Kategorie: Politik

Nun ist es fix:

Die Wiener Regierung wird nach der letzten Wahl aus einer Koalition von SPÖ und NEOS bestehen.

Die Grünen sind abgemeldet, dass die Roten mit den Blauen koaliert hätten, wäre höchst unwahrscheinlich bis unmöglich gewesen.

Und auch eine „große Koalition“ mit den Schwarzen stand wohl nicht wirklich zur Debatte.

Gibt es realistische Chancen für Christoph Wiederkehr und sein Team, der Bundeshauptstadt zumindest einen kleinen pinken Stempel aufzudrücken?

Die machtbewusste SPÖ hat den NEOS unter anderem (Jugend, Integration und Transparenz sind noch im Portfolio mit enthalten) das Bildungsressort überlassen.

Das ist konsequent, trommeln die Pinken doch seit Bestehen, dass Bildung das Wichtigste überhaupt sei.

D’accord!

Aus liberaler Sicht befähigen Wissen und fachliche Kompetenz dazu, das eigene Leben selbst in die Hand zu nehmen.

Hilfe zur Selbsthilfe nennt man das.

Die Frage ist allerdings, ob sich die NEOS mit dieser Aufgabe – zumal in Wien – nicht ein wenig übernehmen könnten.

Mangelnde Deutschkenntnisse, allgemeine Schwierigkeiten bei der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund und ein starres (in vielen Bereichen am legalen Gängelband des Bundes hängendes) Bildungssystem dürften eine Menge an Herausforderungen bieten, an denen die NEOS scheitern könnten.

Dennoch: Der Versuch könnte sich lohnen.

Wenn es Christoph Wiederkehr und seinem Team gelingt, mit Unterstützung (oder Duldung) der SPÖ ein paar Akzente für eine Neuaufstellung des Bildungssystems zu setzen, könnte dies ein Land wie Österreich, das noch keine starke liberale Basis aufweist, auch allgemein politisch weiterentwickeln und reifer machen.

Ein Vorteil für das Experiment zugunsten der NEOS ist definitiv die durch die Bundespolitik eher schlecht als recht gelöste Problematik rund um Corona & Lockdown.

Hier könnte man ansetzen und einen mutigen, innovativen Neustart hinlegen.

Was möglich ist, wird nicht zuletzt auch davon abhängen, wie viele (gerade auch finanzielle) Mittel dem Bildungsressort zugestanden werden.

Lassen wir uns überraschen!

Die Schlacht um die Hauptstadt ist geschlagen.

Obwohl Wien nach wie vor in roter Hand bleibt – alles andere wäre eine große Überraschung gewesen -, hat die ÖVP massiv an Stimmen und somit auch Mandaten zugelegt.

Doch nicht nur die Schwarzen sind gewachsen.

Auch Grüne und Neos haben zugelegt.

Der Verlierer des Wahltages heißt FPÖ.

Heinz-Christian Strache, der mit einer eigenen Liste angetreten ist, hat den Einzug ins Stadtparlament und somit die Chance auf einen Platz in der Wiener Landespolitik (auf „Gemeindeebene“, also auf Ebene der Bezirksräte, ist das anders) verpasst.

Dass nach Ibizia- und Spesen-Skandal überhaupt noch jemand ihm seine Stimme gegeben hat, ist verwunderlich.

Der alte und neue Bürgermeister Michael Ludwig befindet sich aufgrund des Zuwachses bei den drei Parteien ÖVP, Grüne und Neos in der komfortablen Lage, den Koalitionspartner frei wählen zu können:

Mit jeder der drei genannten politischen Gruppierungen ginge sich eine Mehrheit aus, ohne Partner nicht.

Natürlich könnte die SPÖ aufgrund dieser Ausgangslage die Grünen unter Druck setzen, es nach rund zehn Jahren in der Koalition ab sofort ein wenig billiger zu geben.

Ob die Grünen auf ein solches Spiel einsteigen sollten?

Wohl eher nicht.

Doch was würde passieren, wenn Ludwig mit den Neos oder gar mit der ÖVP in eine Regierung geht?

Die Neos würden – hoffentlich – die vor der Wahl stadtauf, stadtab gepredigten Werte beibehalten, das heißt: den Schwerpunkt auf das Thema „Bildung“ legen und die SPÖ kontrollieren, ihr nicht jede Variante von roter Freunderlwirtschaft durchgehen lassen.

Doch würde Ludwig da mitspielen?

Und könnten die Neos dieser Aufgabe wirklich gerecht werden?

