Kategorie: Allgemein

Allgemein Ethik Politik

Waidmannsheil!

Ein Blattschuss.

Und der (wahrscheinliche) Jäger ist zugleich das Wild.

Dem – mittlerweile – ehemaligen Chef der Tiroler SPÖ, Georg Dornauer, ist etwas gelungen, das nicht Viele zustande bringen:

Er hat sich selbst erlegt.

Wir erinnern uns:

Vor ein paar Jahren vergaß Dornauer sein Jagdgewehr mit Magazin im Porsche – bei geöffnetem Fenster.

Das brachte ihm ein Waffenverbot ein.

Lassen wir einmal die Frage beiseite, ob es sich geziemt, dass ein SPÖ-Politiker mit dem Porsche fährt, und auch jene, ob ein solcher mit einer eher nicht linken italienischen Parlamentsabgeordneten (Alessia Ambrosi) liiert sein sollte.

Sehen wir ebenso großzügig darüber hinweg, dass er mit dem immer noch wohlhabend lebenden Pleitier René Benko im Wald zusammen unterwegs ist.

Aber dass Dornauer bei diesem „Ausflug“ jagen war und (wahrscheinlich) ein Wild erlegt hat, geht sich einfach nicht aus.

Dass er so rein gar nicht versteht, dass er etwas Unrechtes getan hat, überrascht bei der oben skizzierten Persönlichkeit nicht weiter.

Hoffentlich nimmt die SPÖ die Sache nicht ganz so locker und startet keine Wiederbelebungsversuche für ihren der eigenen Arroganz zum Opfer gefallenen Politiker.

Allgemein Politik

Wie wäre es mit einem Dreier?

Die Nationalratswahl ist geschlagen, erstmals hat die FPÖ den ersten Platz erreicht, mit knapp unter 30 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Das darf, nein, muss uns zu denken geben.

Je nachdem, wo man sich selbst weltanschaulich einordnet, kann man das Ergebnis als Auftrag der Wähler interpretieren, der FPÖ den Kanzler zu geben (mit Ausnahme der NEOS haben alle anderen relevanten Parteien im Parlament Stimmen verloren), oder genau das nicht zu tun („Die Mehrheit der Menschen hat die FPÖ eben NICHT gewählt.“).

Sowohl ÖVP als auch SPÖ haben sich vor der Wahl darauf festgelegt, die ÖVP hat dies sogar erst unlängst, also nach der Wahl, erneut ausgesprochen: Eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl wird es mit ihr, der Volkspartei, nicht geben.

Dass Herbert Kickl in die zweite Reihe zurücktritt, jetzt, wo er die FPÖ zum besten bundesweiten Wahlergebnis seit ihrem Bestehen geführt hat, ist auszuschließen.

Würde die ÖVP ihren Chef, Noch-Kanzler Karl Nehammer, in die Wüste schicken, um eine Koalition mit den „Blauen“ realisieren zu können?

Ich persönlich bezweifle das und zwar deshalb, weil Nehammer solide arbeitet und den Eindruck erweckt, weiterarbeiten zu wollen, wenn man ihn läßt.

(Nach den Turbulenzen rund um Nehammers Vorgänger als Parteichef und Bundeskanzler, Sebastian Kurz, liegt dies wahrscheinlich im Interesse der ÖVP.)

Wäre die SPÖ bereit, ihren Chef, Andreas Babler, abzusetzen, um ihrerseits mit der FPÖ in eine Regierung einzutreten?

Das halte ich zwar für wahrscheinlicher, weil Babler nach meiner Einschätzung (zu Recht) nicht halb so fest im SPÖ-Sattel sitzt wie Nehammer in jenem der ÖVP.

Doch ob die SPÖ wirklich willens ist, mit ihrem ideologischen Lieblingsfeind zusammenzuarbeiten?

Schwer vorstellbar.

Bleibt die Option einer Dreierkoalition.

Meine eigene Präferenz bestünde in einer solchen, bei der die NEOS der Dritte im Bunde wären.

Das hätte den Vorteil, dass diese nicht nur unter Beweis stellen könnten, was sie – erstmals in einer Bundesregierung – zusammenbringen, z.B. im Bildungsressort.

