Kategorie: Politik

Politik

Rhapsodie in Grün?

Die Nationalratswahl ist geschlagen, mehrere Zweier-Koalitionen wären möglich.

Türkis/Blau, Türkis/Rot und Türkis/Grün würden sich ausgehen.

Am spannendsten wäre wohl die letzte Variante, nicht nur deshalb, weil eine solche Kombination auf Bundesebene noch nie regiert hat.

Und obwohl dieser Kombination auch von grüner (und linker) Seite Sympathie entgegengebracht wird, ist fraglich, ob sie tatsächlich realisiert wird.

Die thematische oder besser gesagt weltanschauliche Schnittmenge von Türkis und Grün ist überschaubar groß, das wäre bei Türkis und Blau deutlich anders.

Und selbst die „klassische“ Variante Türkis (Schwarz)/Rot ist, trotz der konträren Werte der beiden Parteien, leichter vorstellbar als eine Zusammenarbeit von Türkis und Grün.

Welche Vorteile brächte letztere dennoch mit sich?

Sie könnte den Charme des Unverbrauchten versprühen und somit einen Neuanfang in mehrerlei Hinsicht ermöglichen:

Die Grünen als Juniorpartner in einer Bundesregierung dürften endlich einmal zeigen, ob sie der Verantwortung, die sie stets in der Theorie einfordern, in der Praxis gerecht werden können. Die ÖVP als Seniorpartner könnte dafür sorgen, dass nicht zu viel an ökonomischem und gesellschaftspolitischen Utopismus zum Totalabsturz des Systems führt.

Andererseits könnte die Volkspartei davon profitieren, sich einen neuen, in jeder Hinsicht jugendlicheren Anstrich zu verleihen. Genau den könnte sie durch die Grünen bekommen, wenn sie deren Themen (in erster Linie Umweltschutz und Nachhaltigkeit) zumindest teilweise übernehmen und etwas stärker in ihre Politik integrieren.

Was wären die Alternativen zu einer Türkis/Grün-Regierung?

More of the same (ÖVP/SPÖ) oder more of the shame (ÖVP/FPÖ).

Aber wer will das wirklich?

Natürlich schwebt über dem türkis-grünen Experiment das Damoklesschwert des Scheiterns aus ideologischen Gründen.

Doch dass die Grünen die Regierung vorzeitig sprengen könnten und das auch noch aufgrund von Korruption oder mehr oder weniger offenem Rassismus und Antisemitismus, ist so gut wie ausgeschlossen.

Falls sie bereit wären, sich auf eine Reduktion ihrer Idealvorstellungen auf ein ökonomisch verträgliches Maß einzulassen, wäre Türkis/Grün auf jeden Fall einen Versuch wert.

Politik

Greta! Greta! Greta?

Natürlich braucht jede Bewegung ihre Bannerträger. Und jede Idee sehnt sich nach mindestens einer konkreten Figur, die sie exemplarisch verkörpert und ihr in der Öffentlichkeit ein Gesicht verleiht.

Das Bedürfnis nach Idolisierung von Weltanschauungen scheint den Menschen angeboren zu sein.

Leider befriedigen es diese selten, indem sie sich Vorbilder suchen, die dieser Rolle gerecht werden.

Doch das alleine ist noch nicht das größte Problem. Schlimmer scheint mir zu sein, dass gute Vorbilder vor allem solche Menschen sind, die zugeben, dass die Suche nach Vorbildern selbst und die Eitelkeit Jener, die sich dazu küren lassen, gefährlich sind. Denn sie führen meistens in eine unkritische Verehrung der betreffenden Personen. Die Meisten von uns wollen jedoch keine „Führer“ mit Selbstzweifel, sie wollen HeldInnen, die an ihre Sache glauben und bereit sind, alles dafür zu geben.

