Kategorie: Politik

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Energie!

Es ist zum Haare Raufen:

Unser Leben ist geprägt von einem stetig wachsenden Hunger nach Energie, doch ihn zu stillen, lässt ein anderes Problem wachsen:

Die Rede ist vom Anstieg des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid in der Atmosphäre. Beim Verbrauch von vor allem fossilen Energieträgern wie Erdöl und Gas wird diese Substanz freigesetzt. Sie verhindert – zusammen mit einer Reihe anderer Treibhausgase -, dass die Wärme, die von der Erdoberfläche abgestrahlt wird, die Atmosphäre komplett durchdringt. Dadurch wiederum heizt sich unser Planet kontinuierlich auf.

Die überwiegende Mehrzahl der Klimaforscher ist sich einig: Der anthropogene, also vom Menschen verursachte Anteil am Klimawandel ist hoch.

Bei der Beantwortung der Frage, wie das Problem in den Griff bekommen werden könnte und sollte, scheiden sich jedoch die Geister.

Während Idealisten auf erneuerbare Formen der Energie“produktion“ (Energie kann laut Thermodynamik weder erzeugt noch vernichtet, sondern nur umgewandelt werden) mit Hilfe von Sonne, Wind und Wasser setzen wollen, gibt es viele Länder weltweit, die dem steigenden Energiebedarf mit Kernkraftwerken begegnen wollen oder dies bereits tun.

Österreich ist – nach jener denkwürdigen Volksabstimmung Anfang November 1978, bei der gegen die Inbetriebnahme eines bereits errichteten Kernkraftwerkes (in Zwentendorf) entschieden wurde – ein strikter Gegner dieser Form der Energiegewinnung.

Doch die Europäische Union, namentlich die EU-Kommission, hat sich nun dafür entschieden, Kernkraft offiziell als „nachhaltig“ einzustufen.

Die Debatte darüber, ob diese „Nachhaltigkeit“ langfristig zutreffen mag, ist legitim, denkt man an die Risiken einer möglichen Lagerung von Abfallprodukten mit hoher Radioaktivität und großen Halbwertszeiten.

Kurzfristig jedoch ist die Nutzung von Kernenergie definitiv CO2-neutraler als die klassische Form der Energiegewinnung durch fossile Brennstoffe.

Kernkraftwerke neuerer Bauart versprechen die Möglichkeit, das Brennmaterial weiter verwenden zu können, bis seine Halbwertszeit durch Umwandlung stark verringert und eine Lagerung daher mit weniger Risiken verbunden wäre.

Selbst wenn man kein prinzipieller Befürworter von Kernenergie ist, eines dürfte unbestritten sein: Zumindest für eine Übergangszeit von der bisherigen Energiewirtschaft zu einer, die ausschließlich oder wenigstens mehrheitlich auf „Erneuerbaren“ beruht, wäre es wahrscheinlich sinnvoll, wenn nicht sogar unumgänglich, auf Kernkraftwerke zu setzen.

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Non scholae, sed vitae discimus

Maturantinnen und Maturanten gehen auf die Barrikaden. Der Grund: Sie möchten, dass beim heurigen Abschlussjahrgang auf die mündliche Matura verzichtet wird.

Die besondere Situation durch Corona, so die Argumentation, würde dies rechtfertigen.

Nun stellt die aktuelle Situation selbstverständlich alle von uns täglich vor Herausforderungen:

Maskenpflicht, Homeoffice, Testen, Krankheit und leider manchmal auch Tod.

Dass die Jüngsten in unserer Gesellschaft, die in ihrem bisherigen, kurzen Leben noch keine Erfahrungen mit Ausnahmesituationen machen mussten, von der momentanen besonders betroffen sind, steht außer Frage.

Dennoch scheint es mir weder gerechtfertigt, noch sinnvoll, die Leistungskriterien zu verwässern.

Früher oder später müssen die Kinder und Jugendlichen von heute sich dem Ernst des Lebens stellen, die Corona-Pandemie und die Erschwernisse, die sie mit sich bringt, könnten als Generalprobe gesehen bzw. als Training für den Ernstfall genutzt werden.

Dass es sich dabei ja auch tatsächlich um einen Ernstfall handelt, kann die Entscheidung für diese Herangehensweise bestärken.

Die Leistungsanforderungen im Bildungssektor werden kontinuierlich herabgesetzt – mit sehr wahrscheinlich problematischen Folgen für die Zukunft.

Wer immer den leichteren Weg wählt, wird irgendwann vom Leben überrollt.

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Logik und Empirie

Ein durch und durch befremdliches Jahr 2021 steht kurz vor seinem Ende.

Wir mussten erleben, wie Menschen mit höchst unterschiedlichem politischen bzw. weltanschaulichen Hintergrund, getrieben von Unwissenheit, Irrationalität und Angst, auf die Straße gingen und mit zunehmender Aggressivität gegen „die da oben“ demonstrierten.

