggressivität gegen „die da oben“ demonstrierten.

Was läuft eigentlich falsch in einem der reichsten Länder der Welt, dass ein so hohes Maß an Verweigerung, die eigenen Überzeugungen einer kritischen Prüfung zu unterziehen, das Alltagsgeschehen bestimmen kann?

Ich habe bereits darauf hingewiesen, wie die (Partei-)Politik – und zwar quer durch alle politischen Lager – immer wieder jene gesellschaftlichen Bereiche (vor allem Politik, Ökonomie, Wissenschaft) hinterfragt und attackiert, denen die Menschen hierzulande eigentlich ihren hohen Lebensstandard zu verdanken haben.

Es sind nicht Glaube und Ideologie, auf denen unsere Lebensqualität in einer Welt beruht, in der immer noch in vielen Ländern Armut, Not, Kriege und religiöser Fanatismus zu Grausamkeit und gewaltsamem Tod tausender Menschen führen.

Die Vorzüge der Zivilisation verdanken sich politischer Freiheit und der systematischen wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit sämtlichen für die Menschheit relevanten Themen.

Logik und Empirie sind die wichtigsten Ingredienzen einer vernunftbasierten Entwicklung der Welt.

Doch leider sind sich offensichtlich zu wenige Menschen dieser Tatsache bewusst oder leugnen sie absichtlich.

Es wird Zeit, das Projekt der Aufklärung zu erneuern und das „lumen naturale“, die Fackel der Vernunft, in jene dunklen Winkel zu tragen, die es weltweit, aber leider sogar in einem relativ erleuchteten Land wie Österreich immer noch gibt.