Eine Zusammenarbeit mit der ÖVP hingegen würde das, was Jahre lang Usus in der Bundespolitik war, auf diejenige der Bundeshauptstadt übertragen: eine „große“ Koalition.

Das mag vielen Menschen hierzulande als eine akzeptable Option erscheinen, doch dem gelernten Wiener (und noch mehr dem gelernten Österreicher) schwant Übles:

Wenn Schwarz und Rot sich in Wien einmal einen für beide Seiten akzeptablen Proporzpakt ausgeschnapst haben, könnte es ewig so weitergehen.

Keine guten Aussichten für eine Stadt, die sich nicht nur physisch durchaus verjüngen könnte.

Die Variante SPÖ / Neos wäre etwas Neues – der Pakt mit einer ÖVP light, die vor allem mit ihrem gesellschaftspolitischen Liberalismus bei der SPÖ anschlussfähig wäre.

Was die wirtschaftspolitischen Ansichten betrifft, sind die Neos wohl nicht viel liberaler als die ÖVP.

Doch auch für an Umweltschutz interessierte Städter wären die Neos eine Alternative zu den Grünen.

Denn auch sie sind sich der Herausforderungen bewusst, die in diesem Bereich auf uns zukommen.

Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist abgebrannt.

Vielleicht auf Grund von Brandstiftung durch einige Flüchtlinge selbst.

Vermutet die griechische Regierung.

Die österreichische Regierung, in Gestalt des Herrn Innenministers Karl Nehammer, macht deshalb klar:

Brandstiftung geht gar nicht und deshalb werden auch keine Flüchtlingskinder nach Österreich geholt.

Ist doch logisch!

Ist das logisch?

Was haben die Kinder mit den Brandstiftern zu tun?

Nichts – und zwar ganz unbesehen der Antwort auf die Frage, wer denn nun tatsächlich das Flüchtlingslager angezündet hat.

Soll Österreich nun Flüchtlingskinder aufnehmen oder nicht?

Ja, soll es, meiner Meinung nach.

Natürlich nicht alle, aber einige.

Natürlich kann man, wie Bundeskanzler Kurz das tut, darauf hinweisen, dass Österreich neben Schweden und Deutschland zu den drei führenden Ländern Europas zählt, wenn es darum geht, Flüchtlinge aufzunehmen, und auch jetzt Hilfe vor Ort leistet.

Doch es wäre dennoch gut, darüberhinaus ein paar Flüchtlingskinder aus dem niedergebrannten Lager Moria aufzunehmen.

Warum?

Weil wir es uns leisten können und weil es vielleicht als eine symbolische Geste wahrgenommen wird, die auch andere Länder dazu bewegt, das Gleiche zu tun.

Menschen mögen es einfach:

Hier die Guten, da die Bösen, auf einer Seite die Schwarzen, auf der anderen die Weißen.

Die aktuellen Demonstrationen in den USA, die nicht selten in Gewalt ausarten – und sei es nur jene gegen Hab und Gut anderer Menschen -, werden immer öfter mit dem Verweis auf den angeblichen strukturellen Rassismus gerechtfertigt.

Doch selbst wenn es diesen strukturellen Rassismus tatsächlich gibt, kann er nicht als Ausrede dafür verwendet werden, von friedlichen Kundgebungen zu Plünderungen und Orgien der Zerstörung überzugehen.

Blinde Gewalt, wie wir sie derzeit in den USA erleben, ist keine Lösung für die vermeintlichen oder realen Probleme des Landes. Wahrscheinlich ist die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, das fundamentale Problem.

Der legale Besitz von Waffen in den Händen von Zivilisten, die Angst davor, dass der Andere zuerst schießen könnte und es daher besser wäre, ihm zuvorzukommen, ist nach meinem Dafürhalten viel eher das strukturelle Problem, das man in den Griff bekommen müsste.

Sind alle Weißen Rassisten? Ganz bestimmt nicht. Rassismus gibt es auch umgekehrt – von Schwarzen gegenüber Weißen. Und selbstverständlich gibt es ihn auch von jeder Gruppe anderen Gruppen von Menschen gegenüber. Doch die Antipathien, die Menschen, aus welchen Gründen auch immer, für einander empfinden mögen, müssen nicht zwangsläufig dazu führen, sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen.

Es ist die Gewaltbereitschaft und ihre Bewaffnung, die sich in einer Art Rückkoppelungsschleife selbst verstärkt.

Sie zu durchbrechen und idealer Weise umzukehren, sie in eine positive Richtung zu drehen, wäre das, was wir tun sollten.

Doch wie lässt sich diese Aufgabe bewältigen?