Es könnte außerdem den Klassiker „Große Koalition“ mit frischem Wind versorgen und, da die NEOS wirtschaftspolitisch näher bei der ÖVP, gesellschaftspolitisch jedoch näher bei der SPÖ angesiedelt sind, eine Art interner Kontrollinstanz für die beiden Großparteien installieren.

Allgemein Ethik Politik Wissenschaft & Technik

Land unter

Bisher kannten wir Katastrophen wie jene, die derzeit Teile von Österreich aufgrund starker, mehrere Tage andauernder Regenfälle heimsucht, nur aus dem Fernsehen.

Doch jetzt trifft es uns.

Das macht Angst, weil es zeigt, wie verletzlich wir doch sind, trotz unseres Wohlstands und unseres hohen zivilisatorischen und technologischen Niveaus.

Die ernüchternde Lehre:

Vor der Urgewalten der Natur ist niemand sicher, zumindest sollte man sich nie zu sicher sein.

Ob die aktuellen Überflutungen das Ergebnis des Klimawandels sind oder nicht, diese Frage ist bestimmt wichtig, derzeit aber von eher akademischer Bedeutung.

Im Moment sollte es nämlich oberste Priorität sein, jenen Menschen zu helfen, die durch das Wasser ihre Existenzgrundlage verloren haben.

In einem nächsten Schritt wäre es wichtig, bauliche Maßnahmen zu setzen, die unser Land für künftige ähnliche Katastrophen besser schützen. Das könnten zum Beispiel diverse Dämme sein.

Doch natürlich darf und soll man, sobald diese ersten beiden Punkte in der oben skizzierten Reihenfolge abgearbeitet worden sind, auch darüber nachdenken, wie wir den von Menschen gemachten Anteil am Klimawandel so niedrig wie möglich halten.

Das sollte und kann man auch Klimawandel-Skeptikern verklickern:

Selbst wenn wir nur zu einem kleinen Teil schuld am Klimawandel sein sollten, diesen Anteil noch weiter abzusenken, kann kein Nachteil sein.

Allgemein Ethik Gesellschaft Politik Sport & Gesundheit Wissenschaft & Technik

Ein Y für ein X vormachen?

Imane Khelif hat die Goldmedaille im Weltergewicht im Boxen bei den Olympischen Spielen 2024 in Frankreich errungen – bei den Frauen.

Bereits vor dem Sieg hat sich eine Debatte darüber entzündet, ob Khelif zu Recht im Frauenbewerb hätte antreten dürfen.

Im März 2023 wurde Khelif bei der Box-WM drei Tage nach ihrem Sieg gegen die bis dahin ungeschlagene Russin Azalia Amineva vom Wettkampf ausgeschlossen und rückwirkend disqualifiziert.

Über die damals durchgeführten Tests bzw. deren Ergebnisse weiß niemand so wirklich bescheid.

Spekuliert wurde darüber, dass bei Khelif zu hohe Testosteronwerte und / oder XY-Chromosomen festgestellt worden wären.

Die Unterstützer des Antritts von Khelif bei den Olympischen Spielen 2024 begründen ihre Position damit, dass Khelif – ihrer Vermutung nach – mit weiblichen Geschlechtsorganen geboren und von ihren Eltern als Mädchen aufgezogen worden sei. Somit sei Khelif eine Frau und als solche dürfe SIE selbstverständlich in Frauenbewerben antreten.

Mir scheint diese Argumentation problematisch.

Natürlich weiß ich nicht, worum es sich bei Imane Khelif phänotypisch und genotypisch handelt.

Die These, Khelif wäre zwar mit XY-Chromosomen geboren, aufgrund einer genetischen Störung jedoch mit weiblichen Genitalien zur Welt gekommen und könnte daher als „intersexuell“ bezeichnet werden, scheint mir plausibel.

Doch macht dies Khelif zur Frau und berechtigt es „sie“, als Frau an Wettbewerben mit anderen Frauen teilzunehmen?

Jenseits von ideologisch aufgeladenen Diskussionen zwischen dem konservativen Lager, das auf der binären Weltsicht, es gibt nur zwei biologische Geschlechter, besteht, und dem linksliberalen Lager, das darauf pocht, dass nicht nur das soziale, sondern auch das biologische Geschlecht eine komplexe Angelegenheit zu sein scheint, benötigen wird klare Kriterien, um Fairness im Wettkampfsport zu ermöglichen.