Die unkritische Verehrung solcher schlechten Vorbilder verunmöglicht es den Menschen, die Sache selbst, um die es geht, differenziert zu betrachten. Warum? Weil eine differenzierte Betrachtung eines Themas bzw. einer bestimmten Weltanschauung sowie der damit verbundenen normativen Forderungen bedeutet, auch kritische Punkte aufzuzeigen.

Durch die Personalisierung der jeweiligen Position wird eine solche kritische Herangehensweise a priori erschwert, weil Kritik an der Sache meist mit Kritik an der Person, die für sie ein- und öffentlich auftritt, verwechselt wird.

Wenn man etwa Greta Thunbergs Positionen an der einen oder anderen Stelle hinterfragt, wird man von ihren Adepten attackiert, weil man – so die einfältige Schlussfolgerung ihrer Fans – „Greta hasst“ und sie „verunglimpfen“ möchte.

Doch wenn man bestimmte Ideen und ihre RepräsentantInnen nicht kritisch betrachten darf, stirbt der öffentliche Diskurs und eine vernunftbasierte Auseinandersetzung mit Themen, wo doch nur eine solche zu einem klugen, für alle akzeptablen Ergebnis führen kann.

Man darf Menschen wie Greta natürlich für den Einsatz für „ihre Sache“ bewundern. Aber man sollte sie nicht auf ein Podest stellen, damit man sie jederzeit wieder als Vorbilder loswerden kann, falls sich ihre Überzeugungen als falsch oder zumindest ungenau herausstellen.

Die Fehlerhaftigkeit von mit Begeisterung vorgetragenen Ansichten lässt sich aber nur dann herausfinden, wenn unsere Vorbilder hinterfragt werden dürfen und auch tatsächlich von uns hinterfragt werden.

Politik

Es grünt so türkis…

Natürlich dürfen die Grünen koalieren mit wem sie wollen.

Doch dass die Tiroler Grünen-Chefin Ingrid Felipe (die auch zweite Landeshauptmannstellvertreterin ist), die bisher eher nicht als Sebastian Kurz-Fan aufgefallen ist, eine Koalition mit der ÖVP nicht (mehr) ausschließt, ist dann doch etwas überraschend.

Die Grünen haben, so wie auch die SPÖ, Kurzzeit-Kanzler Kurz immer wieder vorgeworfen, sich dem Kurzeit-Koalititionspartner FPÖ immer stärker anzunähern, beispielsweise rund um das Thema „Flüchtlinge“.

Die ÖVP, so die Kritik von links, würde einen immer restriktiveren Kurs bei diesem Thema fahren, was einer menschenverachtenden Politik gleichkäme.

Ganz egal, ob man diese Analyse teilt: Eine Partei, die bei solchen grundlegenden Fragen – immerhin geht es um fundamentale Werte wie „Gerechtigkeit“, „Freiheit“ und das Thema „Menschenrechte“ – diametral entgegengesetzte Antworten gibt, kann eigentlich nicht ernsthaft eine Zusammenarbeit mit einer der beiden konservativen Parteien anstreben.

Vielleicht ist der Pragmatismus im Westen Österreichs aber ein anderer als jener der linksintellektuellen Grünen von Wien.

Doch auch letztere werden spätestens dann Farbe bekennen müssen, wenn sich nach der Wahl Ende September eine Dreierkoalition aus ÖVP, NEOS und Grünen basteln lassen könnte.

Das Experiment könnte durchaus reizvoll sein und den Grünen erstmals die Chance geben, als Partner im Bund zu zeigen, was sie können.

All zu viel Schaden können sie jedenfalls nicht anrichten, bestimmt keinen größeren jedoch als die FPÖ – im Gegenteil:

Mit dem Bindeglied NEOS, einer Partei, die wirtschaftspolitisch der ÖVP näher steht, gesellschaftspolitisch aber wohl eher den Grünen, könnte eine solche Koalition vielleicht neue Ideen und frischen Wind in die heimische Politik bringen.

