Kategorie: Politik

Allgemein Politik

Kurz muss weg?

Ich bin kein Fan unseres amtierenden Bundeskanzlers Sebastian Kurz.

Wenn das, was wir über die Medien darüber wissen, wie er bei der Besetzung von Management-Positionen in staatsnahen Betrieben und beim Umgang mit anderen gesellschaftlichen Playern, z.B. der Katholischen Kirche (und das sage ich als Atheist), agiert, halte ich ihn sogar für explizit unsympathisch.

Trotzdem finde ich die Rufe aus den Reihen der Oppositionsparteien, Kurz müsse im Fall einer Anklage zurücktreten, problematisch.

Denn meine persönlichen Sympathien für einen Menschen – und das gilt auch für Politiker – spielen keine Rolle dafür, wie die juristische Beurteilung dieses Menschen auszusehen hat.

In Österreich gilt, so wie in den meisten anderen mir bekannten demokratischen Rechtsstaaten, ein Angeklagter so lange als unschuldig, bis seine Schuld bewiesen wurde – wohlgemerkt: von einem Gericht, nicht von Medien und auch nicht von der Bevölkerung per „Social Media“-Abstimmung.

Das mag schwer erträglich sein, vor allem dann, wenn man sich ganz sicher ist, dass eine Person nicht bloß schuldig sondern auch ein problematischer Mensch ist.

Dennoch gelten in einem Rechtsstaat Rechte.

Auch für Politiker, auch für Sebastian Kurz.

Allgemein Corona Politik Sport & Gesundheit

Gesundheit geht vor!

Dass der Grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober zurückgetreten ist, kam nicht wirklich überraschend.

Schon im Jahr 2012, damals war er noch oberösterreichischer Landespolitiker, erlitt Anschober ein Burnout und musste sich aus dem aktiven Dienst zurückziehen, vorübergehend.

Ob der Rückzug vom Posten des Gesundheitsministers ein kompletter Rückzug aus der Politik ist? Wir wissen es (noch) nicht.

Dass Anschober erst jetzt gegangen ist, überrascht jedoch.

Denn auch während seiner Zeit als Minister hatte er mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen und musste sich erst unlängst eine Auszeit nehmen.

Dass sowohl Journalisten als auch Politiker dem nun scheidenden Gesundheitsminister Tribut für seine Ehrlichkeit zollen und ihm (fast) nichts Schlechtes nachrufen, ist allerdings befremdlich.

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie wäre es Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein gewesen, den Posten schon eher zu räumen, um einem Nachfolger Platz zu machen, der dieser Aufgabe gewachsen ist.

Denn bei weitem nicht alles lief so rund, wie die positiven „Nachrufe“ auf den Minister vermuten ließen – Stichwort „Bestellung der Impfdosen“.

Es wäre im Interesse der Gesundheit gewesen – gemeint ist diejenige der österreichischen Bevölkerung -, wenn Rudolf Anschober bereits früher auf seine eigene geachtet und entsprechend gehandelt hätte.

Allgemein Corona Kunst & Kultur Politik

Soll man Dummheit respektieren?

Jeden Samstag marschieren sie durch die Stadt, mit Fahnen in der Hand und Slogans auf den Lippen.

Die Freiheit stünde auf dem Spiel, die Diktatur vor der Türe.

Ich kann mit den „Corona“-Demonstrationen nicht viel anfangen, auch wenn ich sie – als Demokrat und Liberaler – selbstverständlich nicht verbieten würde.

Die Zahl der Infektionen steigt an, genauso wie die Zahl jener Menschen, die sich gegen den Lockdown zur Wehr setzen, zumindest, indem sie ihrem Ärger auf der Straße Luft machen.

Fair enough!

Man sollte die Ängste der Menschen erstnehmen, ihnen aber auch widersprechen, wenn sie Unsinn glauben und weiterverbreiten.

Jene, die mehr ihrem Gefühl als den Fakten vertrauen, darf man darauf hinweisen, dass sie wahrscheinlich falsch liegen. Doch das sollte respektvoll geschehen, nicht zuletzt auch deshalb, weil niemand auf Kritik eingeht, wenn diese arrogant und besserwisserisch vorgetragen wird.

In einem Punkt haben die „Corono“-Demonstrierer allerdings auch aus meiner Sicht Recht:

Die verantwortlichen Politiker hätten schon längst auf differenzierte Maßnahmen setzen können.

Dass man z.B. die Gastronomie sowie die Kunstszene – mit flankierenden Maßnahmen, z.B. Corona-Tests an den Eingängen zu Restaurants, Theatern usw. – längst wieder öffnen und somit einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer geordneten Freiheit machen hätte können, steht für mich außer Frage.