Wenn es nach mir ginge, dürfte Imane Khelif nicht bei den Frauen antreten, wenn „sie“ mit XY-Chromosomen geboren wurde, wobei es für mich unerheblich ist, wie Khelif selbst sich sieht bzw. als was die beiden oben genannten weltanschaulichen Lager Khelif sehen mögen.

Die Träger von XY-Chromosomen sind statistisch betrachtet Trägern von XX-Chromosomen bezüglich der für den Wettkampfsport relevanten Anatomie (Kraft, Schnelligkeit, Ausdauer) überlegen.

Es mag Imane Khelif ungerecht erscheinen, nicht bei Frauenbewerben antreten zu dürfen, doch diese vermeintliche oder tatsächliche Diskriminierung wird aus meiner Sicht dadurch überwogen, dass es für die überwiegende Mehrzahl der in den Frauenbewerben antretenden Individuen unfair wäre, wenn sie gegen XY-Träger kämpfen müssten.

Denn für sie alle reicht eine einzige Person mit diesen Charakteristika aus, um ihre Chancen gleichsam auf Null zu reduzieren.

Allgemein Gesellschaft Politik

Aren’t you a little trigger happy?

Das Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist völlig inakzeptabel – und das kann und sollte man auch dann sagen, wenn man Trump für einen gefährlichen Mann hält.

In einem demokratischen Rechtsstaat, und das sind die USA nach wie vor, auch wenn man es manchmal bezweifeln könnte, müssen Fragen, auch jene, wer an die politische Macht kommt, auf demokratische Weise beantwortet werden.

Es ist schwer vorherzusehen, was Trump außenpolitisch tun bzw. nicht tun würde, falls er zum zweiten Mal zum US-Präsidenten gewählt werden sollte. Dass weder die Welt noch die USA untergehen würden, darf man zwar getrost annehmen.

Aber vielleicht wären es keine guten Jahre für die Welt.

Ob die USA sich tatsächlich am Rande eines Bürgerkriegs bewegen, ist nicht ganz klar.

Einerseits gibt es extreme Vorfälle (z.B. den Sturm auf das Kapitol 2021 und eben das Attentat auf Trump 2024) an den politischen Rändern, wo der Extremismus zuhause ist. Andererseits ist die gesellschaftliche Mitte wahrscheinlich immer noch nicht wirklich daran interessiert, ihre Lebensweise (und dazu gehört auch die Freiheit in einem liberalen demokratischen Rechtsstaat) für eine Auseinandersetzung aufzugeben, die eher von Emotionen als von realen Problemen getrieben wird.

Es ist ironisch, dass ausgerechnet Donald Trump beinahe ein Opfer von Gewalt geworden wäre, nachdem er diese Gewalt – wenn auch auf Seiten seiner Anhänger – selbst heraufbeschworen hat.

Gut für Trump, gut für die USA und nicht zuletzt auch gut für die Welt wäre es, wenn der nächste US-Präsident, ganz egal, wie er heißen und aus welchem politischen Lager er stamme möge, Gewalt nur mehr dort zulässt, wo sie der Selbstverteidigung dient.

Der Verlust einer demokratischen Wahl gehört nicht dazu.

Allgemein Ökonomie Politik

Was folgt wem?

Damals ging ein Aufschrei durch die Reihen aller tendenziell eher linken bzw. linksliberalen Parteien und vieler Medien.

Der Grund:

Das Recht habe der Politik zu folgen und nicht umgekehrt, meinte Herbert Kickl, seinerzeit FPÖ-Innenminister in der ORF-Sendung „Report“ vor ziemlich genau fünf Jahren rund um das Thema „Asyl“.

Nun wiederholt sich die Geschichte, wenn auch mit anderen Farbvorzeichen:

Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen hat dem EU-Renaturierungspakt zugestimmt.

Nun kann man dem Anliegen, dass wir etwas für die Umwelt tun sollten und dies nur auf übernationaler Ebene sinnvoll, weil wirkmächtig sein dürfte, durchaus zustimmen.