Was läuft eigentlich falsch in einem der reichsten Länder der Welt, dass ein so hohes Maß an Verweigerung, die eigenen Überzeugungen einer kritischen Prüfung zu unterziehen, das Alltagsgeschehen bestimmen kann?

Ich habe bereits darauf hingewiesen, wie die (Partei-)Politik – und zwar quer durch alle politischen Lager – immer wieder jene gesellschaftlichen Bereiche (vor allem Politik, Ökonomie, Wissenschaft) hinterfragt und attackiert, denen die Menschen hierzulande eigentlich ihren hohen Lebensstandard zu verdanken haben.

Es sind nicht Glaube und Ideologie, auf denen unsere Lebensqualität in einer Welt beruht, in der immer noch in vielen Ländern Armut, Not, Kriege und religiöser Fanatismus zu Grausamkeit und gewaltsamem Tod tausender Menschen führen.

Die Vorzüge der Zivilisation verdanken sich politischer Freiheit und der systematischen wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit sämtlichen für die Menschheit relevanten Themen.

Logik und Empirie sind die wichtigsten Ingredienzen einer vernunftbasierten Entwicklung der Welt.

Doch leider sind sich offensichtlich zu wenige Menschen dieser Tatsache bewusst oder leugnen sie absichtlich.

Es wird Zeit, das Projekt der Aufklärung zu erneuern und das „lumen naturale“, die Fackel der Vernunft, in jene dunklen Winkel zu tragen, die es weltweit, aber leider sogar in einem relativ erleuchteten Land wie Österreich immer noch gibt.

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Impfpflicht, jetzt!

Es ist traurig, aber wahr:

Viele Österreicherinnen und Österreicher sind offensichtlich nicht in der Lage, eine verantwortungsvolle Entscheidung für sich selbst und ihre Landsleute zu treffen.

Die Menschen hierzulande könnten seit Monaten geimpft, die Corona-Pandemie könnte vorbei sein.

Allein: Unter dem Schlagwort der „individuellen Freiheit“ wurde nun eben diese verspielt.

Ab 1. Februar gilt eine allgemeine Impfpflicht.

Das ist zwar ein Eingriff in die oben genannte „individuelle Freiheit“, er ist aber alternativlos.

Die Intensivstationen stehen kurz vor dem Kollaps, wichtige Operationen, z.B. von Krebspatienten, müssen bereits verschoben werden.

Das kann und darf es in einem reichen Land wie Österreich eigentlich nicht geben – und doch geschieht es.

Wenn die Krise irgendwann vorüber ist, sollten alle, nicht nur Rechte wie Herbert Kickl und seine FPÖ, sondern auch die anderen Parteien darüber nachdenken, welchen Beitrag sie jeweils zur weit verbreiteten Impfskepsis und schlussendlich zur Impfverweigerung eines relevanten Teils der Bevölkerung beigetragen haben.

Haben wirtschaftliche Interessen der Klientel der ÖVP diese Partei zu lasch agieren lassen? Was ist mit den Grünen und ihrer seit Jahren undifferenzierten Agitation gegen die Gentechnik? Haben Linke, wie die SPÖ, nicht seit langem gegen „Kapitalismus“ und „Konzerne“ gehetzt?

Kann es da verwundern, dass die Menschen kein besonderes Vertrauen in Impfstoffe großer Pharmakonzerne haben, noch dazu, wenn ein paar diesen Impfstoffe auf gentechnischer Forschung beruhen?

Es wird Zeit, dass die Aufklärung in Österreich ankommt und die Vernunft die Oberhand gewinnt!

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An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

Dass auch Worte Taten sein können, wissen wir spätestens seit der sogenannten „Sprechakttheorie“.

Doch von solchen philosophischen Überlegungen abgesehen und auch davon, ob die Chatnachrichten, welche die Behörden auf dem Handy von Thomas Schmid, Intimus von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, fanden, strafrechtlich relevant für letzteren werden könnten:

Wer so über Parteikollegen und die österreichische Bevölkerung spricht, sollte nicht deren Repräsentant sein, in welcher Rolle auch immer, egal, ob als Bundeskanzler oder Nationalratsabgeordneter.

Dass Sebastian Kurz seinen Vorgänger und ehemaligen Parteichef als „Arsch“ bezeichnet, könnte man eventuell noch durchgehen lassen, nach dem Motto: Es bleibt ja in der Familie. Und wer die Steigerung „Freund – Feind – Parteifreund“ kennt, darf wohl auch nicht allzu überrascht von solchen verbalen Lieblosigkeiten sein.

