Kategorie: Gesellschaft

„Die da oben können es sich richten und tun es auch!“ lautet eine oft geäußerte Vermutung, die nun wieder lauter zu hören ist, seit die so genannten „Panama Papers“ aufgetaucht sind: geleakte Dokumente eines Offshore-Dienstleisters in Panama, die zeigen sollen, wie die „Reichen“ und „Mächtigen“ ihr Geld am Fiskus und somit an der Allgemeinheit vorbeimanövrieren, um es in sicheren Verstecken zu bunkern.

Doch trifft es wirklich zu, dass DIE „Reichen“ und „Mächtigen“ es sich richten, dass diese Eliten die Allgemeinheit ausbeuten und sich um ihre Verantwortung für das „bonum commune“ drücken?

In dieser Undifferenziertheit stimmt das sicherlich nicht.

Zwar mag es einige, ja, vielleicht sogar viele „Reiche“ und „Mächtige“ geben, die das tun, die Mehrzahl dieser Menschen leistet aber brav ihren Teil an der Verantwortung für die Allgemeinheit – und zwar zunächst einmal dadurch, dass sie als Unternehmer nicht nur Menschen Arbeit bieten, sondern auch noch darüber hinausgehende positive volkswirtschaftliche Effekte erzielen.

Gerade in jenen Ländern, in denen der Fiskus sich besonders gierig an den Besserverdienenden (und das sind nun einmal großteils Unternehmer) bedient, steigt der Verdacht, dass Ungerechtigkeit existiert: nämlich jenen Besserverdienern gegenüber, die sich zunehmend ausgenutzt fühlen.

Wen wundert es da, wenn sie alle – legal zur Verfügung stehenden – Möglichkeiten ausreizen, ihr Geld behalten zu dürfen?

Wenn der Staat oder besser: die Staatengemeinschaft Wert darauf legt, dass die Allgemeinheit nicht im Stich gelassen wird, sollte sie ihre Leistungsträger nicht über Gebühr in die „Pflicht“ nehmen, sondern lieber dafür sorgen, dass die Zahl der Leistungsträger ansteigt, anstatt jene der so genannten „Leistungsempfänger“.

Das klingt zwar nach bösem „Neoliberalismus“, ist aber nichts anderes als die Forderung, den Kampfruf nach „Gerechtigkeit!“ ernst zu nehmen und ihn konsequent zu Ende zu denken:

Gerechtigkeit ist eine wechselseitige Verpflichtung und kein einseitiges Recht.

Dass es unmöglich ist, dass Europa (und innerhalb dieses Kontinents die drei Länder Österreich, Deutschland und Schweden) die „Flüchtlingskrise“ im Alleingang lösen wird können, dürfte allen bewusst sein.

Was sind nun aber mögliche Ansätze für ihre Lösung?

Zunächst einmal sollten die drei oben genannten Staaten im eigenen Interesse darauf hinwirken, dass in einem ersten Schritt – gemäß der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention – „Erste Hilfe“ geleistet wird. Das muss europaweit akkordiert ablaufen, was aber auch bedeutet, dass weder Flüchtlinge sich aussuchen können, wo sie untergebracht werden, noch Länder sich aussuchen dürfen, ob sie überhaupt Flüchtlinge aufnehmen oder nicht.

Wer weiterhin Teil der „Europäischen Union“ sein will, dieses exklusiven Clubs, der gerade für die Staaten aus Zentral- und Osteuropa, die mehrheitlich der Gruppe der so genannten „Nettoempfänger“ angehören, große Vorteile mit sich bringt, muss auch die Gemeinschaftsregeln respektieren und die ihm zuzuordnende Verantwortung für das Gesamte übernehmen.

Die Trennung zwischen „echten“, also Kriegsflüchtlingen gemäß der beiden oben genannten Rechtssatzungen, und so genannten „Wirtschaftsflüchtlingen“ muss konsequent durchgeführt werden; letztere, also die „Wirtschaftsflüchtlinge“, sollten umgehend abgeschoben bzw. gar nicht erst nach Europa gelassen werden und falls doch, nur nach Bedarf nach (qualifizierten) Arbeitskräften gemäß entsprechender (Länder-)Quoten.

Um die ansässige Bevölkerung nicht zu überfordern, sollte aber während der Durchführung von „Erste Hilfe“-Maßnahmen daran gearbeitet werden, Flüchtlingszonen in den benachbarten Regionen außerhalb jener Kriegsgebiete  einzurichten. Diese sollen von der EU, aber auch von anderen „Global Players“, z.B. den USA, Russland, den reichen Golfstaaten, großzügig mit Geld und Logistik ausgestattet werden.