Es ist schwer, den Menschen in Österreich zu erklären, warum Bundeskanzler Sebastian Kurz in seinen Dienstwagen steigen und die Reise ins Kleinwalsertal antreten hat müssen, anstatt die Gespräche, die er dort zu führen beabsichtigte, via Skype oder Telefon abzuwickeln.

Ist Kurz ein Notarzt, der physisch vor Ort erscheinen muss, weil ohne seine Präsenz Menschenleben in Gefahr sein könnten?

Das ist er natürlich nicht.

Die Reise nach Vorarlberg ist schon per se abstrus, noch viel mehr ist sie dies jedoch in Zeiten von „Corona“ und bei Kenntnis all jener Vorschriften, mit denen die österreichische Bundesregierung ihr Volk in den letzten zwei Monaten mehr oder weniger zu Hause eingesperrt hat.

„Social Distancing“, das verpflichtende Tragen von Masken, ein Verbot von Gruppentreffen von Menschen, die nicht im selben Haushalt leben – nichts davon hat Sebastian Kurz, haben die EinwohnerInnen des Kleinwalsertals beim Staatsbesuch aus Wien berücksichtigt.

Gibt es nun Strafen für die dem Kanzler in Vorarlberg zujubelnden Menschen, für die FotografInnen vor Ort, für den Bundeskanzler selbst und die Mitglieder seiner Reisegruppe?

Würde man die Regeln, die über ganz Österreich verhängt worden sind, auf die genannten Personen ebenso anwenden, wie auf jene, die in den letzten Wochen von der Polizei in Parks mit saftigen Strafen versorgt worden sind, müsste genau das passieren.

Doch natürlich wird nichts geschehen.

„Quod licet Iovi, non licet bovi“ lautet bekanntlich die Regel für die unterschiedliche Handhabung von Recht und Ordnung, je nachdem, wer betroffen ist – der Durchschnittsbürger oder der Herr Bundeskanzler und jene, die ihm zujubeln.

Dass Sebastian Kurz es nicht schaffte, beim ZIB2-Interview auf die Frage, ob er und die Veranstalter vor Ort Fehler gemacht haben könnten, mit einem unverklausulierten „Ja.“ zu antworten, spricht Bände.

Die Menschen vor Ort, so Kurz mehr oder weniger explizit, träfe die Schuld.

Wie könnte Jupiter auch Fehler begehen, die nur uns Rindern unterlaufen können?

Ihr Vorgänger hat sich gleichsam über Nacht davongestohlen.

Eine Position in der zweiten Reihe war doch nichts für ihn.

Christian Kern hat den Job, den die SPÖ ihm nach seinem Abgang als Bundeskanzler angeboten hat, nach kurzer Zeit wieder hingeschmissen.

Ganz verübeln kann man es ihm nicht.

Wer einmal Regierungschef war und davor Top-Manager, gibt wohl nur ungern den Hausverwalter der größten Oppositionspartei, vor allem, wenn diese seit Jahren dabei ist, sich selbst zu Grunde zu richten.

Dass Kerns Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner jetzt die „Vertrauensfrage“ stellt, mag nach gelebter Basisdemokratie klingen.

Der wahre Grund für dieses Manöver dürfte jedoch darin zu sehen sein, dass die erste weibliche Parteichefin der SPÖ nun ebenfalls die Flucht antreten, sich aber nicht ganz so stillos zurückziehen will wie ihr Vorgänger.

Wahrscheinlich rechnet sie damit, dass entweder der Zuspruch oder die Beteiligung an der Befragung nicht allzu hoch ausfallen dürfte.

Beides wären gute Argumente, um sich zu verabschieden und endlich wieder einen Beruf auszuüben, der mit Erfolgserlebnissen aufwarten kann. Der Job der SPÖ-Chefin hat davon nur wenig zu bieten.

Bleibt die spannende Frage, wer Pamela Rendi-Wagner nachfolgen könnte.

Denn weit und breit ist kein(d) Kandidat(in) in Sicht, der (die) die Herkulesarbeit verrichten und die SPÖ wieder in die Gewinnzone führen könnte.

Das liegt nicht bloß an der ausgedünnten Personaldecke, sondern auch daran, dass nicht so wirklich klar ist, wofür eine sozialdemokratische Partei Österreichs im Jahr 2020 noch stehen könnte.

Wer auch immer die Führung übernehmen wird, wenn Frau Dr. Rendi-Wagner die ins Koma gefallene SPÖ zurücklässt:

Dass die Patientin reanimiert werden kann, ist nicht gesagt.