Alle haben sie gegen CETA Wind gemacht:
Die SPÖ, die Grünen, die FPÖ, Greenpeace, Global 2000 und Attac.
Geholfen hat es nichts, zuletzt hat Christian Kern doch zugestimmt.
Das war zwar von Anfang an zu erwarten, denn alles andere wäre Unsinn gewesen. Doch der österreichische Bundeskanzler, seines Zeichens der Chef jener Partei, die sich das Wohl der „kleinen Leute“ auf die Fahnen geschrieben hat, wollte es sich nicht nehmen lassen, eine Ehrenrunde zu drehen, um seiner Klientel zu zeigen: „Ich kümmere mich um euch und eure Anliegen!“
Dennoch: War dieses Manöver wirklich notwendig?
Der Vertrag zwischen Kanada und der EU ist für beide Seiten von Nutzen.
Die Ängste der Gegner sind unbegründet und in vielen Fällen nicht nur falsch, sondern absurd.
Da werden anonyme „Großkonzerne“ ins Treffen geführt, die – angeblich – die Demokratie aushöhlen und unsere Umwelt- und Sozialstandards untergraben wollen. Dabei wird übersehen, dass hinter jedem Unternehmen reale Menschen und ihre Familien stehen, die davon profitieren, einen Arbeitsplatz zu haben.
An kleinen Firmen hängen wenige, an großen Firmen viele Einzelschicksale:
Die ArbeitnehmerInnen, LieferantInnen, all jene, die in solchen Bereichen tätig sind, die indirekt mit Firmen und deren Produkten und Dienstleistungen in Verbindung stehen (z.B. das Transportwesen in Bezug auf die Belieferung von Supermärkten), aber natürlich auch Investoren. Doch bei diesen handelt es sich meist nicht um einige wenige Einzelpersonen, welche sich auf Kosten der „kleinen Leute“ bereichern. Es sind oft sogenannte „institutionelle Anleger“, also z.B. Pensionsfonds, in welchen wiederum eine große Zahl „kleiner Leute“ veranlagt ist.
Die Welt im 21. Jahrhundert ist zu komplex, um sie mit marxistischer Rhetorik aus dem 19. Jahrhundert oder neomerkantilistischen Versatzstücken zu analysieren.
Jene, die sich als Verteidiger der „kleinen Leute“ gerieren und CETA in Bausch und Bogen ablehnen, sind meist selbst keine „kleinen Leute“, deren Jobs direkt an freiem internationalen Handel hängen. Es sind KünstlerInnen, Intellektuelle und PolitikerInnen, die aus einer relativ gesicherten Position heraus allen anderen den Einkauf bei (teuren) heimischen Biobauern und diversen lokalen Handwerkern (Stichwort „Heini Staudinger“) aufzwingen wollen, anstatt ihnen die Wahl zu überlassen, was sie von wem erwerben und konsumieren möchten.
Obwohl die Anti-CETA-Populisten es noch so oft wiederholen: Mit Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung hat das nichts zu tun.
Es ist Ausdruck jenes nationalen Kleingeistes, den Linke normalerweise ihren rechten politischen Kontrahenten vorwerfen.
Umso beängstigender, dass so viele gebildete Menschen diesen Rattenfänger nachlaufen und zujubeln.
Auch wenn es Greenpeace, Global 2000, Attac, SPÖ und Grünen nicht gefallen mag:
Der internationale Handel hat den Menschen Freiheit und Wohlstand gebracht und einen Austausch von Kunst, Wissenschaft und Technik – nicht zuletzt zum Zwecke der Völkerverständigung. Wer sich ideologie- und angstfrei mit den Fakten befasst und intellektuell redlich ist, sollte das erkennen und zugeben, auch wenn es ihn kurzfristig Sympathiepunkte bei der eigenen Klientel kosten mag.
Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.