Dennoch bleibt ein bitterer Nachgeschmack, wenn man sich ansieht, wie die Zustimmung der Ministerin zustande kam.

Hätte sie der Regel „Die Politik hat dem Recht zu folgen.“ entsprochen, wäre dieser Alleingang eigentlich nicht möglich gewesen.

Zwar wiegen sich die Grünen in Sicherheit, weil jene juristischen Experten, die sie beauftragt haben, Rechtsgutachten zu erstellen, der Ministerin grünes Licht für ihre Aktion gegeben haben.

Dennoch sähe – so interpretieren es diverse andere Rechtsexperten – die Verfassung vor, dass Gewessler ihr Vorgehen mit anderen davon betroffenen Ministern und den Bundesländern vorab hätte abstimmen müssen.

Noch einmal:

Es geht hier nicht um die Frage, ob der EU-Renaturierungspakt richtig und wichtig ist oder nicht.

Es geht darum, ob die Handlungsweise der Umweltministerin den demokratischen Spielregeln entspricht.

Allgemein Ethik Medien Politik

Es grünt so grün…

Die Grünen haben ein Problem.

Ganz egal, ob an den Vorwürfen rund um ihre EU-Spitzenkandidatin etwas dran ist oder nicht, so, wie die Parteispitze bei ihrer Pressekonferenz am 8. Mai das getan hat, kann man mit Vorwürfen nicht umgehen.

Lassen wir einmal die Formulierung „anonymes Gemurkse und Gefurze“ von Parteichef Werner Kogler außen vor.

Professionelles Krisenmanagement sieht anders aus.

Was auch immer Lena Schilling tatsächlich gesagt oder getan hat, entweder es ist wahr oder nicht.

Wenn das, was der „Standard“ unter Berufung auf anonyme Quellen behauptet, unwahr ist, müsste Lena Schilling dagegen klagen und erst dann dürften sich ihre Kollegen von den Grünen, die sich bei der Pressekonferenz geschlossen hinter sie gestellt haben, guten Gewissens zu ihrer Verteidigung aufmachen.

Dass Schilling nicht klagt, noch wenigstens konkret zu den Vorwürfen Stellung nimmt, lässt vermuten, dass sie wohl doch wahr sein könnten.

Wir wissen nicht, welche Geschichten noch das Licht der Öffentlichkeit erblicken werden, bevor die EU-Wahl und später die Wahl zum österreichischen Nationalrat stattfindet. Vielleicht wissen das ja nicht einmal die Grünen.

Sollte das der Fall sein, haben sie sich ohne Not in Schwierigkeiten gebracht.

Warum hat man auf eine 23 Jahre junge Klimaaktivistin gesetzt, ohne die Persönlichkeit dieser Person vorher genau unter die Lupe zu nehmen?

Kann es wirklich sein, dass die Eigenschaften „jung“, „weiblich“ und „klimaaktivistisch“ die Frage nach der charakterlichen sowie fachlichen Eignung aus dem Rennen schlagen?

Apropos „fachliche Eignung“: Dass eine Studentin der Politikwissenschaften, die als Spitzenkandidatin für einen Job in der EU antritt, nicht weiß, dass Norwegen kein EU-Mitgliedsstaat ist, hätte bei den Grünen sämtliche Alarmglocken zum Schrillen bringen sollen.

Das Tragischste am Fall „Lena Schilling“ ist, dass eine Partei wie die Grünen, die in Zeiten von Klimawandel und diversen anderen ökologischen Herausforderungen als starke Stimme in Europa wichtig wäre, ihre Chancen, die Zukunft positiv mitzugestalten, so leichtfertig aufs Spiel setzt.

Allgemein

From Russia with hate

Achtung, kein Spoiler-Alarm!

Wladimir Putin hat die russische Präsidentenwahl gewonnen.

Selbstverständlich war das keine Überraschung.

Der Start-Ziel-Sieg des Autokraten war bereits vorab entschieden, wahrscheinlich war sogar die exakte Höhe, sprich: der Prozentsatz der Stimmen, die Putin erlangt haben würde, im Vorhinein festgelegt.

Der Rest ist postsowjetische Planwirtschaft:

Das Soll wurde erfüllt.