Die EU und die übrigen „Global Players“ sollten gemeinsam daran arbeiten, Konflikte in der Region, wie z.B. jenen in Syrien so zu lösen, damit eine Rückkehr der Flüchtlinge und ein friedliches Zusammenleben der Menschen in diesen Länder wieder möglich gemacht wird. Das ist bestimmt die schwierigste der vorgeschlagenen Maßnahmen, aber langfristig die nachhaltigste, wenn wir nicht wollen, dass Europa von unzähligen Flüchtlingswellen überschwemmt wird.

Apropos: Jene Menschen, die als Flüchtlinge anerkannt und im Rahmen der „Erste Hilfe“-Maßnahmen bei uns aufgenommen werden, müssen von Anfang an über die bei uns geltenden Gesetze und „Konventionen“ (z.B. über den Umgang der Geschlechter, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Verhältnis von Religion und Staat) informiert werden – und darüber, dass sie bei Zuwiderhandeln keine Chance darauf haben, (auf Dauer) hier zu bleiben.

Nach gesetzlicher Möglichkeit sollten jene, die straffällig geworden sind, abgeschoben werden. Sollte dies aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nicht möglich sein, sollten die Gesetze (EU-weit) entsprechend adaptiert werden. Dies ist nicht nur im Interesse der „Einheimischen“, sondern auch im Interesse jener Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror (z.B. des „Islamischen Staats“) darauf hoffen, ein neues Leben in Frieden und Freiheit beginnen zu können.

Über die Widerstände der Gemeinden in Österreich habe ich bereits geschrieben.

Hier geht es um das „größere Ganze“, Europa, namentlich: die Europäische Union, die es nicht schafft, an einem gemeinsamen Strang zu ziehen, um das Flüchtlingsproblem in den Griff zu bekommen.

Dass mittel- bis langfristig auch außenpolitische Maßnahmen nötig sein werden, steht außer Frage; dazu gehören akkordierte Maßnahmen in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge. Das könnte politischer und ökonomischer Druck sein, der auf die kriegstreibende Parteien ausgeübt wird in Verbindung mit positiven Angeboten an die entsprechenden Länder.

Frieden schaffen stünde an oberster Stelle der Agenda, in weiterer Folge: eine ökonomisch und sozial stabile Lage vor zu Ort etablieren.

Kurzfristig kommt die EU bzw. kommen ihre Mitgliedsländer jedoch nicht umhin, Flüchtlinge zuerst einmal aufzunehmen und ihnen Schutz und ein seriöses Verfahren zu bieten. Mag sein, dass nicht alle in Europa bleiben dürfen, wenn sich herausstellt, dass einige keinen echten Asylgrund haben.

Aber das darf erst mit Abschluss des jeweiligen Verfahrens entschieden werden.

Tausende von Menschen unter den Generalverdacht des „Asylbetrugs“ zu stellen und deshalb die Grenzen nach Europa dicht zu machen, widerspricht den Werten der Union und jene Europas, das sich zu Recht zugute hält, keine religiös und weltanschaulich konservative Region der Welt mehr zu sein und keine „neoliberale“, wie das z.B. die USA sind.

Europa kann die Herausforderung bewältigen, die Mittel und Möglichkeiten dazu existieren.

Die Frage, ob wir es schaffen, ist keine des „Könnens“, sondern eine des „Wollens“.

Um dieses zu schaffen, müssen nationale Politiker ihren Binnenchauvinismus aufgeben und anfangen, in größeren Maßstäben zu denken.

Dazu gehört auch eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten.

Mag sein, dass dies manchen Staatsführern politisch kurzfristig schaden könnte.

Langfristig gesehen und in Generationen unserer Kinder und Enkelkinder gedacht, wird es aus der Zukunft betrachtet die richtige Entscheidung gewesen sein.

Es ist eine Schande: Eines der reichsten Länder der Welt schafft es nicht, Flüchtlinge unter menschenwürdigen Bedingungen unterzubringen.

Woran scheitert es?

An der Feigheit lokaler PolitikerInnen, die es „ihrer“ Bevölkerung nicht zumuten zu können glauben, mit Menschen aus anderen Ländern konfrontiert zu werden, die nicht als zahlende TouristInnen nach Österreich kommen, sondern, weil sie an Leib und Leben bedroht sind.

Natürlich wäre es problematisch, einfach über die ÖsterreicherInnen und ihre Sorgen „drüberzufahren“.

Aber das ist gar nicht nötig.

Eine akkordierte Aktion aller im Parlament vertretenen Parteien – vielleicht mit Ausnahme der FPÖ, die hier nicht mitziehen würde -, eine Rede des Bundespräsidenten an „sein“ Volk, Initiativen von „Opinion Leaders“ (z.B. Schauspielern, Sportlern – idealer Weise solcher, die selbst Migrations- oder sogar Flüchtlingshintergrund aufweisen) und diversen Institutionen wie z.B. Medien, Kirchen usw. würden ausreichen, den ÖsterreicherInnen zu zeigen, dass sie offene Herzen und offene Türen für Menschen in Not haben – auch wenn „ihre“ PolitikerInnen das Gegenteil glauben.