Die Dummheit der Politiker, dies nicht zu tun, sollte man jedenfalls nicht respektieren.

Allgemein Ethik Ökonomie Politik

Novomatic

Natürlich dürfen auch Glücksspielkonzerne wie Novomatic Parteien fördern.

Daran ist nichts auszusetzen, so lange dieses „Sponsoring“ nicht als Grundlage für politische Gegenleistungen fungiert.

Ob dies im aktuellen Fall der Fall ist, wird noch zu prüfen sein.

Dass Finanzminister Gernot Blümel von der WKStA als Verdächtiger gehandelt wird, was wiederum zu einer Hausdurchsuchung führte, ist kein Beweis dafür, dass er etwas Illegales getan hat.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

Dass Blümel auf die Versuche des Glücksspielkonzerns, per SMS um Hilfe bei Steuerproblemen im Ausland zu ersuchen und im selben SMS gleichsam eine entsprechende Gegenleistung in Aussicht zu stellen („Spende“), nicht sofort mit einem entrüsteten SMS (z.B.: „Wie kommst du auf die Idee, mir Geld anzubieten für eine politische Intervention?“) zu reagieren, ist jedenfalls sonderbar.

Es bestätigt immer noch keinen Verdacht, läßt aber jedenfalls die Hintertür zur Möglichkeit offen, dass alles möglich sei.

Und genau solche Zweideutigkeiten, ob Absicht oder Schlamperei, kann sich ein seriöser Spitzenpolitiker nicht leisten, nein: So etwas kann und darf sich kein Politiker leisten.

Gesellschaft Medien Politik

Maulkorberlass?

Donald Trumps Twitter-Account wurde von dem Kurznachrichtendienst gesperrt.

Nicht nur der scheidende US-Präsident findet das problematisch.

Auch viele Medienexperten sprechen von Zensur und kritisieren die Sperre Trumps.

Doch ist sie tatsächlich problematisch?

Twitter ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen und auch wenn es vielleicht eine jener Plattformen ist, welche global eine sehr hohe Reichweite haben, gibt es trotzdem keinen legitimen Anspruch darauf, dieses virtuelle Sprachrohr nutzen zu dürfen.

Das gilt auch, ja, insbesonders für Donald Trump.

Es ist schwer zu glauben, dass er, der zu den reichsten Menschen seines Landes gehört, keine andere Möglichkeit finden könnte, seine Meinungen unters Volk zu bringen.

(Das kann in einem liberalen demokratischen Rechtsstaat jeder Mensch mit Internetzugang.)

Und gerade in einem Land wie den USA sollte es einem Privatunternehmen möglich sein, sich selbst seine Kundschaft auszusuchen.

Trotzdem kann man es schlecht finden, dass Twitter Donald Trump verbietet, seine – durchaus oft befremdlichen – Botschaften unters Volk zu bringen.

Denn die offene Debatte auch von umstrittenen Positionen ist das Salz in der Suppe einer demokratischen, offenen Gesellschaft.

Twitter darf Trump selbstverständlich sperren, aber tun sollte der Kurznachrichtendienst es nicht.

Corona Gesellschaft Ökonomie Politik Wissenschaft & Technik

An der Nadel

Demnächst dürfte sie losgehen:

Die Impfung mit einem der zugelassenen Corona-Vakzine.

Allerdings dürften im ersten Durchgang zunächst einmal nur die wichtigsten Personengruppen (z.B. Hochrisikopatienten und Menschen, die mit solchen zu tun haben) in den Genuss der Impfung kommen.

Genuss?

Skeptiker verweisen auf mögliche Impfschäden und begründen dies damit, dass die Corona-Impfstoffe – anders als dies normalerweise üblich ist – in relativer kurzer Zeit entwickelt worden seien.

Gefahren, die sich erst beim langsamen Herantasten an eine möglichst hohe Durchimpfungsrate der Bevölkerung über Jahre hinweg, zeigen würden, könnten drohen.

Ganz ausschließen läßt sich das zwar nicht, doch die bisherigen Untersuchungen zu den demnächst zum Einsatz kommenden Vakzinen stimmen zuversichtlich.

Abgesehen von den üblichen Impfreaktionen halten sich die Nebeneffekte in Grenzen.

Am Ende wird es wohl auf eine Abwägung von Kosten und Nutzen hinauslaufen.

Und selbst wenn die Frage, ob vom Gesetzgeber eine Impfpflicht verordnet werden soll, derzeit noch keine Rolle spielt, weil – siehe oben – die Impfung aller Bevölkerungsteile (aufgrund logistischer Herausforderungen) noch eine Zeitlang auf sich warten lassen dürfte:

Irgendwann werden wir sie diskutieren und – nach meinem Dafürhalten – mit „Ja“ beantworten müssen.