Einer der wichtigsten Regime-Kritiker, Alexej Nawalny, war vor ein paar Wochen in einem Gulag fern der russischen Hauptstadt gewaltsam ums Leben gekommen.

Dass Putin dabei seine Hand bzw. seinen langen Arm im Spiel gehabt haben dürfte, ist sehr wahrscheinlich.

In Russland ticken die Uhren – 35 Jahre nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ – immer noch ganz anders als im Westen.

Insofern waren die Worte, die Putin in seiner ersten öffentlichen Ansprache nach dem Wahlsieg zum ermordeten Nawalny fand, ebenfalls nicht weiter überraschend:

„So ist das Leben.“

Ja, so ist das Leben unter einem Quasi-Diktator im Russland des Jahres 2024.

Dass Alexej Nawalny wohl selbst kein lupenreiner Demokrat war (und als Nachfolger Putins, wenn er das Präsidentenamt jemals errungen hätte, auch kaum geworden wäre), steht außer Frage.

Doch der Rest der Welt und vor allem Europa sollte sich dessen bewusst sein, dass ein autoritärer Herrscher vor den Toren unserer Zivilisation, der bereit ist, die eigenen Landsleute in einen sinnlosen Krieg zu schicken, ins Straflager zu stecken und ermorden zu lassen (es gilt die Unschuldsvermutung), niemand ist, auf den man sich verlassen sollte.

Es wird Zeit, dass Europa die Signale – auch jenes, dass ein womöglich wiedergewählter US-Präsidenten Donald Trump andere westliche Länder bei einem Angriff durch Drittstaaten nicht unterstützen würde – hört und entsprechend handelt, zum Beispiel durch die Errichtung einer eigenen Verteidigungsstruktur, inklusive Waffen und Soldaten.

Sonst könnte unsere ach, so gemütliche Zivilisation ihre beste Zeit knapp 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bald wieder hinter sich haben.

Allgemein Ethik Medien Politik

Copy & Paste

Die neuen Technologien machen es möglich.

Mit Hilfe von Internet und Programmen wie ChatGPT kann jedermann Texte zusammen basteln, die zumindest auf den ersten Blick klug klingen und es auf den zweiten in vielen Fällen auch tatsächlich sind.

Was das für die Zukunft schriftlicher Arbeiten im akademischen Umfeld bedeutet und für die Arbeit von Journalisten, kann noch nicht wirklich abgeschätzt werden. Doch die ersten paar „Versuche“ lassen das Schlimmste erahnen.

Seit einigen Wochen steht die ehemalige Cheredakteurin des „Standard“ und derzeitige stellvertretende Chefredakteurin der „SZ“ im Zentrum der Debatte.

Stefan Weber, jener Salzburger Privatdozent, der als „Plagiatsjäger“ bezeichnet wird, hat sich der Dissertation von Föderl-Schmid sowie einiger ihrer Artikel aus ihrer journalistischen Arbeit angenommen.

Nach den ersten, vorläufigen Erkenntnissen hat Föderl-Schmid sowohl bei ihrer Dissertation, als auch in zumindest einigen ihrer Artikel per „copy & paste“ Passagen aus den Schriften anderer Autoren übernommen, ohne diese gekennzeichnet zu haben.

Stefan Webers Analyse ist noch nicht abgeschlossen, weshalb es vielleicht verfrüht ist, ein endgültiges Urteil zu fällen. Doch eines lässt sich bereits jetzt sagen: Plagiieren, egal von wem, sollte ein absolutes „No-Go“ sein. Texte anderer Autoren – und sei es nur auszugsweise – zu übernehmen und als eigene auszugeben, ist nicht nur Ausdruck von Faulheit, es ist auch Betrug am Leser (im Falle journalistischer Texte) und an der „scientific community“ (bei wissenschaftlichen Arbeiten).

Warum aber ist diese Vorgangsweise inakzeptabel?

Top-Journalisten – und Föderl-Schmid gehört nominell dieser Gruppe an -, die für „Qualitätszeitungen“ schreiben – und sowohl der „Standard“ als auch die „SZ“ werden gemeinhin zu dieser Kategorie gezählt -, können es sich prinzipiell nicht leisten, dass ihre Ehrlichkeit in Frage gestellt wird.