Ökonomie Politik

Es geht mal wieder um das liebe Geld…

Die Nationalratswahl findet Ende September statt, die Parteien befinden sich aber bereits mitten im Wahlkampf – der scheinmoralisch aufgeladen ist wie kaum ein Wahlkampf zuvor.

Und es geht mal wieder um die wichtigste Sache der Welt. Nein, nicht um die Liebe. Um das liebe Geld.

Beinahe jede Partei wirft so gut wie allen anderen vor, bei den Kosten des letzten Wahlkampfs rechtlich unsauber agiert zu haben.

Die ÖVP hat die zulässige Höchstgrenze von 7 Mio. Euro mit Siebenmeilenstiefeln überschritten und rund das Doppelte (12,96 Mio.) von dem ausgegeben, was per Gesetz erlaubt wäre.

Die FPÖ hat die Obergrenze von 7 Mio. laut eigenen Angaben um 3,7 Mio. übertrumpft, die SPÖ „nur“ um 380.000.

Die Strafen, welche die Parteien für diesen Gesetzesbruch zahlen müssen, richten sich nach der Höhe des jeweils Differenzbetrags.

(Grüne, NEOS und Jetzt haben die Grenze übrigens nicht überschritten, ihre Wahlkampfbudgets haben sie gar nicht erst erreicht.)

Dass die SPÖ, die besonders lautstark die ÖVP kritisiert, selbst die Höchstgrenze nur knapp überschritten hat, könnte daran liegen, dass sie sich diverser Hilfskonstruktionen bediente, zum Beispiel parteiexterner Organisationen, die der SPÖ jedoch ideologisch nahestehen und Werbung für die Sozialdemokratie machen.

Die Frage, ob es prinzipiell problematisch ist, dass Parteien von Einzelpersonen oder Organisationen (z.B. Firmen) Finanzmittel in Millionenhöhe zur Verfügung gestellt bekommen, fällt in diesem „Jeder gegen Jeden“ unter den Tisch.

Die NEOS-Politikerin Irmgard Griss ließ in der ZIB 2 vom 11. Juli aufhorchen, als sie meinte, dass es doch eigentlich egal sei, wenn Parteien solch hohe finanzielle Zuwendungen erhalten würden. So lange die Wählerinnen und Wähler wüssten, wer eine Partei finanziert und wofür sie steht, obliegt es dem Volk, sie zu wählen oder eben nicht.

Diese Aussage, wie brisant auch immer sie aus demokratiepolitischer Sicht sein mag, ist nicht weiter überraschend, haben doch die NEOS mit Unternehmer Hans-Peter Haselsteiner einen Großspender an der Hand, der die seine schützend seit Anbeginn über das liberale Projekt hält und sein Füllhorn schon mehrmals über die Pinken ausgegossen hat.

Allgemein Politik

Braune Götterdämmerung

Odin also, der Hauptgott der nordischen und kontinentalgermanischen Götterwelt, der Göttervater, Kriegs- und Totengott.

Der oberösterreichische Maler Martin Wiesinger ist keiner, der kleckert.

Er klotzt.

Und das trifft nicht nur auf die Wahl seines „Künstlernamens“ (oder sollte man „nom de guerre“ sagen?) zu: „Odin Wiesinger“.

In seinen Bildern befasst sich der 1961 geborene Künstler, es sollte nicht weiter erstaunen, unter anderem mit dem Thema „Krieg“.

Doch es geht ihm dabei nicht um eine Kritik an Gewalt und Grausamkeit.

Die Gemälde Wiesingers scheinen eine gewisse Faszination für das auszuweisen, wovor den meisten Menschen eher schaudert.

Gewaltverherrlichend könnte man sie nennen oder wenigstens naiv in ihrer Ästhetisierung des Abscheulichen.

Dass Wiesinger nun von der FPÖ Oberösterreich in den Landeskulturrat geschickt wird, spricht für sich.