Doch der Wunsch, ein „Bundesland aufzuhetzen“, einen hohen katholischen Würdenträger von seinem „Prätorianer“ (Schmid über Schmid) unter Druck setzen zu lassen, während man PR-tauglich andernorts und -tags den braven Christ und Katholiken spielt, geht gar nicht.

Bis heute hat der – mittlerweile zweifache – ehemalige Bundeskanzler sich nicht für diese Chats expressis verbis entschuldigt, nicht einmal indirekt.

Wenn man diejenigen seiner Meldungen, die seine Parteifreunde (und der ÖVP-eigene Ethikrat) als Entschuldigung bezeichnen, analysiert, beschleicht einen viel eher der Eindruck, als wäre hier ein absolutistischer Monarch beleidigt darüber, dass die Institutionen der Demokratie ihm auf die Finger geschaut und es sogar gewagt haben, ihm draufzuklopfen.

Wie kann Sebastian Kurz ernsthaft glauben, er hätte nach all dem das Recht, als Vertreter des Volks, noch dazu von eben diesem bezahlt, im Parlament zu sitzen?

Ich weiß nicht, welche Arroganz mich am meisten aufregt: diejenige, die in den Chats zum Ausdruck kommt, jene, die daraus spricht, dass Kurz sich bis heute nicht glaubhaft entschuldigt hat, oder jene, auf Basis derer er auf einem Sitz im Nationalrat Platz genommen hat, in der absurden Erwartung, nach für ihn positiver Erledigung der diversen Verfahren, wieder zum Bundeskanzler werden zu dürfen.

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Die vierte Welle

Es ist soweit:

Der Herbst kommt und die vierte Corona-Welle ist im Anrollen.

Die Zahl der Impfungen stagniert, währen diejenige der belegten Intensivbetten in den Spitälern steigt.

Die Menschen sind Corona-müde, trotzdem will ein erklecklicher Teil von ihnen sich nach wie vor nicht impfen lassen, obwohl die Gefahren, die von einer Impfung ausgehen, wesentlich geringer sind als jene, die mit einer möglichen Infektion einhergehen könnten.

Was jene, die ihren Egoismus und ihre Ignoranz zum Freiheitskampf gegen „Impffaschismus“ hochstilisieren, nicht begreifen:

Eine Überlastung des Intensivmedizin-Systems könnte indirekt auch ihnen selbst auf den Kopf fallen, nämlich dann, wenn sie aus ganz anderen Gründen als jenen eines schweren Verlaufs einer Infektion mit Corona ein Intensivbett benötigen würden.

Und das könnte im Fall eines Autounfalls so gut wie jedem von uns drohen.

Es geht auch, aber eben nicht nur um Solidarität mit den anderen, insbesondere den Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Es geht, indirekt, um kluges Handeln im mittel- bis langfristigen Eigeninteresse.

Allgemein Politik

Gottesunstaat

Es ist dramatisch zu sehen, wie sich gefühlt die gesamte Bevölkerung eines Landes auf die Flucht macht.

In Afghanistan passiert derzeit genau das.

Seit die Taliban nun auch die Hauptstadt Kabul eingenommen haben und die offiziellen politischen Führer sich zurückgezogen haben, steht die Zukunft des Landes in den Sternen – und es dürften keine guten sein.

Dass die radikalen Muslime, die nicht davor zurückgeschreckt sind, das eigene Land mit Gewalt zu erobern, eine gemäßigte islamische Gesellschaft errichten werden, ist ziemlich unwahrscheinlich.

Dass sie Frauenrechte achten und politische Gegner nicht verfolgen werden, wie sie gleich bei ihrem ersten öffentlichen Pressetermin vollmundig bekundet haben, ist ebenfalls nur schwer zu glauben.

Worauf auch immer die Weltgemeinschaft sich einzustellen haben wird: Der Schutz unschuldiger Menschen sollte unter keinen Umständen der schon seit geraumer Zeit wachsenden Aversion afghanischen Flüchtlingen bzw. Asylwerbern gegenüber geopfert werden. Selbst wenn manche, ja sogar überproportional viele von ihnen straffällig werden.

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Lügen ist unmoralisch, ist es nicht?

Die grüne Kandidatin für die deutsche Bundeskanzlerwahl 2021, Annalena Baerbock, kommt nicht aus den Schlagzeilen.

So soll sie nicht nur ihren Lebenslauf geschönt und bei „ihrem“ Buch (das wahrscheinlich von einem Ghostwriter zusammenkopiert und -gestückelt worden sein dürfte) geschummelt haben.

Nein, Baerbock hat auch vergessen, Nebeneinkünfte rechtzeitig zu deklarieren.

Wäre die Grünen-Kandidatin eine Politikerin z.B. der FDP oder CDU oder SPD, die Kritik aus den Reihen der Grünen würde wohl nicht verstummen, und es ist sehr wahrscheinlich, dass auch sie in den Chor jener einstimmen würden, die ihren Rücktritt fordern.