Denn es wird sich auf Dauer nicht argumentieren lassen, die Wirtschaft durch Lockdowns an die Wand zu fahren und dadurch weltweit Menschenleben zu riskieren, wenn eine einigermaßen sichere Impfung zur Verfügung steht.

Allgemein Politik

Rhapsodie in Rot-Pink

Nun ist es fix:

Die Wiener Regierung wird nach der letzten Wahl aus einer Koalition von SPÖ und NEOS bestehen.

Die Grünen sind abgemeldet, dass die Roten mit den Blauen koaliert hätten, wäre höchst unwahrscheinlich bis unmöglich gewesen.

Und auch eine „große Koalition“ mit den Schwarzen stand wohl nicht wirklich zur Debatte.

Gibt es realistische Chancen für Christoph Wiederkehr und sein Team, der Bundeshauptstadt zumindest einen kleinen pinken Stempel aufzudrücken?

Die machtbewusste SPÖ hat den NEOS unter anderem (Jugend, Integration und Transparenz sind noch im Portfolio mit enthalten) das Bildungsressort überlassen.

Das ist konsequent, trommeln die Pinken doch seit Bestehen, dass Bildung das Wichtigste überhaupt sei.

D’accord!

Aus liberaler Sicht befähigen Wissen und fachliche Kompetenz dazu, das eigene Leben selbst in die Hand zu nehmen.

Hilfe zur Selbsthilfe nennt man das.

Die Frage ist allerdings, ob sich die NEOS mit dieser Aufgabe – zumal in Wien – nicht ein wenig übernehmen könnten.

Mangelnde Deutschkenntnisse, allgemeine Schwierigkeiten bei der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund und ein starres (in vielen Bereichen am legalen Gängelband des Bundes hängendes) Bildungssystem dürften eine Menge an Herausforderungen bieten, an denen die NEOS scheitern könnten.

Dennoch: Der Versuch könnte sich lohnen.

Wenn es Christoph Wiederkehr und seinem Team gelingt, mit Unterstützung (oder Duldung) der SPÖ ein paar Akzente für eine Neuaufstellung des Bildungssystems zu setzen, könnte dies ein Land wie Österreich, das noch keine starke liberale Basis aufweist, auch allgemein politisch weiterentwickeln und reifer machen.

Ein Vorteil für das Experiment zugunsten der NEOS ist definitiv die durch die Bundespolitik eher schlecht als recht gelöste Problematik rund um Corona & Lockdown.

Hier könnte man ansetzen und einen mutigen, innovativen Neustart hinlegen.

Was möglich ist, wird nicht zuletzt auch davon abhängen, wie viele (gerade auch finanzielle) Mittel dem Bildungsressort zugestanden werden.

Lassen wir uns überraschen!

Allgemein Politik

Vienna calling

Die Schlacht um die Hauptstadt ist geschlagen.

Obwohl Wien nach wie vor in roter Hand bleibt – alles andere wäre eine große Überraschung gewesen -, hat die ÖVP massiv an Stimmen und somit auch Mandaten zugelegt.

Doch nicht nur die Schwarzen sind gewachsen.

Auch Grüne und Neos haben zugelegt.

Der Verlierer des Wahltages heißt FPÖ.

Heinz-Christian Strache, der mit einer eigenen Liste angetreten ist, hat den Einzug ins Stadtparlament und somit die Chance auf einen Platz in der Wiener Landespolitik (auf „Gemeindeebene“, also auf Ebene der Bezirksräte, ist das anders) verpasst.

Dass nach Ibizia- und Spesen-Skandal überhaupt noch jemand ihm seine Stimme gegeben hat, ist verwunderlich.

Der alte und neue Bürgermeister Michael Ludwig befindet sich aufgrund des Zuwachses bei den drei Parteien ÖVP, Grüne und Neos in der komfortablen Lage, den Koalitionspartner frei wählen zu können:

Mit jeder der drei genannten politischen Gruppierungen ginge sich eine Mehrheit aus, ohne Partner nicht.

Natürlich könnte die SPÖ aufgrund dieser Ausgangslage die Grünen unter Druck setzen, es nach rund zehn Jahren in der Koalition ab sofort ein wenig billiger zu geben.

Ob die Grünen auf ein solches Spiel einsteigen sollten?

Wohl eher nicht.

Doch was würde passieren, wenn Ludwig mit den Neos oder gar mit der ÖVP in eine Regierung geht?