Der Himmel verdunkelt sich, eine braune Götterdämmerung bricht über das Land herein.

Ethik Politik

Heimkehr aus dem Dschihad

Was soll man bloß tun mit Österreichern (und Österreicherinnen), die sich dem „Heiligen Krieg“ verschrieben haben und zum IS gegangen sind?

Ihnen die Staatsbürgerschaft entziehen und sie nicht mehr nach Österreich zurückkommen lassen?

Abgesehen von der Frage, ob dies aus rechtlicher Sicht überhaupt möglich ist, bleibt jene Frage bestehen, ob wir diese verirrten Jugendlichen (und in vielen Fällen waren es eher junge Menschen) einfach ihrem ungewissen Schicksal überlassen dürfen und sollten.

Dass sie, im Falle von begangenen Verbrechen, bestraft werden müssen, liegt auf der Hand.

Doch wenn wir sie aufgeben, dürfte die Gefahr, sie weiter zu radikalisieren und irgendwann einmal als Terroristen wiederzusehen, groß sein.

Wahrscheinlich führt kein Weg daran vorbei, schon alleine aus Eigennutz:

Wir müssen versuchen, diese Menschen zu verstehen, sie zu den Werten einer säkularen, demokratischen Gesellschaft zu bekehren und sie so gut wie möglich in diese, unsere Gesellschaft reintegrieren.

Ökonomie Politik

Gelbe Westen

Rot ist die Farbe der Liebe, heißt es.

Doch eigentlich ist Rot als Farbe auch das Markenzeichen linker Gruppierungen.

Wofür steht die Farbe Gelb im politischen Kontext?

Kann es sein, dass sie sich derzeit als Tarnfarbe über das Rot gelegt hat?

Seit den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Frankreich steht Gelb jedenfalls für „Widerstand“ – Widerstand gegen Präsident Emmanuel Macron und seine Pläne, Frankreich, um es salopp auszudrücken, ein wenig weniger links zu machen.

Letzteres würde dem Land aus volkswirtschaftlicher Perspektive keineswegs schaden, kommt aber bei der Mehrzahl der Französinnen und Franzosen nicht gut an.

Rund zwei Drittel der Bevölkerung sympathisieren mit den Gelbwesten, die keiner bestimmten Partei oder politischen Gruppe angehören, sondern sich aus Individuen unterschiedlicher Herkunft rekrutieren.

Gemeinsam ist ihnen der Protest gegen das aus ihrer Sicht Ungerechte, manche von ihnen teilen auch die Bereitschaft zur Gewalt.

Es sind beängstigende Bilder, die wir über die Medien geliefert bekommen: brennende Autos, eingeschlagene Schaufenster, Pflastersteine, die durch die Luft und Richtung Polizisten fliegen, die sich mit Tränengas verteidigen.

Gewalt ist meines Erachtens – außer im Falle der Notwehr – immer abzulehnen.

In diesem konkreten Fall können jene Menschen in den gelben Westen, die sie ergreifen, keine solche Notwehr geltend machen.

Sie demonstrieren und demolieren für – ja, wofür eigentlich oder wogegen?

Medien Politik

Das hässliche Gesicht von Facebook

Dass das „social web“ in der Krise steckt ist trotz der großen Zahl an Mitgliedern kein Geheimnis.

Gerade junge Menschen, also die Kundinnen und Kunden der Zukunft, fühlen sich von Facebook nicht mehr sonderlich angesprochen und treiben sich lieber auf anderen Kanälen herum.

Der neueste Vorfall könnte allerdings ein großes Image-Problem verursachen und sich dementsprechend noch viel stärker auf den wirtschaftlichen Erfolg von Facebook auswirken:

Laut einem Bericht der „New York Times“ soll Facebook die republikanische Politberatungsfirma „Definers Public Affairs“ für eine Schmutzkampagne angeheuert haben.