Die Tatsache, dass immer mehr Menschen in Eigeninitiative nach Traiskirchen fahren, um den Flüchtlingen ihre Hilfe anzubieten, ist ein Zeichen, das die Politik aufgreifen sollte. Die überwiegende Mehrzahl der ÖsterreicherInnen ist hilfsbereiter, als lautstark auftretende Einzelne, die sich gegen „Asylanten“ positionieren, das vermuten ließen.

Es gehört zur Tragödie – gemeint ist die theatralische Inszenierung – dazu, das Leid in allen Farben auszumalen, es an der einen oder anderen Stelle besonders bunt zu zeichnen, egal, ob das den Tatsachen entspricht oder nicht. Übertreibung ist notwendig, lernt man beim Schauspielunterricht – zumindest, wenn es um Theateraufführungen geht -, denn die kleine Geste bleibt unbemerkt und das Publikum in der letzten Reihe soll ja auch vom Schmerz des tragischen Helden erfahren, er muss ihn daher übertrieben darstellen, damit es wirkt.

So präsentieren sich die Griechinnen und Griechen seit Monaten als von der „Troika“, dem „Kapitalismus“ bzw. „Neoliberalismus“ Ausgebeutete, Gequälte, Geschundene und hoffen auf Mitleid, das ihnen tatsächlich von Linken aller Herren Länder bis hin zu US-amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträgern entgegen gebracht wird.

Doch ist dieses Mitleid berechtigt?

Griechenland hat sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in die EU geschummelt.

„Ja, aber diese EU hat das durchschaut und trotzdem die Türe weit aufgemacht“, lautet das Gegenargument der Linken, versehen mit dem Nachsatz, „um Geld via Kreditzinsen zu verdienen und die eigene (Export-)Wirtschaft zu fördern.“

Die „bösen Banken“ kommen als nächstes ins Spiel der griechischen Selbstverteidigung und danach sogleich der „internationale Finanzkapitalismus“.

Zuletzt wird dann auch noch auf die „Austeritätspolitik“ verwiesen und auf ihre kontraproduktiven Effekte.

Was die Griechinnen und Griechen und ihre linken Unterstützer weltweit jedoch geflissentlich übersehen:

Dem Land wurde nicht nur sehr viel Geld geliehen (und mit großzügigen Zinsen und Rückzahlungsfristen versehen), es wurde ihnen auch sehr viel Geld geschenkt (durch einen umfangreichen Schuldenschnitt).

Dass die EU Griechenland trotz ihr – vielleicht – bekannter schlechter Wirtschaftsdaten in ihre Reihen aufgenommen hat, kann man als Eigeninteresse Deutschlands und anderer starker, exportorientierter Nationen interpretieren.

Man kann es aber auch so sehen:

Gerade Deutschland hat, wohl nicht zuletzt aus historischer Schuld und dem daraus erwachsenen Verantwortungsgefühl und jenem der moralischen Verpflichtung Europa gegenüber, so viel für diese Gemeinschaft geleistet (nicht zuletzt durch überproportionalen Einsatz von Finanzmitteln), dass der „Egoismus-Vorwurf“ ins Leere geht und der vom „bösen Kapitalismus“ gleich mit dazu.

Für Deutschland (und Frankreich) waren es vor allem Idealismus und Solidarität, die sein Engagement für das Zusammenwachsen Europas inspiriert haben, natürlich auch ökonomische Interessen, aber wer hat die nicht?

Griechenland, das „Demokratie“ und „Solidarität“ als europäische Werte beschwört, hat im Unterschied dazu seit Jahr(zehnt)en auf Pump gelebt: auf Kosten der eigenen Volkswirtschaft, auf Kosten der EU.

Nun den Regierungen, die (aus Eigeninteresse) nicht streng genug mit Steuersündern im Land umgegangen sind und Heerscharen von Beamten Jobs gegeben haben, vorzuwerfen, sie alleine wären Schuld, ist verlogen.

Gewählt wurden diese Regierungen vom griechischen Volk, das flächendeckend an der Korruption und Ausbeutung des eigenen Landes beteiligt war (und ist). Sich jetzt aus der Verantwortung zu stehlen und den schwarzen Peter Deutschland / der EU / einer kapitalistisch-neoliberalen Verschwörung zuzuschieben, ist fadenscheinig und darüber hinaus auch kontraproduktiv.

Mag sein, dass die Tragödie Griechenlands keine reine Inszenierung, sondern für viele Menschen ein echtes Trauerspiel ist.

Umso wichtiger, dass die Menschen vor Ort endlich ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und jene Demokratie, von der sie gerne reden, wenn sie die Solidarität Europas einfordern, leben, indem sie damit aufhören, sich selbst anzulügen und ihr Land, einander und somit zuletzt auch sich selbst auszubeuten.