Die Neos würden – hoffentlich – die vor der Wahl stadtauf, stadtab gepredigten Werte beibehalten, das heißt: den Schwerpunkt auf das Thema „Bildung“ legen und die SPÖ kontrollieren, ihr nicht jede Variante von roter Freunderlwirtschaft durchgehen lassen.

Doch würde Ludwig da mitspielen?

Und könnten die Neos dieser Aufgabe wirklich gerecht werden?

Eine Zusammenarbeit mit der ÖVP hingegen würde das, was Jahre lang Usus in der Bundespolitik war, auf diejenige der Bundeshauptstadt übertragen: eine „große“ Koalition.

Das mag vielen Menschen hierzulande als eine akzeptable Option erscheinen, doch dem gelernten Wiener (und noch mehr dem gelernten Österreicher) schwant Übles:

Wenn Schwarz und Rot sich in Wien einmal einen für beide Seiten akzeptablen Proporzpakt ausgeschnapst haben, könnte es ewig so weitergehen.

Keine guten Aussichten für eine Stadt, die sich nicht nur physisch durchaus verjüngen könnte.

Die Variante SPÖ / Neos wäre etwas Neues – der Pakt mit einer ÖVP light, die vor allem mit ihrem gesellschaftspolitischen Liberalismus bei der SPÖ anschlussfähig wäre.

Was die wirtschaftspolitischen Ansichten betrifft, sind die Neos wohl nicht viel liberaler als die ÖVP.

Doch auch für an Umweltschutz interessierte Städter wären die Neos eine Alternative zu den Grünen.

Denn auch sie sind sich der Herausforderungen bewusst, die in diesem Bereich auf uns zukommen.

Allgemein Politik

O tempora, o Moria!

Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist abgebrannt.

Vielleicht auf Grund von Brandstiftung durch einige Flüchtlinge selbst.

Vermutet die griechische Regierung.

Die österreichische Regierung, in Gestalt des Herrn Innenministers Karl Nehammer, macht deshalb klar:

Brandstiftung geht gar nicht und deshalb werden auch keine Flüchtlingskinder nach Österreich geholt.

Ist doch logisch!

Ist das logisch?

Was haben die Kinder mit den Brandstiftern zu tun?

Nichts – und zwar ganz unbesehen der Antwort auf die Frage, wer denn nun tatsächlich das Flüchtlingslager angezündet hat.

Soll Österreich nun Flüchtlingskinder aufnehmen oder nicht?

Ja, soll es, meiner Meinung nach.

Natürlich nicht alle, aber einige.

Natürlich kann man, wie Bundeskanzler Kurz das tut, darauf hinweisen, dass Österreich neben Schweden und Deutschland zu den drei führenden Ländern Europas zählt, wenn es darum geht, Flüchtlinge aufzunehmen, und auch jetzt Hilfe vor Ort leistet.

Doch es wäre dennoch gut, darüberhinaus ein paar Flüchtlingskinder aus dem niedergebrannten Lager Moria aufzunehmen.

Warum?

Weil wir es uns leisten können und weil es vielleicht als eine symbolische Geste wahrgenommen wird, die auch andere Länder dazu bewegt, das Gleiche zu tun.

Corona Ethik Gesellschaft Ökonomie Politik Sport & Gesundheit

Leben ist lebensgefährlich

Corona ist noch nicht überwunden, die Infektionszahlen steigen wieder, auch in Österreich.

Doch bereits jetzt machen Menschen – vor allem viele junge – Party.

Der Sommer ist da, der Alkohol fließt in Strömen, die Hormone sowieso.

Wer jung ist, will das Leben genießen, wie könnte man das den Menschen verübeln?

Die Frage, wer für wen auf was verzichten sollte bzw. muss, ist keine leicht zu beantwortende.

Das Argument mit der Wirtschaft, die vor die Hunde geht und damit uns alle in den Abgrund zieht, ist eines, das rund um den so genannten „Lockdown“ zu hören war.

Es ist m.E. legitim.

Doch ist es nicht ebenso zulässig, dass Menschen, vor allem junge, die – statistisch betrachtet – durch Corona weniger gefährdet sind als Mitglieder von Risikogruppen (z.B. Alte), ihr Leben in vollen Zügen leben, sprich: ungehindert genießen wollen?

Dass eine dieser Gruppen von der anderen totale Askese fordert, ist jedenfalls schwer zu begründen.

Das Leben geht weiter und der Tod wird immer ein Bestandteil davon sein.

Totale Sicherheit kann es niemals geben.

Wer sie möchte, muss sich in einen Atombunker setzen.

Aber einen solchen Rückzug kann er nicht allen anderen Menschen verordnen.

Wir sollten uns einen „modus operandi“ überlegen, wie wir die berechtigten Interessen aller Gruppen in diesem Spiel am besten in Einklang bringen können.