„Definers Public Affairs“ soll ein sogenanntes „Forschungspapier“ in Umlauf gebracht haben, das den ungarischstämmigen Unternehmer George Soros mit „einer breiten Anti-Facebook-Bewegung“ in Verbindung bringt.

Sollten sich die Vorwürfe, welche die NYT erhebt, als wahr erweisen, wäre dies fatal:

Ein Unternehmen wie Facebook, das stets betont, kein Produzent im Mediengeschäft zu sein und selbstverständlich auch keine politische Partei, sondern ausschließlich die neutrale Bereitstellung einer Kommunikationsplattform anzubieten, würde sich selbst ins Knie schießen, wenn erwiesen wäre, dass es seine eigenen Kunden gezielt manipuliert.

Kritiker sehen in derartigen Vorgängen eine Gefahr für die Demokratie – wohl nicht ganz zu Unrecht, wenn man bedenkt, wie viele Menschen das „soziale Netz“ immer noch verwenden.

Dass die angebliche Kampagne gegen Soros auch antisemitische Züge tragen soll, ist besonders pikant, denn Mark Zuckerberg entstammt selbst einem jüdischen Elternhaus.

Allgemein Ethik Medien Ökonomie Politik

Im Kreisverkehr der Bedeutungslosigkeiten

Wer, so wie ich, gerne auf Facebook mit „Freunden“ diskutiert, stellt bald fest:

Diese Diskussionen führen nirgendwo hin.

Die immer gleichen Positionen werden mit den immer gleichen Argumenten vertreten, Streit, der zu persönlichen Beleidigungen führt, ist meistens vorprogrammiert.

Woran liegt das?

Die meisten Menschen treten in solche „Diskussionen“ nicht deshalb ein, weil sie wissen wollen, was andere Menschen denken, welche Meinung sie zu verschiedenen Themen haben und wie sie diese begründen.

Facebook ist keine „offene Gesellschaft“ (und damit meine ich nicht die Zensur von Bildern, auf denen nackte Frauenbrüste zu sehen sind).

Das „social web“ besteht aus einer Ansammlung von Predigern, die versuchen, mit allen Mitteln ihre Botschaft rüberzubringen und – idealer Weise – alle anderen davon zu überzeugen.

Ich nehme mich bei dieser Kritik selbst nicht aus.

Über die psychologischen Effekte von Facebook & Co. kann man trefflich streiten, dass die Konzentrationsfähigkeit der Menschen immer stärker sinkt, ist ein Faktum, das wohl nicht zuletzt durch die massenmediale Reizüberflutung erklärbar sein dürfte.

Doch das ist nicht das Schlimmste an den neuen Technologien.

Viel gravierender ist die Tatsache, dass die sogenannten Informationen, mit denen Menschen ihre Meinungen zu untermauern versuchen, wissenschaftlich betrachtet fragwürdig bis wertlos sind.

„Social media“ sind keine „scientific communities“, wo faktenbasiert und mit empirisch seriösen Belegen diskutiert wird.

Die Gewinner dieser Pseudo-Diskussionen sind jene, welche die besten rhetorischen Fähigkeiten besitzen, die richtigen Trigger zur passenden Zeit setzen und durch das Sammeln von „likes“ ihre Überzeugungen stark machen.

Auf Facebook wird nicht überzeugt, hier wird überredet oder – dort, wo mit persönlichen Angriffen gearbeitet wird – gezwungen.

Der zwanglose Zwang des besseren Arguments, wie ihn Jürgen Habermas im Rahmen seiner Diskursethik propagiert, unterliegt dem „ästhetischen Argument“:

Wer es schöner, knackiger, politisch korrekter ausdrückt, gewinnt.

Allgemein Kunst & Kultur Medien Politik

Non scholae sed vitae discimus…

Das geht gar nicht:

Eine der SPÖ nahestehende Lehrerin wagt es öffentlich aufzutreten und auszusprechen, was viele wissen, aber keiner sich bisher zu sagen traute:

Dass es Probleme mit (vor allem) männlichen Schulkindern mit muslimischem Background gibt.