Doch das passiert nicht, im Gegenteil.

Die Grünen selbst, aber auch viele „neutrale“ Kommentatoren verteidigen Annalena Baerbock, indem sie ihre Vergehen bagatellisieren.

Das ist bereits per se problematisch.

Doch noch schlimmer scheint mir zu sein, mit welcher Argumentation dies geschieht.

So ist immer wieder zu lesen, dass es derzeit viel wichtigere Themen gäbe, als die Flunkereien bzw. Gedächtnislücken von Frau Baerbock, z.B. den Klimawandel.

Aber kann man es sich wirklich so leicht machen?

Kann man den Vorwurf der – vielleicht – vorsätzlichen Täuschung einfach damit vom Tisch wischen, dass man ihn in einen Zweck-Mittel-Zusammenhang stellt und sagt: „So lange es eine Politikerin der Grünen ist, die bei solchen Vergehen erwischt wird, ist das kein Problem. Denn die Grünen sind ja schließlich die Guten!“?

Nein, das kann man nicht.

Denn wer Lug und Trug für legitime Mittel erachtet, entzieht der Demokratie ihre Grundlage. Sie lebt nämlich davon, dass der Souverän, also der Demos, die Wahrheit kennt und dann seine Entscheidung trifft.

Ein Demos, der in eine Entscheidung hineinbetrogen wird, ist um kein Stück selbstbestimmter als einer, der von einem Diktator zu seiner „Wahl“ gezwungen wird.

Vielleicht befindet er sich sogar noch in einer schlimmeren Position. Denn er weiß gar nicht, dass er gezwungen wird.

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Alpha, Beta, Gamma, Delta

Nun also die Delta-Variante.

Kaum haben wir gedacht, das Corona-Virus einigermaßen im Griff zu haben (dank langsam in die Gänge kommender Impfungen und steigender Bereitschaft der Menschen, sich auch tatsächlich impfen zu lassen), setzt uns die Delta-Variante neuerlich unter Druck.

Ansteckender soll sie sein, ob sie auch gefährlicher ist, wird derzeit untersucht.

Tatsache ist:

Es sind noch nicht alle Menschen hierzulande, die das können und wollen, geimpft.

Insofern ist es doch etwas verwunderlich, dass Bundeskanzler Kurz bereits in Aussicht stellt, Impfdosen an Länder des Westbalkan zu verschenken.

Nur zur Klärung:

Das wäre natürlich ein großzügiger und lobenswerter Akt von Nachbarschaftshilfe (und wohl auch nicht ganz uneigennützig, wenn man bedenkt, dass Urlaubsheimkehrer vom Balkan letztes Jahr als ein wesentlicher Grund für das rapide Ansteigen der Infektionszahlen identifiziert werden konnten).

Dennoch ist es unter den gegebenen Bedingungen wohl etwas verfrüht, Impfdosen zu verschenken.

Die österreichische Bundesregierung steht zunächst einmal ihrer eigenen Bevölkerung gegenüber in der Pflicht.

Zumindest war das noch bis vor kurzem das wichtigste Argument dafür, warum strenge Lockdowns durchgeführt und dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit indirekt (aufgrund der Einschränkung wirtschaftlicher Aktivitäten mit globalen Produktionsketten) Menschen in ärmeren Regionen dieser Welt dem Hungertod ausgeliefert wurden.

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Kurz muss weg?

Ich bin kein Fan unseres amtierenden Bundeskanzlers Sebastian Kurz.

Wenn das, was wir über die Medien darüber wissen, wie er bei der Besetzung von Management-Positionen in staatsnahen Betrieben und beim Umgang mit anderen gesellschaftlichen Playern, z.B. der Katholischen Kirche (und das sage ich als Atheist), agiert, halte ich ihn sogar für explizit unsympathisch.

Trotzdem finde ich die Rufe aus den Reihen der Oppositionsparteien, Kurz müsse im Fall einer Anklage zurücktreten, problematisch.

Denn meine persönlichen Sympathien für einen Menschen – und das gilt auch für Politiker – spielen keine Rolle dafür, wie die juristische Beurteilung dieses Menschen auszusehen hat.

In Österreich gilt, so wie in den meisten anderen mir bekannten demokratischen Rechtsstaaten, ein Angeklagter so lange als unschuldig, bis seine Schuld bewiesen wurde – wohlgemerkt: von einem Gericht, nicht von Medien und auch nicht von der Bevölkerung per „Social Media“-Abstimmung.

Das mag schwer erträglich sein, vor allem dann, wenn man sich ganz sicher ist, dass eine Person nicht bloß schuldig sondern auch ein problematischer Mensch ist.

Dennoch gelten in einem Rechtsstaat Rechte.

Auch für Politiker, auch für Sebastian Kurz.