Das gilt schon im Allgemeinen, in Zeiten wie diesen aber ganz besonders.

Das Vertrauen der Menschen in Politiker ist schon lange sehr niedrig, das von Journalisten ist auch nicht besser. Während der „Flüchtlingskrise“ 2015/16 und der „Corona-Pandemie“ haben Qualitätsmedien viel Vertrauen bei den Menschen eingebüßt.

Das Schlagwort während dieser Zeit lautete „Lügenpresse“. Mit diesem Kampfbegriff beschreiben vor allem politisch rechts eingestellte Menschen Medien, die ihnen nicht die ganze Wahrheit erzählen, oder von denen zumindest gedacht wird, dass sie nicht ganz ehrlich mit der Öffentlichkeit sind.

Ob dieser Vorwurf nun zu Recht erhoben wurde oder nicht, spielt keine Rolle. Denn wenn Top-Journalisten von Qualitätsmedien dabei ertappt werden, zu lügen, verlieren sie den wichtigsten Bonus, über den Journalisten verfügen können: Vertrauen.

Und wenn die Medien (die sog. „Vierte Macht“) – und insbesondere die Qualitätsmedien – das Vertrauen der Bevölkerung verlieren, ist die Demokratie in Gefahr.

Allgemein Gesellschaft Ökonomie Politik

Wegweisende Wahlen 2024

Für heuer stehen mindestens drei Wahlen an, die direkt oder indirekt Auswirkungen auf Österreich haben werden:

1) Die Wahl zum österreichischen Nationalrat
2) Die Wahl zum Europäischen Parlament
3) Die Wahl zum Präsidenten der USA

Warum sind alle drei Plebiszite relevant für Österreich?

Für die erste der drei Wahlen erübrigt sich diese Frage – es geht um die heimische Politik auf Bundesebene. Besonders spannend dabei: Bei dieser Wahl könnte die FPÖ unter Herbert Kickl an erster Stelle landen.

Die Freiheitlichen setzen seit Jahren vor allem auf ein Thema: „Migration“.

Und sie sind damit erfolgreich, nicht ganz zu Unrecht.

Dass es Versäumnisse bei der Integration gibt, bestreiten mittlerweile nicht einmal mehr die linken Parteien SPÖ und Grüne.

Wie man die Probleme in den Griff bekommen kann, darüber scheiden sich allerdings die Geister.

Dass eine von der FPÖ geführte Regierung die beste Lösung sein könnte, ist zu bezweifeln. Denn dafür sind die Freiheitlichen viel zu wenig an konstruktiven Vorschlägen interessiert. Wer Migration per se ablehnt, muss der österreichischen Bevölkerung erklären, wie er die Probleme der Überalterung und des Fehlens von Arbeitskräften in vielen Bereichen unserer Wirtschaft lösen möchte.

Die EU-Wahl ist nicht zuletzt auch aus diesem Grund relevant für Österreich.

Ein nachhaltiges Migrations- und Integrationskonzept für ein Land wie Österreich kann nur auf europäischer Ebene diskutiert und beschlossen werden.

Die US-Präsidentenwahl wiederum ist sowohl für Österreich als auch für Europa von großer Relevanz.

Die Qualität der sog. „transatlantischen Beziehungen“ hängt sehr stark davon ab, ob ein Republikaner (z.B. Donald Trump) oder ein Demokrat (z.B. Joe Biden) ins Weiße Haus einzieht.

Das ist nicht zuletzt deshalb von großer Relevanz, als sich die politischen Krisen an den Rändern Europas (z.B. der Krieg Russlands gegen die Ukraine) und die ökologische Krise (Stichwort „Erderwärmung“) auf den gesamten Kontinent auswirken könnten, sowohl in politischer, als auch in ökonomischer und sozialer Hinsicht.

Nun können wir als Österreicher die Wahl in den USA nicht wirklich beeinflussen.

Die beiden Wahlen „hierzulande“, also diejenige zum österreichischen Nationalrat und zum Europäischen Parlament, stehen uns jedoch offen.

Wir sollten sie nutzen, um die Weichen für eine kluge Entwicklung zu stellen – für eine Politik, welche die Probleme nicht unter den Teppich kehrt, sie aber mit Optimismus und konstruktiv zu lösen versucht.