Doch anstatt Susanne Wiesinger und ihr Anliegen ernst zu nehmen, wird gegen sie polemisiert, was das Zeug hält.

„Instrumentalisieren“ habe sie sich lassen, weil sie den „falschen Medien“ Interviews gegeben habe.

(Wiesinger ließ sich von Addendum und Servus TV interviewen bzw. zu Diskussionen einladen – beide Medien gehören Red Bull-Chef Didi Mateschitz, der mit Sicherheit kein Linker ist.)

Den „Konsens, Problem intern anzusprechen und auszudiskutieren“ habe sie verletzt.

Ihre Eindrücke wären „Einzelfälle“, einer „persönlichen Wahrnehmung“ geschuldet.

Was ist von diesen Vorwürfen zu halten?

Wenn es möglich wäre, als Lehrerin in einer politisch von Rot(-Grün), also von „Links“ dominierten Stadt Kritik zu äußern, die dann auch wahr- und ernstgenommen und öffentlich diskutiert würde, wäre es ja prinzipiell okay, auch mit anderen, „linkeren“ Medien zu sprechen.

Doch wenn die sich lange Zeit von der an der Macht befindlichen Politik dazu missbrauchen haben lassen, nicht Klartext zu reden, ist man – selbst als „rote“ Lehrerin – irgendwann dazu gezwungen, sich liberalen (oder meinetwegen konservativen) Medien zuzuwenden.

Das trifft auch auf die Verletzung des Konsens, Probleme „intern“ zu besprechen, zu.

Wenn „intern“ zwar geredet wird, diese Gespräche aber zu keinen Verbesserungen führen, weil die Verantwortlichen nicht zugeben können (oder wollen), dass sie Fehler gemacht haben, ist es unvermeidbar, an die Öffentlichkeit zu gehen, sozusagen „Whistle Blowing“ zu betreiben.

Dass man mit „Reden“ (internem noch dazu) nicht weiterkommt, ja, dass vielleicht schon viel zu lange bloß „geredet“ worden ist, bewies der Wiener Stadtschulratspräsident Heinrich Himmer beim „Talk im Hangar 7“, wo er u.a. mit eben jener Susanne Wiesinger diskutierte:

„Reden“, „Analysieren“ usw. müsse und wolle man.

Ja, eh.

Dass Wiesingers Eindrücke bloß ihre „persönlichen“ und somit nicht repräsentativ wären, ist ein weiterer Versuch, die Lehrerin als „hysterisches Hascherl“ abzukanzeln, um sich nicht weiter mit ihren Themen befassen zu müssen.

Doch Wiesinger war Jahre lang Personalvertreterin, sie dürfte also durchaus einen wesentlich umfangreicheren Blick auf die Problematik haben, als bloß jenen auf Grundlage ihrer eigenen Erfahrungen als Lehrerin an einer bestimmten Schule.

Der Spruch des Titels dieses Kommentars – „Non scholae sed vitae discimus.“ – geht auf den römischen Dichter Seneca den Jüngeren zurück.

Im Original lautet er übrigens genau umgekehrt und war als Kritik am Schulsystem seiner Zeit gedacht:

„Non vitae sed scholae discimus.“

Frei übersetzt könnte das ungefähr dies bedeuten:

„So, wie unser Schulsystem derzeit aussieht, lernen unsere Schüler nicht für ihr Leben, sondern bloß für die Schule.“

Mit nur wenig Aufwand lässt sich diese Analyse auf die Wiener Schulpolitik und ihre Diskursbereitschaft übertragen:

Diese Art von Politik dient bestenfalls den Politikerinnen und Politikern.

Der Schule und den Schülerinnen und Schülern bringt sie nichts.

Eher das Gegenteil.